2.1203

Reglement über das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Vom 01.12.2009 (Stand 01.01.2010)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 9a des Gesetzes vom 21. Oktober 1979 über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte (WAVG, RB 2.1201),

beschliesst:

Art. 1 Stimmgemeinde

Als Stimmgemeinde für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, gilt der Kanton. Dieser wird durch die Standeskanzlei vertreten.

Art. 2 Stimmregister

Die Standeskanzlei führt zentral das Stimmregister für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die ihre politischen Rechte in eidgenössischen Angelegenheiten ausüben wollen und sich dazu nach den Vorschriften des Bundesrechts angemeldet haben.

Art. 3 Aufgaben der Standeskanzlei: Grundsatz

Neben der Aufgabe, das zentrale Stimmregister zu führen, erfüllt die Standeskanzlei alle Aufgaben, die das Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer (SR 161.5) und die Verordnung (SR 161.51) dazu der Stimmgemeinde überträgt.

Art. 4 Aufgaben der Standeskanzlei: im Besonderen

Die Standeskanzlei hat insbesondere:

1. den Stimmberechtigten das amtliche Stimmmaterial sowie die Erläuterungen des Bundesrats direkt an ihre ausländische Wohnadresse zuzustellen
2. die eingegangenen Rücksendekuverts zu öffnen
3. das Ergebnis zu ermitteln
4. das Abstimmungsund Wahlergebnis zusammen mit den Meldungen der Urnenbüros der Gemeinden vorläufig zusammenzustellen
5. das Stimmrecht von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden zu bescheinigen

Der Kanzleidirektor oder die Kanzleidirektorin bezeichnet die Angestellten der Standeskanzlei, die das Urnenbüro bilden.

Art. 5 Aufgaben der Standeskanzlei: anwendbares Recht

Soweit das Bundesrecht und dieses Reglement nichts anderes bestimmen, richtet sich das Abstimmungs- und Wahlverfahren der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nach den Bestimmungen des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und die Volksrechte.

Art. 6 Aufgaben der Einwohnergemeinden

Die Einwohnergemeinden haben der Standeskanzlei zu ermöglichen, ihre Aufgabe als Stimmgemeinde für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu erfüllen.

Insbesondere haben sie der Standeskanzlei:

1. die bei ihnen angemeldeten, in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit allen erforderlichen Angaben zu melden
2. allfällige später bei ihnen eintreffende Meldungen unverzüglich weiterzuleiten

Art. 7 Inkrafttreten

Dieses Reglement bedarf der Genehmigung des Bundes[1].

Es tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Egress

AB 11.12.2009

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
01.12.2009	01.01.2010	Erlass	Erstfassung	AB 11.12.2009

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	01.12.2009	01.01.2010	Erstfassung	AB 11.12.2009