Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer

Vom 02.02.1986 (Stand 01.01.2009)

Präambel

Das Volk des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 45 der Bundesverfassung (SR 101) und auf Artikel 90 der Kantonsverfassung (RB 1.1101),

beschliesst:

1 1 Begriffe

Art. 1 Niederlassung

Niedergelassene im Sinne dieses Gesetzes sind Schweizerbürger, die mit der Absicht dauernden Verbleibens in einer Gemeinde wohnen.

Art. 2 Aufenthalt

Aufenthalter sind Schweizerbürger, die sich vorübergehend oder nur wochentags, insbesondere zur Berufsausübung oder zu Schulzwecken, ausserhalb der Heimat- oder Niederlassungsgemeinde aufhalten.

2 2 Schriften

Art. 3 Heimatschein

Im Rahmen der Bundesgesetzgebung hat jeder Schweizerbürger Anspruch auf einen Heimatschein.

Mit dem Heimatschein erklärt die Heimatgemeinde, dass der Inhaber ihr Bürger ist.

Art. 4 Wohnsitzbescheinigung

Wer sich vorübergehend ausserhalb der Gemeinde, in der er niedergelassen ist, aufhalten will, hat Anspruch auf eine Wohnsitzbescheinigung. Die Gültigkeit der Wohnsitzbescheinigung ist befristet.

Mit der Wohnsitzbescheinigung erklärt die Gemeinde, dass der Heimatschein bei ihr hinterlegt ist.

Art. 5 Hinterlegung: Heimatschein

Niedergelassene haben den Heimatschein zu hinterlegen.

Keinen Heimatschein zu hinterlegen haben:

Schweizerbürger, die in ihrer Heimatgemeinde wohnen
Unmündige, die bei ihren Eltern leben und das gleiche Bürgerrecht wie diese besitzen

Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Niederlassungsausweis.

Art. 6 Hinterlegung: Wohnsitzbescheinigung

Aufenthalter haben die Wohnsitzbescheinigung zu hinterlegen.

Die Gemeinde bestätigt die Hinterlegung im Aufenthaltsausweis.

Art. 7 Hinterlegung: Gebühren

Für Schriften, die nach diesem Gesetz ausgestellt werden, dürfen nur bescheidene Kanzleigebühren erhoben werden.

Art. 8 Erneuerung

Wohnsitzbescheinigungen sind vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zu erneuern.

Bei Änderung des Namens, des Bürgerrechts oder des Zivilstandes sind innert dreissig Tagen neue Schriften zu hinterlegen.

Art. 9 Rückgabe

Wer aus einer Gemeinde wegzieht, hat Anspruch auf Rückgabe der hinterlegten Schriften.

Die Schriftensperre im Strafverfahren bleibt vorbehalten.

3 3 Meldepflicht

Art. 10 Grundsatz

Die Meldepflicht richtet sich nach dem Kantonalen Registerharmonisierungsgesetz (KRG, RB 1.4201).

4 4 Meldestelle

Art. 12 Einwohnerkontrolle

Die Gemeindekanzlei führt die Einwohnerkontrolle.

Sie erfüllt die damit verbundenen Aufgaben nach dem Kantonalen Registerharmonisierungsgesetz (KRG, RB 1.4201). *

Jedermann kann bei der Einwohnerkontrolle in die ihn betreffenden Angaben Einsicht nehmen und deren Berichtigung fordern.

Dritten dürfen Angaben nur weitergegeben werden, soweit ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird. Auskünfte zu geschäftlichen Zwecken sind unzulässig.

Art. 13 Befragung

Die Gemeindekanzlei kann den Schweizerbürger zu jenen Punkten befragen, die bei der Anmeldung bekanntzugeben sind.

5 5 Rechtsmittel, Strafund Schlussbestimmungen

Art. 14 Rechtsmittel

Die Rechtsmittel richten sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

Art. 15 Strafe

Wer trotz Aufforderung die Pflicht zur Hinterlegung der Schriften missachtet, wird mit Busse bestraft. *

Die Strafverfolgung richtet sich nach den Bestimmungen über die kantonale Rechtspflege (RB 2.3221, RB 3.9222).

Art. 16 Reglement

Zum Vollzug dieses Gesetzes erlässt der Regierungsrat ein Reglement.

Er erlässt die Ausführungsbestimmungen zur eidgenössischen Verordnung über den Heimatschein vom 22. Dezember 1980[1].

Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 2. Mai 1954 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizerbürger im Kanton Uri wird aufgehoben.

Art. 18 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1986 in Kraft.

Egress

AB 29.11.1985

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
02.02.1986	01.05.1986	Erlass	Erstfassung	AB 29.11.1985
23.03.1994	01.06.1995	Artikel 14	totalrevidiert	AB 08.04.1994
30.11.2008	01.01.2009	Artikel 10	totalrevidiert	AB 19.09.2008
30.11.2008	01.01.2009	Artikel 11	aufgehoben	AB 19.09.2008
30.11.2008	01.01.2009	Artikel 12 Abs. 2	geändert	AB 19.09.2008
30.11.2008	01.01.2009	Artikel 15 Abs. 1	geändert	AB 19.09.2008

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	02.02.1986	01.05.1986	Erstfassung	AB 29.11.1985
Artikel 10	30.11.2008	01.01.2009	totalrevidiert	AB 19.09.2008
Artikel 11	30.11.2008	01.01.2009	aufgehoben	AB 19.09.2008
Artikel 12 Abs. 2	30.11.2008	01.01.2009	geändert	AB 19.09.2008
Artikel 14	23.03.1994	01.06.1995	totalrevidiert	AB 08.04.1994
Artikel 15 Abs. 1	30.11.2008	01.01.2009	geändert	AB 19.09.2008