211.224

Kantonale Pflegekinderverordnung

Vom 22.05.2018 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

gestützt auf die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977 und Art. 43 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 2011 (EG ZGB),

beschliesst:

1 1 Zuständige Stellen

Art. 2 Zuständigkeiten *

Gestützt auf Art. 2 Abs. 2 PAVO sind folgende Dienststellen für die Aufgaben gemäss Art. 2 Abs. 1 PAVO (Bewilligung und Aufsicht) zuständig:

1. das Amt für Justiz und Gemeinden bei Pflegeverhältnissen im Zusammenhang mit einer Adoption
2. das kantonale Sozialamt bei
3. 1.

   *

   Einrichtungen und Internaten von Privatschulen, die dazu bestimmt sind, mehrere Minderjährige zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tagsund nachtsüber aufzunehmen

4. 2.

   *

   sozialpädagogischen Angeboten, die dazu bestimmt sind, mehrere Minderjährige ab Ende der Schulpflicht zur regelmässigen Betreuung tagsund nachtsüber aufzunehmen

5. 3.

   *

   Pflegefamilien nach Art. 4 PAVO und § 5 dieser Verordnung

6. die Dienststelle Familie und Jugend
7. 1.

   *

   bei Einrichtungen für regelmässige familienund schulergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen tagsüber vor und während der Schulpflicht

8. 2.

   *

   für die Tagespflege nach Art. 12 PAVO

Bewilligung und Aufsicht im Bereich sonderpädagogische Heime und Platzierungen richten sich nach der Sonderschulverordnung[1].

Für die Tagespflege mit Übernachtung gemäss § 5b dieser Verordnung ist die Dienststelle Familie und Jugend zuständig. *

Art. 3 Zuständigkeit im Bereich IVSE

Das kantonale Sozialamt ist die Fachstelle im Bereich der interkantonalen sozialen Platzierungen gemäss Interkantonaler Vereinbarung Soziale Einrichtungen (IVSE) Bereich A.

Das kantonale Sozialamt:

1. prüft die Gesuche um IVSE-Anerkennung im Bereich A
2. erteilt die Bewilligung gemäss IVSE-Richtlinien
3. prüft die Kostenübernahmegarantien

Die IVSE-Zuständigkeit im Bereich Sonderschulung richtet sich nach der Sonderschulverordnung.

Art. 4 Vertrauensperson

Die Vertrauensperson gemäss Art. 1a Abs. 2 lit. b PAVO muss nicht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angehören.

2 2 Weitergehende Bestimmungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 PAVO

Art. 5 Familienpflege

Grundsätzlich haben Pflegeeltern, bei welchen Minderjährige nach Art. 4 ff. PAVO untergebracht sind, Anspruch auf ein angemessenes Pflegegeld, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist oder sich eindeutig aus den Umständen ergibt (Art. 294 Abs. 1 ZGB). Das Departement des Innern erlässt ein Reglement betreffend die Angemessenheit von Entschädigungen. Die Tarife werden alle zwei Jahre an die Teuerung angepasst. *

Die Unterbringung in einer Pflegefamilie, die beabsichtigt, vier oder weniger Minderjährige zur Pflege aufzunehmen, fällt unter den Begriff der Familienpflege. Zusätzlich zu den Anforderungen gemäss Art. 4 ff. PAVO gelten für diese Familien die Bestimmungen im Anhang 1a. *

Die Unterbringung in einer Pflegefamilie, die beabsichtigt, mehr als vier Minderjährige zur Pflege aufzunehmen, fällt unter den Begriff der Heimpflege im Sinne von Art. 13 Abs. 1 PAVO. Zusätzlich zu den Anforderungen gemäss Art. 13 ff. PAVO kommen für diese Familien die Bestimmungen im Anhang 3 zur Anwendung. *

Art. 5a Tagespflege

Als Tagespflege im Sinne von Art. 12 PAVO gilt die regelmässige Betreuung tagsüber von maximal fünf Kindern unter zwölf Jahren gleichzeitig im eigenen Haushalt. Eigene Kinder werden miteingerechnet.

Die regelmässige Betreuung von mehr als fünf Kindern fällt unter den Begriff der Heimpflege im Sinne von Art. 13 Abs. 1PAVO. *

Für die Erteilung der Eignungsbescheinigung und die Aufsicht im Bereich der Tagespflege nach Art. 12 PAVO gelten zusätzlich zu den Anforderungen gemäss Art. 12 PAVO die Bestimmungen im Anhang 4. *

Art. 5b Tagespflege mit Übernachtung

Wer sich ergänzend zur Tagespflege gemäss § 5a dieser Verordnung anbietet, Kinder unter zwölf Jahren gegen Entgelt während maximal drei Nächten pro Woche in seinem Haushalt zu betreuen, muss dies der Behörde melden.

Es dürfen maximal fünf Kinder gleichzeitig im Haushalt übernachten. Eigene Kinder werden mit einberechnet.

Für die Erteilung der Eignungsbescheinigung und die Aufsicht kommt Art. 12 PAVO sinngemäss zur Anwendung. Zusätzlich gelten die Bestimmungen im Anhang 4.

Art. 6 Heimpflege

Für Einrichtungen und Internate von Privatschulen, die dazu bestimmt sind, mehrere Minderjährige zur Erziehung, Betreuung, Ausbildung, Beobachtung oder Behandlung tags- und nachtsüber aufzunehmen (§ 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 dieser Verordnung) gelten zusätzlich zu den Anforderungen gemäss Art. 13 ff. PAVO die Bestimmungen im Anhang 3. *

Für sozialpädagogische Angebote, die dazu bestimmt sind, mehrere Jugendliche ab Ende der Schulpflicht zur regelmässigen Betreuung tags- und nachtsüber aufzunehmen (§ 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 dieser Verordnung) kommen zusätzlich zu den Anforderungen gemäss Art. 13 ff. PAVO die Bestimmungen im Anhang 3 zur Anwendung. *

Bei der Bewilligung der Heimpflege nach Art. 13 Abs. 1 lit. a PAVO ist der kantonale Bedarf zu berücksichtigen. Der kantonale Bedarf wird mindestens alle drei Jahre erhoben. Das kantonale Sozialamt ergreift geeignete Massnahmen, um den kantonalen Bedarf zu decken. *

… *

Für die Erteilung der Bewilligung und die Aufsicht über Einrichtungen für regelmässige familien- und schulergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen tagsüber vor und während der Schulpflicht gelten zusätzlich zu den Anforderungen gemäss Art. 13 ff. PAVO die Bestimmungen im Anhang 2. *

3 3 Schlussbestimmungen

Art. 7 Übergangsbestimmungen

Einrichtungen, die bereits über eine Betriebsbewilligung verfügen, wird für die Umsetzung der noch nicht vollständig erfüllten Voraussetzungen gemäss Anhang 2 eine Übergangsfrist bis am 31. Dezember 2019 eingeräumt.

Mittagstischen, die noch über keine Betriebsbewilligung verfügen, wird für deren Beantragung eine Übergangsfrist bis am 31. Juli 2020 eingeräumt.

Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 dieser Verordnung, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2025 bereits über eine Betriebsbewilligung verfügen, wird für die Umsetzung der noch nicht vollständig erfüllten Voraussetzungen gemäss Anhang 3 eine Übergangsfrist bis am 31. Dezember 2026 eingeräumt. *

Pflegefamilien und Tagespflegeeltern, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2025 bereits über eine gültige Eignungsbescheinigung bzw. Betriebsbewilligung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verfügen, haben die Unterlagen gemäss § A4-2 bzw. § A1a-2 dieser Verordnung im Rahmen des periodischen Aufsichtsbesuches vorzulegen bzw. einzureichen. Die Eignungsbescheinigung bzw. Betriebsbewilligung behält ihre Gültigkeit. *

A1 A1 A1 … *

A1.1 A1.1 A1.1 … *

A1a A1a Anhang 1a: Familienpflege *

Art. A1a-1

Für Pflegefamilien gemäss § 5 Abs. 2 gelten zusätzlich zu den Anforderungen gemäss Art. 4 ff. PAVO folgende Bestimmungen:

Art. A1a-2 Zusätzliche Unterlagen zum Bewilligungsgesuch

Mit dem Bewilligungsgesuch sind folgende Unterlagen einzureichen:

1. Ausführlicher Lebenslauf und Motivationsschreiben der Pflegeeltern,
2. Aktueller Betreibungsregisterauszug und Nachweise des Familieneinkommens der Pflegeeltern,
3. Arztzeugnis, das die gesundheitliche Eignung aller erwachsenen Personen im Haushalt der Pflegefamilie für die Aufnahme und Betreuung von Pflegekindern bestätigt.

Zusätzlich überprüft die Behörde den Leumund aller erwachsenen Personen, die im Haushalt der Pflegefamilie leben, durch einen Behördenauszug 2 aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA.

Art. A1a-3 Anforderung an die Pflegefamilie

Die Pflegefamilie erklärt sich zur Kooperation mit dem Herkunftssystem und den Fachpersonen im Bezugssystem des Kindes bereit und arbeitet in geeigneter Weise mit ihnen zusammen.

Die Pflegefamilie verpflichtet sich zur regelmässigen Aus- und Weiterbildung im Umfang von mindestens einem Tag pro Jahr. Die finanzielle Beteiligung des Kantons an der Weiterbildung der Pflegefamilien wird im Reglement des Departementes des Innern zur finanziellen Abgeltung der Pflegefamilien festgehalten.

Die Begleitung der Pflegefamilie durch einen Dienstleistungserbringer der Familienpflege (DAF) nach Abschnitt 4a PAVO kann durch die Aufsichtsbehörde angeordnet werden, um ein Pflegeverhältnis zu stabilisieren oder um die Pflegeeltern zu unterstützen.

Die Kosten für die Begleitung durch einen Dienstleistungsanbieter der Familienpflege (DAF) nach Abschnitt 4a PAVO werden teilweise durch den Kanton übernommen. Das Departement des Innern legt die Beitragshöhe fest.

Art. A1a-4 Anforderungen an die Räumlichkeiten

Der Privathaushalt verfügt über ausreichend Wohnraum und genügend sanitäre Anlagen. Die Belegungsvorschriften von Mietwohnungen werden eingehalten.

Für das aufgenommene Kind steht ein eigenes Zimmer zur Verfügung. Bei der Unterbringung von Geschwistern und bei Notfallplatzierungen können durch das kantonale Sozialamt Ausnahmen bewilligt werden.

Art. A1a-5 Aufnahme von ausländischen Kindern

Das Gesuch um die Bewilligung einer Aufnahme eines Pflegekindes aus dem Ausland muss mindestens drei Monate vor der geplanten Einreise des Kindes beim kantonalen Sozialamt eingereicht werden.

Die Aufsichtsbehörde weist erst nach der Einreise des Kindes eingehende Bewilligungsgesuche ab. Ausnahmen werden nur aus triftigen Gründen bewilligt.

Art. A1a-6 Aufsicht

Beim Aufsichtsbesuch nach Art. 10 Abs. 1 PAVO sind in der Regel beide Pflegeelternteile sowie das Pflegekind anwesend. Das kantonale Sozialamt kann Ausnahmen bewilligen.

Die Aufsichtsbehörde prüft regelmässig, ob die Versicherungsdeckung der Minderjährigen sichergestellt ist.

Es können weitere Unterlagen zur finanziellen oder gesundheitlichen Situation der Pflegefamilie eingefordert werden.

Bei Zweifeln an der Eignung der Pflegefamilie kann die Aufsichtsbehörde weitere Abklärungen treffen sowie Gespräche mit dem Kind und mit Fachpersonen aus dem Herkunfts- oder Bezugspersonensystem des untergebrachten Kindes betreffend das Kindswohl führen.

Die Aufsichtsbehörde kann die Pflegefamilie jederzeit und ohne Vorankündigung besuchen.

Art. A1a-7 Angebotsplanung

Das kantonale Sozialamt nimmt jährlich eine Einschätzung des Platzierungsbedarfs und des Bedarfs an Notfallplätzen vor, erstellt eine Angebotsplanung und ergreift geeignete Massnahmen, um das Platzangebot sicherzustellen.

A2 A2 Anhang 2: Betreuungseinrichtungen *

Art. A2-1

Für Betreuungseinrichtungen gemäss § 6 Abs. 3 gelten zusätzlich zu den Anforderungen gemäss Art. 13 ff. PAVO folgende Bestimmungen:

Art. A2-2 Zusätzliche Unterlagen zum Bewilligungsgesuch

Mit dem Bewilligungsgesuch sind zusätzlich zu den Angaben gemäss Art. 14 der Pflegekinderverordnung[2] folgende Unterlagen einzureichen bzw. Angaben zu machen:

1. Betriebskonzept
2. Organigramm
3. Grundrissplan
4. Budget
5. Revidierte bzw. abgenommene Jahresrechnung der Betreuungseinrichtung und gegebenenfalls der Trägerschaft (ausser bei Neueröffnung)
6. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung
7. Nachweis betreffend Einhaltung der Bauund Brandschutzvorschriften inkl. allfälligem Protokoll der Feuerpolizei
8. Protokoll des Interkantonalen Labors zur Lebensmittelkontrolle

Die genauen Inhalte und Vorgaben zum Betriebskonzept werden vom Erziehungsdepartement in einem Reglement festgelegt.

Für Mitarbeitende, die während den Öffnungszeiten in der Betreuungseinrichtung anwesend sind, müssen folgende Angaben gemacht und Unterlagen eingereicht werden:

1. Personalien, Geburtsdatum und AHV-Nummer
2. Funktion im Betrieb
3. Relevante(r) Ausbildungsnachweis(e)
4. Für Leitungsperson(en): Nachweis einer Führungsausbildung bzw. Anmeldung zur Führungsausbildung
5. Für Mitarbeitende mit Wohnsitz im Ausland: Auszug aus dem Strafregister bzw. erweitertes Führungszeugnis ihres Aufenthaltsstaates (vor Anstellungsbeginn und dann jährlich)

Es können weitere Dokumente, Berichte und sachdienliche Auskünfte verlangt werden.

Art. A2-3 Anforderungen an die Betreuungspersonen

Als pädagogische Fachpersonen gelten Betreuungspersonen, welche über eine der nachfolgenden Ausbildungen verfügen:

1. Fachfrau / Fachmann Betreuung EFZ mit Fachrichtung Kinder
2. Kindererzieherin / Kindererzieher HF bzw. Dipl. Kindheitspädagogin / Kindheitspädagoge HF
3. Sozialpädagogin / Sozialpädagoge HF / FH
4. Lehrerin / Lehrer (alle Schulstufen)
5. Soziokulturelle Animatorin / Soziokultureller Animator FH
6. Fachfrau / Fachmann Betreuung mit Fachrichtung Menschen im Alter, Menschen mit Beeinträchtigung oder generalistische Ausbildung

Im Bereich der familienergänzenden Betreuung haben Betreuungspersonen mit einer Ausbildung gemäss Abs. 1 lit. c bis f zusätzlich eine mindestens dreimonatige spezifische Berufserfahrung (bei einem 100%-Pensum) in der Kinderbetreuung oder eine fachspezifische Weiterbildung im Umfang von mindestens 60 Stunden (exklusive Selbstlernzeit) nachzuweisen.

Als Betreuungsassistenzen in der familienergänzenden Betreuung gelten Betreuungspersonen, welche entweder eine Ausbildung zur Assistentin / zum Assistenten Gesundheit und Soziales EBA mit Fachrichtung Kinder erfolgreich abgeschlossen haben oder die nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

1. Mindestalter von 25 Jahren
2. Fachspezifische Weiterbildung im Umfang von mindestens 160 Stunden (exklusive Selbstlernzeit) oder mindestens zwei Jahre einschlägige Berufserfahrung (bei einem 80%-Pensum)

Als Betreuungsassistenzen in der schulergänzenden Betreuung gelten Betreuungspersonen, welche entweder eine Ausbildung zur Assistentin / zum Assistenten Gesundheit und Soziales EBA mit Fachrichtung Kinder erfolgreich abgeschlossen haben oder die nachfolgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllen:

1. Mindestalter von 25 Jahren
2. Fachspezifische Weiterbildung im Umfang von mindestens 80 Stunden (exklusive Selbstlernzeit) oder mindestens ein Jahr einschlägige Berufserfahrung (bei einem 80%-Pensum)

Über die Anerkennung ausländischer Diplome von reglementierten Berufen entscheidet das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Für ausländische Hochschuldiplome in einem nicht reglementierten Beruf ist das Swiss ENIC zuständig. Für ausländische Lehrdiplome ist die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) zuständig.

Art. A2-4 Anforderungen an die Leitungsperson(en)

Wird die Leitung der Betreuungseinrichtung durch eine Person wahrgenommen, muss diese über eine pädagogische Ausbildung gemäss § A2-3 Abs. 1 und 2 verfügen sowie:

1. eine Führungsausbildung von mindestens 400 Stunden (exklusive Selbstlernzeit) absolviert haben oder
2. über eine vierjährige Führungserfahrung verfügen und eine Führungsausbildung von mindestens 160 Stunden (exklusive Selbstlernzeit) absolviert haben

Wird die Leitung einer Betreuungseinrichtung auf zwei Personen aufgeteilt, muss eine Person über eine pädagogische Ausbildung gemäss § A2-3 Abs. 1 und 2 verfügen sowie eine Führungsausbildung von mindestens 200 Stunden (exklusive Selbstlernzeit) absolviert haben. Die andere Person muss eine Führungsausbildung von mindestens 200 Stunden (exklusive Selbstlernzeit) absolviert haben.

Die Führungsausbildung gemäss Abs. 1 lit. a und b kann nach der Übernahme der Funktion als Leitungsperson absolviert werden. Sie muss jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Stellenantritt begonnen werden.

Leitungspersonen von Betreuungseinrichtungen, welche eine Betriebsöffnungs- bzw. Betreuungszeit von weniger als 15 Stunden pro Woche aufweisen, sind von den Voraussetzungen gemäss Abs. 1 bis 3 ausgenommen.

In der familienergänzenden Betreuung muss die Leitungsperson mit der pädagogischen Ausbildung in der Betreuungsarbeit tätig sein.

Art. A2-5 Verhältnis ausgebildete / nicht ausgebildete Betreuungspersonen

Während der gesamten Betreuungszeit muss mindestens eine pädagogische Fachperson in der Betreuungsarbeit tätig sein.

Das Verhältnis zwischen den pädagogischen Fachpersonen und den nicht ausgebildeten Betreuungspersonen bzw. Betreuungsassistenzen muss:

1. in der familienergänzenden Betreuungsarbeit mindestens 1:1 betragen
2. in der schulergänzenden Betreuungsarbeit vormittags (bis 11:45 Uhr) und nachmittags (ab 13:45 Uhr) mindestens 1:1 betragen
3. bei reinen Mittagstischen und in der schulergänzenden Betreuungsarbeit während der Mittagstischbetreuung (zwischen 11:45 Uhr und 13:45 Uhr) mindestens 1:2 betragen

Folgende Betreuungspersonen gelten für das Verhältnis in Abs. 2 zu 50% als pädagogische Fachpersonen:

1. Lernende Fachfrau / Fachmann Betreuung EFZ mit Fachrichtung Kinder im 3. Lehrjahr bzw. im letzten Lehrjahr bei einer verkürzten Ausbildung
2. Studierende Kindheitspädagogik HF im 3. Studienjahr bzw. im letzten Studienjahr bei einem verkürzten Studium
3. Betreuungspersonen im letzten Ausbildungsdrittel einer Nachholbildung oder eines Validierungsverfahrens
4. Betreuungspersonen gemäss § A2-3 Abs. 1 lit. c bis f, welche in der familienergänzenden Betreuung den Nachweis gemäss § A2-3 Abs. 3 noch nicht erbracht haben
5. Betreuungsassistenzen

Art. A2-6 Betreuungsschlüssel

Altersgruppen Kinder:

1. Baby: bis und mit 18 Monate
2. Kleinkind: ab 19 Monate bis zum Kindergarteneintritt
3. Schulkind: ab dem Kindergarteneintritt bis zum Ende der Sekundarstufe I

Gewichtung der Plätze:

1. Babys belegen:

   1.5 Plätze

2. Kleinkinder belegen:

   1 Platz

3. Schulkinder belegen:

   0.5 Plätze

Pro sechs Plätze ist eine Betreuungsperson in der unmittelbaren Betreuungsarbeit notwendig.

Art. A2-7 Anordnung und Aufteilung der Räume

Für die Räume muss eine der Zweckbestimmung entsprechende Nutzungsbewilligung vorliegen.

Die Räume müssen über genügend Tageslicht verfügen und den Bedingungen angepasst und zweckdienlich sein.

Für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen stehen pro Kind mindestens 5 m² nutzbare Fläche zur Verfügung (ohne Nebenräume).

Es stehen mindestens zwei Haupträume zur Verfügung, welche ausschliesslich für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen genutzt werden. Als Nebenräume gelten insbesondere: Küche, WC, Büro- und Gesprächsräume, Räume ohne Tageslicht, Garderobe, reine Schlafräume.

Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche steht zwecks Erledigung von Hausaufgaben eine geeignete Infrastruktur zur Verfügung. Für Babys steht ein separater Ruhe- oder Schlafraum zur Verfügung.

Der Pflegebereich trägt der Intimsphäre der Kinder und Jugendlichen Rechnung.

Geeignete Spielmöglichkeiten im Freien sind ums Haus oder in unmittelbarer Nähe vorhanden.

Den betreuten Kindern und Jugendlichen sowie den Mitarbeitenden stehen separate Toiletten zur Verfügung.

Art. A2-8 Aufsicht

Die von der Dienststelle Familie und Jugend beauftragte Fachperson führt periodische Aufsichtsbesuche durch und nimmt dabei insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen
2. Überprüfung der Qualitätssicherung
3. Austausch mit den Mitarbeitenden
4. Erstellen eines Prüfberichts

Die zuständige Fachperson kann die Betreuungseinrichtungen jederzeit und ohne Vorankündigung besuchen.

Die Leitung hat der zuständigen Fachperson im Rahmen der Aufsichtsbesuche oder auf Verlangen:

1. vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft über die betreuten Kinder und Jugendlichen, über die Mitarbeitenden und über den Betrieb zu erteilen
2. Einsicht in sämtliche zur Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen zu gewähren
3. freien Zutritt zu allen Räumlichkeiten zu gewähren

Die Betreuungseinrichtungen ermöglichen den betreuten Kindern und Jugendlichen sowie den Mitarbeitenden, sich gegenüber der zuständigen Fachperson unbeobachtet und frei zu äussern.

A3 A3 Anhang 3: Heimpflege *

Art. A3-1

Für Einrichtungen gemäss § 6 Abs. 1 gelten zusätzlich zu den Anforderungen gemäss Art. 13 ff. PAVO die nachfolgenden Bestimmungen.

Für sozialpädagogische Angebote gemäss § 6 Abs. 1bis und für die Familienpflege gemäss § 5 Abs. 3 kommen die nachfolgenden Bestimmungen, welche nicht spezifische Regelungen zu diesen Angeboten enthalten, sinngemäss zur Anwendung.

Für Internate von Privatschulen ohne Sonderschulstatus gelten die nachfolgenden Bestimmungen sinngemäss. Der Regierungsrat erlässt für diese Institutionen eine entsprechende Richtlinie. Auf eine Überprüfung der marktwirtschaftlich festgesetzten Unterbringungstarife wird verzichtet.

Art. A3-2 Zusätzliche Unterlagen zum Bewilligungsgesuch

Mit dem Bewilligungsgesuch sind zusätzlich zu den Unterlagen gemäss Art. 14 PAVO folgende Unterlagen einzureichen:

1. Betriebskonzept
2. Organigramm
3. Grundrissund Nutzungsplan
4. Budget des aktuellen Betriebsjahres und Taxreglement
5. Revidierte bzw. abgenommene Jahresrechnung der Betreuungseinrichtung und gegebenenfalls der Trägerschaft (ausser bei Neueröffnung)
6. Businessplan über drei Jahre (nur bei Neueröffnung)
7. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung
8. Nachweis betreffend Einhaltung der Bauund Brandschutzvorschriften inkl. allfälligem Protokoll der Feuerpolizei
9. Protokoll des Interkantonalen Labors zur Lebensmittelkontrolle

Die Anforderungen an das Betriebskonzept und die Qualitätsanforderungen werden vom Departement des Innern festgelegt.

Für die Heimleitung sind folgende Unterlagen einzureichen:

1. Ausführlicher Lebenslauf mit den dazugehörigen Zeugnissen
2. Betreibungsregisterauszug
3. Arztzeugnis, das die gesundheitliche Eignung der Heimleitung für die Leitung einer pädagogischen Einrichtung bestätigt
4. Strafregisterauszug und Sonderprivatauszug der Heimleitung oder äquivalente Dokumente des Aufenthaltsstaates der Heimleitung

Für alle Mitarbeitenden der Einrichtung sind folgende Unterlagen einzureichen:

1. Personalien, Geburtsdatum und AHV-Nummer
2. Funktion im Betrieb
3. Angaben zur Ausbildung und fachlichen Qualifikation

Es können weitere Dokumente, Berichte und sachdienliche Auskünfte verlangt werden.

Art. A3-3 Anforderungen an die Betreuungspersonen in stationären Einrichtungen

Als pädagogische Fachpersonen gelten Betreuungspersonen, welche eine der nachfolgenden Ausbildungen erfolgreich abgeschlossen haben:

1. Sozialpädagogin / Sozialpädagoge HF / FH
2. Lehrerin / Lehrer mit EDK anerkanntem Diplom (alle Schulstufen)
3. Kindererzieherin / Kindererzieher HF bzw. Dipl. Kindheitspädagogin / Kindheitspädagoge HF
4. Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter HF / FH
5. Leiterin / Leiter Arbeitsagogik HF / FH
6. Soziokulturelle Animatorin / Soziokultureller Animator FH
7. Psychologin / Psychologe HF/ FH
8. Fachfrau / Fachmann Pflege EFZ sofern sie über mindestens sechs Monate Berufserfahrung als Erzieherin / Erzieher im stationären Bereich (Spital, Therapieeinrichtung oder ähnliches) verfügt

Über eine allfällige Anerkennung weiterer Ausbildungen entscheidet das kantonale Sozialamt "sur dossier".

In stationären Einrichtungen, die schwerpunktmässig Kinder im Vorschulalter oder Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung aufnehmen, gelten als pädagogische Fachpersonen auch Betreuungspersonen mit abgeschlossener Ausbildung als Fachfrau / Fachmann Pflege EFZ (Kinder) oder Fachfrau / Fachmann Pflege EFZ (Betreuung Menschen mit Beeinträchtigung).

Über die Anerkennung ausländischer Diplome von reglementierten Berufen entscheidet das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Für ausländische Hochschuldiplome in einem nicht reglementierten Beruf ist das Swiss ENIC zuständig. Für ausländische Lehrdiplome ist die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) zuständig.

Art. A3-4 Anforderungen an die Leitungsperson(en)

Die Leitungsperson einer Betreuungseinrichtung muss über eine pädagogische Ausbildung gemäss § A3-3 verfügen sowie eine Führungsausbildung von mindestens 400 Stunden (exklusive Selbstlernzeit) absolviert haben.

Das Leitungspensum umfasst mindestens 80 %.

Eine Co-Leitung durch zwei qualifizierte Fachpersonen gemäss § A3-3 und § A3-4 Abs. 1 ist nur in Ausnahmefällen erlaubt. Sie bedürfen einer besonderen Erlaubnis durch das kantonale Sozialamt.

Art. A3-5 Anforderungen an die Pflegeeltern

Mindestens ein Pflegeelternteil muss über eine pädagogische Ausbildung gemäss § A3-3 Abs. 1 verfügen sowie eine Führungsausbildung von mindestens 400 Stunden (exklusive Selbstlernzeit) absolviert haben.

Hat kein Pflegeelternteil eine Führungsausbildung abgeschlossen, muss ein schweizerischer Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege nach Abschnitt 4a PAVO die Trägerschaft übernehmen.

Die Pflegeeltern besuchen regelmässig Weiterbildungen und Supervisionen.

Art. A3-6 Stellenkontingent

Eine Wohngruppe umfasst in der Regel sieben Plätze. Babys und Kinder bis zum Erreichen des 3. Altersjahrs (3. Geburtstag) beanspruchen je 1.5 Plätze, Kinder ab dem 3. Altersjahr und Jugendliche je einen Platz.

Pro Wohngruppe umfasst das Stellenkontingent mindestens 460 Stellenprozenten an pädagogischem Fachpersonal gemäss den Bestimmungen in § A3-3 Abs. 1 und 2. Mit dem Einverständnis des kantonalen Sozialamts kann in begründeten Ausnahmefällen für eine begrenzte Zeitdauer von dieser Vorgabe abgewichen werden.

Werden in der Einrichtung Minderjährige mit erhöhtem Betreuungsbedarf oder mit besonderen Herausforderungen betreut, ist dies in der Personaldotation zu berücksichtigen und ein geeigneter Personalmix (Betreuung/Pflege/Therapie) sicherzustellen.

Werden junge Erwachsene (bis max. 25 Jahren) in einer PAVO-Einrichtung betreut, müssen sie bei der Berechnung der erforderlichen Stellenprozente als je ein Platz berücksichtigt werden.

Art. A3-7 Verhältnis ausgebildete / nicht ausgebildete Betreuungspersonen

Das Verhältnis zwischen den pädagogischen Fachpersonen und den nicht ausgebildeten Betreuungspersonen beträgt mindestens 2:1. Personen, die im letzten Ausbildungsjahr einer anerkannten Ausbildung nach den Bestimmungen von § A3-3 Abs. 1 und 2 stehen und Personen die in einem Äquivalenzverfahren nach den Bestimmungen in § A3-3 Abs. 4 stehen, werden bei dieser Quote zur Hälfte als pädagogische Fachperson angerechnet.

Mit dem Einverständnis des kantonalen Sozialamtes kann in begründeten Ausnahmefällen für eine begrenzte Zeitdauer von den Vorgaben in Abs. 1 abgewichen werden.

Art. A3-8 Betreuungsschlüssel

Während der gesamten Betriebszeit muss unabhängig von der Anzahl der anwesenden Minderjährigen pro Wohngruppe mindestens eine pädagogische Fachperson nach den Bestimmungen in § A3-3 Abs. 1 und 2 anwesend sein. Eine zweite pädagogische Fachperson steht auf Abruf zur Verfügung, so dass sie innerhalb einer Stunde in der Einrichtung die Betreuungsarbeit aufnehmen kann. Bei Anwesenheit von mehr als vier Minderjährigen muss ausserhalb der Schlafenszeit (22:00 Uhr bis 6:30 Uhr) eine zweite pädagogische Fachperson anwesend sein. Davon ausgenommen sind sozialpädagogische Angebote gemäss § 6 Abs. 1bis, für diese gilt Abs. 3.

Bei Einrichtungen mit eingeschränkten Betriebszeiten steht ausserhalb der Betriebszeiten mindestens eine pädagogische Fachperson nach § A3-3 Abs. 1 und 2 auf Abruf zur Verfügung, so dass eine die Rückkehr der minderjährigen Person in die Einrichtung innerhalb von 3 bis 5 Stunden möglich ist. Davon ausgenommen sind sozialpädagogische Angebote gemäss § 6 Abs. 1bis, für diese gilt Abs. 3.

Bei sozialpädagogischen Angeboten gemäss § 6 Abs. 1bis muss die Betreuungsintensität dem Reifegrad der Minderjährigen entsprechen. Sie wird in einem Betreuungsvertrag mit der minderjährigen Person, der gesetzlichen Vertretung und den Eltern vereinbart. Der Betreuungsschlüssel ist zudem so festzulegen, dass an 365 Tagen 24/7 eine Betreuungsperson gemäss § A3-3 telefonisch oder persönlich erreichbar ist.

Art. A3-9 Anordnung und Aufteilung der Räume bei Einrichtungen der Heimpflege

Die Räumlichkeiten und deren Ausstattung richten sich nach dem Bedarf der betreuten Minderjährigen und entsprechen der pädagogischen Konzeption der Einrichtung.

Es gelten folgende Richtwerte für die Räumlichkeiten:

Zur Unfallverhütung sind alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen (z.B. Fenster- oder Treppensicherung, sichere Gestaltung von Spielplätzen). Es sind die Empfehlungen der Beratungsstelle für Unfallverhütung anzuwenden.

Beim Verbleib von jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis max. 25 Jahren ist derselbe Raumbedarf zu berücksichtigen.

Art. A3-10 Anforderungen an die Räumlichkeiten bei Pflegefamilien

Der Privathaushalt verfügt über ausreichend Wohnraum und genügend sanitäre Anlagen. Die Beurteilung der Räumlichkeiten richtet sich sinngemäss nach den Richtwerten für den Wohnbereich in § A3-9 Abs. 2.

Die Belegungsvorschriften von Mietwohnungen und die Nutzungsbestimmungen der Liegenschaft werden eingehalten.

Art. A3-11 Aufsicht

Die Aufsichtsbehörde führt so oft wie notwendig, mindestens aber alle zwei Jahre, einen Aufsichtsbesuch durch und nimmt dabei insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen
2. Überprüfung der Qualität der Betreuung
3. Austausch mit den Mitarbeitenden
4. In begründeten Fällen können die gesetzlichen Vertretungen und Bezugspersonen der Kinder und Jugendlichen oder weitere involvierte Akteure befragt werden
5. Überprüfung der Verzeichnisse gemäss Art. 17 PAVO

Die Aufsichtsbehörde kann die Betreuungseinrichtungen jederzeit und ohne Vorankündigung besuchen.

Die Leitung hat der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Aufsichtsbesuche oder auf Verlangen

1. vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft über die betreuten Minderjährigen, über die Mitarbeitenden und über den Betrieb zu erteilen
2. Einsicht in sämtliche zur Überprüfung der Bewilligungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen zu gewähren
3. freien Zutritt zu allen Räumlichkeiten zu gewähren

Die Betreuungseinrichtungen ermöglichen den betreuten Minderjährigen sowie den Mitarbeitenden, sich gegenüber der zuständigen Fachperson unbeobachtet und frei zu äussern.

Die Aufsichtsbehörde erstellt einen Bericht über die Aufsichtstätigkeit.

Besteht ein Verdacht, dass Mängel vorliegen, kann das kantonale Sozialamt eine externe, unabhängige Expertise in Auftrag geben. Die Kosten sind von der Einrichtung zu tragen, sofern die Expertise Mängel in der Betriebsführung feststellt.

Es können Empfehlungen und Auflagen formuliert und Fristen zu deren Behebung angesetzt werden.

Werden Auflagen gemäss Abs. 7 nicht innert Frist umgesetzt, kann das kantonale Sozialamt eine Nachfrist ansetzen oder zur Sicherung des Kindswohls direkt Massnahmen anordnen, insbesondere:

1. eine externe unabhängige Begleitung einsetzen
2. eine vorübergehende operative Leitung einsetzen
3. einen Aufnahmestopp verhängen
4. die Anzahl Heimplätze reduzieren
5. die Verlegung von betreuten Personen verfügen

Die Kosten für Massnahmen sind von der Einrichtung zu tragen.

Erweisen sich Massnahmen als erfolglos oder erscheinen sie von vornherein als unzweckmässig, richten sich die Folgen nach Art. 20 Abs. 2 und 3 PAVO.

Das Departement des Innern kann weitere Richtlinien zur Aufsicht erlassen.

A4 A4 Anhang 4: Tagespflege (mit und ohne Übernachtung) *

Art. A4-1

Für die Betreuungsangebote gemäss § 5a und § 5b gelten zusätzlich zu den Anforderungen gemäss Art. 12 PAVO die nachfolgenden Bestimmungen:

Art. A4-2 Zusätzliche Unterlagen zum Meldeformular

Mit dem Meldeformular sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

1. Betreuungsvertrag (gemäss Vorlage);
2. Nachweis betreffend Absolvierung eines Notfallkurses für Kinder innerhalb der letzten zwei Jahre oder entsprechende Anmeldebestätigung;
3. Nachweise über besuchte, bereichsspezifische Weiterbildungen;
4. Bestätigung der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde betreffend kindesund erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen.

Es können weitere Dokumente, Berichte und sachdienliche Auskünfte verlangt werden.

Art. A4-3 Anforderungen an die Tagespflegeeltern

Die Tagespflegeeltern üben die Kinderbetreuung in eigener Person aus.

Die Tagespflegeeltern müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Absolvierung eines Notfallkurses für Kinder mindestens alle drei Jahre;
2. Besuch einer bereichsspezifischen Weiterbildung mindestens alle zwei Jahre.

Art. A4-4 Betreuungsschlüssel

Entsprechend ihrem erhöhten Betreuungsbedarf belegen Säuglinge bis zum vollendeten 12. Lebensmonat in der Tagespflege zwei Betreuungsplätze.

Kinder ab dem 13. Lebensmonat bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr belegen in der Tagespflege einen Betreuungsplatz.

In der Tagespflege ist der Betreuungsumfang auf maximal fünf Plätze begrenzt.

Art. A4-5 Räumliche Voraussetzungen

Die Kinder werden im eigenen Haushalt der Tagespflegeeltern betreut.

Die Räume müssen über genügend Tageslicht verfügen und den Bedingungen angepasst sowie zweckdienlich sein.

Die Schlaf- und Pflegebereiche tragen der Intimsphäre der Kinder Rechnung.

Geeignete Spielmöglichkeiten im Freien sind ums Haus oder in unmittelbarer Nähe vorhanden.

Art. A4-6 Aufsicht

Die von der Dienststelle Familie und Jugend beauftragte Fachperson führt periodische Aufsichtsbesuche durch und nimmt dabei insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Überprüfung der Eignungsvoraussetzungen;
2. Befragung und Beratung der Tagespflegeeltern;
3. Erstellen eines Protokolls.

Die zuständige Fachperson kann die Tagespflegeeltern bei Bedarf ohne Vorankündigung besuchen.

Die Tagespflegeeltern haben der zuständigen Fachperson im Rahmen der Aufsichtsbesuche oder auf Verlangen

1. vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft über die betreuten Kinder sowie über die Betreuung zu erteilen;
2. Einsicht in sämtliche zur Überprüfung der Eignungsvoraussetzungen notwendigen Unterlagen zu gewähren;
3. freien Zutritt zu allen Räumlichkeiten zu gewähren, welche im Rahmen der Tagespflege genutzt werden.

Egress

Abl. 2018, S. 873

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
22.05.2018	01.06.2018	Erlass	Erstfassung	Abl. 2018, S. 873
27.11.2018	01.01.2019	§ 6	totalrevidiert	Abl. 2018, S. 2015
27.11.2018	01.01.2019	§ 7	totalrevidiert	Abl. 2018, S. 2015
08.12.2020	01.01.2021	§ 5a	eingefügt	Abl. 2020, S. 2155
08.12.2020	01.01.2021	§ 6 Abs. 2	aufgehoben	Abl. 2020, S. 2155
08.12.2020	01.01.2021	§ 6 Abs. 3	geändert	Abl. 2020, S. 2155
08.12.2020	01.01.2021	Titel A2	geändert	Abl. 2020, S. 2155
08.12.2020	01.01.2021	§ A2-1	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
08.12.2020	01.01.2021	§ A2-2	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
08.12.2020	01.01.2021	§ A2-3	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
08.12.2020	01.01.2021	§ A2-4	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
08.12.2020	01.01.2021	§ A2-5	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
08.12.2020	01.01.2021	§ A2-6	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
08.12.2020	01.01.2021	§ A2-7	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
08.12.2020	01.01.2021	§ A2-8	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
13.02.2024	01.03.2024	§ 2 Abs. 1, c)	geändert	Abl. 16.02.2024, S. 11
13.02.2024	01.03.2024	§ A2-2	totalrevidiert	Abl. 16.02.2024, S. 11
13.02.2024	01.03.2024	§ A2-8	totalrevidiert	Abl. 16.02.2024, S. 11
02.07.2024	01.08.2024	Titel A2	geändert	Abl. 05.07.2024, S. 12
02.07.2024	01.08.2024	§ A2-2	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
02.07.2024	01.08.2024	§ A2-3	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
02.07.2024	01.08.2024	§ A2-4	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
02.07.2024	01.08.2024	§ A2-5	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
02.07.2024	01.08.2024	§ A2-6	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
02.07.2024	01.08.2024	§ A2-7	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
02.07.2024	01.08.2024	§ A2-8	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
16.12.2025	01.01.2026	§ 1	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 2	Titel geändert	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 1, b)	geändert	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 1, b), 1.	geändert	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 1, b), 2.	geändert	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 1, b), 3.	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 1, c)	geändert	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 1, c), 1.	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 1, c), 2.	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 2 Abs. 3	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 5 Abs. 1	geändert	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 5 Abs. 2	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 5 Abs. 3	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 5a Abs. 2	geändert	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 5a Abs. 3	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 5b	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 6 Abs. 1	geändert	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 6 Abs. 1 bis	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 6 Abs. 1 ter	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 7 Abs. 3	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ 7 Abs. 4	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	Titel A1	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-1	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-2	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-3	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-4	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-5	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	Titel A1.1	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-6	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-7	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-8	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-9	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-10	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-11	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-12	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-13	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1-14	aufgehoben	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	Titel A1a	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1a-1	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1a-2	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1a-3	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1a-4	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1a-5	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1a-6	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A1a-7	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	Titel A3	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A3-1	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A3-2	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A3-3	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A3-4	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A3-5	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A3-6	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A3-7	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A3-8	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A3-9	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A3-10	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A3-11	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	Titel A4	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A4-1	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A4-2	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A4-3	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A4-4	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A4-5	eingefügt	2025-34
16.12.2025	01.01.2026	§ A4-6	eingefügt	2025-34

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	22.05.2018	01.06.2018	Erstfassung	Abl. 2018, S. 873
§ 1	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ 2	16.12.2025	01.01.2026	Titel geändert	2025-34
§ 2 Abs. 1, b)	16.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-34
§ 2 Abs. 1, b), 1.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-34
§ 2 Abs. 1, b), 2.	16.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-34
§ 2 Abs. 1, b), 3.	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ 2 Abs. 1, c)	13.02.2024	01.03.2024	geändert	Abl. 16.02.2024, S. 11
§ 2 Abs. 1, c)	16.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-34
§ 2 Abs. 1, c), 1.	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ 2 Abs. 1, c), 2.	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ 2 Abs. 3	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ 5 Abs. 1	16.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-34
§ 5 Abs. 2	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ 5 Abs. 3	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ 5a	08.12.2020	01.01.2021	eingefügt	Abl. 2020, S. 2155
§ 5a Abs. 2	16.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-34
§ 5a Abs. 3	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ 5b	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ 6	27.11.2018	01.01.2019	totalrevidiert	Abl. 2018, S. 2015
§ 6 Abs. 1	16.12.2025	01.01.2026	geändert	2025-34
§ 6 Abs. 1 bis	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ 6 Abs. 1 ter	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ 6 Abs. 2	08.12.2020	01.01.2021	aufgehoben	Abl. 2020, S. 2155
§ 6 Abs. 3	08.12.2020	01.01.2021	geändert	Abl. 2020, S. 2155
§ 7	27.11.2018	01.01.2019	totalrevidiert	Abl. 2018, S. 2015
§ 7 Abs. 3	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ 7 Abs. 4	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
Titel A1	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-1	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-2	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-3	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-4	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-5	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
Titel A1.1	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-6	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-7	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-8	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-9	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-10	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-11	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-12	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-13	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
§ A1-14	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2025-34
Titel A1a	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A1a-1	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A1a-2	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A1a-3	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A1a-4	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A1a-5	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A1a-6	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A1a-7	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
Titel A2	08.12.2020	01.01.2021	geändert	Abl. 2020, S. 2155
Titel A2	02.07.2024	01.08.2024	geändert	Abl. 05.07.2024, S. 12
§ A2-1	08.12.2020	01.01.2021	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
§ A2-2	08.12.2020	01.01.2021	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
§ A2-2	13.02.2024	01.03.2024	totalrevidiert	Abl. 16.02.2024, S. 11
§ A2-2	02.07.2024	01.08.2024	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
§ A2-3	08.12.2020	01.01.2021	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
§ A2-3	02.07.2024	01.08.2024	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
§ A2-4	08.12.2020	01.01.2021	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
§ A2-4	02.07.2024	01.08.2024	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
§ A2-5	08.12.2020	01.01.2021	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
§ A2-5	02.07.2024	01.08.2024	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
§ A2-6	08.12.2020	01.01.2021	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
§ A2-6	02.07.2024	01.08.2024	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
§ A2-7	08.12.2020	01.01.2021	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
§ A2-7	02.07.2024	01.08.2024	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
§ A2-8	08.12.2020	01.01.2021	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 2155
§ A2-8	13.02.2024	01.03.2024	totalrevidiert	Abl. 16.02.2024, S. 11
§ A2-8	02.07.2024	01.08.2024	totalrevidiert	Abl. 05.07.2024, S. 12
Titel A3	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A3-1	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A3-2	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A3-3	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A3-4	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A3-5	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A3-6	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A3-7	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A3-8	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A3-9	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A3-10	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A3-11	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
Titel A4	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A4-1	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A4-2	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A4-3	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A4-4	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A4-5	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34
§ A4-6	16.12.2025	01.01.2026	eingefügt	2025-34