Dieser Erlass regelt den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den politischen Gemeinden (im Folgenden Gemeinden).
813.1
Finanzausgleichsgesetz (FAG)
vom 23.09.2007 (Stand 01.01.2021)
Präambel
hat von der Botschaft der Regierung vom 24. und 31. Oktober 2006[1] Kenntnis genommen und
erlässt
in Ausführung von Art. 85 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001[2]
als Gesetz:
[3]
Anhänge
- Anhang 1 - 5*: Abrechnungsformeln und Kürzungsregeln
unknown I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Art. 2 Ziele
Der Finanzausgleich bezweckt die Verringerung der finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden, die auf eine geringe Steuerkraft oder auf übermässige Belastungen zurückzuführen sind.
Er ist so ausgestaltet, dass er:
- die wirtschaftliche und wirksame Verwendung der den Gemeinden zur Verfügung stehenden Finanzmittel unterstützt;
- die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und die Gemeindeautonomie stärkt;
- die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden fördert;
- auf Änderungen in der Aufgabenund Einnahmenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie auf andere Änderungen finanzrelevanter Rahmenbedingungen flexibel reagiert.
Art. 3 Instrumente
Instrumente des Finanzausgleichs sind:
- der Ressourcenausgleich;
- der allgemeine Sonderlastenausgleich;
- die interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung;
- …
- der Übergangsausgleich während der Übergangszeit.
Art. 4 Zweckfreiheit der Beiträge
Die Finanzausgleichsbeiträge werden den Gemeinden ohne Zweckbindung ausgerichtet.
unknown II. Ressourcenausgleich
Art. 5 Grundsatz
Der Ressourcenausgleich erhöht die Mittelausstattung der Gemeinden mit geringer Steuerkraft.
Art. 6 Beitragsberechtigung
Einen Beitrag aus dem Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden, deren technische Steuerkraft tiefer ist als die Ausgleichsgrenze.
Die Ausgleichsgrenze wird durch den Ausgleichsfaktor und den kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft bestimmt.
Art. 7 Bestimmungsfaktoren
Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist abhängig von:
- der technischen Steuerkraft der beitragsberechtigten Gemeinde;
- dem kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft;
- dem Ausgleichsfaktor;
- der Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde.
- …
Für die Bestimmungsfaktoren nach Abs. 1 Bst. a und b dieser Bestimmung gilt der zweijährige Mittelwert.*
Art. 8 Technische Steuerkraft
Der kantonale Durchschnitt der technischen Steuerkraft entspricht dem standardisierten Ertrag, den die Gemeinden insgesamt aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Quellensteuer, der Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer sowie der Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und Einwohner erzielen.
Die technische Steuerkraft einer Gemeinde entspricht dem standardisierten Ertrag, den sie aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Quellensteuer, der Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer und der Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und Einwohner erzielt.
Die einzelnen Steuerarten werden bei der Berechnung der technischen Steuerkraft nach Massgabe ihrer finanziellen Bedeutung für die Gemeinden berücksichtigt.
Art. 9 Ausgleichsfaktor
Der Ausgleichsfaktor liegt zwischen 90 und 100 Prozent.
Er wird vom Kantonsrat auf Antrag der Regierung mit einem einfachen, nicht referendumspflichtigen Beschluss für vier Jahre festgelegt.*
Art. 10 Höhe des Ausgleichsbeitrags
Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 1 zu diesem Erlass berechnet.
unknown III. Allgemeiner Sonderlastenausgleich
unknown 1. Sonderlastenausgleich Weite
Art. 11 Grundsatz
Der Sonderlastenausgleich Weite gleicht übermässige Belastungen der Gemeinden mit hohen geographisch-topographischen Kosten aus.*
Art. 12 Beitragsberechtigung
Anspruch auf einen Sonderlastenausgleich Weite haben die Gemeinden, die gesamthafte Sonderlasten aus folgenden Faktoren aufweisen:*
- Länge des Strassennetzes;
- Wohnbevölkerung mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer;
- Streuung des Siedlungsgebiets;
- geringe Einwohnerdichte.
Art. 12a Ausgleichsbeitrag a) Bestimmungsfaktoren
Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist abhängig von:
- der gewichteten Strassenlänge der Gemeinde je Einwohnerin und Einwohner;
- dem Pauschalbeitrag je gewichtetem Strassenkilometer der Gemeinde von Fr. 1'166.–;
- dem Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde;
- dem Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für den Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde mit Wohnsitz über 800 Metern über Meer an der Einwohnerzahl der Gemeinde von Fr. 134.–;
- der Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen;
- dem Pauschalbeitrag je Einwohnerin und Einwohner für die Streuung bedeutender Siedlungen auf dem Gemeindegebiet, die nicht in der Nähe anderer bedeutender Siedlungen liegen, von Fr. –.008;
- der Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner;
- dem Pauschalbeitrag je Hektar für die Gemeindefläche je Einwohnerin und Einwohner von Fr. 29.–;
- dem Korrekturwert je Einwohnerin und Einwohner für die mittlere Belastung von Fr. 320.–;
- der Einwohnerzahl der Gemeinde.
Art. 14 b) gewichtete Strassenlänge
Für die Berechnung der gewichteten Strassenlänge sind massgebend:
- Strassenklasse nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988;
[4]
- Länge und Höhenlage der Gemeindestrassen;
- Länge und Höhenlage der Wege erster Klasse und der Gehwege;
- Länge der Kantonsstrassen zweiter Klasse innerhalb der Bauzonen.
Strassen dritter Klasse werden berücksichtigt, soweit die Gemeinde Beiträge nach dem Strassengesetz vom 12. Juni 1988[5] zu leisten hat.
Art. 16 d) Höhe des Ausgleichsbeitrags
Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2 zu diesem Erlass berechnet.
Art. 17 e) Kürzung
Der Ausgleichsbeitrag wird nach der Regel in Anhang 5 zu diesem Erlass gekürzt.*
…*
unknown 1bis. Soziodemographischer Sonderlastenausgleich*
Art. 17a Grundsatz
Der soziodemographische Sonderlastenausgleich gleicht übermässige Belastungen der Gemeinden mit hohen Sozialkosten aus.
Art. 17abis Beitragsberechtigung
Anspruch auf einen soziodemographischen Sonderlastenausgleich haben die Gemeinden, die eine positive Summe folgender Faktoren aufweisen:
- Sonderlasten im Bereich Familie und Jugend;
- Sonderoder Minderlasten bei der Sozialhilfe;
- Sonderoder Minderlasten bei der stationären Pflege nach Art. 9 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung vom 13. Februar 2011
[6]
.
Art. 17ater Höhe des Ausgleichbeitrags
Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a Bst. e zu diesem Erlass berechnet.
Art. 17c Familie und Jugend*
Sonderlasten einer Gemeinde im Bereich Familie und Jugend sind abhängig von:*
- dem Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde und dem Nettoaufwand im kantonalen Durchschnitt je Einwohnerin und Einwohner für Familie und Jugend;
- 1.
*
…
- 2.
*
…
- 3.
*
…
- …
- der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
- dem Beitragssatz.
Der Beitragssatz beträgt bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent.*
Die Höhe der Sonderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a Bst. a zu diesem Erlass berechnet.*
Art. 17e Sozialhilfe*
Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der Sozialhilfe sind abhängig von:*
- dem Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde und dem Nettoaufwand im kantonalen Durchschnitt je Einwohnerin und Einwohner für die finanzielle Sozialhilfe;
- 1.
*
…
- 2.
*
…
- 3.
*
…
- 4.
*
…
- …
- der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
- dem Beitragssatz.
Der Beitragssatz beträgt:*
- bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent;
- bei einer unterdurchschnittlichen Belastung minus 20 Prozent.
Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a Bst. b zu diesem Erlass berechnet.*
Art. 17g Stationäre Pflege*
Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der stationären Pflege sind abhängig von:*
- dem Nettoaufwand der jeweiligen Gemeinde für die stationäre Pflege je Einwohnerin und Einwohner;
- dem Nettoaufwand für die stationäre Pflege je Einwohnerin und Einwohner im kantonalen Durchschnitt;
- der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
- dem Beitragssatz.
Der Beitragssatz beträgt:*
- bei einer überdurchschnittlichen Belastung 60 Prozent;
- bei einer unterdurchschnittlichen Belastung minus 20 Prozent.
Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 2a Bst. c zu diesem Erlass berechnet.*
unknown 2. Sonderlastenausgleich Schule
Art. 18 Grundsatz
Der Sonderlastenausgleich Schule gleicht übermässige Belastungen der Gemeinden mit hohen Bildungskosten aus.*
Art. 19 Beitragsberechtigung
Anspruch auf einen Sonderlastenausgleich Schule haben die Gemeinden, die eine positive Summe folgender Faktoren aufweisen:*
- Sonderoder Minderlasten bei der Volksschule;
- Sonderlasten bei der Sonderschule.
Art. 19a Ausgleichsbeitrag a) Höhe
Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 3 Bst. c zu diesem Erlass berechnet.
Art. 19b b) Kürzung
Der Ausgleichsbeitrag wird nach der Regel in Anhang 5 zu diesem Erlass gekürzt.
Art. 20 Volksschule*
Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde bei der Volksschule sind abhängig von:*
- der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
- der gewichteten Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule mit Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde;
- dem kantonalen Durchschnitt der Kosten je Schülerin und Schüler in der Volksschule;
- dem Beitragssatz.
Für die Gewichtung der Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Volksschule sind massgebend:*
- der Anteil der 5- bis 14-jährigen Angehörigen nicht deutschsprachiger Staaten an der Bevölkerungsgruppe der 5- bis 14-Jährigen;
- der Anteil der Arbeitslosen an der 15- bis 64-jährigen ständigen Wohnbevölkerung;
- der Anteil der 5- bis 14-jährigen Empfängerinnen und Empfänger finanzieller Sozialhilfe an der Bevölkerungsgruppe der 5- bis 14-Jährigen;
- der Anteil der steuerpflichtigen Haushalte mit unter 15-jährigen Kindern, die über ein steuerbares Einkommen unterhalb des ersten Quartils der kantonalen Einkommensverteilung verfügen, an der Gesamtzahl der steuerpflichtigen Haushalte mit unter 15-jährigen Kindern.
Die Höhe der Sonder- oder Minderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 3 Bst. a zu diesem Erlass berechnet.*
Art. 20a Sonderschule*
Sonderlasten einer Gemeinde bei der Sonderschule sind abhängig von:*
- der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde;
- der Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Sonderschule mit Wohnsitz in der jeweiligen Gemeinde;
- dem Pauschalbetrag je Schülerin und Schüler in der Sonderschule von Fr. 11'000.–;
- dem Beitragssatz.
Die Höhe der Sonderlasten einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 3 Bst. b zu diesem Erlass berechnet.*
Art. 21 Beitragssatz*
Der Beitragssatz in der Volksschule entspricht:*
- bei einer überdurchschnittlichen Belastung 65 Prozent;
- bei einer unterdurchschnittlichen Belastung 20 Prozent.
Der Beitragssatz in der Sonderschule entspricht bei einer überdurchschnittlichen Belastung 65 Prozent.*
unknown 3. Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen
Art. 24 Grundsatz
Der Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen bezweckt den teilweisen Ausgleich:
- der zentralörtlichen Leistungen der Gemeinde St.Gallen;
- …
Art. 25 Ausgleichsbeitrag für zentralörtliche Leistungen a) Höhe
Der jährliche Ausgleichsbeitrag zur teilweisen Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen der Gemeinde St.Gallen beträgt 10 Mio. Franken.*
Die Gemeinde St.Gallen erhält zusätzlich 6 Mio. Franken als Ersatz für fehlende horizontale Abgeltungen ausserkantonaler Gemeinwesen. *
- …
- …
Zahlungen von ausserkantonalen Gemeinwesen, die nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses zur Abgeltung zentralörtlicher Leistungen der Gemeinde St.Gallen geleistet werden, werden den Beiträgen nach Abs. 2 dieser Bestimmung angerechnet.*
Art. 26 b) jährliche Anpassung
Die Teilbeiträge nach Art. 25 Abs. 1 und 2 dieses Erlasses werden jährlich der Teuerung angepasst.
Art. 27 c) ausserordentliche Anpassung
Die Höhe des Ausgleichsbeitrags wird überprüft, wenn sich der Umfang der zentralörtlichen Leistungen, welche die Gemeinde St.Gallen erbringt, aufgrund von Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung wesentlich ändert.
unknown IIIbis. Interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung*
Art. 30b Zweck
Die interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung bezweckt:
- Sicherstellung einer Grundversorgung mit öffentlichen Leistungen;
- wirtschaftliche Erfüllung kommunaler Aufgaben in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden;
- angemessene Abgeltung gemeindeübergreifender Leistungen;
- angemessene Abgeltung zentral erbrachter Leistungen, deren Nutzung auch anderen Gemeinden zur Verfügung steht.
Art. 30c Zusammenarbeit
Die interkommunale Zusammenarbeit erfolgt freiwillig.
Wenn eine gebotene Zusammenarbeit zwischen Gemeinden unterbleibt, können Finanzausgleichsbeiträge und andere Leistungen des Kantons an die betroffenen Gemeinden gekürzt werden. Massgebend für die Beitragskürzung sind insbesondere die durch eine unterbliebene Zusammenarbeit bedingten Mehraufwendungen dieser und der anderen Gemeinden.
Art. 30d Vorteilsabgeltung a) Grundsatz
Die Gemeinden gelten anderen Gemeinden besondere Vorteile ab, die ihnen aus der Erfüllung von Aufgaben durch diese anderen Gemeinden erwachsen.
Die Höhe der Abgeltung bemisst sich insbesondere nach:
- der effektiven Beanspruchung der erbrachten Leistungen;
- dem Umfang der Mitspracheund Mitwirkungsrechte an der Aufgabenerfüllung;
- dem Einfluss der erbrachten Leistungen auf die Standortqualität der leistungserbringenden und der leistungsbeziehenden Gemeinde.
Art. 30e b) Verpflichtung
Die Regierung kann eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zur Abgeltung besonderer Vorteile verpflichten, wenn eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden, die im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung Leistungen erbringen, dies beantragen.
Die allenfalls zu verpflichtenden Gemeinden werden vor dem Entscheid angehört.
Art. 30f c) Beendigung der Verpflichtung
Die Verpflichtung zur Vorteilsabgeltung kann für höchstens 25 Jahre angeordnet werden.
Die Regierung kann die Verpflichtung zur Vorteilsabgeltung vorzeitig aufheben, insbesondere wenn wenigstens die Hälfte der an der Zusammenarbeit beteiligten Gemeinden die Aufhebung verlangt.
Die Gemeinden können frühestens fünf Jahre nach Anordnung der Vorteilsabgeltung einen Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung stellen.
unknown IV. Zusätzlicher Ausgleich für Gemeinden mit hohem Steuerfuss
unknown 1. Gemeinsame Bestimmungen
unknown 2. Partieller Steuerfussausgleich
unknown 3. Individueller Sonderlastenausgleich
unknown V. Ergänzende Bestimmungen
Art. 44 Wirksamkeitsbericht a) Grundsatz
Die Regierung legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vor.
Der Bericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs und zeigt Möglichkeiten für angezeigte Verbesserungen auf.
Mit dem Wirksamkeitsbericht stellt die Regierung Antrag auf Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die nächsten vier Jahre.
Art. 45 b) Besondere Anforderungen
Übersteigt die Gesamtsteuerbelastung einer oder mehrerer Gemeinden den kantonalen Durchschnitt der Gesamtsteuerbelastung um mehr als 6 Prozent und beträgt der Steuerfuss der betreffenden Gemeinden mehr als 145 Prozent, zeigt der Wirksamkeitsbericht zusätzlich auf:*
- welches die Gründe für die hohen Steuerfüsse in den betreffenden Gemeinden sind;
- mit welchen Massnahmen die Steuerfüsse der betreffenden Gemeinden gesenkt werden können.
Die Gesamtsteuerbelastung einer Gemeinde entspricht der Summe des Steuerfusses der Gemeinde und des Staatssteuerfusses des Kantons.[7]
Art. 46 Finanzierung
Der Aufwand des Kantons für den Finanzausgleich wird finanziert aus:
- allgemeinen Mitteln;
- Mitteln des Strassenverkehrs.
Mittel des Strassenverkehrs werden in dem Umfang beigezogen, der zur Deckung des Aufwands für den Sonderlastenausgleich Weite notwendig ist, höchstens jedoch im Umfang von 33 Prozent des Gesamtertrags der Strassenverkehrssteuern.*
Art. 47 Auszahlung
Alle Finanzausgleichsbeiträge werden jährlich festgelegt und in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt.
Art. 48 Rückerstattung
Zu Unrecht bezogene Beiträge sind mit Zinsen zurückzuerstatten.
unknown VI. Schlussbestimmungen
Art. 49 Übergangsausgleich a) Grundsatz
Der Übergangsausgleich stellt sicher, dass der II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz vom 28. Januar 2014[8] und der III. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2017[9] keine übermässige Erhöhungen des Steuerfusses in Gemeinden mit besonders hoher Steuerbelastung bewirken.*
Er ersetzt den Übergangsausgleich nach Art. 49 bis 53 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007[10] in der Fassung vor Erlass des III. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2017[11].*
Er wird längstens bis Ende des Jahres 2022 angewendet.*
Art. 50 b) Anspruch*
Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag aus dem Übergangsausgleich haben Gemeinden, die ohne Ausgleichsbeitrag zur Erfüllung ihrer ordentlichen Aufgaben einen Steuerfuss erheben müssten, der den Übergangsausgleichssteuerfuss übersteigt.*
…*
Art. 51 c) Übergangsausgleichssteuerfuss*
Der Übergangsausgleichssteuerfuss beträgt 162 Prozent.*
…*
Art. 52 d) Ausgleichsbeitrag 1. Voraussetzungen*
Die Gemeinde stellt jährlich Antrag, wenn sie einen Ausgleichsbeitrag beanspruchen will.*
Der Ausgleichsbeitrag wird ausgerichtet, wenn die Gemeinde:*
- nachweist, dass sie zumutbare eigene Anstrengungen, wie Zusammenarbeit oder Vereinigung mit anderen Gemeinden sowie weitere Strukturverbesserungen, unternimmt, um die künftige Steuerbelastung zu senken;
- alle Beiträge nach diesem Erlass und ihre eigenen Mittel zur Erfüllung ihrer ordentlichen Aufgaben einsetzt;
- den Steuerfuss wenigstens auf der Höhe des Übergangsausgleichssteuerfusses festsetzt.
…*
Art. 53 2. Bemessung*
Der Ausgleichsbeitrag entspricht der Differenz zwischen dem mit der Einkommens- und Vermögenssteuer zu finanzierenden Aufwand der ersten Stufe der Erfolgsrechnung, der zur Erfüllung der ordentlichen Aufgaben notwendig ist, und dem Steuerertrag bei Anwendung des Übergangsausgleichssteuerfusses.*
Er entspricht ab dem Jahr 2020 höchstens dem Durchschnitt der Übergangsausgleichsbeiträge, die in den vorausgehenden drei Jahren ausgerichtet worden sind.*
Das zuständige Departement legt den Ausgleichsbeitrag fest.*
Art. 62 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Finanzausgleichsgesetz vom 9. Juni 1985[19] wird aufgehoben.
Art. 63 Übergangsbestimmungen a) Rückerstattung von Beiträgen
Guthaben aus dem Finanzausgleich nach bisherigem Recht werden zurückerstattet, soweit sie nicht mit den Beiträgen nach diesem Erlass verrechnet werden können.
Art. 64 b) Wirksamkeitsbericht
Nach Ablauf des zweiten Jahres nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat einen ersten ausserordentlichen Wirksamkeitsbericht.
Art. 64a c) des III. Nachtrags vom 31. Januar 2017[20]
Während drei Jahren nach Vollzugsbeginn dieses Nachtrags steht den Gemeinden weiterhin der partielle Steuerfussausgleich nach Art. 31 bis 33 und Art. 35 bis 40 sowie Anhang 4 des Finanzausgleichgesetzes vom 23. September 2007[21] in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags zur Verfügung.
Abweichend von Art. 35 Abs. 1 und Anhang 4 des Finanzausgleichgesetzes vom 23. September 2007[22] in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags gleicht der partielle Steuerfussausgleich folgenden Anteil der mit der Einkommens- und Vermögenssteuer zu finanzierenden Ausgaben aus, welche die Gemeinde über der Ausgleichsgrenze tätigt:
- im ersten Jahr 40 Prozent;
- im zweiten Jahr 30 Prozent;
- im dritten Jahr 15 Prozent.
Art. 65 Vollzug
Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.
Art. 66 Referendum
Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.[23]
Art. 67 Übergangsbestimmungen des Nachtrags zum Gemeindegesetz vom 28. Juni 2016
Gemeinden mit zusätzlichem Ausgleich wird ein Zehntel der Höhe der Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen zum Zeitpunkt ihrer Bildung vom Ausgleichsbeitrag abgezogen.
Diese Bestimmung gilt während zehn Jahren ab Vollzugsbeginn des Nachtrags zum Gemeindegesetz vom 28. Juni 2016 und wird sachgemäss auf die auf dem Gebiet der politischen Gemeinde bestehenden Schulgemeinden angewendet.
Egress
nGS 43–38
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung |
Änderungstyp |
nGS-Fundstelle |
Erlassdatum |
Vollzugsbeginn |
|---|---|---|---|---|
Erlass |
Grunderlass |
43–38 |
23.09.2007 |
01.01.2008 |
Art. 3, Abs. 1, b bis ) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 3, Abs. 1, c) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 7 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 7, Abs. 1, d) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 7, Abs. 1, e) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 7, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 9, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 10 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 11, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 12, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 12, Abs. 1 |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 12, Abs. 1, a) |
eingefügt |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 12, Abs. 1, b) |
eingefügt |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 12, Abs. 1, c) |
eingefügt |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 12, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 12a |
eingefügt |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 13 |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 13, Abs. 1, b) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 13, Abs. 1, c) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 13, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 13, Abs. 1, e) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 13, Abs. 1, f) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 13, Abs. 2 |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 15 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 16 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 17 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 17, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17, Abs. 2 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Gliederungstitel 3.1 bis |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17a |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17a bis |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17a bis , Abs. 1, a) |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17a ter |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17b |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17b |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17c |
Artikeltitel geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c |
Artikeltitel geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17c, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1 |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17c, Abs. 1, a) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, a) |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17c, Abs. 1, a), 1. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, a), 1. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17c, Abs. 1, a), 2. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, a), 2. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17c, Abs. 1, a), 3. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, a), 3. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17c, Abs. 1, b) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, c) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1 bis |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17d |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17d |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17e |
Artikeltitel geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, a) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, a) |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 1. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 1. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 2. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 2. |
geändert |
2017-064 |
25.04.2017 |
01.01.2018 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 2. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 3. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 3. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 4. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 4. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17e, Abs. 1, b) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, c) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1 bis |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1 bis , b) |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17e, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17f |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17f |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17g |
Artikeltitel geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1, a) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1, b) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1, c) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1 bis |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1 bis , b) |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17g, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17h |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17h |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17i |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17i |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 18, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 19, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 19, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 19, Abs. 1, a) |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 19, Abs. 1, a) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 19, Abs. 1, b) |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 19, Abs. 1, b) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 19a |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 19b |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20 |
Artikeltitel geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 20 |
Artikeltitel geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 20, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 1, a) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 1, b) |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 20, Abs. 1, b) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 1, c) |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 20, Abs. 1, c) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 2 |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 3 |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 20a |
Artikeltitel geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a, Abs. 1, a) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a, Abs. 1, b) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a, Abs. 1, c) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a, Abs. 2 |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 21 |
Artikeltitel geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 21, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 21, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 21, Abs. 1, a) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 21, Abs. 1, b) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 21, Abs. 2 |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 21, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 22 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 22 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 22, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 22, Abs. 2 |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 23 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 23 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 23, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 23, Abs. 2 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 24, Abs. 1, b) |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 25, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 25, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 25, Abs. 2, a) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 25, Abs. 2, b) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 25, Abs. 3 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 28 |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 29 |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 30 |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 30a |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Gliederungstitel 3 bis . |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 30b |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 30c |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 30d |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 30e |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 30f |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 31 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 32 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 32 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 33 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 34 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 35 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 35 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 36 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 37 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 37 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 38 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 39 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 40 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 40 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 41 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 42 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 43 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 45, Abs. 1 |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 46, Abs. 2 |
geändert |
2014-036 |
28.01.2014 |
01.01.2013 |
Art. 49, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 49, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 49, Abs. 2 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 49, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 49, Abs. 3 |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 50 |
Artikeltitel geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 50, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 50, Abs. 2 |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 51 |
Artikeltitel geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 51, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 51, Abs. 2 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 51, Abs. 2 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 52 |
Artikeltitel geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52, Abs. 2 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52, Abs. 2, a) |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52, Abs. 2, b) |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52, Abs. 2, c) |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52, Abs. 3 |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 53 |
Artikeltitel geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 53, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 53, Abs. 1 |
geändert |
2018-099 |
28.06.2016 |
01.01.2019 |
Art. 53, Abs. 2 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 53, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 53, Abs. 3 |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 54 |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 64a |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 67 |
eingefügt |
2018-099 |
28.06.2016 |
01.01.2019 |
Anhang 1 - 5 |
Name und Inhalt geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Anhang 1 - 5 |
Inhalt geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Anhang 1 - 5 |
Inhalt geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum |
Vollzugsbeginn |
Bestimmung |
Änderungstyp |
nGS-Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
23.09.2007 |
01.01.2008 |
Erlass |
Grunderlass |
43–38 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 7 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 10 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 16 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 17 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 22 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 23 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 32 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 35 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 37 |
geändert |
48–75 |
29.01.2013 |
01.01.2013 |
Art. 40 |
geändert |
48–75 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Gliederungstitel 3.1 bis |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17a |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17b |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17c |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17d |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17e |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17f |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17g |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17h |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 17i |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 19, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 19, Abs. 1, a) |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 19, Abs. 1, b) |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 20 |
Artikeltitel geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 20, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 20, Abs. 1, b) |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 20, Abs. 1, c) |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 20a |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 21, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 21, Abs. 2 |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 22, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 22, Abs. 2 |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 23, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 23, Abs. 2 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 24, Abs. 1, b) |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 28 |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 29 |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 30 |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 30a |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2013 |
Art. 46, Abs. 2 |
geändert |
2014-036 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 49, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 49, Abs. 2 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 49, Abs. 3 |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 50 |
Artikeltitel geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 50, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 50, Abs. 2 |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 51 |
Artikeltitel geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 51, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 51, Abs. 2 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52 |
Artikeltitel geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52, Abs. 2 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52, Abs. 2, a) |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52, Abs. 2, b) |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52, Abs. 2, c) |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 52, Abs. 3 |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 53 |
Artikeltitel geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 53, Abs. 1 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 53, Abs. 2 |
geändert |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 53, Abs. 3 |
eingefügt |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Art. 54 |
aufgehoben |
2014-037 |
28.01.2014 |
01.01.2014 |
Anhang 1 - 5 |
Name und Inhalt geändert |
2014-037 |
28.06.2016 |
01.01.2019 |
Art. 53, Abs. 1 |
geändert |
2018-099 |
28.06.2016 |
01.01.2019 |
Art. 67 |
eingefügt |
2018-099 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 3, Abs. 1, b bis ) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 3, Abs. 1, c) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 7, Abs. 1, d) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 7, Abs. 1, e) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 7, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 9, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 11, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 12, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 13, Abs. 1, b) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 13, Abs. 1, c) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 13, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 13, Abs. 1, e) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 13, Abs. 1, f) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 13, Abs. 2 |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 15 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17, Abs. 2 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17a bis |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17a ter |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17b |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c |
Artikeltitel geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, a) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, a), 1. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, a), 2. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, a), 3. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, b) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, c) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 1 bis |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17c, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17d |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e |
Artikeltitel geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, a) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 1. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 2. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 3. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 4. |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, b) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, c) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 1 bis |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17e, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17f |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g |
Artikeltitel geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1, a) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1, b) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1, c) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 1 bis |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17g, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17h |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 17i |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 18, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 19, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 19, Abs. 1, a) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 19, Abs. 1, b) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 19a |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 19b |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20 |
Artikeltitel geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 1, a) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 1, b) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 1, c) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 2 |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20, Abs. 3 |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a |
Artikeltitel geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a, Abs. 1, a) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a, Abs. 1, b) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a, Abs. 1, c) |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 20a, Abs. 2 |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 21 |
Artikeltitel geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 21, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 21, Abs. 1, a) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 21, Abs. 1, b) |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 21, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 22 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 23 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 25, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 25, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 25, Abs. 2, a) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 25, Abs. 2, b) |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 25, Abs. 3 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Gliederungstitel 3 bis . |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 30b |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 30c |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 30d |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 30e |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 30f |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 31 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 32 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 33 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 34 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 35 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 36 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 37 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 38 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 39 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 40 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 41 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 42 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 43 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 49, Abs. 1 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 49, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 51, Abs. 2 |
aufgehoben |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 53, Abs. 2 |
geändert |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Art. 64a |
eingefügt |
2017-020 |
31.01.2017 |
01.01.2017 |
Anhang 1 - 5 |
Inhalt geändert |
2017-020 |
25.04.2017 |
01.01.2018 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 2. |
geändert |
2017-064 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 12, Abs. 1 |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 12, Abs. 1, a) |
eingefügt |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 12, Abs. 1, b) |
eingefügt |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 12, Abs. 1, c) |
eingefügt |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 12, Abs. 1, d) |
eingefügt |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 12a |
eingefügt |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 13 |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17a bis , Abs. 1, a) |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17c |
Artikeltitel geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17c, Abs. 1 |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17c, Abs. 1, a) |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17c, Abs. 1, a), 1. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17c, Abs. 1, a), 2. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17c, Abs. 1, a), 3. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17e, Abs. 1, a) |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 1. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 2. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 3. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17e, Abs. 1, a), 4. |
aufgehoben |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17e, Abs. 1 bis , b) |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 17g, Abs. 1 bis , b) |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Art. 45, Abs. 1 |
geändert |
2021-020 |
02.02.2021 |
01.01.2021 |
Anhang 1 - 5 |
Inhalt geändert |
2021-020 |