. Geltungsbereich
Dieses Gesetz stellt den Vollzug des Bundesrechts über den Schutz der Gewässer sicher.
Sie regelt insbesondere die Aufgabenteilung und Finanzierung der Massnahmen zum Schutze der Gewässer durch Kanton, Bezirke und Gemeinden.
712.110
Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG)
(Vom 19. April 2000)
Präambel
Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz (EGzGSchG) 1
(Vom 19. April 2000)
Der Kantonsrat des Kantons Schwyz,
in Ausführung von Art. 45 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer
vom 24. Januar 1991 (GSchG),2 nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates,
beschliesst:
i_allgemeine_bestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 1. Geltungsbereich
Art. 2
. Sprachliche Gleichbehandlung Die in diesem Gesetz und den Ausführungserlassen verwendeten Begriffe wie Grundeigentümer, Inhaber, Verursacher usw. gelten für Personen beider Geschlechter.
Art. 3
3. Zuständigkeiten
- Regierungsrat
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Schutz der Gewässer aus. Er regelt Zuständigkeit und Verfahren des Vollzugs, soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält.
Er kann mit dem Bund, anderen Kantonen sowie öffentlichen und privaten Institutionen Vereinbarungen abschliessen, die dem Vollzug des Bundesrechtes und der Durchführung anderer Massnahmen zum Schutze der Gewässer dienen. Sind Bezirke und Gemeinden davon betroffen, hört er diese zuvor an.
Er kann Normen und Richtlinien von Fachinstanzen als verbindlich erklären.
Art. 4 b) Departement
Das vom Regierungsrat bezeichnete Departement nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht über den Schutz der Gewässer und die Tätigkeit der damit beauftragten Behörden, Amtsstellen und Privaten wahr. SRSZ 1.2.2019 1 -- 1 of 14 --
Es erfüllt die ihm nach der Gesetzgebung zustehenden Aufgaben und fördert die Zusammenarbeit der Departemente, Amtsstellen, Gemeinwesen untereinander und mit Privaten.
Art. 5 c) Kantonale Gewässerschutzfachstelle
Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Gewässerschutzfachstelle (Art. 49 GSchG). Sie nimmt die ihr nach Bundesrecht und kantonalem Recht sowie die ihr von Regierungsrat und Departement übertragenen Aufgaben wahr.
Sie arbeitet mit Behörden und Amtsstellen zusammen, die ebenfalls Gewässerschutzaufgaben erfüllen, und koordiniert ihre Massnahmen. Sie berät Behörden, Amtsstellen und Private bei der Erfüllung ihrer Gewässerschutzaufgaben und kann im Einzelfall die erforderlichen Anweisungen treffen.
Soweit in diesem Gesetz oder in andern kantonalen Erlassen keine besonderen Zuständigkeiten festgelegt sind, vollzieht die kantonale Gewässerschutzfachstelle die Vorschriften der Gewässerschutzgesetzgebung.
Art. 6 d) Bezirke
Die Bezirke als Hoheitsträger über die fliessenden öffentlichen Gewässer arbeiten mit den zuständigen Stellen des Gewässerschutzes zusammen.
Sie erfüllen die ihnen in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben.
Art. 7 e) Gemeinden
Die Gemeinden erbringen die ihnen nach diesem Gesetz oder den Ausführungserlassen obliegenden Leistungen und arbeiten bei der Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen mit den übrigen zuständigen Stellen zusammen.
Sie können zur Erbringung ihrer Leistungen mit anderen Gemeinden Vereinbarungen abschliessen, Zweckverbände oder andere Organisationen gründen.
Art. 8 4. Vollzug
. Vollzug
Kanton, Bezirke und Gemeinden können Vollzugsaufgaben, insbesondere für die Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen, für Kontrolle und Überwachung gemeinsam erfüllen oder Leistungen durch geeignete öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Private erstellen lassen.
Der Regierungsrat kann die Bezirke und Gemeinden verpflichten, Gewässerschutzmassnahmen oder Abwasseranlagen gemeinsam zu realisieren oder zu betreiben, wenn erhebliche ökologische oder wirtschaftliche Vorteile zu erwarten sind. Die betroffenen Gemeinwesen sind zuvor anzuhören.
Er kann Bezirke und Gemeinden zu einem Zweckverband zusammenschliessen oder einen Bezirk oder eine Gemeinde zum Eintritt in einen Zweckverband verpflichten. Die betroffenen Gemeinwesen sind zuvor anzuhören.
-- 2 of 14 -- II. Siedlungsentwässerung und Abwasseranlagen
Art. 9 4 1. Abwasserreglement
1. Abwasserreglement
Die Stimmberechtigten erlassen ein Reglement über die Siedlungsentwässerung.
Dieses muss mindestens Bestimmungen enthalten über:
- die Anschlussvoraussetzungen an die öffentliche Kanalisation;
- das Bewilligungsverfahren und die Kontrolle der Abwasseranlagen;
- die Grundsätze der Finanzierung der Abwasseranlagen und der Abwasserbeseitigung.
Die Reglemente bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des Regierungsrates.
Art. 10
. Entwässerungsplanung
- Pflicht
Die Gemeinde erarbeitet für ihr Gemeindegebiet einen generellen Entwässerungsplan (GEP). Ausnahmsweise können Entwässerungspläne auch für Teilgebiete erlassen werden.
Der generelle Entwässerungsplan ist mit den Entwässerungsplänen benachbarter Gemeinden und betroffener Zweckverbände abzustimmen, soweit dies für die Koordination der Gewässerschutzmassnahmen erforderlich ist.
Der Regierungsrat kann in Absprache mit den betroffenen Gemeinden und Zweckverbänden die Erstellung eines regionalen Entwässerungsplanes (REP) anordnen, wenn dies erforderlich und zweckmässig ist. Der von den betroffenen Gemeinden ausgearbeitete regionale Entwässerungsplan wird durch den Regierungsrat behördenverbindlich erlassen.
Art. 11 b) Inhalt
Der generelle Entwässerungsplan enthält die Zustandsberichte sowie die Grundlagen und Planungen für die Siedlungsentwässerung.
Er bildet Grundlage für den Erschliessungsplan der Gemeinde oder einen kantonalen Nutzungsplan.
Art. 12 c) Zuständigkeit und Verfahren
Der Gemeinderat erarbeitet den generellen Entwässerungsplan und legt den Entwurf der kantonalen Gewässerschutzfachstelle zur Vorprüfung vor.
Hernach wird der Entwurf unter Bekanntgabe im Amtsblatt und in den örtlichen Publikationsorganen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Im Übrigen gilt das Erlassverfahren für kommunale Richtpläne.
Geringfügige Änderungen beschliesst der Gemeinderat und informiert die betroffenen Grundeigentümer. Die öffentliche Auflage entfällt. SRSZ 1.2.2019 3 -- 3 of 14 --
Art. 13
. Abwasseranlagen
- öffentliche
Die Gemeinden planen, bauen, betreiben, unterhalten und beaufsichtigen alle im generellen Entwässerungsplan enthaltenen öffentlichen Kanalisationen, Sonderbauwerke und Abwasserreinigungsanlagen.
Alle Abwassersammelkanäle mit Ausnahme der Gebäudeund Grundstücksanschlussleitungen sind in der Regel öffentlich.
Ist die Groberschliessung Sache mehrerer Grundeigentümer, so beschliessen sie gemeinsam über den Bau und Betrieb von Abwasseranlagen oder übertragen die Aufgabe einer Flurgenossenschaft im Sinne von § 68 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch.5
Art. 14 b) private Anlagen
Die Grundeigentümer erstellen und unterhalten die übrigen Abwasseranlagen, die ebenfalls der Aufsicht des Gemeinderates unterstehen.
Der Gemeinderat kann die Eigentümer von Abwasseranlagen verpflichten, die Mitbenützung durch Dritte gegen volle Entschädigung zu dulden, sofern dies zumutbar und für eine zweckmässige technische Lösung notwendig ist.
Er kann Grundeigentümer ausserhalb der Bauzonen gestützt auf den generellen Entwässerungsplan verpflichten, sich für den Bau und Unterhalt von gemeinsamen Abwasseranlagen zusammenzuschliessen oder an bestehende Anlagen anzuschliessen.
Art. 15 c) industrielle und gewerbliche Anlagen
Inhaber von Industrieund Gewerbebetrieben sorgen für die Vorbehandlung und die zweckmässige Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist.
Die kantonale Gewässerschutzfachstelle kann die Vorbehandlung oder die Vorreinigung von Abwasser verlangen.
Art. 16 d) landwirtschaftliche Anlagen
Der Kanton überwacht die Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen in der Landwirtschaft.
Er kontrolliert insbesondere die landwirtschaftliche Verwertung von Abwässern und Hofdünger, die Düngerabnahmeverträge, die notwendigen Lagereinrichtungen und Abwasseranlagen.
Art. 17 e) Bewilligungsverfahren
Abwasseranlagen dürfen dem generellen Entwässerungsplan nicht widersprechen.
Einer Bewilligung der kantonalen Gewässerschutzfachstelle bedarf:
- die Erstellung oder Änderung von öffentlichen Abwasseranlagen mit Ausnahme der Kanalisationen innerhalb der Bauzonen;
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- die Erstellung oder Änderung von privaten Anlagen, deren behandeltes Abwasser in ein Gewässer eingeleitet oder versickert wird;
- die Zuleitung von stetig anfallendem, unverschmutztem Abwasser zu einer zentralen Abwasserreinigungsanlage;
- die Einleitung von industriellem oder gewerblichem Abwasser in die öffentliche Kanalisation;
- die Einleitung von unverschmutztem Abwasser in ein Oberflächengewässer, sofern der generelle Entwässerungsplan dies nicht allgemein zulässt.
Das Bewilligungsverfahren für Abwasseranlagen sowie die vorzeitige Erstellung von öffentlichen Anlagen durch bauwillige Grundeigentümer richten sich nach den Bestimmungen des Planungsund Baugesetzes.6 Die Bewilligungsbehörden können zur Beurteilung der notwendigen Abwasserreinigungsmassnahmen auf Kosten der Gesuchsteller Gutachten von Sachverständigen einholen.
Art. 18 4. Überwachung und Kontrolle
. Überwachung und Kontrolle
Der Anlageninhaber ist verantwortlich für den Betrieb und die Überwachung seiner Abwasseranlage. Die kantonale Gewässerschutzfachstelle kann Weisungen und Einzelverfügungen über die Überwachung und Kontrolle der Abwasseranlagen erlassen. Die Kosten der Überwachung und Kontrolle trägt der Anlageninhaber.
Die Anlageninhaber sorgen auf ihre Kosten für die Schlammentsorgung bei den häuslichen Einzelund Gruppenkläranlagen sowie den Abwasserund Schlammgruben.
Die Gemeinde kontrolliert die einwandfreie Schlammentsorgung. Sie kann an Stelle der Anlageninhaber und auf deren Kosten die Schlammentsorgung durchführen.
Art. 19 5. Klärschlammbeseitigung
. Klärschlammbeseitigung
Der Regierungsrat erlässt den Klärschlamm-Entsorgungsplan. Dieser ist für die Inhaber der Abwasserreinigungsanlagen verbindlich.
Klärschlamm zur landwirtschaftlichen Verwertung darf grundsätzlich weder aus anderen Kantonen einnoch in andere Kantone ausgeführt werden.
Die kantonale Gewässerschutzfachstelle kann die Einund Ausfuhr von Klärschlamm generell oder im Einzelfall bewilligen. III. Planerischer Schutz
Art. 20 1. Schutzumfang
. Schutzumfang
Dem planerischen Schutz der Gewässer dienen:
Art. 19 a) Gewässerschutzbereiche (
GSchG),
Art. 20 b) Grundwasserschutzzonen (
GSchG),
Art. 21 c) Grundwasserschutzareale (
GSchG).
Diese werden in Gewässerschutzkarten dargestellt. Sie können von jedermann eingesehen werden. SRSZ 1.2.2019 5 -- 5 of 14 --
Art. 21 2. Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale
. Gewässerschutzbereiche und Grundwasserschutzareale
Das zuständige Departement teilt das Kantonsgebiet in Gewässerschutzbereiche ein und scheidet nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und Wasserversorgungen Grundwasserschutzareale aus.
Der Regierungsrat regelt das Verfahren.
Art. 22
. Grundwasserschutzzonen
- Zuständigkeit und Verfahren
Der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Wasserversorgung und der kantonalen Gewässerschutzfachstelle scheidet die Grundwasserschutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus.
Sind Grundwasserschutzzonen im Interesse einer andern als der Standortgemeinde oder im Interesse mehrerer Gemeinden auszuscheiden, so trifft das zuständige Departement die Ausscheidung.
Für neue Fassungen ist gleichzeitig mit dem Konzessionsoder Baugesuch der Entwurf für die Grundwasserschutzzonen und zugehörigen Vorschriften einzureichen. Dasselbe gilt bei der Erneuerung einer bestehenden Konzession, wenn noch keine Grundwasserschutzzonen ausgeschieden sind.
Das Verfahren richtet sich im Übrigen nach den §§ 25 ff. des Planungsund Baugesetzes.
Art. 23 b) Verbindlichkeit
Die Schutzzonen mit den zugehörigen Vorschriften bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Genehmigung des Regierungsrates.
Art. 24 c) Eigentumsbeschränkungen
Unter Vorbehalt des Bundesrechts und abweichender Schutzbestimmungen gelten für den Fassungsbereich S1 die Abtretungsund Übernahmepflicht sowie die Eigentumsbeschränkungen gemäss den Bestimmungen des Planungsund Baugesetzes. IV. Weitere Schutzmassnahmen
Art. 25 7 1. Feuerwehr
1. Feuerwehr
Der Gemeinde obliegt die Sorge für die Gewässer vor Ort und die örtliche Hilfeleistung bei drohenden oder eingetretenen Gewässerverschmutzungen.
Der Regierungsrat regelt im Einzelnen diese Aufgaben und bestimmt, wieweit kantonale Amtsstellen oder Organisationen diese Aufgaben erfüllen.
Im Übrigen gelten das Feuerschutzgesetz vom 12. Dezember 20128 sowie das Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 16. März 2005.9
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Art. 26 2. Treibgut bei Stauanlagen und auf Seen
. Treibgut bei Stauanlagen und auf Seen
Zur Beseitigung von Treibgut bei Stauanlagen ist der Werksinhaber zuständig, bei Seen die Ufergemeinden.
Bei Stauanlagen trägt der Werksinhaber die Kosten für die Beseitigung, auf Seen der Kanton.
Wird das Treibgut auf Seen durch die Spülung oder Entleerung einer Stauanlage verursacht, so trägt der Werksinhaber die Kosten für dessen Beseitigung.
Art. 27 3. Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten
. Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten
Alle bewilligungsund meldepflichtigen Anlagen für das Lagern von wassergefährdenden Flüssigkeiten sind mit einem Dokument zu versehen, welches den vorschriftsgemässen Zustand der Anlagen bestätigt und das nächste Revisionsdatum enthält.
Anlagen ohne gültiges Dokument, mit abgelaufener Sanierungsoder Revisionsfrist oder mit offensichtlichen Mängeln dürfen nicht mehr befüllt werden.
Lieferanten von wassergefährdenden Flüssigkeiten und Revisionsunternehmen sind verpflichtet, die kantonale Gewässerschutzfachstelle über Anlagen mit Mängeln und mit abgelaufener Sanierungsoder Revisionsfrist zu informieren.
Art. 28 10 4. Erhaltung natürlicher Oberflächengewässer
4. Erhaltung natürlicher Oberflächengewässer
Die Oberflächengewässer, deren Verlauf sowie deren Ufer müssen möglichst natürlich beibehalten werden.
Die Bezirke sind zuständig, ausnahmsweise Abweichungen vom natürlichen Gewässerverlauf in überbauten Gebieten (Art. 37 Abs. 3 GSchG) sowie das Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern (Art. 38 GSchG) zu bewilligen.
Im Übrigen gelten für bauliche Veränderungen oder technische Eingriffe an Bächen und Flüssen die Bestimmungen des Planungsund Baugesetzes.
Art. 29 5. Erhaltung des Grundwassers
. Erhaltung des Grundwassers
Die kantonale Gewässerschutzfachstelle erteilt die Bewilligungen für Bauten und Anlagen in den besonders gefährdeten Gewässerschutzbereichen (Art. 19 GSchG).
Ausserhalb dieser Bereiche ist sie anzuhören, bevor Bauten und Anlagen mit einer Tiefe von mehr als 20 m bewilligt werden. Dies gilt auch bei Sondieroder Probebohrungen.
Sie kann der Bewilligungsbehörde Auflagen und Bedingungen beantragen, damit Grundwasservorkommen erhalten bleiben. Wird kein baurechtliches Bewilligungsverfahren durchgeführt, so verfügt sie selbst.
Art. 30 6. Sicherung angemessener Restwassermengen
. Sicherung angemessener Restwassermengen
Die zuständige kantonale Behörde erstellt das Inventar der bestehenden Wasserentnahmen und den Sanierungsbericht (Art. 82 GSchG). SRSZ 1.2.2019 7 -- 7 of 14 --
Bei bestehenden Wasserentnahmen aus Fliessgewässern legen die Bezirke die Sanierungsfristen und -massnahmen fest (Art. 80, 81 und 83 GSchG). Allfällige Entschädigungen tragen Kanton, Bezirke und Gemeinden im Verhältnis ihres Anteils am Wasserzins.
Bei allen neuen Wasserentnahmen legt die zuständige kantonale Behörde eine angemessene Restwassermenge fest (Art. 29 ff. GSchG).
v_finanzierung V. Finanzierung
Art. 31
. Verursacherprinzip Alle durch Massnahmen zum Schutz der Gewässer entstehenden Kosten sind in der Regel vom Verursacher zu tragen (Art. 3a, 60a GSchG).
Art. 32
. Abgaben
- Allgemeines
Die Gemeinden decken die Aufwendungen für die Siedlungsentwässerung durch
- Anschlussgebühren;
- Benutzungsgebühren; und
- Abgeltungen und Beiträge von Bund und Kanton.
Zusätzlich können sie im Abwasserreglement Erschliessungsbeiträge vorsehen.
Schuldpflicht, Voraussetzungen und Höhe der Abgaben sind in den Grundsätzen im Abwasserreglement festzulegen. Die jeweils gültigen Abgaben sind zu publizieren.
Für öffentliche Gebäude sind die entsprechenden Gebühren ebenfalls verursachergerecht und für öffentliche sowie private Strassen und Plätze, die zusammenhängend eine Fläche von mehr als 500 m 2 ergeben, pauschal zu erheben.
Art. 33 b) Anschlussgebühren
Die Anschlussgebühr wird für den erstmaligen Anschluss einer Baute oder Anlage an das öffentliche Kanalisationsnetz sowie bei wesentlichen Änderungen bestehender Bauten und Anlagen erhoben.
Für die Festsetzung der Anschlussgebühr sind einzeln oder kombiniert zu berücksichtigen:
- die massgebende Nutzfläche;
- der Wert der Bauten und Anlagen;
- der umbaute Raum der Bauten und Anlagen;
- die maximal möglichen Einwohnergleichwerte;
- der Versickerungsanteil von nicht verschmutztem Abwasser.
Die Anschlussgebühr wird mit dem Anschluss an das öffentliche Kanalisationsnetz fällig. Das Reglement der Gemeinde kann Teilzahlungen oder provisorische Zahlungen bei der Erteilung der Baubewilligung vorsehen. Es legt die Fälligkeit der Anschlussgebühr in den übrigen Fällen fest.
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Art. 34 c) Benutzungsgebühren
Die Benutzungsgebühr wird jährlich für die Benutzung der Abwasseranlagen erhoben und deckt insbesondere die Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt dieser Anlagen. Sie besteht aus einer konstanten Grundgebühr und einer variablen Mengengebühr. Für besondere Fälle kann das Abwasserreglement Pauschalgebühren vorsehen.
Die Grundgebühr bestimmt sich einzeln oder kombiniert nach Wohneinheiten, Einwohnergleichwerten, versiegelter Fläche oder der massgebenden Nutzfläche.
Für die Festsetzung der Mengengebühr sind einzeln oder kombiniert zu berücksichtigen:
- die verbrauchte Frischwassermenge;
- die abgeführte Abwassermenge;
- die gemessene Abwasserfracht.
Art. 35 d) Erschliessungsbeiträge
Der Erschliessungsbeitrag wird für den Bau öffentlicher Kanalisationsleitungen von den Grundeigentümern des betreffenden Einzugsgebietes erhoben.
Für die Festsetzung des Beitrages sind einzeln oder kombiniert zu berücksichtigen:
- die Fläche oder der Wert des im Einzugsgebiet gelegenen Bodens;
- der Wert der im Einzugsgebiet gelegenen Bauten und Anlagen;
- besondere Vorteile für den Grundeigentümer.
Art. 36
. Abgeltungen und Beiträge
- Grundlage
Der Kanton vermittelt den Gemeinden und Zweckverbänden die Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes. Er leistet selbst Beiträge von 20 Prozent der anrechenbaren Kosten, sofern und solange der Bund Abgeltungen und Finanzhilfen zusichert.
Er kann 20 Prozent an die Projektierungsund Baukosten von abwassertechnischen Sanierungen (Sanierungsleitungen, gemeinsame Abwasseranlagen gemäss
Art. 14 Beteiligten
und § 15) ausserhalb des Baugebietes leisten, sofern für die unzumutbare Kosten entstehen und sich die Gemeinde mindestens im gleichen Umfang beteiligt.
Für die generelle Planung von Abwasseranlagen leistet er im Rahmen des Voranschlages Beiträge an die Gemeinden und Zweckverbände von 20 Prozent der anrechenbaren Kosten.
Art. 37 b) Beitragsverfahren
Die anrechenbaren Kosten bestimmen sich nach der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes.
Mit einem beitragsberechtigten Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn vom Kanton eine Beitragszusicherung erteilt worden ist. In Ausnahmefällen kann das SRSZ 1.2.2019 9 -- 9 of 14 -- zuständige Departement die Bewilligung für einen vorzeitigen Arbeitsbeginn erteilen, ohne dass der Beitragsanspruch entfällt.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Beitragsverfahrens.
Art. 38 c) Verfall und Rückforderung
Die Zusicherungen von Beiträgen des Kantons an Abwasseranlagen verfallen nach fünf Jahren, sofern innert dieser Frist das Vorhaben nicht ausgeführt und die Abrechnung eingereicht wird.
Zu Unrecht bezogene Leistungen des Kantons werden zurückgefordert. Dies gilt auch, wenn eine Anlage oder Einrichtung zweckentfremdet wird.
Die Ansprüche des Kantons aus Rückforderung verjähren zehn Jahre nach ihrer Entstehung. VI. Verfahrensbestimmungen
Art. 39 11 1. Allgemeines
1. Allgemeines
Das Verfahren für den Erlass von Verfügungen und Entscheiden richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz. Das Baubewilligungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Planungsund Baugesetzgebung.
Die für Gewässerschutzmassnahmen zuständigen Behörden koordinieren ihre Anordnungen mit anderen Behörden und interessierten Stellen.
Verfügungen und Entscheide der Gemeinden und Bezirke, die sich auf das Gewässerschutzgesetz oder dessen Ausführungsrecht stützen, sind der kantonalen Gewässerschutzfachstelle gemäss deren Anordnung gleichzeitig wie den Betroffenen mitzuteilen.
Art. 40
. Behördenbeschwerde Die kantonale Gewässerschutzfachstelle kann gegen Verfügungen und Entscheide der Gemeinden und Bezirke, die sich auf das Gewässerschutzgesetz oder dessen Ausführungsrecht stützen, die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen.
Art. 41 3. Sicherstellung
. Sicherstellung
Zur Sicherstellung der Erfüllung der an eine Bewilligung geknüpften Bedingungen und Auflagen kann die zuständige Behörde eine angemessene Sicherheit (Abschluss einer Versicherung, Solidarbürgschaft, Kaution usw.) verlangen.
Zudem steht dem Gemeinwesen für alle Forderungen, die sich auf die Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes und des Kantons sowie das Abwasserreglement der Gemeinde stützen und für die der Grundeigentümer haftet, ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch zu.
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Art. 42 4. Enteignung
. Enteignung
Für Enteignungen durch Kanton, Bezirke und Gemeinden gilt das kantonale Enteignungsund Schätzungsverfahren.
Der Regierungsrat kann Zweckverbänden und anderen öffentlichoder privatrechtlichen Körperschaften für Massnahmen des Gewässerschutzes das Enteignungsrecht erteilen.
Art. 43 5. Zutrittsrecht und Auskunftspflicht
. Zutrittsrecht und Auskunftspflicht
Die Grundeigentümer und Inhaber von Anlagen haben den zuständigen Behörden und den mit Kontrollen beauftragten Stellen jederzeit Zutritt zu gewähren und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Sie haben Untersuchungen an Anlagen und Gewässern zu dulden.
Das zuständige Departement gibt Kontrollausweise ab.
Art. 44 6. Informationspflicht der Wasserversorgungen
. Informationspflicht der Wasserversorgungen
Die Inhaber von Trinkwasserfassungen sind nach Anordnungen der kantonalen Gewässerschutzfachstelle verpflichtet, Untersuchungsergebnisse über ihre Wasserfassungen der kantonalen Gewässerschutzfachstelle und der betreffenden Gemeinde unaufgefordert zur Einsichtnahme zuzustellen.
Wird die Mengengebühr gemäss § 34 nach der verbrauchten Frischwassermenge bemessen, so sind die Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet, der Gemeinde Auskünfte über ihre Wasserlieferungen zu geben.
Art. 45 7. Haftung
. Haftung
Wer öffentliche Abwasseranlagen beschädigt oder deren Betrieb beeinträchtigt, haftet für den dadurch entstehenden Schaden.
Aufwendungen für Massnahmen zum Schutze der Gewässer werden durch den Verursacher getragen.
Art. 46 12 8. Ersatzvornahme
8. Ersatzvornahme
Für die Kosten einer Ersatzvornahme besteht auf dem Grundstück, auf dem sie durchgeführt wird, zu Gunsten des Gemeinwesens ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss den Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch.
Vernachlässigt ein Gemeinwesen die ihm auferlegten Verpflichtungen, verfügt oder erlässt das zuständige Departement nach erfolgloser Mahnung und gleichzeitiger Androhung der Ersatzvornahme die notwendigen Massnahmen. Die Kosten trägt das säumige Gemeinwesen.
Gegen die Anordnung einer Ersatzvornahme durch das zuständige Departement kann das betroffene Gemeinwesen nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes Beschwerde an den Regierungsrat erheben. SRSZ 1.2.2019 11 -- 11 of 14 -- VII. Straf-, Übergangsund Schlussbestimmungen
Art. 47
1. Strafbestimmungen
- Strafbare Widerhandlungen
Mit Busse bis Fr. 20 000.-- wird bestraft,
- wer bei privaten Abwasseranlagen den Schlamm nicht periodisch fachgerecht
Art. 18 entsorgt (
);
- wer Klärschlamm ohne Bewilligung einoder ausführt (§ 19);
- wer Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten ohne gültiges Dokument, mit abgelaufener Sanierungsoder Revisionsfrist oder mit offensichtlichen Mängeln befüllt (§ 27 Abs. 2);
- wer als Lieferant von wassergefährdenden Flüssigkeiten oder Revisionsunternehmen seiner Informationspflicht nicht nachkommt (§ 27 Abs. 3);
- den zuständigen Behörden oder den mit Kontrollen beauftragten Stellen den Zutritt verweigert oder falsche Auskünfte erteilt (§ 43).
Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesrechts.
Art. 48 b) Mitteilungspflicht
Alle Polizeirapporte sowie die Verfügungen und Urteile der Strafbehörden, die sich auf das Gewässerschutzgesetz oder dessen Ausführungsrecht stützen, sind der kantonalen Gewässerschutzfachstelle und dem betreffenden Gemeinwesen mitzuteilen.
Die kantonale Gewässerschutzfachstelle kann im Strafverfahren Parteirechte ausüben.
Art. 49
. Übergangsbestimmungen
- Generelles Kanalisationsprojekt (GKP) Bis zur Genehmigung des generellen Entwässerungsplanes bleiben für die Gemeinden das generelle Kanalisationsprojekt (GKP) und der kantonale Sanierungsplan, die beim Inkrafttreten dieses Erlasses gültig sind, in Rechtskraft.
Art. 50 b) Beiträge an Gewässerschutzmassnahmen
Beim Inkrafttreten dieses Erlasses bestehende Beitragszusicherungen für Abwasseranlagen fallen dahin, wenn die entsprechenden Vorhaben bis zum
- Januar 2003 nicht ausgeführt und die Abrechnungen nicht eingereicht werden.
Vorbehalten bleiben abweichende Befristungen im Einzelfall.
Art. 51 c) Grundwasserschutzzonen
Für die von öffentlichen Wasserversorgungen genutzten Grundwasserpumpwerke und Quellfassungen sind die Schutzzonen mit den zugehörigen Vorschriften bis 1. Januar 2002 öffentlich aufzulegen.
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Für bestehende Trinkwasserfassungen, die mehr als fünf angeschlossenen Haushaltungen oder der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude wie Restaurants usw. versorgen, sind die Grundwasserschutzzonen mit den zugehörigen Vorschriften bis spätestens 1. Januar 2003 öffentlich aufzulegen.
Art. 52 d) Anpassung kommunaler Erlasse
Abwasserreglemente, die Bestimmungen dieses Erlasses, insbesondere dem Verursacherprinzip, widersprechen, sind innert drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Erlasses anzupassen. Bis dahin gehen Gemeindevorschriften, welche diesem Erlass widersprechen, vor.
Art. 53 3. Aufhebung und Änderung von Erlassen
. Aufhebung und Änderung von Erlassen
Mit dem Inkrafttreten dieses Erlasses wird die Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Oktober 197314 aufgehoben.
Das Wasserrechtsgesetz15 wird wie folgt geändert: § 9 Abs. 3 wird aufgehoben § 13 Abs. 2
Innerhalb von 20 Tagen nach der Veröffentlichung der Auflage im Amtsblatt kann wegen Verletzung öffentlicher oder privater Rechte gegen die nachgesuchte Konzession Einsprache erhoben werden.
Art. 43 und Überschrift
. Erhaltung und Wiederherstellung des natürlichen Zustandes
Behörden und Amtsstellen des Kantons, der Bezirke und Gemeinden sorgen dafür, dass öffentliche und private Gewässer als Lebensräume für einheimische Tierund Pflanzenarten sowie als Landschaftselemente erhalten und wenn möglich verbessert werden.
Kanton und Bezirke unterstützen und fördern Massnahmen, die der Revitalisierung eines Fliessgewässers dienen oder einen naturnahen Hochwasserschutz darstellen. § 56 Abs. 1 Muss zur Ausführung von Verbauungs-, Renaturierungsoder Unterhaltsarbeiten an Gewässern privater Grund und Boden vorübergehend oder dauernd in Anspruch genommen werden, so kann der Bezirksrat die Enteignung verfügen.
Art. 58 und Überschrift
- an Renaturierungen und andere Massnahmen Der Regierungsrat gewährt im Rahmen des Voranschlagskredites an die Renaturierung von Oberflächengewässern und an die Öffnung eingedolter Gewässer SRSZ 1.2.2019 13 -- 13 of 14 -- Kantonsbeiträge von 20 bis 26 Prozent der Baukosten, sofern der Bezirk ebenfalls einen Beitrag in gleicher Höhe leistet. Der bisherige Absatz wird zu Absatz 2.
Art. 54 16 4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
4. Referendum, Publikation, Inkrafttreten
Dieses Gesetz unterliegt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kantonsverfassung.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen.
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.17
Dieses Gesetz wurde als dem fakultativen Referendum unterstehende Verordnung erlassen: GS
-580 mit Änderungen vom 28. März 2007 (Umsetzung NFA, GS 21-115h), vom 19. September 2007 (PBG, GS 21-146c), vom 24. Oktober 2007 (VRP, GS 21-148i), vom 12. Dezember 2012 (Verordnung über den Feuerschutz, GS 23-61d), vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97) und vom 25. Oktober 2017 (GOG, GS 25-10n).
SR 814.20.
Abs. 2 in der Fassung vom 28. März 2007.
Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017.
SRSZ 210.100.
SRSZ 400.100.
Überschrift, Abs. 1, 3 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
SRSZ 530.110.
SRSZ 512.100.
Abs. 3 in der Fassung vom 19. September 2007.
Abs. 1 in der Fassung vom 19. September 2007.
Abs. 3 Satz 2 aufgehoben am 24. Oktober 2007.
Abs. 1 Einleitungssatz in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
GS 16-347.
SRSZ 451.100.
Überschrift, Abs. 1 und 2 in der Fassung vom 17. Dezember 2013.
1. Januar 2001 (Abl 2000 1900). Änderungen vom 28. März 2007 am 1. Januar 2008 (Abl 2007 2398), vom 19. September 2007 am 1. Juli 2008 (Abl 2008 1314), vom 24. Oktober 2007 am 1. Januar 2009 (Abl 2008 2697), vom 12. Dezember 2012 am 1. Januar 2013 (Abl 2013 813), vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) und vom 25. Oktober 2017 am 1. Juli 2018 (Abl 2018 498) in Kraft getreten.
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