Verordnung über das Pfandleihgewerbe (Pfandleihverordnung)

Vom 22.01.2013 (Stand 01.02.2013)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

gestützt auf Art. 907 und 915 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[1] und Art. 18 lit. b Ziff. 6 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 27. Juni 1911[2],

beschliesst:

Art. 1 Bewilligung

Öffentlichen Anstalten des Kantons oder der Gemeinden sowie gemeinnützigen Unternehmungen kann die Ausübung des Pfandleihgewerbes bewilligt werden.

Die Mitglieder der Geschäftsleitung dürfen keine Betreibungen und Verlustscheine aufweisen und nicht wegen Delikten verurteilt worden sein, die einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit haben.

Art. 2 Aufsicht

Die Aufsicht über das Pfandleihgewerbe obliegt dem Amt für Justiz und Gemeinden.

Dem Amt ist jederzeit Zutritt zu den Geschäftslokalen, Einsicht in die Geschäftsunterlagen sowie Auskunft über den Geschäftsbetrieb zu gewähren.

Art. 3 Gebühren

Die Gebühren für die Bewilligungserteilung und die Aufsicht richten sich nach der Verwaltungsgebührenverordnung[3], wobei § 3 keine Anwendung findet.

Art. 4 Versicherung

Die Pfandgegenstände müssen zum Verkehrswert gegen Elementarschäden, Diebstahl und Sachbeschädigung versichert sein.

Art. 5 Pfandleihbuch

Die Pfandleihanstalt muss ein Pfandleihbuch führen, welches zu jedem Geschäft folgende Angaben enthält:

Datum des Geschäftsabschlusses
Name und Adresse der verpfändenden Person
Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und ‑datum eines amtlichen Ausweises
Darlehensbetrag
Fälligkeit des Darlehens
Zinssatz
Beschreibung des Pfandgegenstandes
Nummer des Versatzscheines

Art. 6 Entgelt

Der Jahreszins für die Darlehensgewährung darf 15 Prozent nicht übersteigen.

Ein zusätzliches Entgelt darf nicht erhoben werden.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt auf den 1. Februar 2013 in Kraft.

Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen[4] und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Egress

Abl. 2013, S. 135

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Fundstelle
22.01.2013	01.02.2013	Erlass	Erstfassung	Abl. 2013, S. 135

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Fundstelle
Erlass	22.01.2013	01.02.2013	Erstfassung	Abl. 2013, S. 135