Verordnung des Regierungsrates über Abgabe und Bezug des Thurgauer Rechtsbuches und des Amtsblattes des Kantons Thurgau

vom 03.12.1991 (Stand 01.01.1992)

Präambel

RRV Bezug von Rechtsbuch und Amtsblatt

Art. 1 Abgabe und Bezug des Rechtsbuches

Für Abgabe und Bezug des Thurgauer Rechtsbuches, seiner Nachträge und Register gilt:

Sie werden unentgeltlich abgegeben an
1.1.
die Mitglieder des Grossen Rates;
1.2.
die Präsidien der Bezirksgerichte;
1.3.
die Kanzleien der Bezirksgerichte;
1.4.
die Bezirksämter;
1.5.
die Grundbuchämter;
1.6.
die Notariate;
1.7.
die Friedensrichter und Betreibungsämter;
1.8.
den Evangelischen Kirchenrat;
1.9.
den Katholischen Kirchenrat.
Die Ständeund Nationalräte des Kantons Thurgau können sie unentgeltlich beziehen.
Die Munizipalund Einheitsgemeinden
[1]

haben sie auf eigene Kosten zu beziehen.

Kostenlos wird pro Person, unabhängig von der Zahl der Ämter oder Mandate, nur je ein Exemplar abgegeben.

Amts- und Mandatsinhaber übergeben die kostenlos bezogenen Exemplare in nachgeführtem Zustand ihren Nachfolgern.

Art. 2 Abgabe und Bezug des Amtsblattes

Für Abgabe und Bezug des Amtsblattes des Kantons Thurgau gilt:

Es wird unentgeltlich abgegeben an
1.1.
die Mitglieder des Grossen Rates;
1.2.
die Präsidien der Bezirksgerichte;
1.3.
die Kanzleien der Bezirksgerichte;
1.4.
die Bezirksämter;
1.5.
die Bezirksärzte und deren Stellvertreter;
1.6.
die Bezirkstierärzte und deren Stellvertreter;
1.7.
die Grundbuchämter;
1.8.
die Notariate;
1.9.
die Friedensrichter und Betreibungsämter;
1.10.
den Evangelischen Kirchenrat;
1.11.
den Katholischen Kirchenrat.
Die Ständeund Nationalräte des Kantons Thurgau können es unentgeltlich beziehen.
Auf eigene Kosten haben es zu beziehen:
3.1.
die Munizipalund Einheitsgemeinden

[2]

;
3.2.
die Schulgemeinden;
3.3.
die evangelischen und katholischen Kirchgemeinden;
3.4.
die evangelischen und katholischen Pfarrämter.

Art. 3 Bezugspreise

Die Staatskanzlei legt die Bezugspreise für Rechtsbuch und Amtsblatt fest.

Sie regelt die Abgabe an Magistraten, kantonale Gerichte und kantonale Verwaltung.

Art. 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung ersetzt die Verordnung des Regierungsrates über den Bezug von Rechtsbuch, Gesetzessammlung und Amtsblatt vom 20. Februar 1979; sie tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.

Egress

keine Angabe

Änderungstabelle - Nach Paragraph

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Amtsblatt
Erlass	03.12.1991	01.01.1992	Erstfassung	keine Angabe