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Gegenrechtsvereinbarung zwischen den Kantonen Uri und St.Gallen über die Befreiung von Zuwendungen von der Erbschaftsund Schenkungssteuer

vom 23.08.1994 (Stand 01.07.1994)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Uri und der Regierungsrat des Kantons St.Gallen

vereinbaren:

[1]

Art. Ziff. 1

Vermögenszuwendungen durch Verfügung von Todes wegen oder Schenkung zugunsten nachstehender Empfänger im anderen Kanton werden gegenseitig von jeglicher kantonalen und kommunalen Erbschafts- und Schenkungssteuer oder diesen entsprechenden Abgaben befreit:

  1. Empfänger im Kanton Uri:
  2. 1.

    der Kanton und seine Anstalten;

  3. 2.

    die Einwohnerund Bürgergemeinden sowie ihre Anstalten;

  4. 3.

    die staatlich anerkannten Landeskirchen und Kirchgemeinden;

  5. 4.

    die übrigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die öffentliche, kirchliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen;

  6. Empfänger im Kanton St.Gallen:
  7. 1.

    der Staat und seine Anstalten, der katholische und evangelische Konfessionsteil sowie die Gemeinden und ihre Anstalten;

  8. 2.

    juristische Personen mit öffentlicher oder ausschliesslich gemeinnütziger Zwecksetzung, wenn sie diese im Kanton oder im allgemeinen schweizerischen Interesse erfüllen.

Art. Ziff. 2

Die Steuerbehörden der beiden Kantone verpflichten sich zu gegenseitiger Benachrichtigung, sofern in dem einen oder andern Kanton eine Änderung des Steuergesetzes neues Recht schafft oder aus andern Gründen die materiellen oder formellen Voraussetzungen, auf welchen die gegenwärtige Gegenrechtsvereinbarung aufbaut, eine wesentliche Veränderung erfahren.

Art. Ziff. 3

Diese Vereinbarung tritt mit gegenseitiger Unterzeichnung in Kraft[2] und wird ab dem 1. Juli 1994 angewendet.

Art. Ziff. 4

Jede Regierung kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen.

Egress

nGS 29–67

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung

Änderungstyp

nGS-Fundstelle

Erlassdatum

Vollzugsbeginn

Erlass

Grunderlass

29–67

23.08.1994

01.07.1994

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum

Vollzugsbeginn

Bestimmung

Änderungstyp

nGS-Fundstelle

23.08.1994

01.07.1994

Erlass

Grunderlass

29–67