sie ihr vom Regierungsrat, vom Polizei-Departement, Bau-Departement, von einem Ausschuss oder vom Präsidenten oder der Präsidentin unter- breitet werden. Die Gesamtkommission teilt sich in 3 Ausschüsse auf: − Verkehrsmassnahmen − Erziehung − Sicherheit III. Präsident oder Präsidentin Der Präsident oder die Präsidentin ist grundsätzlich zuständig in allen Geschäften, die nicht ausdrücklich den Ausschüssen oder der Gesamt- kommission zugewiesen sind oder die von den Ausschüssen delegiert wer- den. Insbesondere gehören dazu: a) Durchführung des Genehmigungsverfahrens bei den Verkehrsmass- nahmen von Kanton und Gemeinden inklusive Instruktion der Be- schwerden; b) Koordination der Tätigkeiten von Gesamtkommission und Ausschüssen; c) Leitung der Sitzungen von Gesamtkommission und Ausschuss Ver- kehrsmassnahmen. Die Protokollführung in Gesamtkommission und Ausschüssen obliegt dem Aktuar oder der Aktuarin der Abteilung Ver- kehrsmassnahmen des Polizei-Departementes; ________________ 1 ) BGS 733.11.
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733.21 2 d) Betrieb der Lichtsignalanlagen, soweit er Sache der Kantonspolizei ist, nach Anhören des zuständigen Polizeipostens und allfällig betroffener Gemeinden; e) Direkte Aufsicht über die Signalisation, Wegweisung und Markierung im Sinne von Artikel 105 der Verordnung über die Strassensignalisati- on 1 ) in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau, den Kreisbauämtern, den Gemeindebehörden und der Kantonspolizei; f) Bearbeitung von Geschäften aus dem Bereich Verkehrstechnik und Beratung der Gemeinden in verkehrspolizeilichen Belangen. IV. Ausschüsse 1. Ausschuss Verkehrsmassnahmen 1.1 Zusammensetzung Der Ausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: a) Vorsitzende(r) ist der Präsident oder die Präsidentin der Gesamtkom- mission; b) 1 Vertreter/in des Bau-Departementes; c) 1 Vertreter/in der Einwohnergemeinden; d) 2 Vertreterlinnen der Strassenverkehrsverbände. In besonderen Fällen können einzelne Mitglieder der Gesamtkommission, Sachbearbeiterlinnen der Departemente oder aussenstehende Experten oder Expertinnen beigezogen werden. 1.2 Zuständigkeiten Der Ausschuss ist grundsätzlich zuständig zur Behandlung aller Probleme, die ihm von der Gesamtkommission oder vom Präsidenten oder der Präsi- dentin delegiert oder unterbreitet werden. Insbesondere ist der Ausschuss zuständig für die Prüfung folgender Ange- legenheiten: a) Ausund Neubau von Strassen im Planungsstadium in Sinne von Artikel 107 Absatz 6 der Verordnung über die Strassensignalisation; b) Erstellung von Lichtsignalanlagen; c) Vorprüfung von Zonensignalisationen; d) Festlegung neuer Hauptstrassen; e) Festlegung von Hauptstrassenteilstücken zwecks Vortrittsregelung; f) Grundsätzliche Fragen im Rahmen der Aufsicht des/der Präsidenten/in über die Signalisation und Wegweisung (SSV Artikel 105). _______________ 1 ) SR 741.21.
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733.21 3 2. Ausschuss Erziehung 2.1 Zusammensetzung Der Ausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: a) 1 Vertreter/in der Einwohnergemeinden; b) 1 Vertreter/in Polizei-Departement; c) 2 Vertreter/innen Erziehungswesen; d) 2 Vertreter/innen Verkehrsverbände. Der Ausschuss wählt seinen/ihre Vorsitzende(n) aus seinen Mitgliedern. 2.2 Zuständigkeiten Der Ausschuss ist grundsätzlich zuständig für die Behandlung von Fragen der Verkehrsinstruktion. Insbesondere ist der Ausschuss zuständig für Fragen a) zur Schülerradfahrerprüfung; b) zum Verkehrsunterricht; c) zur Verkehrsinstruktion an der Oberstufe und dem nachobligatori- schen Schulunterricht. 3. Ausschuss Sicherheit 3.1 Zusammensetzung Der Ausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: a) Vorsitzende(r) gleichzeitig Ombudsperson gemäss