Kantonsratsbeschluss über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten

vom 25.11.2018 (Stand 25.11.2018)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 9. Januar 2018[1] Kenntnis genommen und

erlässt

als Beschluss:

[2]

Art. Ziff. 1

Das Bauvorhaben und der Voranschlag für die Anlagekosten von Fr. 83 000 000.– für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten werden genehmigt.

Art. Ziff. 2

Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrags von Fr. 22 800 000.– ein Kredit von Fr. 60 200 000.– gewährt.

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2020 innert zehn Jahren abgeschrieben.

Art. Ziff. 3

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Egress

nGS 2019-027

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung

Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle	Erlassdatum	Vollzugsbeginn
Erlass	Grunderlass	2019-027	25.11.2018	25.11.2018

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum

Erlassdatum	Vollzugsbeginn	Bestimmung	Änderungstyp	nGS-Fundstelle
25.11.2018	25.11.2018	Erlass	Grunderlass	2019-027