Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank

Vom 31.01.1983 (Stand 01.01.2011)

Präambel

Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen,

beschliesst:

1 1 Rechtsform, Zweck, Staatsgarantie

Art. 1 Rechtsform

Die Schaffhauser Kantonalbank ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Art. 2 Sitz, Filialen

Der Sitz der Kantonalbank ist Schaffhausen. Sie betreibt in der Region Filialen und Agenturen.

Art. 3 Zweck

Die Kantonalbank hat den Zweck, der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Kantons zu dienen, einerseits durch die Befriedigung ihrer Kredit- und Geldbedürfnisse, andererseits durch die Ermöglichung einer sicheren Anlage ihrer Ersparnisse und Kapitalien.

Art. 4 Staatsgarantie

Der Staat haftet für alle Verbindlichkeiten der Kantonalbank, soweit ihre eigenen Mittel nicht ausreichen.

2 2 Grundkapital und weitere Betriebsmittel

Art. 5 Grundkapital

Der Staat stellt der Kantonalbank das erforderliche Grundkapital zur Verfügung, dessen Höhe durch Beschluss des Kantonsrates festgesetzt wird[1]. *

Die Kantonalbank hat dem Staat die Selbstkosten für die Beschaffung und Verzinsung dieses Kapitals zu vergüten.

Art. 6 Weitere Betriebsmittel

Die weiteren Betriebsmittel beschafft sich die Kantonalbank durch:

Annahme von Spargeldern
Ausgabe von Obligationen
Aufnahme von Pfandbriefund anderen Darlehen
Annahme von Kontokorrentund anderen Geldern in banküblicher Form
Äufnung von Reserven

3 3 Geschäftsbereich

Art. 7 Geschäftsbereich

Die Kantonalbank tätigt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen Geschäfte.

Geschäfte mit dem Ausland sind nur zulässig, wenn der Bank daraus keine besonderen Risiken erwachsen.

Art. 8 Beitritt zu Organisationen

Die Kantonalbank kann zur Ordnung gemeinsamer Angelegenheiten und zur Durchführung von Anleihensgeschäften mit Kantonalbanken und andern schweizerischen Banken Vereinbarungen abschliessen und entsprechenden Organisationen beitreten.

Art. 9 Beteiligungen

Die Kantonalbank kann dauernde Beteiligungen an Unternehmungen erwerben, die in ihrem eigenen oder im öffentlichen Interesse sind oder die Förderung der kantonalen oder schweizerischen Wirtschaft zum Zwecke haben.

Art. 10 Spekulationsverbot

Die Spekulation auf eigene Rechnung ist der Kantonalbank untersagt.

Art. 11 Gedeckte Kredite

Kredite werden in der Regel gegen ausreichende Real- oder Personalsicherheit gewährt.

Art. 12 Ungedeckte Kredite

Kredite ohne Deckung können gewährt werden:

dem Staat, den Gemeinden, den von diesen gebildeten Zweckverbänden sowie andern juristischen Personen des öffentlichen Rechts
juristischen Personen des Privatrechts, Personengesellschaften und Einzelfirmen
vertrauenswürdigen Privatpersonen

Art. 13 Einzelheiten der Geschäftstätigkeit

Die Einzelheiten der Geschäftstätigkeit regelt das Geschäftsreglement.

4 4 Organisation und Verwaltung

Art. 14 Befugnisse des Kantonsrates *

Dem Kantonsrat stehen folgende Befugnisse zu: *

Wahl des Bankpräsidenten und von sieben Mitgliedern des Bankrates
Festsetzung des Grundkapitals
Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
Entlastung des Bankrates und des Bankvorstandes
Erteilung von besonderen Prüfungsaufträgen an die Revisionsstelle
Zuweisungen an die Reserven, welche 40 Prozent übersteigen, im Sinne von Art. 33 Abs. 3

Art. 15 Regierungsrat

Der Regierungsrat hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

Überwachung der Einhaltung der kantonalrechtlichen Vorschriften über die Kantonalbank
Vermittlung des Verkehrs zwischen dem Bankrat und dem Kantonsrat
Wahl eines Mitgliedes des Bankrates aus seiner Mitte, das zugleich auch dem Bankvorstand angehört
Wahl der Revisionsstelle gemäss Art. 24

Art. 16 Eidgenössische Finanzmarktaufsicht

Die Bank untersteht der vollumfänglichen Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Finanzmarktgesetzgebung.

Art. 17 Organe

Die Organe der Kantonalbank sind:

der Bankrat
der Bankvorstand
die Geschäftsleitung
die Revisionsstelle gemäss Art. 24

Art. 18 Bankrat

Der Bankrat besteht aus dem Bankpräsidenten und acht Mitgliedern.

Die Mitglieder des Bankrates haben den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen bezüglich ihrer Integrität und ihrer allgemeinen Kenntnisse des Bankgeschäftes zu genügen. Mitglieder des Bankrates, die diese Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen, können vom Wahlorgan abberufen werden.

In den Bankrat sind nicht wählbar:

Mitglieder des Obergerichts
Mitglieder von Steuerbehörden
Mitarbeiter der Steuerbehörden
Personen in Organen oder im Betrieb von in der Region tätigen Bankinstituten

Der Bankrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

Art. 19 Obliegenheiten des Bankrates

Dem Bankrat steht die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle der Kantonalbank zu.

Seine Befugnisse und Pflichten sind:

Festsetzung von Grundsätzen für die Geschäftspolitik
Aufsicht über die Geschäftsführung der Kantonalbank
Wahl des Vizepräsidenten des Bankrates, eines Mitgliedes des Bankvorstandes und von zwei Ersatzmitgliedern des Bankvorstandes
Ernennung und Entlassung:
a)
des Vorsitzenden der Geschäftsleitung
b)
der Mitglieder der Geschäftsleitung
c)
des Chefinspektors
Bestimmung der Stellvertretung des Vorsitzenden der Geschäftsleitung
Erlass des Geschäftsreglementes
Festsetzung der Entschädigungen an den Präsidenten und die Mitglieder des Bankrates sowie des Bankvorstandes
Festsetzung der Besoldungen und Anstellungsbedingungen
Erteilung und Entzug der Unterschriftsberechtigung von Geschäftsleitung und Direktionskader
Antragstellung über die Erhöhung des Grundkapitals
Festlegung der Zinspolitik
Beschlussfassung über die Ausgabe von Obligationen-Anleihen
Erstellung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung und Antragstellung über deren Genehmigung an den Regierungsrat zuhanden des Kantonsrates
Errichtung und Aufhebung von Filialen sowie Beschlussfassung über die Übernahme bestehender regionaler Geldinstitute bzw. die dauernde Beteiligung an solchen oder an Unternehmungen, die im Interesse der Kantonalbank oder im öffentlichen Interesse liegen oder welche die Förderung der kantonalen oder schweizerischen Wirtschaft zum Zwecke haben
Festlegung der Kompetenzen für den Erwerb von Grundstücken und Liegenschaften sowie für Neuoder Umbauten für bankeigene Zwecke
Erteilung von besonderen Prüfungsaufträgen an das interne Inspektorat oder die Revisionsstelle
Behandlung der an den Bankrat gerichteten Berichte des internen Inspektorates und der Revisionsstelle
Entscheid über alle wichtigen Geschäfte, deren Behandlung durch das Gesetz und das Geschäftsreglement nicht anders geordnet ist

Der Bankrat ist befugt, ihm zugewiesene Aufgaben im Geschäftsreglement an den Bankvorstand zu delegieren. Weiter kann der Bankrat die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. *

Art. 20 Bankvorstand

Der Bankvorstand besteht aus dem Bankpräsidenten und zwei Mitgliedern des Bankrates.

Zur Beschlussfähigkeit muss er vollzählig sein.

Art. 21 Obliegenheiten des Bankvorstandes

Dem Bankvorstand obliegt die laufende Überwachung der Geschäftsführung der Kantonalbank.

Ihm stehen insbesondere zu:

die Vorbereitung und Begutachtung der dem Bankrat vorzulegenden Geschäfte
die Genehmigung von Geschäften, welche gemäss Geschäftsreglement in seine Kompetenz fallen
…
die Erteilung von besonderen Prüfungsaufträgen an das interne Inspektorat und die Behandlung der Berichte
in dringenden Fällen die Erledigung von Geschäften und Bewilligung von Darlehen und Krediten, welche in die Kompetenz des Bankrates fallen, wobei solche Massnahmen dem Bankrat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung zu unterbreiten sind

Art. 22 Geschäftsleitung

Der Vorsitzende der Geschäftsleitung besorgt die unmittelbare Leitung und Geschäftsführung der Kantonalbank.

Er legt dem Bankvorstand die zu behandelnden Geschäfte mit seinem Antrag vor und vollzieht die Beschlüsse des Bankrates und des Bankvorstandes.

Im übrigen werden seine Obliegenheiten durch das Geschäftsreglement geordnet.

Im Bankrat und im Bankvorstand hat der Vorsitzende der Geschäftsleitung beratende Stimme.

Art. 23 Internes Inspektorat

Das interne Inspektorat unter Leitung des Chefinspektors ist das interne Revisionsorgan der Bank. Es ist dem Bankvorstand direkt unterstellt.

Art. 24 Revisionsstelle

Die Revisionsstelle ist das externe Revisionsorgan der Bank. Sie hat den Anforderungen des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht[2] zu genügen.

Art. 25 Aufgaben der Revisionsstelle

Der Revisionsstelle obliegen die Prüfungspflichten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht[3] und des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen[4]. Sie erstattet darüber dem Bankrat und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) Bericht. Zuhanden des Regierungsrates und des Kantonsrates erstellt die Revisionsstelle einen Bestätigungsbericht über die Prüfung der Jahresrechnung sowie die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Sie empfiehlt Abnahme mit oder ohne Einschränkung, oder Rückweisung der Jahresrechnung.

Art. 26 Amtsdauer und Arbeitsverhältnis

Bankpräsident sowie die Mitglieder des Bankrates werden auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt.

Das Arbeitsverhältnis von Geschäftsleitung und Mitarbeitern der Bank untersteht dem Privatrecht (Art. 319 ff. des Obligationenrechts)[5].

Art. 27 Unterschriften

Die Kantonalbank wird grundsätzlich durch die Kollektivunterschrift zweier zeichnungsberechtigter Personen verpflichtet. Der Bankrat bezeichnet die Ausnahmen.

Art. 28 Haftung

Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Kantonalbank richtet sich nach Art. 55 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und nach dem Obligationenrecht.

Die Mitglieder des Bankrates und des Bankvorstandes haften der Kantonalbank und dem Staat für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Ansprüche aus dieser Haftung sind durch den Kantonsrat geltend zu machen. *

Für die Haftung der Mitglieder der Geschäftsleitung sowie sämtlicher Angestellter gegenüber der Kantonalbank und dem Staat gilt Art. 321e des Obligationenrechts[6]. *

Art. 29 Spekulation

Spekulationsgeschäfte sind dem Personal der Kantonalbank untersagt.

Art. 30 Verschwiegenheit

Die Bankorgane und das gesamte Personal der Kantonalbank haben über deren Geschäfte, die geschäftlichen Beziehungen der Kantonalbank zu ihrer Kundschaft sowie über deren persönliche und geschäftliche Verhältnisse strenge Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses mit der Bank.

Art. 31 Publikationsorgan

Soweit die Bundesgesetzgebung keine anderslautenden Publikationsvorschriften enthält, ist das Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen offizielles Publikationsorgan der Kantonalbank.

Die für die Kunden massgebenden Bedingungen und Reglemente erlangen, sofern sie ihnen nicht in anderer geeigneter Weise bekanntgegeben werden, durch Veröffentlichung im Amtsblatt für den Kanton Schaffhausen uneingeschränkte Rechtsverbindlichkeit.

5 5 Rechnungsabschluss, Reingewinn, Reserven

Art. 32 Jahresrechnung, Rechnungsjahr

Die Jahresrechnung ist nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen[7] und nach soliden kaufmännischen Grundsätzen zu erstellen.

Der Rechnungsabschluss erfolgt auf Ende des Kalenderjahres.

Art. 33 Gewinnverwendung

Der nach Vornahme der erforderlichen Abschreibungen und Rückstellungen sowie nach Verzinsung des Grundkapitals verbleibende Reingewinn ist nach Berücksichtigung eines angemessenen Gewinnvortrags wie folgt zu verwenden:

20 bis 40% werden der allgemeinen gesetzlichen Reserve der Kantonalbank zugewiesen
Der verbleibende Anteil wird an die Staatskasse vergütet

Bei der Festlegung des jeweiligen Anteils der Zuweisung an die allgemeine gesetzliche Reserve ist in erster Linie der nachhaltigen Entwicklung und Positionierung sowie der Risikosituation der Kantonalbank angemessen Rechnung zu tragen.

Höhere Reservezuweisungen zur Konsolidierung der Kantonalbank können nötigenfalls durch den Kantonsrat beschlossen werden.

6 6 Schlussbestimmungen

Art. 34 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch das Volk am 1. Juli 1983 in Kraft. Es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[8] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden das Gesetz über die Schaffhauser Kantonalbank vom 6. März 1928 sowie das Geschäftsreglement für die Schaffhauser Kantonalbank vom 10. November 1909 aufgehoben.

Egress

Abl. 1983, S. 451

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
31.01.1983	01.07.1983	Erlass	Erstfassung	Abl. 1983, S. 451
20.05.1996	01.01.1997	Art. 2	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 7	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 14	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 15	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 17	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 18	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 18	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 19	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 21	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 22	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 23	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 26	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 28 Abs. 3	geändert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 30	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
20.05.1996	01.01.1997	Art. 32	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
03.05.2004	01.01.2005	Art. 18 Abs. 3, 3.	geändert	Abl. 2004, S. 1825, S. 1875
17.05.2004	01.09.2004	Art. 5 Abs. 1	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004	01.09.2004	Art. 14	Titel geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004	01.09.2004	Art. 14 Abs. 1	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004	01.09.2004	Art. 15 Abs. 1, 2.	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004	01.09.2004	Art. 19 Abs. 2, 13.	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
17.05.2004	01.09.2004	Art. 28 Abs. 2	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
06.09.2010	01.01.2011	Art. 14 Abs. 1, 6.	geändert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
06.09.2010	01.01.2011	Art. 16	totalrevidiert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
06.09.2010	01.01.2011	Art. 19 Abs. 2, 9.	geändert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
06.09.2010	01.01.2011	Art. 19 Abs. 2, 11.	geändert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
06.09.2010	01.01.2011	Art. 19 Abs. 3	geändert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
06.09.2010	01.01.2011	Art. 21 Abs. 2, 3.	aufgehoben	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
06.09.2010	01.01.2011	Art. 24	totalrevidiert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
06.09.2010	01.01.2011	Art. 25	totalrevidiert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
06.09.2010	01.01.2011	Art. 33	totalrevidiert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	31.01.1983	01.07.1983	Erstfassung	Abl. 1983, S. 451
Art. 2	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 5 Abs. 1	17.05.2004	01.09.2004	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Art. 7	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 14	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 14	17.05.2004	01.09.2004	Titel geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Art. 14 Abs. 1	17.05.2004	01.09.2004	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Art. 14 Abs. 1, 6.	06.09.2010	01.01.2011	geändert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
Art. 15	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 15 Abs. 1, 2.	17.05.2004	01.09.2004	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Art. 16	06.09.2010	01.01.2011	totalrevidiert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
Art. 17	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 18	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 18	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 18 Abs. 3, 3.	03.05.2004	01.01.2005	geändert	Abl. 2004, S. 1825, S. 1875
Art. 19	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 19 Abs. 2, 9.	06.09.2010	01.01.2011	geändert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
Art. 19 Abs. 2, 11.	06.09.2010	01.01.2011	geändert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
Art. 19 Abs. 2, 13.	17.05.2004	01.09.2004	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Art. 19 Abs. 3	06.09.2010	01.01.2011	geändert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
Art. 21	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 21 Abs. 2, 3.	06.09.2010	01.01.2011	aufgehoben	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
Art. 22	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 23	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 24	06.09.2010	01.01.2011	totalrevidiert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
Art. 25	06.09.2010	01.01.2011	totalrevidiert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894
Art. 26	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 28 Abs. 2	17.05.2004	01.09.2004	geändert	Abl. 2004, S. 707, S. 1263
Art. 28 Abs. 3	20.05.1996	01.01.1997	geändert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 30	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 32	20.05.1996	01.01.1997	totalrevidiert	Abl. 1996, S. 1633
Art. 33	06.09.2010	01.01.2011	totalrevidiert	Abl. 2010, S. 1322, S. 1894