530.1
vom 27.09.2004 (Stand 01.09.2005)
Dieses Gesetz regelt
[1]
und die wirtschaftliche Landesversorgung
[2]
;
Ausserordentliche Lagen sind Situationen, in denen die Aufgaben nicht mehr mit den ordentlichen Mitteln und Verwaltungsabläufen bewältigt werden können und die eine rasche Konzentration der Mittel und die Straffung der Verfahren notwendig machen.
Die Partnerorganisationen sind für folgende Aufgaben zuständig:
Die Partnerorganisationen tragen die Verantwortung für ihre Aufgabenbereiche und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Gemeinden sind auf ihrem Gemeindegebiet zuständig für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, soweit nicht der Kanton die Führung übernimmt.
Ihre Aufgaben sind insbesondere:
Der Kanton ist zuständig für die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, soweit nicht die Gemeinden zuständig sind.
Seine Aufgaben sind insbesondere:
Der Regierungsrat kann Zusammenarbeitsverträge mit dem Bund, anderen Kantonen, dem grenznahen Ausland, kirchlichen und privaten Organisationen abschliessen.
Zusammenarbeitsverträge können insbesondere die materielle, psychologische und seelsorgerische Betreuung umfassen.
Zusammenarbeitsverträge der Gemeinden über die Kantonsgrenze hinaus und Zweckverbände erfordern die Genehmigung des Regierungsrates.
Sind die Mittel der Gemeinden, des Kantons und aus der interkantonalen Zusammenarbeit ausgeschöpft, kann der Kanton die Unterstützung durch die Armee anfordern.
Bei zunehmender Gefährdung erhöhen die Behörden in ihrem Bereich die Einsatzbereitschaft und die Bereitschaft der Systeme zur Alarmierung der Bevölkerung.
Der Kanton und die Gemeinden schaffen Führungsstrukturen, welche den Ereignissen entsprechend eingesetzt werden können.
Die Gemeinden bestimmen einen Gemeindeführungsstab.
Bilden Gemeinden einen Verbund, kann ein gemeinsamer regionaler Führungsstab bestimmt werden.
Der Regierungsrat bestimmt den kantonalen Führungsstab und regelt dessen Organisation und Aufgaben.
Die Fachstelle Bevölkerungsschutz unterstützt den kantonalen Führungsstab.
In der Vorbereitungsphase planen die Führungsstäbe die Massnahmen für ausserordentliche Lagen.
In der Einsatzphase obliegt den Führungsstäben die Bewältigung der ausserordentlichen Lagen. Sie beraten die Behörden, setzen die angeordneten Massnahmen um und koordinieren den Einsatz der Mittel.
Der kantonale Führungsstab übernimmt die Führung, wenn die betroffene Gemeinde die Situation nicht mehr bewältigen kann, um Hilfe ersucht oder das Gebiet mehrerer Regionen betroffen ist.
Die Einsatzführung liegt bei den Ersteinsatzmitteln Polizei, Feuerwehr oder sanitätsdienstliches Rettungswesen.
Die Gesamtführung wird durch den Führungsstab sichergestellt.
Organisation und Ausbildung der Partnerorganisationen richten sich nach der jeweiligen Spezialgesetzgebung.
Die Partnerorganisationen stimmen ihre Organisationen, Ausbildungen und Ausrüstungen aufeinander ab.
Der Kanton kann für die Ausrüstungen technische Anforderungen festlegen.
Der Regierungsrat regelt die Einsatzbereitschaft und die Ausbildung der Führungsstäbe.
Die Partnerorganisationen tragen die Kosten für die Ausbildung und die Einsätze gemäss der jeweiligen Spezialgesetzgebung.
Die Gemeinden tragen die Kosten, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit verursacht werden.
Der Kanton trägt die Kosten für die Ausbildung der Führungsorgane.
Die dem Kanton obliegenden Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung werden von dem in der Sache zuständigen Departement wahrgenommen.
Es leitet, koordiniert und beaufsichtigt die Massnahmen der Vollzugsorgane.
Die Gemeinden bezeichnen eine für die wirtschaftliche Landesversorgung zuständige Stelle und legen deren Organisation fest.
Betriebe und Organisationen der Wirtschaft sind verpflichtet, den zuständigen kantonalen Amtsstellen über den Vollzug der vom Bund angeordneten Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung jederzeit nach Massgabe des Bundesrechts Auskunft zu erteilen.
Die in Art. 5 der Verordnung des Bundesrates über die Requisition (Requisitionsverordnung)[3] vorgesehenen Stellen sind befugt, die erforderlichen Mittel durch Requisition zu beschaffen, wenn bei einer ausserordentlichen Lage die öffentlichen Mittel nicht mehr ausreichen.
Vorbehalten bleiben die Ausnahmen gemäss Art. 4 der Requisitionsverordnung.
Der Requisitionsentscheid ist definitiv und sofort vollstreckbar. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach der Requisitionsverordnung.
Für Rechtsmittel gegen Entscheide sowie für Klagen gegenüber Kanton und Gemeinden gestützt auf dieses Gesetz gelten grundsätzlich die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)[4]. Spezialgesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten.
Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung entscheidet die jeweils sachlich zuständige erste Rechtsmittelinstanz endgültig. Die Rechtsmittelfrist beträgt zehn Tage. Rechtsmitteln kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft[7].
ABl. 39/2004
Element |
Beschluss |
Inkrafttreten |
Änderung |
Amtsblatt |
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Erlass |
27.09.2004 |
01.09.2005 |
Erstfassung |
ABl. 39/2004 |