Reglement über die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten im Bereich des sonderpädagogischen Angebots

Vom 11.12.2007 (Stand 01.01.2008)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 11 der Verordnung vom 24. September 2007 über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (RB 10.1611),

beschliesst

Art. 1 Gegenstand

Dieses Reglement bestimmt die Kostenbeteiligung, die die Erziehungsberechtigten an die Verpflegung und Betreuung zu leisten haben, wenn Schülerinnen und Schüler im Rahmen des sonderpädagogischen Angebots in Sonderschulen oder Heimen teilstationär oder stationär untergebracht werden.

Art. 2 Kostenbeitrag

Die Erziehungsberechtigten haben sich an den Kosten der Verpflegung und Betreuung wie folgt zu beteiligten:

beim teilstationären Aufenthalt, pro Tag und Person:
5 Franken
beim stationären Aufenthalt, pro Tag und Person:
11 Franken

Entrichtet die Invalidenversicherung im Rahmen der Hilflosenentschädigung an die Erziehungsberechtigten einen Beitrag gemäss Artikel 42 bis Artikel 42^ter des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20), erhöht sich beim stationären Aufenthalt der Kostenbeitrag gemäss Absatz 1 um diesen Betrag. *

Art. 3 Bezug

Das Heim oder die entsprechende Sonderschule, in der die Schülerin oder der Schüler stationär untergebracht ist, klärt beim Aufnahmeverfahren sowie mindestens einmal jährlich ab, ob eine Hilflosenentschädigung ausgerichtet wird.

Das Heim oder die entsprechende Sonderschule stellt den Erziehungsberechtigten den zutreffenden Kostenbeitrag in Rechnung.

Art. 4 Rechtsschutz

Der Rechtsschutz richtet sich nach dem Schulgesetz (RB 10.1111).

Art. 5 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Egress

AB 21.12.2007

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
11.12.2007	01.01.2008	Erlass	Erstfassung	AB 21.12.2007
02.12.2008	01.01.2008	Artikel 2 Abs. 2	eingefügt	AB 12.12.2008
02.12.2008	01.01.2008	Artikel 3	totalrevidiert	AB 12.12.2008

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	11.12.2007	01.01.2008	Erstfassung	AB 21.12.2007
Artikel 2 Abs. 2	02.12.2008	01.01.2008	eingefügt	AB 12.12.2008
Artikel 3	02.12.2008	01.01.2008	totalrevidiert	AB 12.12.2008