Verordnung über den kantonalen Schadendienst

Vom 31.10.2000 (Stand 01.01.2014)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Solothurn

gestützt auf Artikel 36 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983[1], Artikel 45 und 49 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991[2], § 6 des Gesetzes über die Schaffung einer Ölwehr im Kanton Solothurn vom 6. Oktober 1968[3].

beschliesst:

Anhänge

Anhang 1*: Kostenansätze für den kantonalen Schadendienst
Anhang 2*: Ausser Kraft
Anhang 3*: Ausser Kraft
Anhang 4*: Ausser Kraft
Anhang 5*: Ausser Kraft

1. 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Organisation, die Alarmierung und den Einsatz des kantonalen Schadendienstes.

Vorbehalten bleiben:

das Gesetz über Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen vom 5. März 1972
[4]

und die zugehörige Verordnung vom 13. Dezember 1983

[5]
das aktuelle vom Regierungsrat genehmigte Konzept über die zu treffenden Sicherheitsmassnahmen bei Kernreaktorunfällen.

Der Anhang I bildet integrierenden Bestandteil dieser Verordnung.*

Art. 2 Aufgabe

Bei Schadenfällen trifft der Schadendienst vor Ort die nötigen Massnahmen, um eine Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt durch austretende feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, radioaktive Substanzen oder biologische Agenzien zu vermeiden oder möglichst gering zu halten. Der Begrenzung der Auswirkungen eines Schadensereignisses dienen auch Massnahmen zur Behebung der bereits eingetretenen Schadenfolgen.*

2. 2. Organisation

Art. 3 Aufbau des Schadendienstes

Das Amt für Umwelt ist kantonale Fachstelle für den Schadendienst und gleichzeitig Schadendienststelle im Sinne von Absatz 2.

Als Schadendienststellen besorgen den Schadendienst:

die Ortsfeuerwehren aller Gemeinden und die Betriebsfeuerwehren;
A-Wehr: Betriebsfeuerwehr der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG;
B und C-Wehren in Solothurn, Olten und Breitenbach;
Dekontaminationstelle;
die Solothurnische Gebäudeversicherung;
die Polizei Kanton Solothurn;
…

Das Bau- und Justizdepartement schliesst mit den Betroffenen Leistungsvereinbarungen ab, in denen insbesondere der Kostenverteiler, Aufgaben und Pflichten der einzelnen Schadendienststellen festgehalten werden.*

Art. 4 Aufgaben der Fachstelle

Die Fachstelle übernimmt die Leitung und Koordination des Schadendienstes.

Sie organisiert die Zusammenarbeit mit den Schadendiensten der Nachbarkantone.*

Sie bezeichnet nach Rücksprache mit der Solothurnischen Gebäudeversicherung die Dekontaminationsstelle.*

Art. 5 Fachberatung*

Die Fachstelle entscheidet nach Rücksprache mit dem zuständigen Amt, welche Angestellte der Verwaltung sowie Dritte mit der nötigen Erfahrung und Fachwissen als ABC-Fachberater oder Fachberaterinnen beauftragt werden. Die ABC-Fachberater oder Fachberaterinnen beraten die Einsatzleitung bei Schadenfällen, sie tragen jedoch keine operative Verantwortung.*

Die Fachstelle trifft mit den ABC-Fachberatern oder Fachberaterinnen Vereinbarungen zur Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten und umschreibt ihren Aufgabenkreis in Pflichtenheften.*

3. 3. Einsatz des Schadendienstes

3.1. 3.1. Einsatzbereitschaft

Art. 6 Ausbildung

Nach Absprache mit der Solothurnischen Gebäudeversicherung und der Polizei Kanton Solothurn veranlasst die Fachstelle Ausbildungskurse, Stabs- und Einsatzübungen für die Schadendienststellen. Sie kann dazu private oder behördliche Fachleute beiziehen oder mit der Durchführung beauftragen.*

Für die Ausbildung der Schadendienststellen auf Stufe Gemeinden sind die Kommandanten und Kommandantinnen der Orts- und Betriebsfeuerwehren verantwortlich.

Art. 7 Ausrüstung und Unterhalt der ABC-Wehren und Dekontaminationsstelle*

Der Kanton rüstet die ABC-Wehren und die Dekontaminationsstelle mit Material und Fahrzeugen aus.*

Die Gemeinden sind für die Lagerung und Wartung des Materials und der Fahrzeuge verantwortlich. Sie haben die Einsatzbereitschaft ständig sicherzustellen.*

Die Fachstelle und die Solothurnische Gebäudeversicherung führen periodische Kontrollen durch und erstatten hierüber einen Inspektionsbericht.

Art. 8 Ausrüstung der Schadendienststellen auf Stufe Gemeinde

Die Gemeinden beschaffen und unterhalten entsprechend den Weisungen der Fachstelle das notwendige Ersteinsatzmaterial.*

…*

3.2. 3.2. Alarmierung und Einsatz

Art. 9 Pikettdienst

Die Fachstelle unterhält einen Pikettdienst. Das Aufgebot erfolgt durch die Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn.*

Art. 10 Alarmierung

Schadenfälle sind unverzüglich der Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn zu melden, die die zuständigen Schadendienststellen aufbietet.*

Im Katastrophenfall gilt das Gesetz über Massnahmen für den Fall von Katastrophen und kriegerischen Ereignissen vom 5. März 1972.

Art. 12 Sofortmassnahmen

Die aufgebotenen Schadendienststellen treffen die Massnahmen zur Abwehr und Behebung einer unmittelbar drohenden Einwirkung.*

Art. 13 Einsatzleitung

Der Einsatzleiter oder die Einsatzleiterin leitet den Einsatz betreffend Schadenfall auf operativer Ebene. Er oder sie koordiniert die Massnahmen zur Abwehr, Feststellung und Behebung einer unmittelbar drohenden Einwirkung, verfügt über die personellen und materiellen Mittel und stellt nötigenfalls Antrag an die vorgesetzten Behörden.*

Je nach Art und Grösse des Ereignisses sowie Koordinations- und Mittelbedarf weiterer Schadendienststellen obliegt die Gesamteinsatzleitung einem Chef oder einer Chefin Schadenraum, welche in der Regel von der Polizei Kanton Solothurn gestellt wird. Zur Gesamteinsatzleitung gehören die Leiter oder Leiterinnen der aufgebotenen Schadendienststellen und bei Bedarf weitere beigezogene Fachstellen. Sie unterstützen sich gegenseitig und stehen für Beratungs- und Planungsaufgaben zur Verfügung.*

…*

Art. 14 Massnahmen zur Abwehr, Feststellung und Behebung

Die Schadendienststellen treffen die für den Einzelfall geeigneten Massnahmen zur Abwehr, Feststellung und Behebung einer unmittelbar drohenden Einwirkung gemäss ihrem Aufgabenbereich und den Anordnungen der Einsatzleitung.

Soweit zur Abwehr, Feststellung und Behebung einer unmittelbar drohenden Einwirkung nötig, ist der Schadendienst zum Eingriff in privates Eigentum, zur Ausserbetriebsetzung von Anlagen, Sperrung oder Räumung von Liegenschaften, Beschlagnahmung von Gegenständen und weiteren Schutzmassnahmen berechtigt.

4. 4. Kostentragung

Art. 15 Kanton

Der Kanton trägt die Kosten:

der Reparaturen und Ergänzungen von Fahrzeugen und Material der ABC-Wehren;
der Haftpflichtversicherungen und der Verkehrssteuern der ABC-Wehren;
Magazinierung der Spezialgeräte und Fahrzeuge.

Art. 16 Kanton und Solothurnische Gebäudeversicherung

Der Kanton und die Solothurnische Gebäudeversicherung tragen die Kosten:

der Ausbildung der Kader, Spezialisten und Spezialistinnen der Schadendienststellen nach § 3 Abs. 2 Bst. a, b, c und d je zur Hälfte;
der Ausrüstung der ABC-Wehren (inkl. Nachrüstung und Ersatzmaterial), wobei der Kanton 80% der Kosten und die Gebäudeversicherung die restlichen 20% übernimmt.

Art. 17 Gemeinden

Die Gemeinden tragen die Kosten:

der Ausrüstung und Ausbildung der Schadendienststellen auf Stufe Gemeinden,
der Lagerung und des Unterhalts ihres Materials.

Die Gemeinden der ABC-Wehren tragen überdies:*

…
die Kosten für die Reparaturen oder den Ersatz des Materials und der Fahrzeugen, wenn sie fahrlässig gehandelt haben.

Art. 18 Verursacher oder Verursacherinnen

Die Kosten der Massnahmen, welche die Behörde zur Abwehr einer unmittelbaren drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, hat der Verursacher oder die Verursacherin eines Schadenfalles zu tragen.

Der Kanton verrechnet den Verursacherinnen oder den Verursachern die Kosten (inkl. Fixkosten). Die zu verrechnenden Kosten sind im Kostentarif im Anhang I festgelegt.*

Das Amt für Umwelt besorgt das Inkasso, das Bau- und Justizdepartement trifft die nötigen Kostenverfügungen.

5. 5. Verschiedene Bestimmungen

Art. 19 Entschädigungen für Pikettdienst und ABC-Fachberatung*

Die Entschädigungen für den Pikettdienst und die ABC-Fachberatung sind im Anhang geregelt. *

Art. 20 Versicherungen

Der Regierungsrat schliesst die erforderlichen Haftpflicht- und Unfallversicherungen ab.

Art. 21 Interkantonale Hilfeleistung

Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird, liegt die Einsatzleitung bei den zuständigen Stellen des ersuchenden Kantons.

Die Einsatzkosten gehen zu Lasten des ersuchenden Kantons oder der auswärtigen Gemeinden. Vorbehalten bleiben anders lautende Vereinbarungen.

6. 6. Ausführungsund Schlussbestimmungen

Art. 22 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2000 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 11. Januar 1994[6] über den kantonalen Schadendienst wird aufgehoben.

Egress

Die Einspruchsfrist ist am 10. Januar 2001 unbenutzt abgelaufen.

Publiziert im Amtsblatt vom 2. Februar und Anhang IV am 9. Februar 2001.

GS 95, 271

* Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
31.10.2000	01.11.2000	Erlass	Erstfassung	GS 95, 271
26.11.2013	01.01.2014	§ 1 Abs. 3	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 2 Abs. 1	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 3 Abs. 2, b)	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 3 Abs. 2, c)	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 3 Abs. 2, d)	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 3 Abs. 2, f)	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 3 Abs. 2, g)	aufgehoben	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 3 Abs. 3	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 4 Abs. 2	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 4 Abs. 3	eingefügt	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 5	Sachüberschrift geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 5 Abs. 1	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 5 Abs. 2	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 6 Abs. 1	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 7	Sachüberschrift geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 7 Abs. 1	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 7 Abs. 2	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 8 Abs. 1	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 8 Abs. 2	aufgehoben	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 9 Abs. 1	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 10 Abs. 1	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 11	aufgehoben	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 12 Abs. 1	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 13 Abs. 1	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 13 Abs. 2	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 13 Abs. 3	aufgehoben	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 15 Abs. 1, a)	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 15 Abs. 1, b)	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 15 Abs. 1, c)	eingefügt	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 16 Abs. 1, a)	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 16 Abs. 1, b)	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 17 Abs. 2	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 17 Abs. 2, a)	aufgehoben	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 18 Abs. 2	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 19	Sachüberschrift geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	§ 19 Abs. 1	geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	Anhang 1	Name und Inhalt geändert	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	Anhang 2	aufgehoben	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	Anhang 3	aufgehoben	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	Anhang 4	aufgehoben	GS 2013, 54
26.11.2013	01.01.2014	Anhang 5	aufgehoben	GS 2013, 54

* Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	31.10.2000	01.11.2000	Erstfassung	GS 95, 271
§ 1 Abs. 3	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 2 Abs. 1	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 3 Abs. 2, b)	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 3 Abs. 2, c)	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 3 Abs. 2, d)	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 3 Abs. 2, f)	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 3 Abs. 2, g)	26.11.2013	01.01.2014	aufgehoben	GS 2013, 54
§ 3 Abs. 3	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 4 Abs. 2	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 4 Abs. 3	26.11.2013	01.01.2014	eingefügt	GS 2013, 54
§ 5	26.11.2013	01.01.2014	Sachüberschrift geändert	GS 2013, 54
§ 5 Abs. 1	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 5 Abs. 2	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 6 Abs. 1	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 7	26.11.2013	01.01.2014	Sachüberschrift geändert	GS 2013, 54
§ 7 Abs. 1	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 7 Abs. 2	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 8 Abs. 1	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 8 Abs. 2	26.11.2013	01.01.2014	aufgehoben	GS 2013, 54
§ 9 Abs. 1	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 10 Abs. 1	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 11	26.11.2013	01.01.2014	aufgehoben	GS 2013, 54
§ 12 Abs. 1	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 13 Abs. 1	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 13 Abs. 2	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 13 Abs. 3	26.11.2013	01.01.2014	aufgehoben	GS 2013, 54
§ 15 Abs. 1, a)	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 15 Abs. 1, b)	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 15 Abs. 1, c)	26.11.2013	01.01.2014	eingefügt	GS 2013, 54
§ 16 Abs. 1, a)	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 16 Abs. 1, b)	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 17 Abs. 2	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 17 Abs. 2, a)	26.11.2013	01.01.2014	aufgehoben	GS 2013, 54
§ 18 Abs. 2	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
§ 19	26.11.2013	01.01.2014	Sachüberschrift geändert	GS 2013, 54
§ 19 Abs. 1	26.11.2013	01.01.2014	geändert	GS 2013, 54
Anhang 1	26.11.2013	01.01.2014	Name und Inhalt geändert	GS 2013, 54
Anhang 2	26.11.2013	01.01.2014	aufgehoben	GS 2013, 54
Anhang 3	26.11.2013	01.01.2014	aufgehoben	GS 2013, 54
Anhang 4	26.11.2013	01.01.2014	aufgehoben	GS 2013, 54
Anhang 5	26.11.2013	01.01.2014	aufgehoben	GS 2013, 54