641.33

Reglement über die Kautionen im Viehhandel

vom 16.10.1944 (Stand 01.01.1975)

Präambel

Die Konferenz des Viehhandelskonkordates,

gestützt auf § 13 Abs. 2 und § 22 Abs. 3 der Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943[1],

beschliesst:

[2]

Art. 1 Kautionspflicht und Höhe der Kaution

Wer den Viehhandel auf eigene Rechnung betreiben will, hat für sich, seine Angestellten und Beauftragten (Haupt- und Nebenpatentinhaber) eine Kaution zu leisten.

Die Höhe der Kaution richtet sich nach dem voraussichtlichen jährlichen Umsatz. Sie beträgt:[3]

1. für den Handel mit Pferden, Maultieren, Eseln und Grossvieh:
2. 1.

   bei einem Umsatz bis 20 Stück: Fr. 5 000.–

3. 2.

   bei einem Umsatz bis 50 Stück: Fr. 10 000.–

4. 3.

   bei einem Umsatz bis 100 Stück: Fr. 15 000.–

5. 4.

   bei einem Umsatz bis 200 Stück: Fr. 20 000.–

6. 5.

   bei einem Umsatz bis 400 Stück: Fr. 30 000.–

7. 6.

   bei einem Umsatz bis 600 Stück: Fr. 40 000.–

8. 7.

   bei einem Umsatz über 600 Stück: Fr. 50 000.–

9. für den Handel mit Kleinvieh:
10. 1.

    bei einem Umsatz bis 50 Stück: Fr. 5 000.–

Im übrigen werden fünf Stück Kleinvieh einem Stück Grossvieh gleichgestellt. Die zuständige kantonale Amtsstelle[4] kann ausnahmsweise eine Gleichstellung von zehn Stück Kleinvieh mit einem Stück Grossvieh verfügen.

Die Amtsstelle, welche das Patent ausstellt,[5] setzt jährlich die Kaution der einzelnen Händler gemäss dieser Skala fest.

Art. 2 Die Haftung der Kaution

Die Kaution dient zur Sicherstellung von Ansprüchen gegen den Händler, seine Angestellten und Beauftragten, und zwar:

1. für Gebühren, Bussen, Gerichtsund Verwaltungskosten, welche aus einem auf Grund der interkantonalen Vollziehungsverordnungen über den Viehhandel, der kantonalen Vollziehungsverordnungen dazu

   [6]

   , des Bundesgesetzes betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen

   [7]

   und der dazugehörigen eidgenössischen und kantonalen Vollziehungsverordnungen

   [8]

   durchgeführten gerichtlichen oder administrativen Verfahren entstanden sind;

2. für Schadenersatzforderungen zufolge schuldhafter Verschleppung von Tierseuchen oder zufolge anderer Verletzung tierseuchenpolizeilicher Bestimmungen;
3. für Forderungen aus nicht erfülltem, nicht richtig erfülltem oder dahingefallenem Kaufoder Tauschvertrag über Vieh.

Ist der Gläubiger selbst Viehhändler, so entfällt sein Anspruch, falls er seinen Beruf ohne Patent ausübt oder wenn er, als Inhaber eines Patentes, das betreffende Geschäft nicht in seine Viehhandelskontrolle eingetragen hat.

Die Kautionshaftung beginnt mit der Erteilung des Patentes und erlischt mit dem letztern. Sie beschränkt sich auf Forderungen, welche während dieses Zeitraumes entstanden sind.

Art. 3 Die Form der Kaution

Die Kaution ist durch eine zu deren Höhe proportionale Gebühr an die Vorortskasse[9] zu leisten. Der Gebührensatz wird jährlich durch die Konkordatskonferenz[10] festgesetzt.

Die Mitglieder der Kautionsversicherungsgenossenschaft des Schweizerischen Viehhändlerverbandes in Chur können ihre Kautionen durch diese Genossenschaft leisten. Das Viehhandelskonkordat übt hierüber die Aufsicht aus. Die Genossenschaft leistet an die Kosten der Aufsicht und Verwaltung des Konkordates einen angemessenen Beitrag.

Art. 3bis Zahlungsfähigkeit

Ist die Zahlungsfähigkeit des Händlers zweifelhaft, insbesondere wenn Betreibungen gegen ihn hängig sind oder vor kurzem hängig waren, wenn auf frühere Kautionen Ansprüche angemeldet worden sind oder wenn die Kautionsversicherungsgenossenschaft des Schweizerischen Viehhändlerverbandes die Übernahme der Kaution abgelehnt hat, ist dem Vorort[11] vor Aushändigung des Patentes Gelegenheit zu geben, sich darüber auszusprechen, ob er die Kaution trotzdem übernehmen will.

Lehnt der Vorort die Übernahme der Kaution ab oder macht er dieselbe von zusätzlichen Sicherheiten abhängig, so kann innert 10 Tagen beim Vorstand[12] und gegen dessen Entscheid innert 10 Tagen bei der Konferenz[13] Beschwerde geführt werden.

Wird die Kaution sowohl vom Vorort als auch von der Kautionsversicherungsgenossenschaft des Schweizerischen Viehhändlerverbandes abgelehnt, so darf ein Patent nur erteilt werden, wenn der Wohnsitzkanton sich verpflichtet, dem Vorort die Hälfte einer allfälligen Leistung aus der Kaution zurückzuerstatten.

Art. 4 Kautionskasse des Vorortes

Die Kantone besorgen den Einzug der Kautionsgebühren und übermitteln sie dem Vorort[14]. Dieser deckt daraus die fällig werdenden Ansprüche.

Die Konkordatskonferenz[15] beschliesst über die Verwendung der Betriebsüberschüsse der Kautionskasse:

1. zur Deckung der Verwaltungskosten;
2. zur Äufnung eines Reservefonds bis zum Betrage von mindestens 5 % der vom Vorort übernommenen Kautionen;
3. zur Förderung der Bekämpfung von Tierseuchen, insbesondere der Aufklärung und der wissenschaftlichen Forschung.

Art. 5 1. Das Verfahren beim Vorort a) Anmeldung und Verwirkung

Ansprüche auf die Kautionen sind bis zum 1. April des folgenden Jahres bei der Amtsstelle anzumelden, die das Hauptpatent ausgestellt hat.[16]

Für nicht rechtzeitig angemeldete Ansprüche erlischt die Haftung der Kaution.

Art. 6 b) Weiterleitung an den Vorort

Die Kantone leiten die Anmeldungen an den Vorort[17] weiter. Dieser übermittelt sie gegebenenfalls an die Kautionsversicherungsgenossenschaft.

Der Vorort eröffnet die Anmeldung dem Händler und veranlasst ihn zur Abgabe einer Erklärung, ob er den Anspruch anerkenne.

Nötigenfalls klärt der Vorort den Tatbestand weiter ab.

Art. 7 c) Voraussetzung der Auszahlung

Zahlungen zu Lasten der Kaution erfolgen frühestens nach Ablauf der Anmeldefrist und in der Regel erst, wenn die Berechtigung des Anspruchs dem Händler gegenüber durch Gerichtsurteil festgestellt und dessen Zahlungsunfähigkeit durch Verlustschein nachgewiesen ist.

Die Übernahme von Bussen erfolgt nur, wenn deren Umwandlung in Haft unmöglich ist (Art. 49 StGB).[18]

Wenn über die Berechtigung des Anspruchs sowie über die Zahlungsunfähigkeit des Händlers kein Zweifel besteht, kann die Auszahlung vorgenommen werden, ohne dass die Voraussetzungen von Absatz 1 zu erfüllen sind.

Art. 8 d) Entscheid

Über die Auszahlung befindet der Vorstand[19]. Gegen seine Beschlüsse kann innert 10 Tagen die Konferenz[20] angerufen werden.

Diese entscheidet endgültig.

Art. 9 e) Rang der Ansprüche

Die Gesamtleistung für einen einzelnen Händler darf im gleichen Jahr die Höhe der Kaution nicht übersteigen.

Bei Konkurrenz verschiedener Ansprüche auf die Kaution sind in erster Linie diejenige des Kantons und des Bundes und in zweiter Linie diejenigen Privater zu decken.

Die im gleichen Rang befindlichen Ansprüche werden, falls die Kaution zur vollständigen Deckung nicht ausreicht, im Verhältnis der Höhe der Ansprüche befriedigt.

Art. 10 f) Mitteilung an die Kantone

Der Vorort[21] meldet das Ergebnis des Verfahrens dem Wohnsitzkanton und begutachtet den Fall in bezug auf die weitere Berechtigung zur Ausübung des Viehhandels.

Art. 11 g) Rückforderung

Nach erfolgter Zahlung gehen alle Ansprüche Dritter gegen den Händler auf die Kautionskasse des Vororts über.

Diese ist berechtigt, den Händler zur Rückzahlung zu verhalten.

Art. 12 2. Das Verfahren bei der Kautionsversicherungsgenossenschaft

Auf das Verfahren der Kautionsversicherungsgenossenschaft findet § 6 Absatz 2 sowie § § 7, 9 und 11 sinngemäss Anwendung.

Das Ergebnis des Verfahrens ist dem Vorort[22] zuhanden des Wohnsitzkantons zu melden.

Art. 13 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt auf den 1. Januar 1945 in Kraft.

Egress

nGS 1, 441

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	1, 441	16.10.1944	01.01.1945
§ 1, Abs. 2, a)	geändert	11–112	05.06.1974	01.01.1975
§ 1, Abs. 2, b)	geändert	11–112	05.06.1974	01.01.1975

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
16.10.1944	01.01.1945	Erlass	Grunderlass	1, 441
05.06.1974	01.01.1975	§ 1, Abs. 2, a)	geändert	11–112
05.06.1974	01.01.1975	§ 1, Abs. 2, b)	geändert	11–112