Die Gemeinden sind für den Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen zuständig.
812.51
Verordnung des Regierungsrates zum Vollzug der eidgenössischen Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen
vom 16.03.2010 (Stand 01.05.2010)
Art. 1 Zuständigkeit
Art. 2 Rechtsmittel
Gegen Entscheide der für die Bewilligungserteilung zuständigen Behörden kann beim Departement für Finanzen und Soziales Rekurs erhoben werden. Vorbehalten bleibt § 5 Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 (PBG)[1].
Art. 3 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2010 in Kraft.
Egress
11/2010
Änderungstabelle - Nach Paragraph
Element |
Beschluss |
Inkrafttreten |
Änderung |
Amtsblatt |
|---|---|---|---|---|
Erlass |
16.03.2010 |
01.05.2010 |
Erstfassung |
11/2010 |