Wasserrechtsverleihung des Bezirkes March an die AG Kraftwerk Wägital

(Vom 7. Mai 1961)

Präambel

Wasserrechtsverleihung des Bezirkes March an die AG Kraftwerk Wäggital 1

(Vom 7. Mai 1961)

Die Bezirksgemeinde March verleiht der AG Kraftwerk Wäggital in Siebnen-

Schübelbach als Partnerwerk der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG, Baden, und der Stadt Zürich (Elektrizitätswerke) gestützt auf die heute geltenden

Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte

vom 22. Dezember 1916 und des kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom

11. März 1908 2 das Recht, unter nachfolgenden Bedingungen die Wasserkräfte

der Wägitaleraa und des Trebsenbaches in einer zweistufigen Kraftwerkanlage

mit Zentralen in Rempen und Siebnen zum Zwecke der Erzeugung elektrischer

Energie auszunützen:

i_umfang_dauer_und_uebertragung_der_verleihung I. Umfang, Dauer und Übertragung der Verleihung

Art. 1 Umfang der Verleihung

Die Beliehene ist berechtigt

die Wasserkraft der Wägitaleraa unter Benützung des bestehenden Stausees Innerthal von der maximalen Staukote dieses Sees von 901.00 m ü. M. bis zur Kote 642.00 m ü. M. (maximale Staukote des Staubeckens Rempen) und
die Wasserkraft der Wägitaleraa und des Trebsenbaches von der maximalen Staukote des Rempenbeckens 642.00 m ü. M. bis zur Kote 444.45 m ü. M. (Wehr im Unterwasserkanal Siebnen) in den auf Grund der früheren Konzession der Bezirksgemeinde der March vom
1. Januar 1918 und des Nachtrages vom 14. Mai 1920 erstellten und beizubehaltenden Kraftwerkanlagen auszunützen. Die erwähnten Höhenkoten beziehen sich auf den Horizont R. P. N. 373.60 m ü. M. Diese Anlagen, deren Ausführungspläne gemäss § 6 Abs. 4 der Konzession vom
2. Januar 1918 dem Bezirk March am 19. September 1928 übergeben wurden, umfassen im wesentlichen: obere Stufe:
Staumauer Innerthal mit Überlauf und Grundablass
Wasserfassung Innerthal
Druckstollen von der Wasserfassung Innerthal durch den rechtsseitigen Talhang nach dem Spitzberg
Wasserschloss am Spitzberg
Druckleitung vom Wasserschloss nach der Zentrale Rempen
Zentrale Rempen untere Stufe:
Staumauer Rempen mit Überläufen, Grundablass und Wasserfassung Rempen
Wasserfassung im Trebsenbach mit Zuleitungsstollen zum Ausgleichsbecken Rempen
Druckstollen von der Wasserfassung Rempen durch den rechtsseitigen Talhang nach dem Stockberg SRSZ 1.1.2015 -- 1 of 6 --

Wasserschloss am Stockberg
Druckleitung vom Wasserschloss nach der Zentrale Siebnen
Zentrale Siebnen mit Schaltanlage
Ausgleichsbecken mit Regulierwehr und Geschieberinne der Wägitaleraa bei der Zentrale Siebnen
Übertragungsleitungen zwischen den beiden Zentralen sowie zwischen den Zentralen und den übrigen Anlageteilen.

Art. 2 Änderungen und Erweiterungen

Änderungen und Erweiterungen an den bestehenden Anlagen, die den Umfang der verliehenen Wasserkräfte beeinflussen, bedürfen der Genehmigung durch den Bezirk March. Die Beliehene ist unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat berechtigt, die zur Erweiterung, Änderung und zum Betrieb ihrer Anlagen notwendigen Grundstücke und dinglichen Rechte sowie die entgegengesetzten Nutzungsrechte auf dem Enteignungsweg zu erwerben.

Art. 3 Dauer der Verleihung

Die Verleihung dauert bis 31. Dezember 2040. Die Verleiherin anerkennt, dass sowohl die Beliehene als auch die Stadt Zürich und die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG Gemeinwesen sind, die gemäss

Art. 58 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte nach

Ablauf von 80 Jahren die Erneuerung der Verleihung verlangen können.

Art. 4 Übertragung der Verleihung

Mit Zustimmung der Bezirksgemeinde March kann die Beliehene die Verleihung auf eine andere juristische Person übertragen, sofern diese für die richtige Erfüllung der Konzessionsbedingungen Gewähr bietet und keine Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. II. Wirtschaftliche und administrative Bestimmungen

Art. 5 Konzessionsgebühr

Die Beliehene entrichtet dem Bezirk March innert 20 Tagen nach Inkrafttreten der Verleihung (Genehmigung durch den Kantonsrat) eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 150 000.-.

Art. 6 Wasserzins

Für die Zeit ab 1. Januar 1961 entrichtet die Beliehene dem Bezirk March unter Vorbehalt von Abs. 2 den nach der jeweiligen eidgenössischen Gesetzgebung

Art. 49 (

und 51 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte) höchstzulässigen Wasserzins. Dieser berechnet sich nach der jeweils gelten- -- 2 of 6 --

den bundesrätlichen Verordnung über die Berechnung der Wasserzinse (zurzeit Verordnung vom 12. Febr. 1918 / 30. Dez. 1953). Von dem derart ermittelten Betrag wird die nach jeweils geltendem kantonalen Wasserrechtsgesetz dem Kanton Schwyz zu entrichtende Wasserkraftsteuer abgezogen. Die Bezahlung erfolgt jährlich im ersten Monat nach Ablauf des Betriebsjahres. Die Beliehene hat auf ihre Kosten die für die Berechnung des Wasserzinses erforderlichen Messanlagen einzurichten und zu betreiben. Bezirksrat March und Regierungsrat Schwyz sind befugt, jederzeit die Messanlagen und deren Ergebnisse überprüfen zu lassen.

Art. 7 Energieversorgung des Bezirkes March

Die Beliehene hat während der Dauer der Verleihung die Wiederverkäufer im Bezirk March zu den Bedingungen des Wiederverkäufertarifs der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich mit elektrischer Energie zu beliefern. Sie erstellt und unterhält die erforderlichen technischen Einrichtungen bis zu den Messstellen auf der Hochspannungsseite der Transformatorenstationen der einzelnen Wiederverkäufer. Bei Zusammenschluss der Wiederverkäufer im Bezirk March kann für diese die Verleiherin die Übergabe des betriebsbereiten Hochspannungsnetzes oder ein Mitbenützungsrecht an demselben verlangen, wofür die Beliehene Gewähr leistet. Die Wahl zwischen den beiden Varianten steht der Beliehenen zu. Den für die Übernahme und das Mitbenützungsrecht zu entrichtenden Preis setzt, wenn keine gütliche Übereinkunft erfolgt, eine Schätzungskommission fest, welche aus je einem vom Bezirksrat March und der Beliehenen bestellten Experten und einem von diesen ernannten Obmann besteht; erfolgt über die Nomination des Obmannes keine Einigung, wird dieser durch den Präsidenten des Bundesgerichtes bezeichnet. Der allfällige Zusammenschluss der Wiederverkäufer bedingt den geänderten Verhältnissen angepasste, zu Lasten des Bezirkes gehende Messeinrichtungen. Für die Tarifierung ist der Wiederverkäufertarif der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich unter Berücksichtigung des Gesamtbezuges aller Wiederverkäufer im Bezirk March massgebend.

Art. 8 Gratisenergie für Bezirksspital

Die Beliehene liefert dem Bezirksspital March Gratisenergie bis 300 000 kWh im Jahr, wovon höchstens 60 % im Winterhalbjahr (1. Oktober bis 31. März). Die Höchstleistung beträgt 150 kW. Diese Gratisenergie darf nicht für eine allgemeine elektrische Raumheizung verwendet werden. Die Lieferung erfolgt an die spitaleigene Transformatorenstation mit Messung auf der Hochspannungsseite.

Art. 9 Strassen und Brücken

Bis Ende 1964 ersetzt die Beliehene auf ihre Kosten die auf der rechten Seeseite vorhandenen Holzbrücken durch neue, 6 m breite Brücken in Eisenbeton-, Stahloder ähnlicher Massivkonstruktion. SRSZ 1.1.2015 -- 3 of 6 --

Der Schutz der beiden Seestrassen und der Stockerlistrecke vor Steinschlag und Lawinen sowie der Unterhalt der Verbauungen und Kunstbauten an den beiden Seestrassen und der Stockerlistrecke obliegen der Beliehenen. Die Beliehene leistet folgende Beiträge:

an den Unterhalt
der Strasse Siebnen - Staumauer Innerthal jährlich 25 % der Gesamtkosten
der rechtsund linksseitigen Seestrasse (inkl. Fahrbahn auf den gemäss Abs. 1 zu erstellenden Massivbrücken) jährlich 40 % der Gesamtkosten;
an den Ausbau der Stockerliund Rempenstrecke der Strasse Siebnen - Innerthal und der Rempenbrücke (s. Übersichtsplan Nr. 10 143 vom
1. Dezember 1926) 40 % der Gesamtkosten. Für den Ausbau der Rempenbrücke ist von der Beliehenen ein Projekt mit Kostenvoranschlag einzuholen und innert Jahresfrist ab Inkrafttreten dieser Verleihung dem Bezirksrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Projekte des Bezirkes March für den Ausbau der Stockerliund Rempenstrecke sowie für die Unterhaltsmassnahmen an der Strasse Siebnen - Innerthal und den beidseitigen Seestrassen werden vom Bezirksrat der Beliehenen zur Stellungnahme unterbreitet. Die Beliehene unterhält die Geländer entlang den Seestrassen samt Brücken, entlang der Stockerliund Rempenstrecke sowie der Rempenbrücke. Die weitere Benützung der von der Beliehenen gemäss den früheren Konzessionsbedingungen erstellten Anschlüsse der alten Fuss-, Fahr-, Reistund Winterwege an die Bezirksstrassen bleibt gewährleistet. Der Bezirk March hat das Recht der Entnahme des für den Unterhalt der beiden Seestrassen nötigen Kieses aus dem See, ebenso der Kanton Schwyz für den Unterhalt einer allfällig später zu erstellenden Pragelstrasse. Sollte trotz Ausnützung der hiezu günstigen Jahreszeit die aus dem See erhältliche Kiesmenge zum Unterhalt der Strassen nicht genügen, so hat die Beliehene für die Kosten besonderer vom Bezirk March zu erstellender Kiesgewinnungsanlagen bis zum Maximum von Fr. 10 000.- aufzukommen.

Art. 10 Holzablagerungsplätze

Die zweckmässige Benutzung der gemäss den früheren Konzessionsbedingungen von der Beliehenen geschaffenen Holzablagerungsplätze bleibt gewährleistet.

Art. 11 Sitz der Beliehenen

Die Beliehene hat Gesellschaftssitz in der Gemeinde Schübelbach zu nehmen. III. Öffentliche Interessen

Art. 12 Haftung

Sämtliche Werkanlagen sind nach den Regeln der Technik stets in gutem Zustand zu erhalten. Bezirksrat und Regierungsrat sind berechtigt, jederzeit durch ihre Organe den Unterhaltszustand der Kraftwerkanlagen überprüfen zu lassen. -- 4 of 6 --

Die Beliehene haftet für jeden Schaden, der nachweisbar infolge des Baues oder Betriebes der Wasserkraftanlagen an der Gesundheit oder am Eigentum Dritter oder an öffentlichem Eigentum entsteht. Sie ist auch zur Beseitigung der Ursachen des Schadens verpflichtet. Die Beliehene ist insbesondere verpflichtet, die Besitzer der Ufergrundstücke längs des Stausees für alle Nachteile zu entschädigen, welche denselben aus der Einstauung erwachsen. Rutschungen und Anbrüche der Uferhalden, die infolge des Staus entstehen, hat die Beliehene auf ihre Kosten zu beheben und zu befestigen.

Art. 13 Fischerei

Die Ausübung der Fischerei auf dem Stausee Innerthal und dem Rempenseeli ist nach Massgabe des eidgenössischen und kantonalen Rechtes gestattet; eine Pflicht zum Fischeinsatz besteht für die Beliehene nicht.

Art. 14 Benützungsrechte am Stausee Innerthal

Die Errichtung von Badanstalten am Stausee Innerthal, die Schiffahrt und die Eisgewinnung sind unter den mit der Beliehenen näher zu vereinbarenden Bedingungen gestattet.

Art. 15 Bachverbauungen

An die Kosten der noch erforderlichen Verbauungen am Schlieren-, Lauiund Kirchbach, die von der Wuhrkorporation Innerthal durchgeführt werden, leistet die Beliehene im Rahmen des gemäss der eidgenössischen und kantonalen Wasserbaupolizeigesetzgebung festgelegten Perimeters Beiträge. IV. Hinfall der Verleihung, Heimfallrecht

Art. 16 Erlöschen der Verleihung

Die Verleihung erlischt:

durch Ablauf ihrer Dauer,
durch ausdrücklichen Verzicht seitens der Beliehenen.

Art. 17 Verwirkung der Verleihung

Der Bezirksrat March kann die Verleihung als verwirkt erklären:

wenn die Beliehene den Betrieb zwei Jahre unterbricht und ihn binnen angemessener Frist nicht wieder aufnimmt,
wenn die Beliehene wichtige Verleihungspflichten trotz Mahnung gröblich verletzt.

Art. 18 Heimfall und Rückkauf

Falls die Beliehene nicht auf Grund von Art. 58 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte die Erneuerung der Verleihung SRSZ 1.1.2015 -- 5 of 6 --

verlangt und bewilligt erhält, geht nach Ablauf der Verleihungsdauer und ebenso nach dem vorzeitigen Hinfall der Verleihung im Sinne der vorstehenden §§ 16 lit. b und 17 die Wasserwerkanlage unentgeltlich je zur Hälfte ins Eigentum des Bezirkes March und des Kantons Schwyz über. Zur Wasserwerkanlage gehören das Areal des Stausees Innerthal und des Rempenbeckens, die Staumauern Schräh und Rempen, die Grundablässe, Überläufe, Wasserfassungen in den Staubecken, in der Aa und im Trebsenbach, die Zuleitungen, Stollen, Wasserschlösser, Druckleitungen und Maschinenhäuser, der Ausgleichsweiher bei der Zentrale Siebnen, der Ablaufkanal samt Wehr. Die Turbinen und alle Einrichtungen zur Umwandlung der an den Turbinen gewonnenen mechanischen Energie in elektrische sind dem Bezirk und dem Kanton auf Verlangen gegen angemessene, den dannzumaligen Sachwert nicht übersteigende Entschädigung abzutreten.

v_schlussbestimmungen V. Schlussbestimmungen

Art. 19 Streitigkeiten

Ergibt sich über die der Beliehenen in wirtschaftlicher Hinsicht obliegenden Verpflichtungen eine Streitigkeit, so entscheidet hierüber, sofern der Streitwert Fr. 10 000.- nicht übersteigt, ein Schiedsgericht, bestehend aus einem Obmann und zwei Mitgliedern. Der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes ist zu ersuchen, den Obmann des Schiedsgerichtes zu bezeichnen. Der Bezirksrat und die Beliehene ernennen je ein Mitglied des Schiedsgerichtes. Wenn binnen einer Frist von vier Wochen seit Anrufung des Schiedsgerichtes der Bezirk oder die Beliehene den von ihnen zu ernennenden Schiedsrichter nicht bezeichnet haben, so wird derselbe vom Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes gewählt. Das Verfahren des Schiedsgerichtes richtet sich nach der jeweils geltenden schwyzerischen beziehungsweise eidgenössischen Zivilprozessgesetzgebung. Übersteigt der Streitwert Fr. 10 000.-, so entscheidet über die Streitigkeit als einzige Instanz das Bundesgericht.

Art. 20 Inkrafttreten der Verleihung

Diese Verleihung tritt nach Beschlussfassung durch die Bezirksgemeinde March, die nachherige Genehmigung durch den Kantonsrat des Kantons Schwyz und die nachher innert 20 Tagen abzugebende Annahmeerklärung der Beliehenen auf den Tag der kantonsrätlichen Genehmigung in Kraft. Sie ersetzt die Konzession vom 20. Januar 1918, 3 die mit allen späteren Abänderungen auf den Tag des Inkrafttretens aufgehoben wird.

GS 14-512.

GS 5-594, 9-131, 14-480.

GS 9-251, 737. -- 6 of 6 --