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SRSZ 1.2.2023 1
Gesetz über die Rechtsstellung der Mitglieder des Regierungsrates und der kantonalen Gerichte (Gesetz über die Magistratspersonen, MaG) 1
(Vom 25. Mai 2022) 2
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,
nach Einsicht in Bericht und Vorlage der Staatswirtschaftskommission,
beschliesst:
Dieses Gesetz gilt für folgende Magistratspersonen:
Nebenamtliche Richter im Sinne von § 34 Abs. 3 des Justizgesetzes unterstehen dem Gesetz über die Entschädigung der nebenamtlichen Richter, Erziehungsräte und ausserparlamentarischen Kommissionsmitglieder vom 29. Oktober 19973. II. Mitglieder des Regierungsrates
Die Mitglieder des Regierungsrates üben ihre Tätigkeit im Vollamt aus.
Sie dürfen keine andere Erwerbstätigkeit, die nicht notwendigerweise mit der Amtsausübung einhergeht, ausüben.
Wird ein Mitglied des Regierungsrates in den Ständerat oder Nationalrat gewählt, darf es beide Ämter maximal bis Ende Juni des der Wahl in den Nationaloder Ständerat folgenden Jahres gleichzeitig ausüben.
Der Jahreslohn eines Mitgliedes des Regierungsrates entspricht 110% des Maximallohnes des obersten Lohnbandes des Personalund Besoldungsgesetzes vom
Der Landammann bezieht im Wahljahr eine Zulage im Umfang von 8% des Jahreslohnes und im folgenden Jahr eine solche von 4%.
Es werden dieselben Sozialzulagen wie den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ausgerichtet. -- 1 of 6 --
Spesen, namentlich Auslagen für Verpflegung und Inlandreisen, werden jährlich mit einer Pauschale von Fr. 12 000.-- ersetzt.
Zudem besteht Anspruch auf:
Die Pauschale gemäss Abs. 1 wird bei Arbeitsunfähigkeit, Mutterschaft oder Dienstabwesenheit von mehr als 50 Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Umfang der darüberhinausgehenden Abwesenheit gekürzt.
Honorare, Sitzungsgelder und andere Entschädigungen für Tätigkeiten im Rahmen der Amtsausübung fallen der Staatskasse zu.
Kein Anspruch besteht, sofern das Mitglied des Regierungsrates im Zeitpunkt der Beendigung des Amtes Anspruch auf eine Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung oder das ordentliche AHV-Rentenalter der Männer vollendet hat.
Die Abfindung wird bei längerfristiger oder dauernden Arbeitsunfähigkeit um den über die Beendigung des Amtes hinaus dauernden Lohnfortzahlungsanspruch gekürzt und nach dem Ende des Lohnfortzahlungsanspruchs ausgerichtet. III. Richter
Betreffend Nebenbeschäftigungen gelten die Bestimmungen für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung analog.
Der Jahreslohn beträgt 160% des Grundlohnes des im Anhang aufgeführten Lohnbandes gemäss Personalgesetz.
Bei teilamtlichen Richtern entspricht der Jahreslohn anteilsmässig ihrem Beschäftigungsgrad.
Es werden dieselben Sozialzulagen wie den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ausgerichtet. -- 2 of 6 -- SRSZ 1.2.2023 3
Vergütungen und Spesen werden analog den Bestimmungen für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung ausgerichtet.
Honorare, Sitzungsgelder und andere Entschädigungen für Tätigkeiten im Rahmen der Amtsausübung fallen der Staatskasse zu, sofern er dazu Arbeitszeit beansprucht.
Betreffend Arbeitszeit und Ferien gelten die Bestimmungen für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung analog.
Die Richter sind von der Ermittlung des Arbeitszeitsaldos befreit.
Sie haben keinen Anspruch auf Ausgleich oder Auszahlung eines positiven Arbeitszeitsaldos.
Beabsichtigt die vorberatende Kommission des Kantonsrates, einen Richter nicht zur Wiederwahl vorzuschlagen, hat sie ihm das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Anhörung erfolgt in der Regel sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer.
Kein Anspruch besteht, sofern der Richter
Die Abfindung wird gekürzt bei:
Im Falle einer längerfristigen oder dauernden Arbeitsunfähigkeit wird die Abfindung nach dem Ende des Lohnfortzahlungsanspruchs ausgerichtet. -- 3 of 6 --
IV. Gemeinsame Bestimmungen
Die Lohnfortzahlung umfasst:
Besteht bei Rücktritt oder Nichtwiederwahl eine längerfristige oder dauernde Arbeitsunfähigkeit, dauert der restliche Lohnfortzahlungsanspruch über das Ende des Amtes hinaus.
Bei Niederkunft während der Amtsdauer wird ein Mutterschaftsurlaub von
Wochen gewährt. Während des Mutterschaftsurlaubs besteht Anspruch auf
% der Besoldung.
Bei einer Amtsdauer von mindestens zwei Jahren im Zeitpunkt der Niederkunft beträgt der Mutterschaftsurlaub 16 Wochen, wovon mindestens 14 Wochen nach der Niederkunft zu beziehen sind. Während des gesamten Mutterschaftsurlaubs besteht Anspruch auf 100% der Besoldung.
Wird Lohnfortzahlung nach §§ 16 f. gewährt, fallen die damit zusammenhängenden Leistungen der Sozialversicherungen oder von haftpflichtigen Dritten sowie die Einkünfte aus einem Ersatzerwerb im Umfang der Besoldung der Staatskasse zu.
Die Bestimmungen für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung gelten analog hinsichtlich:
Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählten Mitglieder des Regierungsrates können spätestens bis zu ihrem Amtsaustritt wählen, ob sie eine einmalige Abfindung oder das Ruhegehalt beziehen. Entscheidet sich das Mitglied für eine Abfindung, so erhält es geleistete Prämien in den Fonds für die Ruhegehälter samt Zins zurück.
Diese Massnahmen werden in erster Linie durch den Fonds und in zweiter Linie durch den Staatshaushalt finanziert.
Ist die Jahresbesoldung eines Richters gemäss § 9 geringer als nach bisherigem Recht, wird weiterhin die Besoldung nach bisherigem Recht ausgerichtet, bis die Besoldung nach neuem Recht höher ist.
Nebenbeschäftigungen, die mit Inkrafttreten dieses Gesetzes unzulässig werden, sind auf den nächstmöglichen, zumutbaren Zeitpunkt aufzugeben.
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden folgende Erlasse aufgehoben:
Das Personalund Besoldungsgesetz vom 26. Juni 19917 wird wie folgt geändert:
Geschenkannahme
Ausgenommen sind Auszeichnungen, Ehrungen oder sozial übliche Geschenke, sofern diese die Unabhängigkeit des Mitarbeiters nicht beeinträchtigen. -- 5 of 6 --
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.8 Anhang Die Richter sind in die folgenden Lohnbänder eingereiht: Präsident Vizepräsident übrige Richter Kantonsund Verwaltungsgericht LB 20 LB 19 LB 17 Strafund Jugendgericht sowie Zwangsmassnahmengericht LB 19 LB 18 LB 16
GS 26-80.
Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. November 2022 mit 21 000 Ja gegen 13 955 Nein (Abl 2022 2962).
SRSZ 140.520.
SRSZ 145.110.
GS 15-549.
GS 14-109.
SRSZ 145.110.
1. Januar 2023 (Abl 2022 3159). -- 6 of 6 --