Geschäftsordnung für den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen

Vom 31.03.1987 (Stand 01.09.2004)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

gestützt auf Art. 18 des Organisationsgesetzes vom 18. Februar 1985[1],

beschliesst:

1 1 Sitzungen des Regierungsrates

Art. 1 Sitzung nach Gesamterneuerung

Der Regierungsrat versammelt sich nach seiner Gesamterneuerung auf Einladung des amtsältesten Mitgliedes. Dieses versieht die Präsidialgeschäfte bis zur Wahl des Präsidenten durch den Kantonsrat. *

Art. 2 Ordentliche Sitzungen

Der Regierungsrat versammelt sich ordentlicherweise jeden Dienstag zu einer Sitzung.

Art. 3 Ausserordentliche Sitzungen

In dringenden Fällen oder auf Verlangen eines Mitgliedes finden ausserordentliche Sitzungen statt.

Art. 4 Teilnahmepflicht

Bei den Sitzungen des Regierungsrates haben sämtliche Mitglieder anwesend zu sein.

Ist es einem der Mitglieder nicht möglich, an einer Sitzung teilzunehmen, hat es dies möglichst frühzeitig dem Regierungspräsidenten oder der Staatskanzlei unter Angabe der Gründe zu melden.

2 2 Geschäftsgang

Art. 5 Zuweisung und Vorbereitung der Geschäfte: Allgemeines

Die an den Regierungsrat gerichteten Schreiben werden vom Regierungspräsidenten oder in seinem Auftrag von der Staatskanzlei in ein Geschäftsmanual eingetragen und, soweit es sich nicht um Präsidialgeschäfte handelt, dem zuständigen Departement zur Prüfung und Antragstellung zugewiesen.

Art. 6 Zuweisung und Vorbereitung der Geschäfte: Departementsübergreifende Geschäfte

Geschäfte, die in den Bereich mehrerer Departemente fallen, werden dem zur Hauptsache beteiligten Departement überwiesen, das die Federführung übernimmt.

Das federführende Departement holt von den andern beteiligten Departementen Mitberichte ein und sorgt für gegenseitige Information.

Art. 7 Zuweisung und Vorbereitung der Geschäfte: Verwaltungsrechtspflege

Rechtsmittel, die sich gegen den Entscheid eines Departementes richten, werden dem jeweiligen Stellvertreter des betroffenen Departementsvorstehers zur Instruktion zugewiesen.

Unter Vorbehalt der Befugnisse des Regierungsrates und des Regierungspräsidenten sind die von den Departementsvorstehern zugezogenen Sachbearbeiter ermächtigt, prozessleitende Verfügungen im Namen des zuständigen Departementsvorstehers zu unterzeichnen.

Art. 8 Form der Anträge, Aktenzirkulation

Die Departemente unterbreiten ihre Anträge schriftlich in der Regel in Form formulierter Regierungsratsbeschlüsse. Die Staatskanzlei kann Weisungen erlassen.

Die Anträge sind mit den ihnen zugrunde liegenden Akten rechtzeitig vor der Sitzung bei den Mitgliedern des Regierungsrates sowie dem Staatsschreiber und seinem Stellvertreter zirkulieren zu lassen. Dringliche Geschäfte bleiben vorbehalten.

Anträge und Berichte von grösserem Umfang und grösserer Tragweite, insbesondere Vorlagen an den Kantonsrat, Anträge betreffend allgemein verbindliche Erlasse des Regierungsrates sowie wichtige Vernehmlassungen sind den Mitgliedern des Regierungsrates sowie dem Staatsschreiber und seinem Stellvertreter rechtzeitig vor der Sitzung in Kopie zuzustellen. *

Art. 9 Reihenfolge der Behandlung der Geschäfte

Der Regierungspräsident bringt die Geschäfte in der Regel in nachstehender Reihenfolge zur Behandlung: Präsidialgeschäfte, Bekanntgabe der Neueingänge gemäss Geschäftsmanual, übrige Geschäfte unter regelmässiger Abwechslung in der Reihe der Departemente, Vorlagen an den Kantonsrat und Anträge betreffend allgemein verbindliche Erlasse. *

Art. 10 Diskussion

Bei den von den Departementen vorgelegten Anträgen eröffnet der zuständige Vorsteher die Beratung.

Art. 11 Abstimmungsart

Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse in offener Abstimmung. Bei Wahlen kann mit Stimmenmehrheit geheime Abstimmung beschlossen werden.

Ist bei Wahlen ein Losentscheid erforderlich, zieht der Regierungspräsident das Los.

Art. 12 Abweichende Meinung

Gegen einen Beschluss kann jedes Mitglied bis zum Schluss der Sitzung seine abweichende Meinung zu Protokoll geben.

Art. 13 Protokoll

Das Protokoll über die Sitzungen des Regierungsrates enthält die Namen des Vorsitzenden, der abwesenden Mitglieder sowie des Protokollführers und die gefassten Beschlüsse.

Art. 14 Zirkulationsbeschlüsse

Zirkulationsbeschlüsse werden an das Protokoll der nächsten Sitzung genommen.

Art. 15 Information

Die Staatskanzlei orientiert die Öffentlichkeit über die Verhandlungen des Regierungsrates durch Pressemitteilungen.

3 3 Schlussbestimmungen

Art. 16 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Mai 1987 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[2] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Egress

Abl. 1987, S. 335

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
31.03.1987	01.05.1987	Erlass	Erstfassung	Abl. 1987, S. 335
17.05.2004	01.09.2004	§ 1 Abs. 1	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004	01.09.2004	§ 8 Abs. 3	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004	01.09.2004	§ 9 Abs. 1	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	31.03.1987	01.05.1987	Erstfassung	Abl. 1987, S. 335
§ 1 Abs. 1	17.05.2004	01.09.2004	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
§ 8 Abs. 3	17.05.2004	01.09.2004	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
§ 9 Abs. 1	17.05.2004	01.09.2004	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263