Prämientarif der Solothurnischen Gebäudeversicherung

Vom 13.08.2019 (Stand 01.01.2021)

Präambel

Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung

gestützt auf § 36 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz) vom 24. September 1972[1]

beschliesst:

1. 1. Allgemeines

Art. 1

Die Prämie besteht aus der Grundprämie, dem Risikozuschlag und dem Beitrag für Prävention/Intervention.

Art. 2

Die Direktion setzt die Prämien für die versicherten Gebäude aufgrund dieses Tarifes fest und teilt sie den Gebäudeeigentümern und ‑eigentümerinnen schriftlich mit.

Die eidgenössische Stempelsteuer wird auf der Grundprämie und dem Risikozuschlag erhoben.

Art. 3

Der Prämiensatz wird in Rappen pro 1'000 Franken des Versicherungswertes bemessen. Er wird auf eine Stelle nach dem Komma gerundet.

Art. 4

Beschwerden gegen die Festsetzung der Prämie sind innerhalb von 10 Tagen seit Bekanntgabe schriftlich zuhanden der Verwaltungskommission einzureichen.

2. 2. Grundprämie und Risikozuschlag

Art. 5

Die Grundprämie und der Risikozuschlag werden so angesetzt, dass die Einnahmen ausreichen, um sämtliche Schäden zu vergüten, die Kosten für die Rückversicherung zu bezahlen, die erforderlichen Reserven zu äufnen und die Abgabe an den Kanton sowie die in diesen Bereichen anfallenden Personal- und Verwaltungskosten zu decken (§ 36 GVG).

Der Risikozuschlag berücksichtigt dabei die Zweckbestimmung des Gebäudes sowie den Schadenverlauf der einzelnen Gebäudekategorie.

Besteht ein Gebäude aus Teilen mit verschiedenen Zweckbestimmungen, gilt für das ganze Gebäude die Zweckbestimmung mit dem höchsten Risikozuschlag.

3. 3. Prävention/Intervention

Art. 6

Der Beitrag für Prävention/Intervention wird so angesetzt, dass die Einnahmen ausreichen, um die Vorgaben gemäss §§ 16 bis 36 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe zu erfüllen sowie die im Bereich Prävention/Intervention anfallenden Personal- und Verwaltungskosten zu decken.

4. 4. Mindestrechnungsbetrag

Art. 7

Teilprämien unter 5 Franken sowie Prämien für Bauzeitversicherungen unter 5 Franken werden nicht erhoben. Jahresprämien werden ungeachtet ihrer Höhe immer in Rechnung gestellt.*

5. 5. Gutschrift

Art. 8

Ungeachtet ihrer Höhe werden sämtliche Gutschriften rückerstattet. Bei bestehenden Ausständen zugunsten der Solothurnischen Gebäudeversicherung erfolgt jedoch eine Verrechnung der Gutschrift.

6. 6. Prämien

Art. 9

Es gelten folgende Ansätze:

Öffentliche Gebäude

Tarifcode
Zweckbestimmung

Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

100

Verwaltung: Bank, Büro, Post, Praxis, Rathaus

27.0

00.0

17.0

110

Ausbildung: Fachhochschu-le, Kindergar-ten, Schule, Uni

27.0

00.0

17.0

120

Sakralbaute: Glockenturm, Kapelle, Kir-che, Moschee, Synagoge, Tempel

15.0

00.0

17.0

130

Aufbahrungs-halle, Fried-hofgebäude, Kloster, Kre-matorium

27.0

00.0

17.0

140

Gesundheit: Klinik, Kran-kenhaus, Psychiatrie, Sa-natorium

27.0

00.0

17.0

150

Öffentliche Spezialbaute: Bushaltestelle, Feuerwehr, Kaserne, Polizei, Schutzraum, Strafvollzug, Toilettenanlage

27.0

00.0

17.0

160

Kultur und Freizeit: Bibliothek, Kino, Klubhaus, Konzerthalle, Museum, Pfadiheim, Theater, Waldhaus

27.0

11.0

17.0

170

Sport: Eislauf, Garderobe, Hallenbad, Reithalle, Tennishalle, Tribüne, Turnhal-le

27.0

11.0

17.0

Wohngebäude

Tarifcode
Zweckbestimmung

Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

200

Einfamilienhaus, Mehrfamilienhaus, Ferienhaus

27.0

00.0

17.0

210

Wohnen mit Büro, Praxis, Verwaltung

27.0

00.0

17.0

220

Altersheim, Asylunterkunft, Studentenheim

27.0

11.0

17.0

230

Wohnen mit Scheune, Schopf

27.0

11.0

17.0

250

Wohnen mit Handel, Lager, Verkauf

27.0

11.0

17.0

260

Wohnen mit Gewerbe

27.0

11.0

17.0

280

Wohnen mit Gastgewerbe

27.0

11.0

17.0

290

Bienenhaus, Gartenhaus, Gewächshaus, Kleintierstall, Schopf

27.0

11.0

17.0

Landwirtschaftliche Gebäude

Tarifcode
Zweckbestimmung

Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

Prävention/ Intervention

310

Wohnund Betriebsgebäude

27.0

11.0

17.0

320

Bienenhaus, Futtersilo, Gartenhaus, Gewächshaus, Kleintierstall, Scheune, Schopf, Stall

27.0

11.0

17.0

380

Landwirtschaft mit Gastgewerbe

27.0

11.0

17.0

Gebäude des Verkehrswesens

Tarifcode
Zweckbestimmung

Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

400

Garage, Auto-, Fahrrad-, Motorradunterstand

27.0

11.0

17.0

410

Bahnhof, Schienenverkehr, Stellwerk

27.0

11.0

17.0

420

Wasserverkehr

27.0

11.0

17.0

430

Flugverkehr

27.0

11.0

17.0

440

Einstellhalle, Parkhaus

27.0

11.0

17.0

450

Brücke, Tunnel, Unterführung

27.0

11.0

17.0

460

Seilbahn, Stationsgebäude

27.0

11.0

17.0

Gebäude mit Detailhandel

Tarifcode
Zweckbestimmung

Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

500

Einkaufszentrum, Laden, Markthalle

27.0

11.0

17.0

510

Kühlhaus, Lagergebäude, Lagersilo

27.0

11.0

17.0

520

Tankstelle, Tankstellenshop

27.0

11.0

17.0

Gebäude mit Gewerbe oder Industrie

Tarifcode
Zweckbestimmung

Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

600

Baugewerbe, Gewerbegebäude, Werkstatt

27.0

11.0

17.0

610

Holzverarbeitung

27.0

11.0

17.0

620

Nahrungsmittel, Getränke

27.0

11.0

17.0

630

Apparate, Drehteile, Giesserei, Haushaltartikel, Maschinen, Medizinaltechnik, Papier, Textilien, Uhren

27.0

11.0

17.0

640

Autowaschanlage, Bau und Reparatur von Fahrzeugen, Carrosserie und Automalerei

27.0

11.0

17.0

650

Energie, Elektrizität, Gas, Heizzentrale, Telefonzentrale, Wasser

27.0

11.0

17.0

660

Kläranlage, Kehrichtverbrennung, Chemie

27.0

11.0

17.0

Gebäude mit Gastgewerbe

Tarifcode
Zweckbestimmung

Grundprämie in Rp. pro Fr. 1'000

Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

800

Hotel

27.0

11.0

17.0

810

Gasthof, Restaurant, Tearoom

27.0

11.0

17.0

Bauversicherung

Tarifcode
Zweckbestimmung

Grundprämie

Risikozu-schlag in Rp. pro Fr. 1'000

Prävention/ Intervention in Rp. pro Fr. 1'000

900

Versicherung zum steigenden Wert

22.0

00.0

17.0

7. 7. Schlussbestimmungen

Art. 10

Dieser Tarif tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und ersetzt denjenigen vom 26. Februar 2014.

Egress

GS 2019, 48

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
13.08.2019	01.01.2020	Erlass	Erstfassung	GS 2019, 48
17.12.2020	01.01.2021	§ 7 Abs. 1	geändert	GS 2020, 91

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	13.08.2019	01.01.2020	Erstfassung	GS 2019, 48
§ 7 Abs. 1	17.12.2020	01.01.2021	geändert	GS 2020, 91