Beschluss des Regierungsrates über die Erstreckung der Anwendung des Karlsruher Übereinkommens auf den Kanton Schaffhausen

Vom 04.03.2003 (Stand 04.03.2003)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

beschliesst:

Art. 1

Der Regierungsrat nimmt Kenntnis von der am 9. September 2002 wirksam gewordenen Erstreckung des Karlsruher Übereinkommens auf den Kanton Schaffhausen.

Art. 2

Im Kanton Schaffhausen findet das Karlsruher Übereinkommen neben dem Kanton Anwendung auf Gemeinden, Zweckverbände und selbständige öffentliche Einrichtungen.

Art. 3

Das Karlsruher Übereinkommen sowie der Beschluss über dessen Anwendungsbereich sind im Amtsblatt zu publizieren und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Egress

Abl. 2003, S. 344

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
04.03.2003	04.03.2003	Erlass	Erstfassung	Abl. 2003, S. 344

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Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	04.03.2003	04.03.2003	Erstfassung	Abl. 2003, S. 344