624.122

Gesetz über das Salzregal und den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz

Vom 20.10.1974 (Stand 01.10.1975)

Präambel

Der Kantonsrat von Solothurn

gestützt auf Artikel 31 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Mai 1974

beschliesst:

Art. 1 Salzregal

Das Recht auf Gewinnung, Einfuhr, Kauf und Verkauf von Salz auf dem Gebiet des Kantons Solothurn steht als Regal ausschliesslich dem Staat zu.

Das Salzregal umfasst Salz und Sole jeder Art sowie mit Salz gemischte Stoffe, die 30% oder mehr Natriumchlorid enthalten.

Art. 2 Ausübung des Salzregals

Der Kanton tritt der "Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973" bei und lässt das Salzregal durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, ausüben.

Art. 3 Vollzug

Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er hat dafür zu sorgen, dass der Bedarf an Salz, Salzgemischen und Sole nur bei den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen gedeckt wird.

Die Verwaltung des Salzregals wird dem Finanz-Departement übertragen.

Art. 4 Strafbestimmungen

Wer diesem Gesetz zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Art. 5 Aufhebung widersprechender Vorschriften

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden alle damit in Widerspruch stehenden früheren Erlasse aufgehoben.

Insbesondere werden aufgehoben:

1. das Gesetz über das Salzregal vom 7 Dezember 1969;
2. die Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Salzregal vom 9. Dezember 1969.

Art. 6 Inkrafttreten

Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

Egress

Inkrafttreten am 1. Oktober 1975.

GS 86, 457

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
20.10.1974	01.10.1975	Erlass	Erstfassung	GS 86, 457

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	20.10.1974	01.10.1975	Erstfassung	GS 86, 457