Verordnung über das Strafregister, die Leumundsberichte und die Leumundszeugnisse

Vom 28.09.1994 (Stand 01.01.2007)

Präambel

Der Landrat des Kantons Uri,

gestützt auf die Verordnung vom 1. Dezember 1999 über das automatisierte Strafregister[1] und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung (RB 1.1101), *

beschliesst:

1 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

Diese Verordnung bezweckt, die Bestimmungen des Bundesrechts über das Strafregister zu vollziehen.

Sie regelt die Leumundsberichte und die Leumundszeugnisse.

Art. 2 Aufsicht

Die zuständige Direktion[2] beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung.

2 2 Strafregister

Art. 3 Zuständigkeit

Das zuständige Amt[3] ist die kantonale Koordinationsstelle.

Es bearbeitet Personendaten im automatisierten Strafregister.

… *

Art. 4 Datenbearbeitung und Einsicht

Die Bearbeitung der Personendaten und die Einsichtnahme ins automatisierte Strafregister richten sich nach den Bestimmungen des Bundesrechts.

3 3 Leumundsbericht und Leumundszeugnis

Art. 6 Begriff

Der Leumundsbericht gibt Auskunft über Tatsachen, die das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der gefragten Person betreffen.

Das Leumundszeugnis nennt die Personalien der gefragten Person und äussert sich zur Frage, ob diese einen unbescholtenen Leumund hat. In der Regel genügt hiefür der Auszug aus dem automatisierten Strafregister. *

Art. 7 Ausstellung

Das Polizeikommando stellt die Leumundsberichte aus.

Die zuständige Behörde oder Amtsstelle der Wohnsitzgemeinde stellt für ihre Einwohner Leumundszeugnisse aus. Die frühere Wohnsitzgemeinde oder die Heimatgemeinde ist zur Mithilfe verpflichtet.

Art. 8 Bezugsberechtigung

Leumundsberichte können auf schriftliches Gesuch hin von den Strafuntersuchungsbehörden, den richterlichen Behörden und den Verwaltungsinstanzen im Zusammenhang mit einem Administrativverfahren im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) sowie von weiteren Amtsstellen und Behörden, die sich über eine entsprechende Rechtsgrundlage ausweisen, bezogen werden.

Leumundszeugnisse können auf schriftliches Gesuch hin beziehen:

Behörden und Amtsstellen
Privatpersonen über sich selbst

Die ersuchende Behörde oder Amtsstelle hat einen genügenden Grund für ihr Begehren nachzuweisen. Privatpersonen haben sich nur über ihre Person auszuweisen.

Art. 9 Verwendung

Leumundsberichte und Leumundszeugnisse dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie verlangt und ausgestellt worden sind.

Art. 10 Einsichtsrecht

Jede Person, über die ein Leumundsbericht bzw. ein Leumundszeugnis ausgestellt wurde, hat das Recht, diese einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Das Polizeikommando beziehungsweise die Wohnsitzgemeinde hat ihr das mitzuteilen. Ihre Ergänzungen und Berichtigungen sind auf dem Leumundsbericht bzw. dem Leumundszeugnis schriftlich festzuhalten.

Art. 11

Die Gebühren für Amtshandlungen des Kantons richten sich nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512) und dem Gebührenreglement (RB 3.2521).

Die Einwohnergemeinden erheben die Gebühren nach den Bestimmungen der Gemeindesatzung.

4 4 Schlussbestimmungen

Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 24. März 1943 über das kantonale Strafregister, die Strafkontrolle und die Ausstellung von Leumundszeugnissen wird aufgehoben.

Art. 14 Inkrafttreten

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Sie tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

Egress

AB 07.10.1994

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
28.09.1994	01.01.1995	Erlass	Erstfassung	AB 07.10.1994
09.02.2000	01.07.2000	Artikel 3	totalrevidiert	AB 18.02.2000
09.02.2000	01.07.2000	Artikel 4	totalrevidiert	AB 18.02.2000
09.02.2000	01.07.2000	Artikel 5	aufgehoben	AB 18.02.2000
09.02.2000	01.07.2000	Artikel 6 Abs. 2	geändert	AB 18.02.2000
14.06.2006	01.01.2007	Ingress	geändert	AB 07.07.2006
14.06.2006	01.01.2007	Artikel 3 Abs. 3	aufgehoben	AB 07.07.2006

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	28.09.1994	01.01.1995	Erstfassung	AB 07.10.1994
Ingress	14.06.2006	01.01.2007	geändert	AB 07.07.2006
Artikel 3	09.02.2000	01.07.2000	totalrevidiert	AB 18.02.2000
Artikel 3 Abs. 3	14.06.2006	01.01.2007	aufgehoben	AB 07.07.2006
Artikel 4	09.02.2000	01.07.2000	totalrevidiert	AB 18.02.2000
Artikel 5	09.02.2000	01.07.2000	aufgehoben	AB 18.02.2000
Artikel 6 Abs. 2	09.02.2000	01.07.2000	geändert	AB 18.02.2000