Verordnung zum Wirtschaftsförderungsgesetz

Vom 16.02.1999 (Stand 01.10.2020)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

gestützt auf Art. 12 des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 23. November 1998,

beschliesst:

1 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zuständigkeit

Die Wirtschaftsförderung untersteht dem Volkswirtschaftsdepartement.

Art. 2 Verfahren

Die Wirtschaftsförderungsstelle beantragt dem Volkswirtschaftsdepartement die Mittel für die einzelbetrieblichen Förderungsbeiträge. Dieses prüft die Anträge und leitet sie bei Zustimmung zum Entscheid an die zuständigen Stellen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene weiter. *

2 2 Wirtschaftsförderungsmassnahmen

2.1 2.1 Wirtschaftsförderungsstelle

Art. 3 Leistungsauftrag

Der Regierungsrat überträgt die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle mit einem Leistungsauftrag Dritten.

Der Leistungsauftrag umfasst insbesondere Angaben über:

allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit
Zielsetzungen und Leistungen in den Bereichen Standort-Marketing, Betreuung ansässiger Unternehmen, Ansiedlung neuer Unternehmen, Technologietransfer, Jungunternehmerförderung und Wohnort-Marketing
Form und Höhe der Vergütungen
Budget und Mittelverwendung
Controlling / Berichterstattung
Dauer und Kündigung der Mandatsvereinbarung
Schweigepflicht

Jede Änderung des Leistungsauftrags bedarf der Schriftform.

Art. 4 Kostenbeteiligung

Betrauen Gemeinden oder Dritte die Wirtschaftsförderungsstelle mit über den Leistungsauftrag hinausgehenden Aufgaben, haben sie die entsprechenden Kosten zu übernehmen.

Art. 5 Finanzierung

Die Kosten für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle werden durch den Staatsbeitrag gemäss Art. 9 des Wirtschaftsförderungsgesetzes sowie die Beteiligungen von Gemeinden und Dritten gedeckt.

2.2 2.2 Förderung einzelner Unternehmen

Art. 6 Innovation

Als innovativ gelten insbesondere Vorhaben, welche es den Unternehmen ermöglichen:

ihre Produkte oder Dienstleistungen weiterzuentwickeln, neue Produkte herzustellen oder neue Verfahren oder Dienstleistungen einzuführen, um damit ihre Angebote den Entwicklungen und Möglichkeiten des Marktes entsprechend zu gestalten oder
Betriebe für Produktionsoder Dienstleistungszweige zu errichten, die in der Region nicht oder nur schwach vertreten sind

Art. 7 Forschung und Entwicklung

Die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch den Kanton setzt voraus, dass die Vorhaben von anerkannten Fachinstanzen positiv beurteilt werden.

… *

Art. 8 Formen

Die einzelbetrieblichen Förderungsbeiträge können namentlich ausgerichtet werden in Form von: *

Beiträgen zum verbilligten Erwerb von Grundstücken (Boden, Bauten, Baurechte usw.) zur Nutzung als Produktionsstätten
Arbeitsplatzbeiträgen
Bürgschaften für längstens acht Jahre
Zinskostenzuschüssen für höchstens fünf Jahre
Darlehen für höchstens fünf Jahre
Beiträgen zur Ermässigung von Gebühren und Tarifen
…

Die Förderungsbeiträge werden pro Vorhaben beschränkt auf:

Bürgschaften in der Höhe von höchstens ⅓ der Totalkosten des Vorhabens, jedoch maximal Fr. 500'000.00 und
andere geldwerte Leistungen von zusammen höchstens Fr. 500'000.00

Bei Vorhaben von besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton können die Höchstgrenzen ausnahmsweise überschritten werden. *

Art. 9 Leistungsvereinbarung

Förderungsbeiträge können insbesondere von folgenden Auflagen abhängig gemacht werden:

Tätigung von betragsmässig festgelegten Investitionen
Erhaltung oder Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen
Besetzung von Arbeitsplätzen durch Personen mit Wohnsitz im Kanton Schaffhausen
Einräumung von Vorkaufsund Rückkaufsrechten an mit öffentlichen Mitteln mitfinanzierten Grundstücken
Berücksichtigung von Unternehmen der Region bei Kooperationen sowie bei Auftragsund Arbeitsvergaben
Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines definierten Grundangebots

Die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen sind einzuhalten.

Werden einzelbetriebliche Förderungsbeiträge zu Unrecht bezogen oder werden die mit der Leistungsvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig eingehalten, werden die einzelbetrieblichen Förderungsbeiträge ganz oder teilweise widerrufen und die Vereinbarung wird gekündigt. In diesem Fall werden die zu viel ausgerichteten Förderungsbeiträge vom Volkswirtschaftsdepartement zurückgefordert.

Art. 10 Pflichten

Wer um Ausrichtung von einzelbetrieblichen Förderungsbeiträgen ersucht, hat der Wirtschaftsförderungsstelle für die Beurteilung des Vorhabens sämtliche notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen sowie Einblick in die Geschäftsbücher zu gewähren.

Insbesondere sind folgende Unterlagen beizubringen: *

ein Businessplan
der Nachweis, dass das Vorhaben die sachlichen Voraussetzungen von Art. 5 des Wirtschaftsförderungsgesetzes erfüllt
Verträge über eine allfällige Kreditgewährung und
Verträge über allfällige Kooperationen

2.3 2.3 Wirtschaftsförderungsprogramme des Bundes

Art. 11 Kantonale Leistungen

In Einzelfällen kann der Regierungsrat Massnahmen treffen, die über die vom Bund geforderten kantonalen Leistungen hinausgehen.

3 3 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft.

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[1] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Egress

Abl. 1999, S. 281

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
16.02.1999	01.03.1999	Erlass	Erstfassung	Abl. 1999, S. 281
11.05.1999	15.05.1999	§ 7 Abs. 2	aufgehoben	Abl. 1999, S. 705
18.12.2001	01.01.2002	§ 3 Abs. 2, b)	geändert	Abl. 2001, S. 1930
18.12.2001	01.01.2002	§ 3 Abs. 2, c)	geändert	Abl. 2001, S. 1930
09.05.2006	01.05.2006	§ 8 Abs. 3	geändert	Abl. 2006, S. 679
26.08.2008	01.09.2008	§ 8 Abs. 1, g)	aufgehoben	Abl. 2008, S. 1211
11.11.2008	11.11.2008	§ 2 Abs. 1	geändert	Abl. 2008, S. 1666
22.09.2020	01.10.2020	§ 8 Abs. 1	geändert	Abl. 2020, S. 1629
22.09.2020	01.10.2020	§ 9	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 1629
22.09.2020	01.10.2020	§ 10 Abs. 2	geändert	Abl. 2020, S. 1629

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	16.02.1999	01.03.1999	Erstfassung	Abl. 1999, S. 281
§ 2 Abs. 1	11.11.2008	11.11.2008	geändert	Abl. 2008, S. 1666
§ 3 Abs. 2, b)	18.12.2001	01.01.2002	geändert	Abl. 2001, S. 1930
§ 3 Abs. 2, c)	18.12.2001	01.01.2002	geändert	Abl. 2001, S. 1930
§ 7 Abs. 2	11.05.1999	15.05.1999	aufgehoben	Abl. 1999, S. 705
§ 8 Abs. 1	22.09.2020	01.10.2020	geändert	Abl. 2020, S. 1629
§ 8 Abs. 1, g)	26.08.2008	01.09.2008	aufgehoben	Abl. 2008, S. 1211
§ 8 Abs. 3	09.05.2006	01.05.2006	geändert	Abl. 2006, S. 679
§ 9	22.09.2020	01.10.2020	totalrevidiert	Abl. 2020, S. 1629
§ 10 Abs. 2	22.09.2020	01.10.2020	geändert	Abl. 2020, S. 1629