152.100
(Vom 25. Oktober 2017)
SRSZ 1.2.2019 1
Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG) 1
(Vom 25. Oktober 2017)
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,
nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,
beschliesst:
. Zweck und Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt die Organisation und Verwaltung der Gemeinden.
Die Bestimmungen über die Gemeinden gelten für die Bezirke sinngemäss, soweit nicht Verfassung, Gesetz oder Verordnung etwas anderes vorschreiben.
Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über den Finanzhaushalt der Bezirke und Gemeinden.
. Gemeinden
Die Gemeinden umfassen das herkömmliche Gebiet mit allen Einwohnern.
Sie sind in der Verwaltung ihres Vermögens, in der Benutzung und Verwendung ihrer Mittel sowie in der Art und Erledigung öffentlicher Aufgaben innerhalb der Schranken der Verfassung, Gesetze und Verordnungen selbständig.
. Bezirke
Der Kanton Schwyz ist in Bezirke eingeteilt, welche das herkömmliche Territorium umfassen, nämlich:
In den Bezirken Gersau, Küssnacht und Einsiedeln erfüllen die Bezirksorgane gleichzeitig die der politischen Gemeinde obliegenden Aufgaben.
. Bestandesund Gebietsänderungen
Mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag können mehrere Gemeinden Bestandesund Gebietsänderungen vereinbaren. -- 1 of 24 --
Der Vertrag regelt insbesondere:
Er bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde.
Haben die beteiligten Gemeinden dem Vertrag zugestimmt, legt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Bestandesund Gebietsänderung zur Beschlussfassung vor.
Eine Bestandesund Gebietsänderung kann erst in Kraft treten, wenn der Beschluss des Kantonsrates rechtskräftig ist.
Bezirke können Bestandesund Gebietsänderungen sinngemäss nach §§ 4 und
vereinbaren.
. Grenzbereinigungen
Grenzbereinigungen, die keine wesentliche Änderung im Bestand der Gemeinden bedeuten, können von den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden von sich aus oder auf Antrag der betroffenen Grundeigentümer oder der kantonalen Vermessungsorgane vereinbart werden.
Wird der Antrag eines Grundeigentümers oder der Vermessungsorgane abgelehnt, oder können sich die Gemeinderäte nicht einigen, entscheidet der Regierungsrat. Il. Die Organisation der Gemeinden und Bezirke
. Allgemeines
Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinden und Bezirke. Sie üben ihre Befugnisse an der Urne aus (Urnensystem), soweit nicht die Gemeindeversammlung oder die Bezirksgemeinde zuständig ist (Versammlungssystem). -- 2 of 24 -- SRSZ 1.2.2019 3
Die Gemeindeversammlung ist die Versammlung der Stimmberechtigten einer Gemeinde; die Bezirksgemeinde ist die Versammlung der Stimmberechtigten eines Bezirks.
Die Stimmberechtigten können für Wahlen oder Sachabstimmungen an Stelle des Urnensystems generell die Einführung des Versammlungssystems beschliessen.
. Initiative
Eine Initiative ist dem Gemeinderat schriftlich in der Form der allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfes einzureichen.
Sie gilt als Einzelinitiative, wenn sie von einem einzelnen Stimmberechtigten unterzeichnet ist.
Sie gilt als Pluralinitiative, wenn sie von fünf Prozent der Stimmberechtigten, jedoch mindestens von fünf und höchstens 300 Stimmberechtigten, unterzeichnet ist.
Der Gemeinderat erklärt eine Initiative als ungültig, wenn sie:
Der Gemeinderat kann Initiativen als unzulässig erklären, wenn sie sich als Wiederholung eines innert zwei Jahren von den Stimmberechtigten behandelten Geschäftes darstellen und keine neuen Tatsachen vorliegen, die eine nochmalige Behandlung rechtfertigen.
Verfügungen über die Gültigkeit oder Zulässigkeit von Initiativen sind den Initianten innert drei Monaten seit Einreichung mitzuteilen; der Entscheidspruch ist zusammen mit dem Initiativtext im Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie können innert zehn Tagen mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Erklärt der Gemeinderat eine Einzeloder Pluralinitiative als gültig, legt er eine Einzelinitiative spätestens innert Jahresfrist, eine Pluralinitiative innert sechs Monaten nach Rechtskraft der Gültigerklärung mit seinem Antrag oder seinem Gegenvorschlag der Gemeindeversammlung vor.
An der Gemeindeversammlung sind Abänderungsanträge zu Einzelinitiativen zulässig, zu Pluralinitiativen ausgeschlossen.
Stimmen die Stimmberechtigten einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung zu, hat der Gemeinderat innert Jahresfrist eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und den Stimmberechtigten zu unterbreiten. -- 3 of 24 --
. Beschlussfassung an der Urne
Die Stimmberechtigten beschliessen an der Urne über:
Sie können den Erlass eines Personalund Besoldungsreglements dem Gemeinderat übertragen.
Die übrigen Befugnisse sind nicht übertragbar.
Über die der Urnenabstimmung unterstellten Sachgeschäfte ist vorher an der Gemeindeversammlung zu beraten.
Anträge auf Ablehnung oder Nichteintreten sind unzulässig; im Übrigen gelten §§ 28 ff.
Doppelanträge können nicht an die Urnenabstimmung überwiesen werden. Vorbehalten bleibt die gleichzeitige Überweisung einer Pluralinitiative und eines Gegenvorschlags.
Wird eine Vorlage des Gemeinderates durch die Vorberatung derart in wesentlichen Teilen abgeändert, dass der damit angestrebte Zweck offensichtlich nicht mehr verwirklicht werden kann, kann der Gemeinderat seinen Antrag zurückziehen und von einer Weiterleitung des Geschäftes an die Urnenabstimmung absehen.
Mit den Abstimmungsunterlagen zu Sachgeschäften können die Gemeinden den Stimmberechtigten eine Kurzinformation zustellen oder auf die schriftlichen Erläuterungen zur beratenden Gemeindeversammlung verweisen. -- 4 of 24 -- SRSZ 1.2.2019 5
b) Wahlen
Die Stimmberechtigten der Gemeinden wählen:
Die Stimmberechtigten der Bezirke wählen:
Besteht für mehrere Bezirke ein Bezirksgericht oder für mehrere Gemeinden ein Vermittleramt, bilden die beteiligten Bezirke oder Gemeinden einen gemeinsamen Wahlkreis. Für diese Wahlen ist das Versammlungssystem ausgeschlossen.
. Beschlussfassung an der Gemeindeversammlung
Die Gemeindeversammlung entscheidet über:
Für diese Sachgeschäfte ist eine Beschlussfassung an der Urne ausgeschlossen.
Ist die Gemeindeversammlung generell für Sachabstimmungen zuständig, hat der Gemeinderat für ein bestimmtes Sachgeschäft die Urnenabstimmung anzuordnen, wenn fünf Prozent der Stimmberechtigten, jedoch mindestens fünf und höchstens 300 Stimmberechtigte, sie spätestens am fünften Tag vor der Gemeindeversammlung schriftlich verlangt, oder wenn die Gemeindeversammlung sie beschliesst.
Davon ausgenommen sind Sachgeschäfte gemäss § 16 Abs. 1.
. Einberufung
Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen von diesen Terminen gestatten.
Ausserdem beruft der Gemeinderat die Gemeindeversammlung ein:
Die Gemeindeversammlung wird einberufen durch ortsübliche Publikation sowie durch Versand einer Einladung an alle Haushaltungen oder an alle Stimmberechtigten.
Die Einladung ergeht mindestens zehn Tage vor der Versammlung mit Angabe von Ort, Zeit und Geschäftsverzeichnis. Der Einladung sind die Beratungsunterlagen (Rechnungen, Berichte, Pläne usw.) beizufügen. Bei Initiativen sind die wesentlichen Argumente der Initianten darzustellen.
Die vollständigen Unterlagen zu den Geschäften der Gemeindeversammlung sind, soweit sie nicht der Geheimhaltung unterliegen, vom Versand der Einladung an zur Einsichtnahme auf der Gemeindekanzlei öffentlich aufzulegen.
. Vorbereitung Der Gemeinderat hat die Geschäfte der Gemeindeversammlung vorzubereiten und zu jedem Gegenstand Anträge zu stellen.
. Öffentlichkeit
Die Gemeindeversammlung ist öffentlich.
Sie findet in der Regel abends statt.
. Geschäftsbehandlung
Der Gemeindepräsident eröffnet, leitet und schliesst die Verhandlungen.
Er sorgt für Ruhe und Ordnung und weist Personen, welche die Verhandlungen stören, weg.
Auf Vorschlag des Gemeindepräsidenten oder aus der Mitte der Versammlung werden gleich nach der Eröffnung drei bis sechs Stimmenzähler gewählt.
Sie bilden zusammen mit dem Gemeindepräsidenten und dem Gemeindeschreiber das Büro der Gemeindeversammlung. -- 6 of 24 -- SRSZ 1.2.2019 7
Zur Beratung und Beschlussfassung sind nur Stimmberechtigte befugt.
Über Anstände entscheidet das Büro.
Der Gemeindepräsident lässt das Geschäftsverzeichnis durch den Gemeindeschreiber verlesen, wenn dies von einem Stimmberechtigten verlangt wird.
Nach dessen Genehmigung oder Bereinigung bringt er die Geschäfte in der festgelegten Reihenfolge zur Behandlung.
Zu jedem Geschäft wird durch einen Sprecher des Gemeinderates oder einer Spezialkommission, zu Voranschlag, Ausgabenbewilligungen und Rechnung zusätzlich durch die Rechnungsprüfer Bericht erstattet.
Die Beratung wird fortgesetzt, bis niemand mehr das Wort verlangt oder die Versammlung Schluss der Diskussion beschliesst.
aa) Erläuterung und formelle Anträge
Der Gemeindepräsident erläutert den Stimmberechtigten den Abstimmungsvorgang.
Bei der Abstimmung haben Anträge auf Rückweisung, Verschiebung oder Trennung des Geschäftes den Vorrang. Wird die Rückweisung oder Verschiebung beschlossen, geht das Geschäft an den Gemeinderat zurück.
In allen anderen Fällen wird ein Sachentscheid getroffen.
Zuerst wird über Eintreten oder Nichteintreten abgestimmt.
Anschliessend wird über die Abänderungsanträge entschieden.
Abänderungsanträge, die sich gegenseitig ausschliessen, sind einander gegenüberzustellen. Zum Schluss wird über die bereinigten Hauptanträge abgestimmt.
Im Urnensystem wird über Annahme oder Ablehnung einer Sachvorlage an der Urne entschieden.
Bei der Abstimmung entscheidet die Mehrheit der Stimmenden; Stimmenthaltungen fallen ausser Betracht.
Sind bei der offenen Abstimmung die Stimmenzähler im Zweifel über das Mehr, wird die Abstimmung wiederholt und werden die Stimmen gezählt. -- 7 of 24 --
Der Gemeindepräsident stimmt in der offenen Abstimmung nur bei Stimmengleichheit.
Werden für ein Amt zwei Kandidaten vorgeschlagen, ist gewählt, wer die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmen auf sich vereinigt.
Sind mehr als zwei Kandidaten vorgeschlagen, fällt bei jedem Wahlgang derjenige, der die wenigsten Stimmen auf sich vereinigt hat, aus der Wahl.
Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Die Gemeindeversammlung trifft Wahlen und fasst Beschlüsse im offenen Handmehr, sofern nicht die Mehrheit der Stimmenden auf Antrag eines Stimmberechtigten oder des Gemeindepräsidenten im Einzelfall geheime Wahl oder Abstimmung beschliesst.
Ist geheime Wahl oder Abstimmung beschlossen, erhält jeder Stimmberechtigte einen amtlichen Wahloder Stimmzettel. Diese werden durch die Stimmenzähler eingesammelt oder sind in Urnen im Versammlungslokal einzuwerfen.
Das erforderliche Wahlund Abstimmungsmaterial ist jederzeit zur Verfügung zu halten.
Der Gemeindepräsident nimmt an geheimen Wahlen und Abstimmungen teil. Ergibt sich bei Wahlen Stimmengleichheit, zieht er das Los.
. Protokoll der Gemeindeversammlung
Der Gemeindeschreiber führt das Protokoll der Gemeindeversammlung. Es muss Folgendes enthalten:
Die Verhandlungen können zur Unterstützung der Protokollierung elektronisch aufgezeichnet werden.
Das Protokoll ist dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen und vom Gemeindepräsidenten und vom Gemeindeschreiber zu unterzeichnen.
Über die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen sind vorab Ergebnisprotokolle zu erstellen, die während zehn Tagen nach dem Abstimmungsund Wahltag öffentlich aufzulegen sind. -- 8 of 24 -- SRSZ 1.2.2019 9
In der Gemeindeordnung kann ein Parlament vorgesehen werden.
Die Gemeindeordnung regelt mindestens:
Dem Parlament können einzelne Aufgaben der Stimmberechtigten, der Gemeindeversammlung und des Gemeinderates zur vorläufigen oder endgültigen Erledigung übertragen werden. Vorbehalten bleibt das Initiativund Referendumsrecht der Stimmberechtigten.
. Allgemeines
Der Bezirksrat besteht aus dem Bezirksammann, dem Bezirksstatthalter, dem Bezirkssäckelmeister und weiteren zwei bis sechs Mitgliedern.
Die Behörden der Gemeinden werden nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz) gewählt.
Die Gemeinderäte werden alle zwei Jahre je zur Hälfte erneuert.
Die Amtsdauer des Gemeindepräsidenten und des Gemeindesäckelmeisters beträgt zwei Jahre, jene der übrigen Behördemitglieder vier Jahre. Sie sind wieder wählbar.
Als Gemeinderat ist jede im Kanton stimmberechtigte Person wählbar.
Unvereinbar ist die gleichzeitige Einsitznahme:
Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft sowie Personen, die im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind, dürfen nicht gleichzeitig dem Gemeinderat angehören.
Sind bei einer Erneuerungswahl gleichzeitig Gemeinderatssitze mit vierund zweijähriger Amtsdauer zu besetzen, gilt für die Gewählten jene Amtsdauer, für -- 9 of 24 --
die sie sich mit der Unterzeichnung ihres Wahlvorschlags zur Verfügung gestellt haben.
Reichen die Sitze mit entsprechender Amtsdauer hiefür nicht aus, ist die höhere Stimmenzahl unter diesen Gewählten massgebend.
Verbleiben hingegen Sitze für beide Amtsdauern, werden unter den weitern Gewählten solche mit vierjähriger Amtsdauer in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl verteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Während einer Amtsdauer freiwerdende Gemeinderatssitze sind innert sechs Monaten durch Ersatzwahlen neu zu besetzen.
Von einer Ersatzwahl kann abgesehen werden, wenn die Vakanz nicht mehr als sechs Monate vor den allgemeinen Erneuerungswahlen eintritt.
Nach einer Erneuerungswahl treten die Behörden ihr Amt bis spätestens am
Nach einer Ersatzwahl bestimmt der Gemeinderat den Amtsantritt des neu gewählten Mitgliedes.
. Stellung
Der Gemeinderat ist das oberste leitende und vollziehende Organ der Gemeinde. Er vertritt die Gemeinde nach aussen.
Ihm stehen alle Befugnisse zu, sofern sie nicht durch kantonales oder kommunales Recht einem anderen Gemeindeorgan vorbehalten sind und er sie nicht nach § 43 übertragen hat.
Der Gemeindepräsident führt mit dem Gemeindeschreiber namens des Gemeinderates die rechtsverbindliche Unterschrift. Diese Unterschriftsberechtigung kann mit Gemeinderatsbeschluss für bestimmte Bereiche generell an andere Mitglieder des Gemeinderates, Verwaltungsstellen oder Mitarbeiter delegiert werden.
Der Gemeinderat kann die folgenden ihm zustehenden Befugnisse einzelnen Mitgliedern, Kommissionen oder Verwaltungsstellen sowie Mitarbeitern zur selbständigen Erledigung übertragen:
Die Gemeindekanzlei führt ein öffentliches Register über die vom Gemeinderat delegierten Befugnisse zum Erlass von Verfügungen.
. Einberufung
Der Gemeinderat wird vom Gemeindepräsidenten einberufen, so oft es die Geschäfte nötig machen.
Der Gemeindepräsident ist ferner verpflichtet, den Gemeinderat einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände die Einberufung verlangt.
Die Mitglieder werden in der Regel mindestens drei Tage vor der Sitzung eingeladen.
Die Mitglieder dürfen ohne wichtige Gründe und ohne Entschuldigung der Sitzung nicht fernbleiben.
. Geschäftsgang im Gemeinderat
Der Gemeindepräsident leitet die Verhandlungen des Gemeinderates.
Er nimmt an den Abstimmungen und Wahlen teil und trifft bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
Geschäfte, die erstmals aufliegen, müssen auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder auf die folgende Sitzung zurückgestellt werden.
Nach beendigter Beratung hält der Gemeindepräsident die gestellten Anträge fest und bringt sie zur Abstimmung. Dabei sind §§ 28 ff. sinngemäss anwendbar.
Anträge, zu denen kein Gegenantrag vorliegt, werden ohne Abstimmung zum Beschluss des Gemeinderates erklärt.
Im Gemeinderat besteht Stimmpflicht und wird mit offenem Handmehr gestimmt. Bei Wahlen ist auf Begehren eines Mitgliedes, bei Sachabstimmungen auf Beschluss der Mehrheit der Anwesenden geheim abzustimmen.
Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Auf einen gefassten Beschluss ist zurückzukommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder es beschliesst.
. Protokoll
Der Gemeindeschreiber hat über die Verhandlungen des Gemeinderates das Protokoll zu führen.
Es enthält die Namen der anwesenden Personen, der in den Ausstand getretenen Behördemitglieder sowie die an der Sitzung gefassten Beschlüsse mit Sachverhalt und allfälligen Erwägungen.
Auf Verlangen sind neben den zum Beschluss erhobenen Anträgen auch die anderen Anträge der einzelnen Mitglieder aufzunehmen. -- 11 of 24 --
Das Protokoll ist vom Gemeinderat zu genehmigen.
Zu diesem Zweck wird es zwei Tage vor der nächsten Sitzung zur Einsichtnahme zugänglich gemacht.
Die Beschlüsse des Gemeinderates sind den Betroffenen in der Regel in Form von Protokollauszügen zu eröffnen.
Die Protokollauszüge haben den Sachverhalt, die zur Beschlussfassung massgebenden Gründe und Erwägungen sowie den gefassten Beschluss mit allfälliger Rechtsmittelbelehrung wiederzugeben.
Der Gemeinderat kann die Veröffentlichung seiner Beschlüsse in geeigneter Form anordnen.
Er oder in seinem Auftrag andere Personen orientieren die Öffentlichkeit periodisch oder aus besonderem Anlass über seine Tätigkeit und jene der Gemeindeverwaltung.
Vorbehalten bleiben das Amtsgeheimnis und entgegenstehende öffentliche oder private Interessen.
. Archiv
Urkunden, Protokolle und andere wichtige Akten der Gemeinde müssen im Archiv aufbewahrt werden.
Es gelten die Bestimmungen des Archivgesetzes vom 18. November 2015 3 .
. Ausschüsse, Experten
Der Gemeinderat kann die Vorbereitung seiner Geschäfte einzelnen Mitgliedern oder Ausschüssen übertragen.
Zu seinen Beratungen kann er Experten oder Personen aus der Verwaltung beiziehen.
. Allgemeine Bestimmungen
Der Gemeinderat ist befugt und, soweit die Gemeindeordnung oder ein Beschluss der Stimmberechtigten es anordnet, verpflichtet, Kommissionen zu wählen. -- 12 of 24 -- SRSZ 1.2.2019 13
Der Gemeinderat bestimmt die Mitgliederzahl der weiteren Behörden und Kommissionen, soweit sie nicht schon durch Gesetz, Gemeindeordnung oder Beschluss der Stimmberechtigten festgesetzt ist.
In Behörden und Kommissionen, die vom kantonalen Recht vorgesehen sind, sind nur in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Personen wählbar, sofern das kantonale Recht nicht Ausnahmen vorsieht.
In die übrigen Kommissionen der Gemeinden können auch in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigte Personen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung gewählt werden.
Die Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission werden auf die Dauer von zwei Jahren von den Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem Gemeinderat gewählt.
Alle übrigen ständigen Behörden und Kommissionen werden durch den Gemeinderat zu Beginn seiner Amtsperiode je auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Die nicht ständigen Kommissionen werden nach Bedarf für solange gewählt, bis die ihnen gestellte Aufgabe erfüllt ist, längstens jedoch bis zur Gesamterneuerung der Kommissionen.
Der Gemeinderat bezeichnet mindestens die Präsidenten und die Protokollführer der weiteren Behörden und Kommissionen mit Ausnahme der Rechnungsprüfungskommission.
Im Übrigen konstituieren sich die weiteren Behörden und Kommissionen selbst.
Die weiteren Behörden und Kommissionen haben, soweit ihnen nicht durch Bundesrecht oder kantonales Recht Entscheidungsbefugnisse eingeräumt sind, dem Gemeinderat Bericht und Antrag zu stellen.
Für die Beschlussfassung gelten die Vorschriften für den Geschäftsgang im Gemeinderat.
Der Gemeindepräsident und der Säckelmeister haben das Recht, an allen Sitzungen der Behörden und Kommissionen, denen sie nicht als Mitglieder angehören, mit beratender Stimme teilzunehmen. -- 13 of 24 --
Der Gemeinderat kann den Präsidenten einer Kommission, der nicht Mitglied des Gemeinderates ist, zur Teilnahme an seinen Verhandlungen einladen, wenn Geschäfte zu behandeln sind, welche die Kommission vorbereitet hat.
Der Kommissionspräsident kann verlangen, dass er zur Begründung eines Antrages der Kommission vom Gemeinderat angehört wird.
. Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Ihr dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Gemeinderates und Mitarbeiter der Gemeinde angehören.
Sie wählt ihren Präsidenten und ihren Protokollführer.
Sie kann zur Unterstützung externe Fachleute beiziehen.
. Gemeindepräsident
Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte den Vizepräsidenten, der bei Abwesenheit oder Verhinderung den Gemeindepräsidenten in dessen amtlichen Funktionen vertritt. Ist auch der Vizepräsident verhindert, tritt das vom Gemeinderat bestimmte Mitglied des Gemeinderates oder das nach Amtsjahren älteste Mitglied des Gemeinderates an seine Stelle.
Kann der Gemeinderat nicht rechtzeitig einberufen werden, ist der Gemeindepräsident zu vorsorglichen Verfügungen und Anordnungen verpflichtet. Für die
Solche Verfügungen hat er dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung zu unterbreiten.
Die gleiche Regelung gilt für vorsorgliche Verfügungen der Präsidenten von weiteren Behörden und Kommissionen, denen selbständige Entscheidungsbefugnisse zukommen.
. Säckelmeister
Der Säckelmeister steht der Finanzverwaltung und dem Rechnungswesen der Gemeinde vor. -- 14 of 24 -- SRSZ 1.2.2019 15
Er vertritt die finanziellen Geschäfte der Gemeinde im Gemeinderat und vor der Gemeindeversammlung.
Der Gemeinderat kann ihm weitere Aufgaben zuteilen.
. Voraussetzungen
Der Regierungsrat regelt die Anerkennung von Fachabschlüssen und die Durchführung der Prüfung.
Die Stelle des Gemeindeschreibers wird im kantonalen Amtsblatt und in den allfälligen übrigen Publikationsorganen der Gemeinde ausgeschrieben, wenn das Amt durch Ausscheiden des bisherigen Inhabers neu zu besetzen ist.
Die Stimmberechtigen wählen den Gemeindeschreiber auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Er ist wieder wählbar.
Sie können diese Befugnis dem Gemeinderat übertragen, der den Gemeindeschreiber mit öffentlich-rechtlichem Vertrag anstellen kann.
. Stellvertreter Der Gemeinderat wählt den Stellvertreter des Gemeindeschreibers.
. Stellung
Der Gemeindeschreiber besitzt im Gemeinderat sowie in den weiteren Behörden und Kommissionen, deren Protokollführer er ist, Antragsrecht und kann an den Beratungen teilnehmen.
In den weiteren Behörden und Kommissionen, denen er als Mitglied angehört, besitzt er auch das Stimmrecht.
. Aufgaben
Dem Gemeindeschreiber stehen alle ihm durch Rechtssatz oder durch den Gemeinderat übertragenen Aufgaben und Befugnisse zu.
Er steht der Gemeindeverwaltung vor und führt die Geschäfte der Gemeindekanzlei, sofern die Stimmberechtigten oder der Gemeinderat nicht eine andere Organisation beschlossen haben. -- 15 of 24 --
Der Gemeinderat stellt die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Mitarbeiter an, soweit für die Anstellung nicht andere Stellen zuständig sind.
Das Arbeitsverhältnis untersteht dem öffentlichen Recht, soweit für ausgelagerte Bereiche nicht eine privatrechtliche Anstellung beschlossen wird.
Enthält das Personalund Besoldungsrecht der Gemeinde keine Bestimmungen, richtet sich das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter der Gemeinde in Bezug auf Begründung, Dauer und Beendigung sowie allgemeine Rechte und Pflichten nach dem Personalund Besoldungsrecht des Kantons.
. Amtseinweis und Amtseid
Der Gemeindepräsident wird nach seiner Wahl, sofern er nicht schon unmittelbar in der vorangegangenen Amtsperiode das gleiche Amt bekleidet hat, unter der Leitung des Bezirksammanns in das Amt eingewiesen und vereidigt. Der Bezirksammann wird vom zuständigen Regierungsrat vereidigt.
Der Gemeindepräsident vereidigt hernach die Mitglieder des Gemeinderates und den Gemeindeschreiber, sofern sie nicht schon in der vorangegangenen Amtsperiode das gleiche Amt bekleidet haben.
Während der Amtsperiode gewählte Mitglieder des Gemeinderates oder Gemeindeschreiber werden sofort nach ihrer Wahl vereidigt.
Der Regierungsrat ordnet das Verfahren beim Amtseinweis und bei der Vereidigung.
. Ausstandspflicht Die Ausstandspflicht von Mitgliedern des Gemeinderates und des Gemeindeschreibers oder weiterer Behörden und Kommissionen sowie der Mitarbeiter der Gemeinde richtet sich nach dem Justizgesetz vom 18. November 2009 4 .
. Beschlussfähigkeit
Gemeinderat, weitere Behörden und Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
Kann diese Zahl in ausserordentlichen Fällen wegen des Ausstands mehrerer Mitglieder oder aus anderen zwingenden Gründen nicht erreicht werden, wird die Beschlussfähigkeit nicht aufgehoben.
. Besoldung Die Gemeinderäte sind befugt, im Rahmen des Voranschlags Sitzungsund Taggelder sowie Pauschalvergütungen für die Tätigkeit des Gemeinderates sowie der weiteren Behörden und Kommissionen festzusetzen. -- 16 of 24 -- SRSZ 1.2.2019 17
. Datenschutz
Behörden, Kommissionen, Verwaltungsstellen und Anstalten der Gemeinden, Zweckverbände sowie Dritte, soweit ihnen von der Gemeinde öffentliche Aufgaben übertragen wurden, sind verpflichtet, bei der Bearbeitung von Daten die zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Person und zur Datensicherheit notwendigen Massnahmen zu treffen.
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz vom 23. Mai 2007 5 . III. Aufgabenerfüllung
. Formen
Die Gemeinden erfüllen ihre öffentlichen Aufgaben selbst, übertragen sie einem Dritten oder arbeiten mit anderen Gemeinden zusammen.
Dazu können sie:
. Ausgliederung sowie Leistungsübertragung und -einkauf
Die Gemeinde kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts errichten oder sich an solchen beteiligen.
Die Ausgliederung erfordert einen Beschluss der Stimmberechtigten, in welchem insbesondere die übertragenen Aufgaben, die Rechtsform des Aufgabenträgers, die Organisation, die Finanzierung sowie die Aufsicht und der Rechtsschutz geregelt werden.
Mit einer Leistungsvereinbarung kann der Gemeinderat die Erfüllung einer Aufgabe einem Dritten übertragen oder Leistungen zu deren Erfüllung von ihm beziehen. Hoheitliche Aufgaben können die Stimmberechtigten nur in der Form eines Rechtssatzes oder einer Konzession übertragen.
. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden
Die Gründung eines Zweckverbandes und der Beitritt zu einem solchen bedürfen der Zustimmung der Stimmberechtigten der beitretenden Gemeinden sowie der Genehmigung des Regierungsrates.
Die Zweckverbände unterstehen der Aufsicht des Regierungsrates.
Die Bestimmungen betreffend die Aufsicht über die Gemeinden sind sinngemäss anwendbar. -- 17 of 24 --
Ein Zweckverband verfügt mindestens über eine Delegiertenversammlung, einen Vorstand und eine Kontrollstelle.
Die Statuten enthalten insbesondere Bestimmungen über:
Erlass, Änderung und Aufhebung der Statuten treten frühestens mit der Genehmigung des Regierungsrates in Kraft.
Mehrere Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts errichten.
Sofern nicht bereits gesetzlich vorgegeben, sind im Errichtungsbeschluss mindestens zu regeln:
Der Errichtungsbeschluss bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten jeder Gemeinde sowie der Genehmigung des Regierungsrates.
Mehrere Gemeinden können durch Zusammenarbeitsvertrag die gemeinsame Erfüllung öffentlicher Aufgaben vereinbaren oder eine Gemeinde mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben für andere Gemeinden beauftragen.
Zusammenarbeitsverträge werden durch die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden abgeschlossen.
Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Stimmberechtigten, sofern im Vertrag hoheitliche Befugnisse übertragen oder neue Ausgaben bewilligt werden. -- 18 of 24 -- SRSZ 1.2.2019 19 IV. Aufsicht und Rechtsschutz
. Pflicht der Gemeinde
Der Gemeinderat übt die Aufsicht über die Gemeindeverwaltung und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Dritte aus.
Treten Ordnungswidrigkeiten auf, klärt der Gemeinderat die Angelegenheit ab und trifft die geeigneten Massnahmen.
. Aufsicht durch den Regierungsrat
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden aus und wacht über die Erhaltung des Vermögens der Gemeinden.
Der Regierungsrat erlässt die ihm nötig scheinenden Weisungen an die Gemeinderäte über den richtigen Vollzug von Rechtssätzen des Bundes und des Kantons und sorgt für den Vollzug seiner Verfügungen.
. Aufsichtsbereiche
Sämtliche von den Stimmberechtigten getroffenen Wahlen sind dem Regierungsrat durch Zustellung eines Wahlprotokolls oder eines Auszuges aus dem Gemeindeversammlungsprotokoll sowie mit dem Erwahrungsbeschluss anzuzeigen.
Der Regierungsrat prüft, ob keine offensichtlichen Verfassungsoder Gesetzwidrigkeiten vorliegen.
aa) allgemein Die Gemeindeordnung und die durch das kantonale Recht vorgeschriebenen Reglemente bedürfen bei ihrem Erlass oder ihrer Abänderung der Genehmigung des Regierungsrates.
Der Regierungsrat verweigert die Genehmigung rechtswidriger Bestimmungen.
Eine Ermessenskontrolle steht ihm nur zu, wo ein Rechtssatz ihm diese Befugnis ausdrücklich zuweist.
Gemeindeordnungen und Reglemente mit erheblichen Mängeln weist er an die Gemeinde zurück; unwesentliche Mängel kann er im Genehmigungsbeschluss durch Abänderung des Reglementes beheben.
Die Gemeindeordnung und Reglemente können auf der Gemeindekanzlei eingesehen und bezogen werden. Sie werden zudem elektronisch veröffentlicht und zugänglich gemacht. -- 19 of 24 --
Die Genehmigung von Gemeindeordnungen und Reglementen durch den Regierungsrat wird im Amtsblatt veröffentlicht.
. Prüfung der Gemeindetätigkeit
Der Jahresbericht und der Finanzplan der Gemeinde sind innert zehn Tagen nach der Gemeindeversammlung dem Regierungsrat einzureichen.
Stellt der Regierungsrat eine mangelhafte oder ordnungswidrige Vermögensverwaltung oder Rechnungsablage fest, gibt er dem Gemeinderat davon Kenntnis.
Der Regierungsrat kann von Amtes wegen oder auf Aufsichtsanzeige hin die Tätigkeit der Gemeindebehörde und -verwaltung überprüfen.
Er kann Prüfungen in einzelnen Gemeinden oder systematische Prüfungen in allen Gemeinden vornehmen.
Er kann mit der Durchführung einzelne Departemente oder Amtsstellen beauftragen.
. Aufsichtsanzeige
Jede Person kann Mängel in der Führung der Verwaltung einer Gemeinde oder einer juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die eine öffentliche Aufgabe erfüllt, der Aufsichtsbehörde anzeigen.
Die Aufsichtsbehörde kann der anzeigenden Person eine schriftliche Antwort zustellen.
Zur Zahlung einer Gebühr und zum Ersatz der entstandenen Kosten kann verpflichtet werden:
Die Aufsichtsbehörde klärt den Sachverhalt ab und trifft im Rahmen ihrer Zuständigkeit die notwendigen Massnahmen.
Sie kann insbesondere:
. Beschwerde gegen Gemeindebeschlüsse
Jede Person, die ein Interesse nachweist, kann gegen rechtswidrige Beschlüsse und Wahlen des Volkes Beschwerde erheben.
Die gleiche Befugnis hat auch der Gemeinderat.
Beschwerden gegen Wahlen und Abstimmungen sind innert zehn Tagen seit dem Wahlund Abstimmungstag beim Verwaltungsgericht einzureichen.
Im Übrigen gelten das Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 6. Juni 1974 6 sowie das Wahlund Abstimmungsgesetz vom 15. Oktober 1970 7 .
. Beschwerde gegen andere Gemeindeorgane
Soweit Verfassung, Gesetz oder Verordnung nichts anderes vorschreiben, können Beschlüsse und Verfügungen von Behördemitgliedern, Kommissionen, Verwaltungsstellen sowie Mitarbeitern der Gemeinde innert 20 Tagen beim Gemeinderat als erster Beschwerdeinstanz und sämtliche Beschlüsse des Gemeinderates mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden.
Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes8 .
. Aufhebung und Anpassung bisherigen Rechts
Das Gesetz über die Organisation der Gemeinden und Bezirke (Gemeindeorganisationsgesetz, GOG) vom 29. Oktober 1969 9 wird aufgehoben.
Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:
Die für kantonale Abstimmungen geltenden Vorschriften sind sinngemäss auch für die Abstimmungen über Sachgeschäfte der Gemeinden und Bezirke anwendbar.
Besondere Aufgaben wie das Vollstreckungsverfahren können mit Genehmigung des zuständigen Departements auch auf Dritte übertragen werden. -- 21 of 24 --
Kanton, Bezirke und Gemeinden tragen die Kosten der Einführung des eidgenössischen Grundbuches zu gleichen Teilen. Die Gemeinden können durch Beschluss der Stimmberechtigten höchstens 30% ihres Kostenanteils den Grundeigentümern überbinden.
Die Stimmberechtigten beschliessen über Massnahmen nach § 3 Abs. 1 Bst. d und e. Sie können diese Befugnisse generell oder im Einzelfall dem Gemeinderat übertragen und ihn ermächtigen, Grundstücke zu Gewerbe-, Industrieund Dienstleistungszwecken an Interessenten zu bestimmten Bedingungen abzugeben.
Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Erhebung von Kurtaxen, in welchem insbesondere zu regeln ist: Bst. a - e unverändert.
Die Stimmberechtigten erlassen für den öffentlichen Friedhof ein Reglement.
Ist der Schulrat nicht zugleich Anstellungsbehörde, ist er bei Anstellung einer Lehrperson vorgängig anzuhören.
Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Abfallentsorgung.
. Übergangsbestimmungen Es gelten folgende Übergangsbestimmungen:
. Vollzug Der Regierungsrat ist mit dem Vollzug beauftragt.
. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.24
GS 25-10 mit Änderungen vom 14. März 2018 (KRB betr. die Zusammenarbeit der Justizbehörden der Gemeinden und Bezirke, GS 25-25c).
Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. c in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am14. März 2018.
SRSZ 140.610.
SRSZ 231.110.
SRSZ 140.410.
SRSZ 234.110.
SRSZ 120.100.
SRSZ 234.110.
GS 15-683.
SRSZ 120.100.
SRSZ 172.200.
SRSZ 213.400.
SRSZ 213.700.
SRSZ 311.100.
SRSZ 314.100.
SRSZ 400.100.
SRSZ 530.110.
SRSZ 545.110.
SRSZ 571.110.
SRSZ 612.110.
SRSZ 711.110.
SRSZ 712.110.
SRSZ 153.100.
1. Juli 2018 (Abl 2018 498); Änderungen vom 14. März 2018 am 1. Januar 2019 (Abl 2018 2836) in Kraft getreten. -- 24 of 24 --