Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Hauptund Nebensteuern

Vom 05.07.1994 (Stand 01.01.2024)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

gestützt auf §§ 118 Absatz 2, 177 bis 179, 183 und 264 Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezember 1985[1]*

beschliesst:

1. 1. Bezug

Art. 2 2. Bezugsund Rückerstattungsminima

Steuern und Zinsen einer Steuerperiode, Verrechnungssteuern eingeschlossen, die insgesamt weniger als 20 Franken betragen, werden nicht erhoben, Beträge unter 20 Franken nicht zurückerstattet.

Art. 2bis 3. Mahngebühr

Nicht fristgerecht bezahlte Steuern und Bussen werden gemahnt. Für jede Mahnung mit Zustellnachweis wird eine Mahngebühr von 50 Franken erhoben.

Art. 2ter 4. Verrechnung

Rückzahlbare Steuerguthaben können mit sämtlichen Forderungen verrechnet werden, für deren Bezug das kantonale Steueramt zuständig ist. Auf Gesuch hin erlässt das Steueramt eine anfechtbare Verfügung.

2. 2. Fälligkeit

Art. 3 1. Direkte Staatssteuern a) Verfalltage und Fälligkeitstermine*

Die direkten Staatssteuern der natürlichen Personen werden während der Steuerperiode in drei Raten erhoben. Sie verfallen je zu einem Drittel am 31. Mai, 30. September und am 31. Dezember (Verfalltage).*

Bei einem Zuzug nach dem 30. April verfallen die direkten Staatssteuern der natürlichen Personen am 31. Dezember (Verfalltag), frühestens aber 30 Tage ab Zustellung der provisorischen oder definitiven Rechnung (Fälligkeitstermin).*

Die direkten Staatssteuern der juristischen Personen verfallen am 31. Juli des Kalenderjahres, in welchem die Steuerperiode endet (Verfalltag), frühestens aber 30 Tage ab Zustellung der provisorischen oder definitiven Rechnung (Fälligkeitstermin). *

Vorbehalten sind die besonderen Fälligkeitstermine nach § 177 Absätze 3-5 des Gesetzes.

Steuerbeträge, die nach dem jeweiligen Verfalltag oder Fälligkeitstermin in Rechnung gestellt werden, sind innert 30 Tagen ab Zustellung der provisorischen oder definitiven Rechnung zu bezahlen.*

Art. 4 b) Vorbezug und Abrechnung

Als Vorbezug wird der Steuerbetrag gemäss der letzten Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag in Rechnung gestellt. Natürliche und juristische Personen erhalten die Vorbezugsrechnung bis Ende März. Bei Zuzug im Verlaufe der Steuerperiode erhalten natürliche Personen die Vorbezugsrechnung innert vier Monaten seit Zuzug, bei juristischen Personen erfolgt der Steuerbezug mit Zustellung der provisorischen oder definitiven Veranlagung. Vorbezüge unter 300 Franken werden nicht in Rechnung gestellt.*

Die Steuerpflichtigen erhalten Gelegenheit, den Vorbezug auf einmal oder in drei Raten zu bezahlen.

Die Abrechnung erfolgt nach der Veranlagung.

Bezahlte Vorbezüge von Personen, die im Verlaufe der Steuerperiode geheiratet haben, werden an die vom Ehepaar geschuldete Steuer angerechnet.

Art. 5 c) Verrechnungssteuer

Die Verrechnungssteuer wird bei der Abrechnung angerechnet oder zurückerstattet.

Art. 6 2. Nebensteuern

Die Handänderungssteuer, die Nachlasstaxe, die Erbschafts- und Schenkungssteuer werden mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung oder der provisorischen Rechnung fällig.

Vorbehalten sind die besonderen Fälligkeitstermine nach §§ 215 Absatz 2 und 243 Absätze 1, 2 und 4 des Gesetzes.

3. 3. Verzinsung

Art. 11 2. Verzugszins a) Grundsatz

Wird der Steuerbetrag nicht bis zum jeweiligen Verfalltag oder innert 30 Tagen seit der Zustellung der Rechnung entrichtet (§ 179 Absätze 2 und 3 des Gesetzes), wird ein Verzugszins erhoben.*

Art. 12 b) Berechnung

Der Verzugszins wird vom Tage nach dem jeweiligen Verfalltag oder nach dem Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tage des Zahlungseinganges berechnet.*

Für Nachsteuern beginnt die Zinspflicht am 1. Januar des auf die Steuerperiode folgenden Kalenderjahres.*

Art. 13 c) Zinssatz

Das Departement setzt den Zinssatz fest. Es stellt dabei auf den durchschnittlichen Zinssatz für Hypotheken mit variabler Verzinsung ab, den die Schweizerische Nationalbank im Oktober des Vorjahres publiziert, und berücksichtigt die voraussichtliche Zinsentwicklung.*

Dieser Zinssatz gilt während eines ganzen Kalenderjahres für alle im betreffenden Jahr zu verzinsenden direkten Staatssteuern. Der zu Beginn eines Betreibungsverfahrens geltende Zinssatz bleibt jedoch bis zu dessen Abschluss anwendbar.

Für die Nebensteuern ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit geltende Zinssatz bis zur vollständigen Tilgung der Steuerschuld anwendbar.

Art. 14 d) Fälligkeit und Verjährung

Der Verzugszins wird mit der Abrechnung, spätestens jedoch nach der vollständigen Bezahlung der Steuer, oder bei Anhebung der Betreibung erhoben.

Er wird mit der Rechnungsstellung oder mit der Anhebung der Betreibung fällig.

Das Recht, den Verzugszins zu erheben, erlischt 2 Jahre nach Eingang der Schlusszahlung.

Art. 15 3. Rückerstattungszins a) Grundsatz

Auf zuviel bezahlten Steuerbeträgen, die aufgrund einer provisorischen oder definitiven Rechnung entrichtet wurden, wird ein Rückerstattungszins gewährt.

…*

Art. 16 b) Berechnung

Der Rückerstattungszins wird vom Tage des Zahlungseinganges, frühestens jedoch vom Tag nach dem Verfalltag, bis zum Tage der Auszahlung berechnet. Als Auszahlungstag gilt das Valutadatum, an dem die Rückerstattung dem Staat belastet wird.

Art. 17 c) Zinssatz

Das Departement setzt den Zinssatz für Rückerstattungen fest. Es berücksichtigt dabei die Verhältnisse auf dem Geld- und Kapitalmarkt.*

Dieser Zinssatz gilt während eines Kalenderjahres für alle im betreffenden Jahr zu verzinsenden Staatssteuer-Guthaben.

Bei der Rückerstattung von Nebensteuern ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit geltende Zinssatz für die ganze Zinsperiode anwendbar.

Art. 18 d) Fälligkeit und Verjährung

Der Rückerstattungszins wird mit der Rückzahlung der zuviel bezahlten Steuer fällig.

Der Anspruch auf den Rückerstattungszins erlischt 2 Jahre nach der Rückerstattung der zuviel bezahlten Steuer.

4. 4. Schlussbestimmungen

Art. 20 Inkrafttreten und Übergangsrecht

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung; das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten. Sie ist erstmals auf die Steuern desjenigen Steuerjahres anwendbar, auf dessen Beginn sie in Kraft gesetzt wird.

Tritt diese Verordnung auf den 1. Januar 1995 in Kraft, gilt für das Steuerjahr 1995 für den Bezug der Grundstückgewinnsteuer, der Sondersteuern gemäss §§ 47 und 81 des Gesetzes sowie der Staatssteuern der juristischen Personen die Steuerverordnung Nr. 10 vom 21. April 1986[2] weiter. Hingegen sind die Zinssätze gemäss §§ 13 Absatz 1 und 17 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung anwendbar.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Steuerverordnung Nr. 10 vom 21. April 1986[3] aufgehoben.

Egress

GS 94, 203

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
05.07.1994	01.01.1995	Erlass	Erstfassung	GS 94, 203
26.09.1995	01.01.1996	§ 17 Abs. 1	geändert	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 2	totalrevidiert	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 3	Sachüberschrift geändert	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 3 Abs. 1	geändert	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 3 Abs. 3	geändert	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 4	totalrevidiert	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 5	totalrevidiert	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 7 Abs. 1, a)	geändert	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 7 Abs. 2	aufgehoben	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 8 Abs. 1	geändert	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 11	totalrevidiert	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 12	totalrevidiert	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 15 Abs. 2	aufgehoben	-
04.07.2000	01.01.2001	§ 16	totalrevidiert	-
29.10.2007	01.01.2008	Ingress	geändert	-
29.10.2007	01.01.2008	§ 1	aufgehoben	-
29.10.2007	01.01.2008	§ 2 bis	eingefügt	-
29.10.2007	01.01.2008	§ 19	aufgehoben	-
24.08.2009	01.01.2010	§ 9 Abs. 1	geändert	-
24.08.2009	01.01.2010	§ 13 Abs. 1	geändert	-
29.10.2019	01.01.2020	§ 2 ter	eingefügt	GS 2019, 40
29.10.2019	01.01.2020	§ 3 Abs. 1	geändert	GS 2019, 40
29.10.2019	01.01.2020	§ 4 Abs. 1	geändert	GS 2019, 40
22.09.2020	01.01.2021	§ 7	aufgehoben	GS 2020, 56
22.09.2020	01.01.2021	§ 8	aufgehoben	GS 2020, 56
22.09.2020	01.01.2021	§ 9	aufgehoben	GS 2020, 56
22.09.2020	01.01.2021	§ 10	aufgehoben	GS 2020, 56
22.09.2020	01.01.2021	§ 13 Abs. 1	geändert	GS 2020, 56
22.09.2020	01.01.2021	§ 17 Abs. 1	geändert	GS 2020, 56
08.05.2023	01.01.2024	§ 3	Sachüberschrift geändert	GS 2023, 13
08.05.2023	01.01.2024	§ 3 Abs. 1	geändert	GS 2023, 13
08.05.2023	01.01.2024	§ 3 Abs. 1 bis	eingefügt	GS 2023, 13
08.05.2023	01.01.2024	§ 3 Abs. 1 ter	eingefügt	GS 2023, 13
08.05.2023	01.01.2024	§ 3 Abs. 3	geändert	GS 2023, 13
08.05.2023	01.01.2024	§ 4 Abs. 1	geändert	GS 2023, 13
08.05.2023	01.01.2024	§ 11 Abs. 1	geändert	GS 2023, 13
08.05.2023	01.01.2024	§ 12 Abs. 1	geändert	GS 2023, 13
08.05.2023	01.01.2024	§ 12 Abs. 2	geändert	GS 2023, 13

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	05.07.1994	01.01.1995	Erstfassung	GS 94, 203
Ingress	29.10.2007	01.01.2008	geändert	-
§ 1	29.10.2007	01.01.2008	aufgehoben	-
§ 2	04.07.2000	01.01.2001	totalrevidiert	-
§ 2 bis	29.10.2007	01.01.2008	eingefügt	-
§ 2 ter	29.10.2019	01.01.2020	eingefügt	GS 2019, 40
§ 3	04.07.2000	01.01.2001	Sachüberschrift geändert	-
§ 3	08.05.2023	01.01.2024	Sachüberschrift geändert	GS 2023, 13
§ 3 Abs. 1	04.07.2000	01.01.2001	geändert	-
§ 3 Abs. 1	29.10.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019, 40
§ 3 Abs. 1	08.05.2023	01.01.2024	geändert	GS 2023, 13
§ 3 Abs. 1 bis	08.05.2023	01.01.2024	eingefügt	GS 2023, 13
§ 3 Abs. 1 ter	08.05.2023	01.01.2024	eingefügt	GS 2023, 13
§ 3 Abs. 3	04.07.2000	01.01.2001	geändert	-
§ 3 Abs. 3	08.05.2023	01.01.2024	geändert	GS 2023, 13
§ 4	04.07.2000	01.01.2001	totalrevidiert	-
§ 4 Abs. 1	29.10.2019	01.01.2020	geändert	GS 2019, 40
§ 4 Abs. 1	08.05.2023	01.01.2024	geändert	GS 2023, 13
§ 5	04.07.2000	01.01.2001	totalrevidiert	-
§ 7	22.09.2020	01.01.2021	aufgehoben	GS 2020, 56
§ 7 Abs. 1, a)	04.07.2000	01.01.2001	geändert	-
§ 7 Abs. 2	04.07.2000	01.01.2001	aufgehoben	-
§ 8	22.09.2020	01.01.2021	aufgehoben	GS 2020, 56
§ 8 Abs. 1	04.07.2000	01.01.2001	geändert	-
§ 9	22.09.2020	01.01.2021	aufgehoben	GS 2020, 56
§ 9 Abs. 1	24.08.2009	01.01.2010	geändert	-
§ 10	22.09.2020	01.01.2021	aufgehoben	GS 2020, 56
§ 11	04.07.2000	01.01.2001	totalrevidiert	-
§ 11 Abs. 1	08.05.2023	01.01.2024	geändert	GS 2023, 13
§ 12	04.07.2000	01.01.2001	totalrevidiert	-
§ 12 Abs. 1	08.05.2023	01.01.2024	geändert	GS 2023, 13
§ 12 Abs. 2	08.05.2023	01.01.2024	geändert	GS 2023, 13
§ 13 Abs. 1	24.08.2009	01.01.2010	geändert	-
§ 13 Abs. 1	22.09.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020, 56
§ 15 Abs. 2	04.07.2000	01.01.2001	aufgehoben	-
§ 16	04.07.2000	01.01.2001	totalrevidiert	-
§ 17 Abs. 1	26.09.1995	01.01.1996	geändert	-
§ 17 Abs. 1	22.09.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020, 56
§ 19	29.10.2007	01.01.2008	aufgehoben	-