453.51

Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer

vom 18.12.2007 (Stand 01.10.2015)

Präambel

Die Regierung des Kantons St.Gallen

erlässt

in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer[1]

als Verordnung:

[2]

unknown I. Behörden

Art. 1 Migrationsamt

Das Migrationsamt ist die kantonale Ausländerbehörde.[3]

Es vollzieht die Bundesgesetzgebung über die Ausländerinnen und Ausländer sowie die Staatsverträge über Einreise, Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.[4]

Vorbehalten bleiben die Aufgaben, die diese Verordnung einer anderen Behörde zuweist.

Art. 2 Amt für Wirtschaft und Arbeit

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist die kantonale Arbeitsmarktbehörde.[5]

Art. 3 Kompetenzzentrum für Integration, Gleichstellung und Projekte

Das Kompetenzzentrum für Integration, Gleichstellung und Projekte ist die kantonale Ansprechstelle für Integrationsfragen gegenüber dem Bundesamt für Migration.[6]

Art. 4 Politische Gemeinde

Die politische Gemeinde:

1. kontrolliert das Aufenthaltsverhältnis;
2. ist die zuständige Stelle für die Anund Abmeldung der Wohnsitznahme sowie des Wochenaufenthalts;
3. kontrolliert die Verpflichtungserklärungen im Visumsverfahren und leitet das Ergebnis dem Migrationsamt weiter;
4. nimmt zu den Gesuchen um Einreise, Aufenthalt und Niederlassung Stellung, soweit nach freiem Ermessen zu entscheiden ist.

Das Migrationsamt erlässt Weisungen.

Art. 5 Kantonspolizei

Die Kantonspolizei:

1. kann ausserhalb der Bürozeiten des Migrationsamtes die Wegweisung, die Einoder Ausgrenzung und die Ausschaffungshaft anordnen;
2. nimmt die Meldung ausländischer Gäste durch die gewerbsmässigen Beherbergerinnen und Beherberger entgegen.

   [7]

Das Migrationsamt erlässt Weisungen über die Anordnung der Wegweisung, der Ein- oder Ausgrenzung und der Ausschaffungshaft durch die Kantonspolizei nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung.*

unknown II. Verfahren

Art. 6 Meldepflicht a) bei Zulassung zulasten der Höchstzahlen

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet dem Migrationsamt, wenn eine ausländische Person, die zulasten der Höchstzahlen zugelassen wurde, nicht einreist und auf die Stelle verzichtet.

Die Meldung hat spätestens zwei Monate nach der Ausstellung der Ermächtigung zur Visumserteilung zu erfolgen.

Art. 7 b) bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber meldet dem Migrationsamt Ein- und Austritte von Grenzgängerinnen und Grenzgängern.

unknown III. Schlussbestimmungen

Art. 8 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung zur Bundesgesetzgebung über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 23. März 2004[8] wird aufgehoben.

Art. 9 Vollzugsbeginn

Diese Verordnung wird ab 1. Januar 2008 angewendet.

Egress

nGS 43–21

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	43–21	18.12.2007	01.01.2008
Art. 1	geändert	46–60	11.01.2011	keine Angabe
Art. 2	geändert	48–60	22.01.2013	01.01.2013
Art. 4	geändert	46–60	11.01.2011	keine Angabe
Art. 5	geändert	46–60	11.01.2011	keine Angabe
Art. 5, Abs. 1, a)	geändert	2015-069	30.06.2015	01.10.2015
Art. 5, Abs. 2	geändert	2015-069	30.06.2015	01.10.2015
Art. 6	geändert	46–60	11.01.2011	keine Angabe
Art. 7	geändert	46–60	11.01.2011	keine Angabe

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
18.12.2007	01.01.2008	Erlass	Grunderlass	43–21
11.01.2011	keine Angabe	Art. 1	geändert	46–60
11.01.2011	keine Angabe	Art. 4	geändert	46–60
11.01.2011	keine Angabe	Art. 5	geändert	46–60
11.01.2011	keine Angabe	Art. 6	geändert	46–60
11.01.2011	keine Angabe	Art. 7	geändert	46–60
22.01.2013	01.01.2013	Art. 2	geändert	48–60
30.06.2015	01.10.2015	Art. 5, Abs. 1, a)	geändert	2015-069
30.06.2015	01.10.2015	Art. 5, Abs. 2	geändert	2015-069