Interkantonale Vereinbarung über die Birt-Strassen-Korporation

vom 25.09.2018 (Stand 25.09.2018)

Präambel

Die Regierung des Kantons St.Gallen und der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden

erlassen

gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons St.Gallen vom 10. Juni 2001[1], Art. 18 Abs. 2 Bst. b des Staatsverwaltungsgesetzes des Kantons St.Gallen vom 16. Juni 1994[2] sowie Art. 87^bis Abs. 2 der Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 30. April 1995[3]

als Vereinbarung:

[4]

Art. 1 Zweck und Rechtsnatur

Die Birt-Strassen-Korporation bezweckt Unterhalt und Ausbau der Erschliessungsstrasse Birt auf dem Gebiet der Gemeinde Speicher und der Stadt St.Gallen.

Sie ist ein Bodenverbesserungsunternehmen nach Art. 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907[5] und Art. 167 ff. des ausserrhodischen Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April 1969[6] mit Sitz in Speicher (im Folgenden Unternehmen).

Art. 2 Anwendbares Recht

Das Unternehmen untersteht dem Recht des Kantons Appenzell Ausserrhoden.

Art. 3 Statuten

Die Statuten des Unternehmens regeln:

Mitgliedschaft;
Kostenverteilung;
Organisation;
Rechte und Pflichten der Mitglieder.

Art. 4 Rechtspersönlichkeit

Das Unternehmen erhält die Rechtspersönlichkeit mit der Genehmigung der Statuten durch die zuständige Behörde des Kantons Appenzell Ausserrhoden.[7]

Art. 5 Aufsicht

Die Aufsicht über das Unternehmen wird von den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen ausgeübt.

Art. 6 Streitigkeiten

Die zuständigen Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden beurteilen öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und Mitgliedern.

Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen werden nach Art. 189 Abs. 1 Bst. c der Bundesverfassung vom 18. April 1999[8] dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 7 Vollzug

Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskantonen unterzeichnet ist.

Egress

nGS 2018-070

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	2018-070	25.09.2018	25.09.2018

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
25.09.2018	25.09.2018	Erlass	Grunderlass	2018-070