Beschluss des Regierungsrates über die bakteriologische Untersuchung der Konsummilch

Vom 24.12.1953 (Stand 01.07.2010)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

gestützt auf Art. 1 und 4 des Bundesgesetzes betreffend den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 8. Dezember 1905[1] und in Ausführung von Art. 1 Abs. 2 des Bundesbeschlusses über Milch, Milchprodukte und Speisefette (Milchbeschluss) vom 29. September 1953[2],

beschliesst:

Art. 1

Zur Feststellung der mit Rindertuberkulose und Bangbazillen infizierten Konsummilch werden vom Interkantonalen Labor, im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt, die notwendigen Untersuchungen angeordnet. *

Art. 2

Die bakteriologischen Untersuchungen werden durch das Interkantonale Labor ausgeführt. In positiven Fällen ist dem veterinär-bakteriologischen Institut der Universität Zürich eine Probe zur eingehenden Untersuchung zuzustellen. *

Die Ergebnisse der Untersuchungen sind dem Kantonstierarzt schriftlich mitzuteilen.

Art. 3

Der Kantonschemiker hat die Milch von bakterienausscheidenden Tieren vom Konsum auszuschliessen.

Der Kantonstierarzt führt ein Register über Tuberkulose- und Banginfektionen der Tierbestände.

Art. 4

Milch aus ausserkantonalen Gebieten, welche nicht bereits einer Kontrolle untersteht, die derjenigen im Kanton Schaffhausen entspricht, ist zu pasteurisieren.

Art. 5

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1954 in Kraft. Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[3] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Egress

Abl. 1953, S. 1414

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
24.12.1953	01.01.1954	Erlass	Erstfassung	Abl. 1953, S. 1414
20.07.1966	20.07.1966	§ 2	totalrevidiert	-
11.05.2010	01.07.2010	§ 1 Abs. 1	geändert	Abl. 2010, S. 726
11.05.2010	01.07.2010	§ 2 Abs. 1	geändert	Abl. 2010, S. 726

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	24.12.1953	01.01.1954	Erstfassung	Abl. 1953, S. 1414
§ 1 Abs. 1	11.05.2010	01.07.2010	geändert	Abl. 2010, S. 726
§ 2	20.07.1966	20.07.1966	totalrevidiert	-
§ 2 Abs. 1	11.05.2010	01.07.2010	geändert	Abl. 2010, S. 726