2.3327

Reglement über die Unterschriftsberechtigung

Vom 03.04.2001 (Stand 01.01.2026)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung über die Organisation der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit (Organisationsverordnung, RB 2.3321),

beschliesst:

Art. 1 Begriff und Gegenstand

Die Unterschriftsberechtigung im Sinne dieses Reglements ermächtigt, Verfügungen und andere verbindliche Willenserklärungen für die Direktion, das Amt oder die Abteilung zu unterzeichnen.

Unverbindliche Korrespondenz und Meinungsäusserungen werden nicht erfasst.

Art. 2 Berechtigte Personen

Neben den Personen, die nach Artikel 46 Absatz 2 der Organisationsverordnung unterschriftsberechtigt sind, sind für die nachfolgenden Bereiche zeichnungsberechtigt:

1. im Bereich der Finanzdirektion:
2. 1.

   Schuldbetreibung und Konkurs: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift

3. 2.

   Haftumwandlungsbegehren: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift

4. 3.

   Steuern: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift. Für Massenverfügungen bleibt die besondere Gesetzgebung vorbehalten

5. 4.

   Finanzkontrolle: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift

6. 5.

   *

   Grundstückschätzungen: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift. Für Massenverfügungen bleibt die besondere Gesetzgebung vorbehalten

7. im Bereich der Bildungsund Kulturdirektion:
8. 1.

   Erteilung von Lehrbewilligungen: Vorsteherin oder Vorsteher des Amts für Volksschulen, Einzelunterschrift

9. 2.

   Verfügungen des Pauschalbeitrags gemäss Artikel 3 der Verordnung über Beiträge des Kantons an die Volksschulen (RB

   10.1222

   ): Leiterin oder Leiter des Rechnungswesens, Einzelunterschrift

10. 3.

    Verfügungen über Beiträge an die allgemeine Weiterbildung gemäss Artikel 21 des Reglements über die Berufsund Weiterbildung (RB

    70.1105

    ), die dem Bereich Integration zugeordnet werden können: Leiterin oder Leiter der Ansprechstelle für Integrationsfragen, Einzelunterschrift

11. im Bereich der Gesundheits-, Sozialund Umweltdirektion:
12. 1.

    *

    …

13. 2.

    Auszahlung bewilligter Subventionen für Gewässerschutzmassnahmen: Vorsteherin oder Vorsteher des Amtes für Umweltschutz, Einzelunterschrift

14. im Bereich der Sicherheitsdirektion:
15. 1.

    Asyl, Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift

16. 2.

    Bussenverfügungen im Strassenverkehr: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die der Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin dazu ermächtigt, Einzelunterschrift

17. 3.

    Administration des Strassenund Schiffsverkehrs: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift

18. 4.

    Militär und Bevölkerungsschutz: alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im Bereich ihres Pflichtenheftes, Einzelunterschrift

19. im Bereich der Volkswirtschaftsdirektion:
20. 1.

    Auszahlung bewilligter Investitionshilfen in der Landwirtschaft: Vorsteher oder Vorsteherin des Amtes für Landwirtschaft, Einzelunterschrift

21. 2.

    Auszahlung von Direktzahlungen: Vorsteher oder Vorsteherin des Amtes für Landwirtschaft, Einzelunterschrift

22. 3.

    *

    Verfügungen zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht: Vorsteherin oder Vorsteher des Amts für Landwirtschaft, Einzelunterschrift

23. 4.

    *

    Verträge über landwirtschaftliche Naturschutzbeiträge: Vorsteherin oder Vorsteher des Amts für Landwirtschaft, Einzelunterschrift

Art. 3 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Mai 2001 in Kraft.

Egress

AB 20.04.2001

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
03.04.2001	01.05.2001	Erlass	Erstfassung	AB 20.04.2001
22.10.2002	01.11.2002	Artikel 2 Abs. 1, e)	eingefügt	AB 01.11.2002
12.08.2003	01.09.2003	Artikel 2 Abs. 1, a), 5.	eingefügt	AB 29.08.2003
20.04.2010	01.05.2010	Artikel 2 Abs. 1, b)	geändert	AB 30.04.2010
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 2 Abs. 1, e), 3.	geändert	AB 17.12.2021
07.12.2021	01.01.2022	Artikel 2 Abs. 1, e), 4.	eingefügt	AB 17.12.2021
16.12.2025	01.01.2026	Artikel 2 Abs. 1, c), 1.	aufgehoben	2026-05

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	03.04.2001	01.05.2001	Erstfassung	AB 20.04.2001
Artikel 2 Abs. 1, a), 5.	12.08.2003	01.09.2003	eingefügt	AB 29.08.2003
Artikel 2 Abs. 1, b)	20.04.2010	01.05.2010	geändert	AB 30.04.2010
Artikel 2 Abs. 1, c), 1.	16.12.2025	01.01.2026	aufgehoben	2026-05
Artikel 2 Abs. 1, e)	22.10.2002	01.11.2002	eingefügt	AB 01.11.2002
Artikel 2 Abs. 1, e), 3.	07.12.2021	01.01.2022	geändert	AB 17.12.2021
Artikel 2 Abs. 1, e), 4.	07.12.2021	01.01.2022	eingefügt	AB 17.12.2021