714.1

Gesetz über die Schiffahrt auf den öffentlichen Gewässern

vom 21.06.1965 (Stand 01.07.1965)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 3. November 1964[1] Kenntnis genommen und

erlässt

in Ausführung und Ergänzung der eidgenössischen Vorschriften über die Schiffahrt[2]

als Gesetz:

[3]

Art. 1

Die öffentlichen Gewässer dürfen von jedermann zur Schiffahrt frei benützt werden.

Vorbehalten bleiben Beschränkungen im öffentlichen Interesse und nachgewiesene Privatrechte.[4]

Art. 2

Der Grosse Rat regelt durch Vereinbarungen[5] mit den anderen Uferkantonen und Uferstaaten die Schiffahrt auf den Grenzgewässern.

Art. 3

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug der Vereinbarungen erforderlichen kantonalen Vorschriften.[6]

Soweit nicht kantonale Gesetze eine Regelung treffen, ist der Regierungsrat auch befugt zum Erlass:

1. der übrigen Vorschriften, für welche die Vereinbarungen die Zuständigkeit des Kantons vorbehalten;
2. von Vorschriften bis zum Abschluss von Vereinbarungen;
3. von Vorschriften über die Schiffahrt auf anderen als Grenzgewässern.

Der Regierungsrat kann im Rahmen dieser Befugnisse mit anderen Kantonen und Staaten Abmachungen treffen.

Art. 4

Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.

Egress

nGS 3, 417

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	3, 417	21.06.1965	01.07.1965

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
21.06.1965	01.07.1965	Erlass	Grunderlass	3, 417