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541.211

Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition

(Vom 9. Februar 1999)

Präambel

Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition 1

(Vom 9. Februar 1999)

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz,

gestützt auf Art. 38 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997,

beschliesst:

i_allgemeines I. Allgemeines

Art. 1

Zweck und Gegenstand Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 19973 sowie der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV) vom

  1. Juli 2008.4

Art. 2 5 Zuständigkeit

Zuständigkeit

Die Kantonspolizei vollzieht die Vorschriften der Waffengesetzgebung, soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ zuständig erklären.

Sie ist insbesondere zuständig für:

  1. die Erteilung, die Verlängerung und den Entzug der Bewilligungen und Waffenerwerbsscheine;
  2. die Kontrolle der mit den Bewilligungen verknüpften Bedingungen und Auflagen (Art. 29 WG);
  3. die Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses (Art. 25b WG);
  4. die Organisation von Prüfungen (Art. 17 und 27 WG);
  5. die Führung der kantonalen Meldestelle (Art. 31b WG);
  6. die Führung der Register über die Bewilligungen und Waffenerwerbsscheine;
  7. die Registrierung des bestehenden Besitzes einer Feuerwaffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteiles (Art. 42a WG);
  8. die Entgegennahme von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen

Art. 31a (

WG);

  1. die Beschlagnahme und Einziehung von polizeilich sichergestellten Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen oder gefährlichen Gegenständen ausserhalb von Strafverfahren und unter Vorbehalt der Militärgesetz-

Art. 31 gebung ( SRSZ 1.1

WG). .2015 -- 1 of 3 --

Art. 3 Interkantonale Zusammenarbeit

Die Prüfungen für die Waffentragund die Waffenhandelsbewilligung können gemeinsam mit anderen Kantonen durchgeführt werden. II. Bewilligungsverfahren und Prüfung

Art. 4

Gesuche und Meldungen Die Bewilligungsgesuche und Meldungen über den Besitz und das Übertragen von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen sind auf den amtlichen Formularen und mit den erforderlichen Beilagen bei der Kantonspolizei einzureichen.

Art. 5 7 Prüfung

Prüfung

Für die Waffentragbewilligung prüft die Kantonspolizei die Kenntnisse der rechtlichen Voraussetzungen des Waffengebrauchs und die Handhabung von Waffen gemäss den Bestimmungen des Reglementes des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartementes über die Prüfung für die Waffentragbewilligung.8

Für die Waffenhandelsbewilligung prüft die Kantonspolizei die Kenntnisse der Waffenund Munitionsarten sowie der gesetzlichen Bestimmungen gemäss den Bestimmungen des Reglementes des Eidgenössischen Justizund Polizeidepartementes über die Prüfung für die Waffenhandelsbewilligung.9

Für die Durchführung der praktischen Teilprüfung kann die Kantonspolizei Sachverständige ernennen.

Die bestandene Prüfung wird mit einem Ausweis bestätigt. Ausweise anderer Kantone über eine bestandene gleichwertige Prüfung werden anerkannt. III. Massnahmen und Rechtspflege

Art. 6 10 Beschlagnahme und Einziehung

Beschlagnahme und Einziehung

Die Kantonspolizei ist zuständig für die polizeiliche Sicherstellung sowie die Beschlagnahme und definitive Einziehung von Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteilen oder anderen gefährlichen Gegenständen im Sinne von Art. 4 WG ausserhalb eines Strafverfahrens und unter Vorbehalt der Militärgesetzgebung.

Sie verfügt über die beschlagnahmten Gegenstände, wenn keine Einziehung erfolgt oder die Rückgabe nicht möglich ist und führt das Entschädigungsverfahren durch (Art. 54 WV). -- 2 of 3 --

Sieht die zuständige Strafbehörde in einem Strafverfahren von der Beschlagnahme oder Einziehung von sichergestellten Waffen, wesentlichen oder besonders konstruierten Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteilen oder anderen gefährlichen Gegenständen ab, erstattet sie der Kantonspolizei darüber Meldung.

Art. 7

Beschwerde Verfügungen und Entscheide, die auf Grund dieser Verordnung ergehen, können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes mit Beschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. IV. Schlussbestimmung

Art. 8 Veröffentlichung, Inkrafttreten

Diese Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen.

Sie tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft.12

Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung wird der Regierungsratsbeschluss betreffend den Vollzug des Konkordates über den Handel mit Waffen und Munition vom 9. November 197013 aufgehoben.

GS 19-357 mit Änderungen vom 25. November 2008 (GS 22-45) und vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).

SR 514.54.

SR 514.541.

Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 25. November 2008.

Abs. 3 in der Fassung vom 25. November 2008.

SR 514.546.1.

SR 514.544.1.

Änderungen vom 25. November 2008 am 12. Dezember 2008 (Abl 2008 2520) und vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten.

GS 15-820. SRSZ 1.1.2015 -- 3 of 3 --