112.12

Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Kantonsund Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung)

Vom 04.12.2006 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986[1], § 31 Absatz 3 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz) vom 6. Juni 1993[2] das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz (BüG) vom 29. September 1952[3] und die eidgenössische Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004[4]

beschliesst:

1. 1. Zuständigkeiten und Verfahren

Art. 1 Zuständigkeiten

Der Regierungsrat ist zuständig

1. zur Verleihung des Kantonsbürgerrechtes (Art. 82 Abs. 1 Bst. f KV);
2. zur Zuweisung eines Findelkindes (§ 4 Bürgerrechtsgesetz)

   [5]

   ;

3. zur Nichtigerklärung einer Einbürgerung (Art. 36 Absatz 3 BüG)

   [6]

   ;

4. zur Erhebung von Beschwerden nach Artikel 47 Absatz 2 BüG.

Das Departement ist zuständig

1. zur Verleihung des Kantonsbürgerrechtes an Schweizer Bürger und Bürgerinnen (§ 13 Bürgerrechtsgesetz);
2. zur Antragstellung an die Fachkommission Bürgerrecht (§ 16 Bürgerrechtsgesetz);
3. für Meinungsäusserungen nach Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 29 Abs. 1 BüG;
4. für die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht (§ 24 Bürgerrechtsgesetz);
5. für die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht nach Artikel 37 Absatz 2 BüG.

Das kantonale Amt ist zuständig, wenn im Gesetz oder in einer Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

Art. 2 Gesuch und Entscheid a) Ausländische Staatsangehörige

Ausländische Staatsangehörige reichen das Gesuch um Einbürgerung beim Gemeindepräsidenten oder bei der Gemeindepräsidentin der Bürgergemeinde ein.

Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin der Bürgergemeinde sorgt für die notwendigen Erhebungen und reicht die Akten dem kantonalen Amt zur Vorprüfung ein.

Nach Vorprüfung der Akten durch das kantonale Amt beschliesst das zuständige Organ der Bürgergemeinde über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts.

Nach Rechtskraft der Bürgerrechtszusicherung übermittelt der Gemeinderat die Akten dem kantonalen Amt.

Das kantonale Amt leitet die Akten mit Bericht und Antrag an die Fachkommission Bürgerrecht weiter. Diese prüft, ob das kantonale Bürgerrecht zugesichert werden kann.*

Das kantonale Amt holt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein.*

Art. 3 b) Schweizer Bürger und Bürgerinnen

Das Verfahren nach § 2 Absätze 1–4 gilt auch für Schweizer Bürger und Bürgerinnen, die um Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht ersuchen.

Art. 4 c) Kantonsbürger und Kantonsbürgerinnen

Die Bürgergemeinde teilt dem kantonalen Amt mit Protokollauszug Einbürgerungen sowie Entlassungen aus dem Gemeindebürgerrecht zuhanden des schweizerischen Zivilstandsregisters (INFOSTAR) mit.

Art. 5 Gesuchsunterlagen

Dem Einbürgerungsgesuch müssen folgende Ausweise beigelegt werden:

1. Zivilstandsdokumente im Original (Familienausweis bzw. Ausweis über den registrierten Familienstand oder Personenstandsausweis), nicht älter als 6 Monate, sowie sofern vorhanden, das Familienbüchlein und den Familienschein;
2. Bescheinigung über die Dauer der Niederlassung in der Einbürgerungsgemeinde, Auszug aus dem Zentralstrafregister sowie aus dem Betreibungsund Konkursregister, alle nicht älter als 2 Monate;
3. Bescheinigung über frühere Niederlassungen im Kanton;
4. Ausweise über Einkommen und Vermögen.

Ausländische Staatsangehörige müssen überdies vorlegen:

1. Bestätigung über den registrierten Personenstand für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose (für Einzelpersonen), Familienausweis (für Ehegatten) oder Partnerschaftsausweis (für eingetragene Partnerschaften), jeweils nicht älter als 6 Monate sowie eine Kopie des Ausländerausweises;
2. einen Lebenslauf;
3. Bestätigung über den Besuch eines staatsbürgerlichen Unterrichtes oder eines Neubürgerkurses;
4. sofern die Gesuchsteller anerkannte Flüchtlinge sind: den Asylentscheid der zuständigen Bundesbehörde und den Reiseausweis;
5. Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse (schriftlich Referenzniveau A2 und mündlich Referenzniveau B2 des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens des Europarates für Sprachen);
6. Aktuelle Arbeits-, Ausbildungsoder Weiterbildungsbestätigung oder Ausweis über Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht (z.B. Leistungen einer Sozialversicherung oder Unterhaltsansprüche).

Die Bürgergemeinde und das kantonale Amt können weitere Unterlagen verlangen. Sie können bei der Kantonspolizei Informationen über die Gesuchsteller einholen.

Die jeweiligen Einwohnergemeinden werden über ordentliche Einbürgerungsgesuche ausländischer Staatsangehöriger informiert. Sie können zum Einbürgerungsgesuch schriftlich Stellung nehmen.*

Art. 5bis Aufnahme der Stimmberechtigten; Gelöbnis

Das Gelöbnis wird vom Gemeindepräsidenten oder von der Gemeindepräsidentin oder von einem anderen Mitglied des Gemeinderates abgenommen.

Die Gelöbnisformel lautet: "Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu beachten und alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert, und alles zu unterlassen, was ihm schadet".

Art. 5ter Abgabe von Unterlagen an die Stimmberechtigten

Die Einwohnergemeinden geben den Jungbürgerinnen und Jungbürgern sowie den Neubürgerinnen und Neubürgern je ein Exemplar der Bundes- und Kantonsverfassung sowie ein Erinnerungsblatt ab. Die Unterlagen werden von der Staatskanzlei unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Die Einwohnergemeinden sorgen für den persönlichen Eintrag auf dem Erinnerungsblatt.

2. 2. Heimatschein

Art. 6 Heimatschein

Volljährige Schweizer Bürger und Bürgerinnen haben Anspruch auf einen Heimatschein.*

Minderjährige, die nicht bei ihren Eltern leben oder nicht das gleiche Bürgerrecht wie die Eltern besitzen, und Personen unter umfassender Beistandschaft können mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung einen Heimatschein beanspruchen.*

Art. 7 Ausstellung, Formular

Der Heimatschein wird beim zuständigen Zivilstandsamt beantragt.

Der Zivilstandsbeamte oder die Zivilstandsbeamtin erstellt den Heimatschein aufgrund des schweizerischen Zivilstandsregisters (INFOSTAR).

Art. 8 Unterschriften

Der Heimatschein wird vom Zivilstandsbeamten oder der Zivilstandsbeamtin unterzeichnet.

Art. 9 Aufsicht

Das kantonale Amt beaufsichtigt die Ausstellung der Heimatscheine im Rahmen der Zivilstandsaufsicht.

3. 3. Schlussbestimmungen

3.1. 3.1. Bisheriges Recht*

Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung) vom 28. September 1993[7] wird rückwirkend per 31. Dezember 2005 aufgehoben.

3.2. 3.2. Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 10. Januar 2023*

Art. 12bis Noch hinterlegte Heimatscheine

Nach bisherigem Recht noch bei der Niederlassungsgemeinde hinterlegte Heimatscheine sind den Inhabern oder den Inhaberinnen auf deren Verlangen, spätestens jedoch bei der Abmeldung aus der Niederlassungsgemeinde, zurückzugeben.

Verlässt eine Person die Niederlassungsgemeinde ohne sich abzumelden, ist der Heimatschein von der betreffenden Niederlassungsgemeinde für sechs Monate aufzubewahren und anschliessend zu vernichten.

Gegenstandslos gewordene Heimatscheine sind von der Einwohnerkontrolle der betreffenden Niederlassungsgemeinde zu vernichten.

3.3. 3.3. Inkrafttreten*

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrats.

Egress

Die Einspruchsfrist ist am 23. Februar 2007 unbenutzt abgelaufen.

Publiziert im Amtsblatt vom 2. März 2007.

GS 101, 233

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
04.12.2006	01.01.2006	Erlass	Erstfassung	GS 101, 233
03.09.2012	01.01.2013	§ 6 Abs. 1	geändert	GS 2012, 55
03.09.2012	01.01.2013	§ 6 Abs. 2	geändert	GS 2012, 55
23.10.2017	01.01.2018	§ 1 Abs. 1, c)	geändert	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 1 Abs. 1, d)	geändert	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 1 Abs. 2, b)	geändert	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 1 Abs. 2, c)	geändert	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 1 Abs. 2, e)	geändert	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 2 Abs. 5	geändert	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 2 Abs. 6	geändert	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 5 Abs. 2, b)	geändert	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 5 Abs. 2, d)	geändert	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 5 Abs. 2, e)	eingefügt	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 5 Abs. 2, f)	eingefügt	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 5 Abs. 4	eingefügt	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 5 bis	eingefügt	GS 2017, 48
23.10.2017	01.01.2018	§ 5 ter	eingefügt	GS 2017, 48
10.01.2023	01.01.2024	§ 5 Abs. 1, b)	geändert	GS 2023, 1
10.01.2023	01.01.2024	§ 5 Abs. 1, c)	geändert	GS 2023, 1
10.01.2023	01.01.2024	§ 10	aufgehoben	GS 2023, 1
10.01.2023	01.01.2024	§ 11	aufgehoben	GS 2023, 1
10.01.2023	01.01.2024	Titel 3.1.	eingefügt	GS 2023, 1
10.01.2023	01.01.2024	Titel 3.2.	eingefügt	GS 2023, 1
10.01.2023	01.01.2024	§ 12 bis	eingefügt	GS 2023, 1
10.01.2023	01.01.2024	Titel 3.3.	eingefügt	GS 2023, 1
27.02.2024	01.07.2024	§ 5 Abs. 2, a)	geändert	GS 2024, 2
04.03.2025	01.01.2026	§ 5 Abs. 2, e)	geändert	GS 2025, 7

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	04.12.2006	01.01.2006	Erstfassung	GS 101, 233
§ 1 Abs. 1, c)	23.10.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017, 48
§ 1 Abs. 1, d)	23.10.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017, 48
§ 1 Abs. 2, b)	23.10.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017, 48
§ 1 Abs. 2, c)	23.10.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017, 48
§ 1 Abs. 2, e)	23.10.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017, 48
§ 2 Abs. 5	23.10.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017, 48
§ 2 Abs. 6	23.10.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017, 48
§ 5 Abs. 1, b)	10.01.2023	01.01.2024	geändert	GS 2023, 1
§ 5 Abs. 1, c)	10.01.2023	01.01.2024	geändert	GS 2023, 1
§ 5 Abs. 2, a)	27.02.2024	01.07.2024	geändert	GS 2024, 2
§ 5 Abs. 2, b)	23.10.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017, 48
§ 5 Abs. 2, d)	23.10.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017, 48
§ 5 Abs. 2, e)	23.10.2017	01.01.2018	eingefügt	GS 2017, 48
§ 5 Abs. 2, e)	04.03.2025	01.01.2026	geändert	GS 2025, 7
§ 5 Abs. 2, f)	23.10.2017	01.01.2018	eingefügt	GS 2017, 48
§ 5 Abs. 4	23.10.2017	01.01.2018	eingefügt	GS 2017, 48
§ 5 bis	23.10.2017	01.01.2018	eingefügt	GS 2017, 48
§ 5 ter	23.10.2017	01.01.2018	eingefügt	GS 2017, 48
§ 6 Abs. 1	03.09.2012	01.01.2013	geändert	GS 2012, 55
§ 6 Abs. 2	03.09.2012	01.01.2013	geändert	GS 2012, 55
§ 10	10.01.2023	01.01.2024	aufgehoben	GS 2023, 1
§ 11	10.01.2023	01.01.2024	aufgehoben	GS 2023, 1
Titel 3.1.	10.01.2023	01.01.2024	eingefügt	GS 2023, 1
Titel 3.2.	10.01.2023	01.01.2024	eingefügt	GS 2023, 1
§ 12 bis	10.01.2023	01.01.2024	eingefügt	GS 2023, 1
Titel 3.3.	10.01.2023	01.01.2024	eingefügt	GS 2023, 1