722.313
(Vom 29. August 1994)
Schützenried, Oberer Sihlsee und Allmig 1
(Vom 29. August 1994)
Das Justizdepartement des Kantons Schwyz,
gestützt auf § 10 des Planungsund Baugesetzes vom 14. Mai 1987 2, auf § 7
Abs. 2 der Verordnung über den Biotopschutz und den ökologischen Ausgleich
vom 24. September 1992 3, auf Art. 18a Abs. 2 des Bundesgesetzes über den
Naturund Heimatschutz vom 1. Juli 1966 4 sowie auf die Bundesverordnung
über den Schutz der Hochund Übergangsmoore von nationaler Bedeutung
(Hochmoorverordnung) vom 21. Januar 1991 5
verfügt:
Die Gebiete Schwantenau, Roblosen, Breitried, Schützenried, Oberer Sihlsee und Allmig werden zu geschützten Gebieten erklärt.
Der Schutz bezweckt die Erhaltung, Pflege und Förderung der Gebiete Schwantenau, Roblosen, Breitried, Schützenried, Oberer Sihlsee und Allmig als Lebensräume der darin typischen Pflanzenund Tierwelt mit offenen Hochmoor-, Zwischenmoor-, Riedund Verlandungsbereichen sowie typischen Sukzessionsstadien. Ausserdem soll das Landschaftsbild in seiner Eigenart bewahrt bleiben.
Die Schutzgebiete werden in folgende Zonen unterteilt: Zone A: Naturschutzzone A (gelb) Zone B: Naturschutzzone B und Bw (orange) Zone C: Umgebungszone (grün) Zone D: Waldzone (punktiert)
Die geschützten Gebiete umfassen die in den Schutzplänen Massstab 1:5000 vom 29. August 1994 abgegrenzten Gebiete. Die Grenzen der Schutzgebiete und die Zonenabgrenzungen werden, soweit erforderlich, in Absprache mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern im Gelände markiert.
Die Schutzpläne und die Pflegepläne sind Bestandteile dieser Verordnung. II. Allgemeine Zonenvorschriften
Vorkehrungen, welche dem Schutzzweck entgegenstehen, sind innerhalb der Schutzgebiete nicht gestattet. SRSZ 1.1.2015 -- 1 of 7 --
Die gestützt auf diese Verordnung zwischen dem zuständigen Departement und einzelnen Grundeigentümern und Bewirtschaftern getroffenen abweichenden Vereinbarungen gehen den Schutzvorschriften vor.
In den Schutzgebieten ist untersagt:
Die Schutzgebiete dürfen in den Zonen A und B nur auf den markierten, in den Schutzplänen speziell bezeichneten Wegen betreten werden.
Vom Betretungsverbot gelten folgende Ausnahmen:
Das Befahren der in den Schutzplänen mit einem Fahrverbot gekennzeichneten Strassen mit Fahrzeugen aller Art ist verboten. Vom Verbot ausgenommen sind Fahrten, die für die Bewirtschaftung sowie für den Unterhaltsdienst öffentlicher Versorgungswerke notwendig sind. Die Fahrverbote werden mit dem Signal «Allgemeines Fahrverbot» (Signal 2.01 gemäss Signalisationsverordnung, SR 741.21) an den in den Schutzplänen bezeichneten Standorten angezeigt und mit der Zusatztafel «Landwirtschaftsverkehr gestattet» versehen. -- 2 of 7 --
Über die Erteilung weiterer Ausnahmen befindet das zuständige Departement. Das Einverständnis der betroffenen Grundeigentümer oder Berechtigten bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Bei geschlossener Schneedecke, wobei die Schneehöhe mindestens 20 cm betragen muss, ist der Langlaufsport gestattet. Die Organisatoren sind verpflichtet, die Loipenmarkierung, Hilfsbrücken und weggeworfene Abfälle am Saisonende zu beseitigen. Der Einsatz von Schneeverfestigungsmitteln ist untersagt.
Die Linienführung ist zwischen dem zuständigen Departement und den Organisatoren abzusprechen.
Das Errichten und Ändern von Bauten und Anlagen aller Art ist in sämtlichen Zonen untersagt. Als Bauten und Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind insbesondere alle Arten von Hochund Tiefbauten, Umund Anbauten, Erholungseinrichtungen, Freileitungen, Verkehrseinrichtungen sowie Geländeveränderungen (wie Ablagerungen, Abgrabungen, Entwässerungsgräben, Drainagen und Materialentnahmen) zu verstehen. Untersagt sind insbesondere auch Veränderungen der Seeufer und Bachläufe.
Der Unterhalt bestehender Bauten und Anlagen ist gestattet.
Allfällige bauliche oder betriebliche Veränderungen an Pumpoder Wasserregulierungsanlagen sind bewilligungspflichtig. Bewilligungen werden nur erteilt, wenn nachgewiesen ist, dass sich der Wasserhaushalt nicht zum Nachteil der Schutzgebiete verändert.
Der Torfabbau ist bewilligungspflichtig. Bewilligungen werden in der Regel nur für Pflegeund Gestaltungsmassnahmen erteilt.
Untersagt sind in sämtlichen Zonen:
Beweidete Gebiete, welche an die Zonen A oder B (ohne Bw) grenzen, sind gegenüber diesen Zonen einzuzäunen. Bei der Herbstweide auf Flächen der Zone B sind diese gegenüber der Naturschutzzone A einzuzäunen. SRSZ 1.1.2015 -- 3 of 7 --
Vorbehalten bleiben die einzelnen Zonenvorschriften sowie die Pflegepläne und Pflegeanleitungen.
Entwässerungsgräben dürfen so unterhalten werden, dass die Nutzung gemäss Pflegeplan möglich ist.
Der Unterhalt bestehender Entwässerungsgräben von Hand ist erlaubt und nicht meldepflichtig. Anderslautende Bestimmungen im Rahmen der Pflegeanleitungen bleiben vorbehalten.
Der maschinelle Unterhalt bestehender Entwässerungsgräben ist meldepflichtig und unter folgenden Bedingungen gestattet:
Neue Entwässerungsgräben bedürfen einer Ausnahmebewilligung. III. Sondervorschriften für die einzelnen Zonen
Die Naturschutzzone A bezweckt die Erhaltung von Hochund Heidemooren, Flachmooren, Seggenrieder, Streuland, Fichten-Birken-Bruchwald und der traditionell genutzten Kulturelemente sowie die teilweise Rückführung intensiv bewirtschafteter Parzellen in einen möglichst naturnahen Zustand.
In der Zone A gelten neben den allgemeinen Zonenvorschriften folgende Nutzungsbeschränkungen:
Die Rückführung der in den Pflegeplänen speziell bezeichneten Flächen wird mit den Pflegeanleitungen und in der Regel vertraglich geregelt.
Die Naturschutzzone B bezweckt die Erhaltung von langjährigen Wiesen mit Riedarten, von traditionell genutzten Wölbäckern (Gummelrespektive Kartoffeläcker) sowie von extensiv genutzten Weiden (Bw).
In der Zone B sowie in der Sonderzone Bw gelten neben den allgemeinen -- 4 of 7 --
Bestimmungen folgende Nutzungsbeschränkungen:
Die Umgebungszone C bezweckt die Wahrung des Landschaftsbildes sowie die Vermeidung störender Einwirkungen auf die Naturschutzzonen.
In der Zone C ist die intensive Grünlandnutzung (Schnitt und Weide) gestattet.
Meliorationen sind verboten.
Die Zone D (Waldzone) dient der langfristigen Erhaltung der ortsund moortypischen Wälder und Gehölze.
Soweit Pflegepläne und Pflegeanleitung nichts anderes bestimmen und der Schutzzweck dadurch nicht gefährdet wird, ist die forstliche Nutzung nach Massgabe der Forstgesetzgebung gestattet.
Alle Holznutzungen in der Waldzone bedürfen entweder einer forstamtlichen Bewilligung oder einer Ausnahmebewilligung nach § 17 dieser Verordnung.
Der Wald und die Gehölze sind dem Schutzzweck entsprechend zu bewirtschaften. Auf flächenhafte Nutzungshiebe ist zu verzichten und an Stelle von Anpflanzungen die Naturverjüngung zu fördern. Es sind die standortgemässen Waldgesellschaften und artenreichen Waldränder zu erhalten und zu fördern.
Die Zone A darf durch die forstliche Nutzung nicht beeinträchtigt werden.
An den in den Schutzplänen speziell bezeichneten Stellen sollen nach Möglichkeit ökologisch ausreichende Pufferzonen ausgeschieden werden. Diese sind mit verwaltungsrechtlichen Verträgen zwischen dem zuständigen Departement einerseits und den Grundeigentümern und Bewirtschaftern anderseits zu regeln.
Die Pflegepläne regeln die Nutzung und Pflege der Schutzgebiete.
Gestützt auf die Schutzvorschriften, die Schutzpläne und die Pflegepläne kann das zuständige Departement für bestimmte Flächen oder spezielle Nutzungen (bestehende Torfstichund Bewirtschaftungshütten, Pflanzgärten) Pflegeanleitungen erlassen. Diese können von den Zonenvorschriften abweichende Bestimmungen enthalten.
Bezüglich der Nutzung der Seeparzelle Kat. Nr. 1660 sowie der Zuflussparzellen gelten die allgemeinen Zonenvorschriften sowie die Vorschriften der Zonen A, B, C und D. Die notwendigen Unterhaltsarbeiten des Sihlsees sowie der SRSZ 1.1.2015 -- 5 of 7 --
Zuflüsse im Rahmen der Konzessionsbedingungen sind möglich, aber gemäss
und temporäre Entfernung der Ufervegetation sowie Terrainveränderungen möglich. Solche Unterhaltsarbeiten dürfen die ausserhalb der Seeund Zuflussparzellen liegenden Schutzgebietsflächen nicht beeinträchtigen.
Unterhaltsarbeiten gemäss § 9 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 sind meldepflichtig. Zur allfälligen Überprüfung im Gelände sind die Meldungen mindestens 14 Tage im voraus an das zuständige Departement zu richten.
Das zuständige Departement kann auf Gesuch hin Ausnahmen von dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Bestimmungen bewilligen, wenn dadurch der Schutzzweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird. IV. Entschädigungen
Die Ausrichtung von Abgeltungen und Bewirtschaftungsbeiträgen richtet sich nach den Vorschriften der Verordnung über den Biotopschutz und den ökologischen Ausgleich vom 24. September 1992 6 sowie der Verordnung über Abgeltungen und Bewirtschaftungsbeiträge für Streueund Trockenstandorte vom
Wird die zur Pflege notwendige Nutzung unterlassen, entfällt der Anspruch auf Bewirtschaftungsbeiträge und das zuständige Departement kann die notwendige Arbeit auf Kosten des Kantons durchführen lassen. Die Grundeigentümer und Bewirtschafter sind vorgängig zu benachrichtigen. Über die Verwendung des Schnittgutes entscheidet das zuständige Departement.
Wer dieser Verordnung zuwiderhandelt oder die mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den vorschriftswidrigen Zustand zu beseitigen.
Das zuständige Departement kann dem Pflichtigen eine angemessene Frist ansetzen und nach deren unbenütztem Ablauf die nötigen Arbeiten zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes durch einen Dritten auf Kosten des Pflichtigen vornehmen lassen. -- 6 of 7 --
Widerhandlungen gegen diese Verordnung werden nach den Vorschriften der Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz vom 28. August 1974 8 mit Haft oder Busse bestraft.
Rechtsmittel Verfügungen, die in Anwendung der vorstehenden Bestimmungen erlassen werden, können nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 6. Juni 197410 angefochten werden.
Das zuständige Departement kann für den Vollzug dieser Verordnung eine beratende Fachkommission einsetzen.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Beschlüsse des Justizdepartementes vom 24. August 1990 über eine Planungszone für das Gebiet Schwantenau-Roblosen 11 sowie über eine Planungszone für das Gebiet Breitried/Schützenried, Oberer Sihlsee und Allmig 12 aufgehoben.
Öffentliche Wege innerhalb der Schutzgebiete, die in den Schutzplänen nicht als öffentlich begehbar gekennzeichnet sind, werden aufgehoben.
Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft und wird in die Gesetzsammlung aufgenommen.13
GS 18-481 mit Änderung vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23-97).
SRSZ 400.100.
SRSZ 721.110
SR 451.
SR 451.32.
SRSZ 721.110.
SRSZ 721.111.
SRSZ 233.110.
SRSZ 234.110.
GS 18-56.
GS 18-59.
Änderung vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2974) in Kraft getreten. SRSZ 1.1.2015 -- 7 of 7 --