Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr

Vom 27.05.1997 (Stand 01.07.2015)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Strassenverkehrssteuern vom 17. Juni 1968,

verordnet:

Art. 1

Die Gebühren im Strassenverkehr werden wie folgt festgesetzt:

Lernfahrausweise:
1.
Lernfahrausweise:

Fr. 65.00
2.
Duplikat:

Fr. 30.00
3.
Verlängerung:

Fr. 20.00
4.
Lernfahrausweisänderung:

Fr. 30.00
Führerausweise:
1.
Führerausweis im Kreditkartenformat:

Fr. 60.00
2.
Fahrlehrerzulassung:

Fr. 150.00
3.
Umschreibung eines ausländischen Führerausweises, Prüfung des Gesuches:

Fr. 30.00
4.
*

Internationaler Führerausweis:

Fr. 40.00
5.
Führerausweisänderung:

Fr. 40.00
Fahrzeugausweise:
1.
*

Fahrzeugausweis:

Fr. 45.00
2.
*

Duplikat:

Fr. 30.00
3.
*

Ersatz (z.B. Versicherungswechsel, Adressänderung, Eintrag und Löschung von Auflagen / Codes, Änderung von Einträgen infolge Fahrzeugprüfung, Änderung von Farbe, Anhängelast, Platzzahl, Hubraum, usw.):

Fr. 30.00
4.
*

Namensänderung, Änderung der Nationalität:

Fr. 30.00
5.
*

Verlängerung befristeter Fahrzeugausweise:

Fr. 30.00
6.
Mofa-Fahrzeugausweis:

Fr. 20.00
7.
Duplikat, Ersatz Mofa-Fahrzeugausweis:

Fr. 20.00
8.
*

Ausweis für Ersatzfahrzeug (bis 30 Tage):

Fr. 45.00
9.
Generelle Ersatzfahrzeug-Bewilligung für 1 Jahr:

Fr. 160.00
10.
*

Tagesausweis (ohne Versicherung):

Fr. 45.00
11.
*

Ausweis für Ersatzschilder (Schilderverlust):

Fr. 45.00
12.
Depotgebühr für Tagesoder Ersatzschilder:

Fr. 50.00–Fr. 300.00
13.
*

…
Bewilligungen / Bestätigungen:
1.
Bewilligung für Führerprüfungen in einem anderen Kanton:

Fr. 20.00
2.
Prüfungsbestätigung:

Fr. 20.00
3.
Gefährliche Ladung, Bescheinigung der besonderen Zulassung:

Fr. 20.00
4.
Verlängerung der Bescheinigung für besondere Zulassung:

Fr. 20.00
5.
Wochenaufenthalterbewilligung für Ausländer:

Fr. 50.00
6.
Bewilligung für befristete Weiterverwendung von ausserkantonalen Kontrollschildern:

Fr. 20.00
7.
Ausbildnerbewilligung (Lastwagenführer-Lehrling):

Fr. 20.00
8.
*

Ausbildungsbescheinigung Grenzverkehr:

Fr. 20.00
9.
*

Übrige Bewilligungen / Bestätigungen je nach Aufwand:

Fr. 10.00–Fr. 100.00
Kontrollschilder / Vignetten:
1.
*

Kontrollschilder:

Fr. 5.00–Fr. 50.00
2.
Verkehrsgebühr Motorfahrräder (inklusive Vignette):

Fr. 20.00
3.
*

Ersatz Mofa-Vignette:

Fr. 10.00
Verschiedene Gebühren:
1.
*

Entzugsverfügung (Fahrzeugausweis und Kontrollschilder):

Fr. 50.00–Fr. 100.00
2.
*

Auftrag für Schildereinzug an Polizei:

Fr. 100.00–Fr. 150.00
3.
*

Schriftliche Aufforderung zur Adressänderung:

Fr. 20.00
4.
Rückerstattungen, Bearbeitungsgebühr:

Fr. 10.00
5.
Deponierung und Wiederbezug von Kontrollschildern:

Fr. 20.00
5a.
*

Verlängerung der Deponierungsdauer von Kontrollschildern um 12 Monate:

Fr. 30.00
6.
Mahngebühr / Verspätungszuschlag:

Fr. 10.00
7.
*

Versicherungswechsel:

Fr. 30.00
8.
Abtretung des Kontrollschildes an einen anderen Halter:

Fr. 150.00
9.
*

Bearbeitungsgebühr ärztlicher Kontrolluntersuch:

Fr. 10.00–Fr. 30.00
10.
*

Kontrolle des Verkehrskundeunterrichts:

Fr. 200.00
11.
*

Kontrolle der praktischen Motorrad-Grundschulung:

Fr. 200.00
12.
*

Kontrolle der Fahrschulen, zusätzliche Kontrollen nach Aufwand:

pro Stunde Fr. 120.00
…
Führerprüfungen (jeweils Verkehrstheorie in Gruppen / technische Theorie in Gruppen / Fahren):
1.
*

Kategorie A:

Fr. 30.00/-/Fr. 80.00
2.
*

Kategorie A1:

Fr. 30.00/-/Fr. 80.00
3.
*

Kategorie B/BE:

Fr. 30.00/Fr. 30.00/Fr. 120.00
4.
*

Kategorie B1:

Fr. 30.00/Fr. 30.00/Fr. 120.00
5.
*

Kategorie C/CE:

Fr. 30.00/Fr. 30.00/Fr. 180.00
6.
*

Kategorie C1/C1E:

Fr. 30.00/Fr. 30.00/Fr. 150.00
7.
*

Kategorie D:

-/Fr. 30.00/Fr. 240.00
8.
*

Kategorie D1/D1E:

-/Fr. 30.00/Fr. 150.00
9.
*

Kategorie F:

Fr. 30.00/Fr. 30.00/Fr. 120.00
10.
*

Kategorie G:

Fr. 30.00/-/-
11.
Trolleybus (inkl. Theorie):

-/-/Fr. 240.00
12.
*

Motorfahrrad:

Fr. 30.00/-/-
13.
*

Besondere Führerprüfung / Einzeltheorieprüfung nach Aufwand:

pro Stunde Fr. 120.00
14.
*

…
15.
*

Bei unentschuldigtem Nichterscheinen oder verspäteter Abmeldung ist die volle Prüfungsgebühr zu entrichten (Ausbleibegebühr). Eine Abmeldung oder Verschiebung gilt als rechtzeitig, wenn sie mindestens drei Arbeitstage vor dem festgelegten Termin beim Strassenverkehrsund Schifffahrtsamt vorliegt. Wenn der Termin anderweitig verwendet werden kann, wird auf die Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise verzichtet
Fahrzeugprüfungen (jeweils Typengenehmigte Fahrzeuge / Nicht typengenehmigte Fahrzeuge (13.20A):
1.
*

Personenwagen:

Fr. 60.00/Fr. 120.00
1a.
*

Personenwagen mit EU-Übereinstimmungsbescheinigung (COC), wenn die erste Inverkehrsetzung vor weniger als drei Monaten erfolgt ist und das Importdatum weniger als ein Jahr zurück liegt:

-/Fr. 90.00
2.
*

Lieferwagen:

Fr. 60.00/Fr. 120.00
3.
*

Kleinbus:

Fr. 60.00/Fr. 120.00
4.
*

Lastwagen:

Fr. 135.00/Fr. 180.00
5.
*

Gesellschaftswagen:

Fr. 135.00/Fr. 180.00
6.
*

Gelenkmotorwagen:

Fr. 135.00/Fr. 180.00
7.
*

Sattelschlepper (bis 3.5 t:

Fr. 60.00/Fr. 120.00
8.
*

Sattelschlepper (über 3.5 t:

Fr. 135.00/Fr. 180.00
9.
*

Gewerblicher Motoreinachser:

Fr. 40.00/Fr. 80.00
10.
*

Gewerblicher Traktor:

Fr. 40.00/Fr. 80.00
11.
*

Gewerblicher Motorkarren:

Fr. 40.00/Fr. 80.00
12.
*

Leichter Motorwagen (Wohnmobil):

Fr. 60.00/Fr. 120.00
13.
*

Schwerer Motorwagen (Wohnmobil):

Fr. 135.00/Fr. 180.00
14.
*

Arbeitskarren (bis 3.5 t):

Fr. 60.00/Fr. 120.00
15.
*

Arbeitskarren (über 3.5 t):

Fr. 90.00/Fr. 150.00
16.
*

Arbeitsmaschine (bis 3.5 t):

Fr. 60.00/Fr. 120.00
17.
*

Arbeitsmaschine (über 3.5 t):

Fr. 135.00/Fr. 180.00
18.
*

Landwirtschaftlicher Arbeitskarren (bis 3.5 t):

Fr. 60.00/Fr. 120.00
18a.
*

Landwirtschaftlicher Arbeitskarren (über 3.5 t):

Fr. 90.00/Fr. 120.00
19.
*

Landwirtschaftlicher Motorkarren (ausgenommen Lastwagen):

Fr. 40.00/Fr. 80.00
20.
*

Landwirtschaftlicher Traktor (Form. 13.20A):

Fr. 60.00/Fr. 80.00
20a.
*

Landwirtschaftlicher Traktor periodische Fahrzeugprüfung:

Fr. 40.00/-
21.
*

Landwirtschaftlicher Motoreinachser mit Anhänger:

Fr. 40.00/Fr. 80.00
22.
*

Landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge:

Fr. 90.00/Fr. 150.00
23.
*

Motorfahrrad:

Fr. 30.00/-
24.
Motorfahrrad (Gruppenprüfung, inkl. Fahrzeugausweis):

Fr. 10.00/-
25.
*

Kleinmotorrad:

Fr. 40.00/Fr. 80.00
26.
*

Motorrad:

Fr. 40.00/Fr. 80.00
27.
*

Motorrad mit Seitenwagen:

Fr. 40.00/Fr. 80.00
28.
*

Dreirad:

Fr. 40.00/Fr. 80.00
29.
*

Arbeitsanhänger (bis 3.5 t):

Fr. 40.00/Fr. 60.00
30.
*

Arbeitsanhänger (über 3.5 t):

Fr. 90.00/Fr. 120.00
31.
Sportgerätanhänger:

Fr. 40.00/Fr. 60.00
32.
Wohnanhänger:

Fr. 40.00/Fr. 60.00
33.
Sachentransportanhänger (bis 3.5 t):

Fr. 40.00/Fr. 60.00
34.
*

Sachentransportanhänger (über 3.5 t):

Fr. 90.00/Fr. 120.00
35.
Sattelanhänger an Schlepper (bis 3.5 t):

Fr. 40.00/Fr. 60.00
36.
*

Sattelanhänger an Schlepper (über 3.5 t):

Fr. 90.00/Fr. 120.00
37.
*

Personentransportanhänger:

Fr. 90.00/Fr. 120.00
38.
*

Anhänger an Motorräder:

Fr. 40.00/Fr. 80.00
39.
Übrige Anhänger (bis 3.5 t):

Fr. 40.00/Fr. 60.00
40.
*

Übrige Anhänger (über 3.5 t):

Fr. 90.00/Fr. 120.00
41.
*

Landwirtschaftliche Anhänger:

Fr. 90.00/Fr. 120.00
42.
*

Zuschlag für Fahrzeugprüfungen ausserhalb der normalen Arbeitzeit:

Fr. 20.00–Fr. 60.00
Periodische Teil-, Nachund besondere Prüfungen von Fahrzeugen:
1.
*

Prüfung der Anhängevorrichtung an leichten Motorwagen:

Fr. 30.00
2.
*

Berechnung der zulässigen Gewichte für schwere Motorfahrzeuge sowie der Gewichte für Sondertransporte:

Fr. 30.00
3.
*

Besondere Fahrzeugprüfung (z.B. Rauch-, Abgas-, Lärmmessung oder Expertise) sowie technisch administrative Prüfung von Unterlagen oder Abklärung nach Aufwand:

pro Stunde Fr. 150.00
4.
Für periodische Fahrzeugprüfungen werden die ordentlichen Ansätze für typengenehmigte Fahrzeuge erhoben
5.
*

Für Teilprüfungen und Prüfungen von technischen Änderungen (z.B. Felgen, Bremsen, Motorwechsel, Sitzplatzänderungen, Gewichtsänderungen, Fahrgestell-, Radstandund Spurenänderungen, Fahrschuleinrichtungen usw.), werden die ordentlichen Prüfungsgebühren erhoben
6.
*

…
7.
Für die Nachprüfungen von beanstandeten Fahrzeugen wird die Gebühr entsprechend dem Zeitaufwand erhoben, höchstens jedoch die Gebühr für die ordentliche Einzelprüfung
8.
*

Bei unentschuldigtem Nichterscheinen oder verspäteter Abmeldung ist die volle Prüfungsgebühr zu entrichten (Ausbleibegebühr). Eine Abmeldung oder Verschiebung gilt als rechtzeitig, wenn sie mindestens drei Arbeitstage vor dem festgelegten Termin beim Strassenverkehrsund Schifffahrtsamt vorliegt. Wenn der Termin anderweitig verwendet werden kann, wird auf die Erhebung der Gebühr ganz oder teilweise verzichtet
Sonderbewilligungen (Ausnahmefahrzeuge / Ausnahmetransporte):
1.
*

Einzelbewilligung, Grundgebühr:

Fr. 40.00–Fr. 50.00
1a.
*

Bekanntgabe der Fahrstrecke an das Bundesamt für Strassen, Grundgebühr:

Fr. 40.00–Fr. 50.00
1b.
Zuschlag für Überbreite:

Fr. 10.00–Fr. 30.00
1c.
Zuschlag für Überhöhe:

Fr. 10.00–Fr. 30.00
1d.
Zuschlag für Überlänge:

Fr. 10.00–Fr. 30.00
1e.
Zuschlag für Überhang vorne:

Fr. 10.00–Fr. 30.00
1f.
Zuschlag für Überhang hinten:

Fr. 10.00–Fr. 30.00
1g.
*

Zuschlag für Übergewicht je angebrochene 5 t:

Fr. 7.00
1h.
*

Kommen mehrere Zuschläge zur Anwendung, werden diese kumuliert
1i.
*

Für die Rückfahrt desselben Transportes auf der gleichen Strecke innerhalb eines Monats entfällt die Grundgebühr
1j.
*

Für Mehrfachfahrten innerhalb eines Monats mit identischen Fahrzeugen und gleichem Ladegut wird die Grundgebühr nur einmal erhoben
2.
*

Jahresbewilligung Landwirtschaft (Kalenderjahr):

Fr. 40.00–Fr. 60.00
3.
*

Jahresbewilligung übrige (Kalenderjahr):

Fr. 50.00–Fr. 800.00
4.
*

Besondere Abklärungen und Leistungen durch das ASTRA oder andere Dienststellen (z.B. Tiefbauamt, Polizei, etc.):

nach Aufwand
Nachtfahrbewilligungen (pro Fahrzeug inklusive Anhänger):
1.
*

Bewilligung für eine Nacht:

Fr. 50.00
2.
*

Bewilligung für 2 bis 10 Nächte:

Fr. 80.00
3.
*

Jahresbewilligung (Kalenderjahr):

Fr. 250.00
4.
Muss mit der Nachtfahrbewilligung auch eine Sonntagsfahrbewilligung erteilt werden, so sind folgende Zuschläge zu entrichten:
4a)
zu Ziff. 1:

Fr. 10.00
4b)
zu Ziff. 2–3:

Fr. 20.00
Sonntagsfahrbewilligungen (pro Fahrzeug inklusive Anhänger):
1.
*

Bewilligung für einen Sonntag:

Fr. 50.00
2.
*

…
3.
*

Bewilligung für 2 bis 10 Sonntage:

Fr. 80.00
4.
*

Jahresbewilligung (Kalenderjahr):

Fr. 250.00
5.
*

Muss mit der Sonntagsfahrbewilligung auch eine Nachtfahrbewilligung erteilt werden, so sind die folgenden Zuschläge zu entrichten:
5a)
zu Ziff. 1:

Fr. 10.00
5b)
zu Ziff. 3–4:

Fr. 20.00
ARV-Bewilligungen:
1.
*

Globalbewilligung (Erteilung oder Verlängerung):

Fr. 20.00
2.
Tagesrapport (Erteilung oder Verlängerung):

Fr. 10.00
Übrige Bewilligungen:
1.
Bewilligung sportliche Veranstaltung je nach Aufwand:

Fr. 20.00–Fr. 3'000.00
2.
Bewilligung werkinterner Verkehr je nach Aufwand:

Fr. 50.00–Fr. 500.00
3.
*

Verwendung von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen für volkstümliche Anlässe:

Fr. 40.00–Fr. 50.00
4.
Gewerbliche Verwendung landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge:
4a)
*

Einzelbewilligung:

Fr. 40.00–Fr. 50.00
4b)
Zuschlag pro Monat:

Fr. 5.00
5.
Duplikat Einzeloder Jahresbewilligung:

Fr. 15.00
Kollektivfahrzeugausweise:
1.
*

Kollektivfahrzeugausweis (Prüfung des Gesuches, Abklärungen, Betriebsinspektion) ohne Fahrzeugausweis:

Fr. 100.00–Fr. 300.00
2.
Weitere Kollektivfahrzeugausweise (Prüfung des Gesuches, Abklärungen) je nach Aufwand:

Fr. 50.00–Fr. 150.00
3.
Überprüfung nach Geschäftsverlegung je nach Aufwand:

Fr. 50.00–Fr. 150.00
4.
Periodische Kontrolle von Betrieben je nach Aufwand

Fr. 100.00–Fr. 300.00
Eigenabnahmebewilligungen:
1.
Erstmalige Erteilung Eigenabnahmebewilligung (Prüfung des Gesuchs, Besichtigung der Garageeinrichtung, Instruktion des Abnahmepersonals) je nach Aufwand:

Fr. 100.00–Fr. 200.00
2.
Instruktion von zusätzlichem Abnahmepersonal pro Person:

Fr. 50.00–Fr. 150.00
3.
Periodische Kontrolle von Betrieben mit Eigenabnahme:

Fr. 50.00–Fr. 150.00
4.
*

Kontrolle des Prüfungsberichtes bei Eigenabnahme pro Fahrzeug:

Fr. 15.00

Art. 2

Alle in dieser Verordnung nicht aufgeführten Positionen werden nach Aufwand festgelegt.

Art. 3

Mietwagenfirmen, die im Kalenderjahr mehr als 300 Fahrzeuge immatrikuliert haben, können für Fahrzeugausweise sowie für die Deponierung und den Wiederbezug von Kontrollschildern pauschale Gebühren nach Aufwand verrechnet werden.

Art. 4

Die Gebühren können im Voraus eingezogen werden.

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt kann eine Ermässigung der ordentlichen Gebühren gewähren, wenn der Aufwand zur Leistungserbringung durch besondere Umstände verringert wird. Dies gilt beispielsweise für: *

den Ersatz des Fahrzeugausweises infolge Versicherungswechsel oder Adressänderung ab 20 Kontrollschilder
den Ersatz des Fahrzeugausweises infolge Versicherungswechsel oder Adressänderung bei Wechselschilder
den Ersatz des Fahrzeugausweises infolge Kontrollschilderabtretung ab drei Kontrollschilder
die Prüfung einer technischen Änderung gleichzeitig mit der periodischen Fahrzeugprüfung usw.

Art. 5

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[1] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Sie ersetzt die gleichnamige Verordnung vom 7. Dezember 1993.

Egress

Abl. 1997, S. 738

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
27.05.1997	01.07.1997	Erlass	Erstfassung	Abl. 1997, S. 738
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 9.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 10.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 11.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 21.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 23.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 25.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 26.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 27.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 28.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 34.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 36.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 37.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 38.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 40.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, i), 42.	eingefügt	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, q), 1.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
12.12.2000	01.01.2001	§ 1 Abs. 1, r), 4.	geändert	Abl. 2000, S. 1909
30.07.2002	01.09.2002	§ 1 Abs. 1, c), 2.	geändert	Abl. 2002, S. 1200
30.07.2002	01.09.2002	§ 1 Abs. 1, g)	aufgehoben	Abl. 2002, S. 1200
25.03.2003	01.04.2003	§ 1 Abs. 1, a)	geändert	Abl. 2003, S. 464
25.03.2003	01.04.2003	§ 1 Abs. 1, b)	geändert	Abl. 2003, S. 464
25.03.2003	01.04.2003	§ 1 Abs. 1, d), 8.	eingefügt	Abl. 2003, S. 464
25.03.2003	01.04.2003	§ 1 Abs. 1, d), 9.	geändert	Abl. 2003, S. 464
25.03.2003	01.04.2003	§ 1 Abs. 1, h)	geändert	Abl. 2003, S. 464
25.03.2003	01.04.2003	§ 1 Abs. 1, i), 29.	geändert	Abl. 2003, S. 464
25.03.2003	01.04.2003	§ 1 Abs. 1, i), 30.	geändert	Abl. 2003, S. 464
25.03.2003	01.04.2003	§ 1 Abs. 1, k), 1.	geändert	Abl. 2003, S. 464
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, f), 5a.	eingefügt	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, h), 14.	aufgehoben	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 4.	geändert	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 4.	geändert	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 5.	geändert	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 6.	geändert	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 8.	geändert	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 13.	geändert	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 15.	geändert	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 17.	geändert	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 18a.	eingefügt	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 19.	geändert	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 20.	geändert	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 20a.	eingefügt	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 22.	geändert	Abl. 2003, S. 1809
16.12.2003	01.01.2004	§ 1 Abs. 1, i), 41.	geändert	Abl. 2003, S. 1809
06.12.2005	01.01.2006	§ 1 Abs. 1, b), 4.	geändert	Abl. 2005, S. 1675
06.12.2005	01.01.2006	§ 1 Abs. 1, c), 13.	aufgehoben	Abl. 2005, S. 1675
06.12.2005	01.01.2006	§ 1 Abs. 1, e), 3.	geändert	Abl. 2005, S. 1675
06.12.2005	01.01.2006	§ 1 Abs. 1, h), 15.	geändert	Abl. 2005, S. 1675
06.12.2005	01.01.2006	§ 1 Abs. 1, k), 8.	geändert	Abl. 2005, S. 1675
06.12.2005	01.01.2006	§ 1 Abs. 1, l), 1.	geändert	Abl. 2005, S. 1675
06.12.2005	01.01.2006	§ 1 Abs. 1, m)	geändert	Abl. 2005, S. 1675
06.12.2005	01.01.2006	§ 1 Abs. 1, n)	geändert	Abl. 2005, S. 1675
06.12.2005	01.01.2006	§ 1 Abs. 1, o), 1.	geändert	Abl. 2005, S. 1675
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, c), 1.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, c), 4.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, c), 5.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, c), 8.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, c), 10.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, c), 11.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, e), 1.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, f), 1.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, f), 2.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, f), 9.	eingefügt	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, f), 10.	eingefügt	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, f), 11.	eingefügt	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, f), 12.	eingefügt	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, h), 1.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, h), 2.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, h), 3.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, h), 4.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, h), 5.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, h), 6.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, h), 7.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, h), 8.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, h), 9.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, h), 10.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, h), 12.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, h), 13.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, i), 1.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, i), 1a.	eingefügt	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, i), 2.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, i), 3.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, i), 7.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, i), 12.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, i), 14.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, i), 16.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, i), 18.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, k), 2.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, k), 3.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, k), 5.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, k), 6.	aufgehoben	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, l), 1.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, l), 1a.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, p), 3.	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 1 Abs. 1, p), 4a)	geändert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 3	totalrevidiert	Abl. 2012, S. 775
22.05.2012	01.08.2012	§ 4	totalrevidiert	Abl. 2012, S. 775
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, c), 3.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, f), 3.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, f), 7.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, l), 1g.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, l), 1h.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, l), 1i.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, l), 1j.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, l), 2.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, l), 3.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, l), 4.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, m), 1.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, m), 2.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, m), 3.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, n), 1.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, n), 2.	aufgehoben	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, n), 3.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, n), 4.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 1 Abs. 1, n), 5.	geändert	Abl. 2015, S. 539
14.04.2015	01.07.2015	§ 4 Abs. 2	geändert	Abl. 2015, S. 539

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	27.05.1997	01.07.1997	Erstfassung	Abl. 1997, S. 738
§ 1 Abs. 1, a)	25.03.2003	01.04.2003	geändert	Abl. 2003, S. 464
§ 1 Abs. 1, b)	25.03.2003	01.04.2003	geändert	Abl. 2003, S. 464
§ 1 Abs. 1, b), 4.	06.12.2005	01.01.2006	geändert	Abl. 2005, S. 1675
§ 1 Abs. 1, c), 1.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, c), 2.	30.07.2002	01.09.2002	geändert	Abl. 2002, S. 1200
§ 1 Abs. 1, c), 3.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, c), 4.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, c), 5.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, c), 8.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, c), 10.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, c), 11.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, c), 13.	06.12.2005	01.01.2006	aufgehoben	Abl. 2005, S. 1675
§ 1 Abs. 1, d), 8.	25.03.2003	01.04.2003	eingefügt	Abl. 2003, S. 464
§ 1 Abs. 1, d), 9.	25.03.2003	01.04.2003	geändert	Abl. 2003, S. 464
§ 1 Abs. 1, e), 1.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, e), 3.	06.12.2005	01.01.2006	geändert	Abl. 2005, S. 1675
§ 1 Abs. 1, f), 1.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, f), 2.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, f), 3.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, f), 5a.	16.12.2003	01.01.2004	eingefügt	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, f), 7.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, f), 9.	22.05.2012	01.08.2012	eingefügt	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, f), 10.	22.05.2012	01.08.2012	eingefügt	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, f), 11.	22.05.2012	01.08.2012	eingefügt	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, f), 12.	22.05.2012	01.08.2012	eingefügt	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, g)	30.07.2002	01.09.2002	aufgehoben	Abl. 2002, S. 1200
§ 1 Abs. 1, h)	25.03.2003	01.04.2003	geändert	Abl. 2003, S. 464
§ 1 Abs. 1, h), 1.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, h), 2.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, h), 3.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, h), 4.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, h), 5.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, h), 6.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, h), 7.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, h), 8.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, h), 9.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, h), 10.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, h), 12.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, h), 13.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, h), 14.	16.12.2003	01.01.2004	aufgehoben	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, h), 15.	06.12.2005	01.01.2006	geändert	Abl. 2005, S. 1675
§ 1 Abs. 1, i), 1.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, i), 1a.	22.05.2012	01.08.2012	eingefügt	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, i), 2.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, i), 3.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, i), 4.	16.12.2003	01.01.2004	geändert	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 4.	16.12.2003	01.01.2004	geändert	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 5.	16.12.2003	01.01.2004	geändert	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 6.	16.12.2003	01.01.2004	geändert	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 7.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, i), 8.	16.12.2003	01.01.2004	geändert	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 9.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 10.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 11.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 12.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, i), 13.	16.12.2003	01.01.2004	geändert	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 14.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, i), 15.	16.12.2003	01.01.2004	geändert	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 16.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, i), 17.	16.12.2003	01.01.2004	geändert	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 18.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, i), 18a.	16.12.2003	01.01.2004	eingefügt	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 19.	16.12.2003	01.01.2004	geändert	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 20.	16.12.2003	01.01.2004	geändert	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 20a.	16.12.2003	01.01.2004	eingefügt	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 21.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 22.	16.12.2003	01.01.2004	geändert	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 23.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 25.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 26.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 27.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 28.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 29.	25.03.2003	01.04.2003	geändert	Abl. 2003, S. 464
§ 1 Abs. 1, i), 30.	25.03.2003	01.04.2003	geändert	Abl. 2003, S. 464
§ 1 Abs. 1, i), 34.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 36.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 37.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 38.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 40.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, i), 41.	16.12.2003	01.01.2004	geändert	Abl. 2003, S. 1809
§ 1 Abs. 1, i), 42.	12.12.2000	01.01.2001	eingefügt	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, k), 1.	25.03.2003	01.04.2003	geändert	Abl. 2003, S. 464
§ 1 Abs. 1, k), 2.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, k), 3.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, k), 5.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, k), 6.	22.05.2012	01.08.2012	aufgehoben	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, k), 8.	06.12.2005	01.01.2006	geändert	Abl. 2005, S. 1675
§ 1 Abs. 1, l), 1.	06.12.2005	01.01.2006	geändert	Abl. 2005, S. 1675
§ 1 Abs. 1, l), 1.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, l), 1a.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, l), 1g.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, l), 1h.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, l), 1i.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, l), 1j.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, l), 2.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, l), 3.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, l), 4.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, m)	06.12.2005	01.01.2006	geändert	Abl. 2005, S. 1675
§ 1 Abs. 1, m), 1.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, m), 2.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, m), 3.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, n)	06.12.2005	01.01.2006	geändert	Abl. 2005, S. 1675
§ 1 Abs. 1, n), 1.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, n), 2.	14.04.2015	01.07.2015	aufgehoben	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, n), 3.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, n), 4.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, n), 5.	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539
§ 1 Abs. 1, o), 1.	06.12.2005	01.01.2006	geändert	Abl. 2005, S. 1675
§ 1 Abs. 1, p), 3.	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, p), 4a)	22.05.2012	01.08.2012	geändert	Abl. 2012, S. 775
§ 1 Abs. 1, q), 1.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 1 Abs. 1, r), 4.	12.12.2000	01.01.2001	geändert	Abl. 2000, S. 1909
§ 3	22.05.2012	01.08.2012	totalrevidiert	Abl. 2012, S. 775
§ 4	22.05.2012	01.08.2012	totalrevidiert	Abl. 2012, S. 775
§ 4 Abs. 2	14.04.2015	01.07.2015	geändert	Abl. 2015, S. 539