160.112

Verordnung über die Zustellung der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen und Erläuterungen

Vom 27.06.1995 (Stand 01.08.1995)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

in Ausführung von Art. 42 Abs. 3 der Kantonsverfassung[1] und Art. 32 Abs. 4 des Wahlgesetzes[2],

beschliesst:

Art. 1

Zuständig für die Zustellung der Abstimmungsvorlagen und Erläuterungen sind:

1. die Staatskanzlei für die Gesamtlieferungen an die Gemeinden
2. die Gemeindepräsidentinnen oder Gemeindepräsidenten beziehungsweise die von ihnen bezeichneten Amtsstellen für die Verteilung an die Stimmberechtigten

Art. 2

Die zuständigen Gemeindeorgane haben die Abstimmungsvorlagen und Erläuterungen wie folgt zu verteilen:

1. Die Zustellung erfolgt grundsätzlich haushaltsweise in einem Exemplar
2. stimmberechtigte Haushaltsmitglieder können bei den unter lit. d genannten Stellen persönliche Exemplare abholen oder anfordern
3. Untermieterinnen und Untermieter, Heimbewohnerinnen und Heimbewohner usw. erhalten je ein separates Exemplar
4. auf den Gemeinderatskanzleien oder von den Gemeinden zu bezeichnenden Amtsstellen sind weitere Exemplare zum freien Bezug bereitzustellen

Art. 3

Es steht den Gemeinden frei, jeder stimmberechtigten Person ein Exemplar der Vorlagen und Erläuterungen zuzustellen.

Art. 4

In den Abstimmungspublikationen haben die Gemeinden auf die Möglichkeit der Stimmberechtigten hinzuweisen, persönliche Exemplare abzuholen oder anzufordern.

Art. 5

Diese Verordnung tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund[3] am 1. August 1995 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[4] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Sie ersetzt die Verordnung über die Zustellung der kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 17. Februar 1974.

Egress

Abl. 1995, S. 942

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
27.06.1995	01.08.1995	Erlass	Erstfassung	Abl. 1995, S. 942

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	27.06.1995	01.08.1995	Erstfassung	Abl. 1995, S. 942