30.2317

Ausführungsbestimmungen zum Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone

Vom 23.10.2009 (Stand 01.01.2010)

Präambel

Die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone,

in Ausführung von Art. 5 lit. l des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone (RB 30.2315),

beschliesst:

Art. 1 Geltungsbereich

Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Ausnahmen vom generellen Zuständigkeitsbereich des Kantonstierarztes nach Art. 8b Abs. 1 des Konkordats betreffend das Laboratorium der Urkantone zugunsten einzelner oder aller Kantone und das diesbezügliche Verfahren.

Art. 2 Kantone

Die Regelung der Zuständigkeiten und der Vollzug der nachfolgenden Aufgaben verbleiben den Konkordatskantonen:

1. Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für die Schlachtung von krankem Schlachtvieh

   [1]

2. Bestimmung der Personen zur Ermittlung des Schlachtgewichts

   [2]

3. Führung sämtlicher Register von Betrieben und Tierhaltungen, für welche nach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht

   [3]

4. Ausrichtung von Prämien für die Beseitigung von Wild

   [4]

5. Anordnen von fischerpolizeilichen Massnahmen bei Krebspest

   [5]

6. Bereitstellen der Infrastruktur für das Sammeln, Zwischenlagern und den Transport von tierischen Nebenprodukten, für deren Entsorgung der Kanton verantwortlich ist, sowie die Bezeichnung von Wasenplätzen

   [6]

7. Massnahmen zur Verminderung des Fuchsbestandes und Impfaktionen bei Füchsen bei Tollwut; Massnahmen zur Reduktion der Wildkaninchenbestände bei Myxomatose

   [7]

8. Erteilung von Bewilligungen für die Haltung geschützter Tiere

   [8]

   . Ist die Tierhaltung nach Tierschutzgesetzgebung

   [9]

   bewilligungspflichtig, holt die Jagdbehörde vorgängig die Stellungnahme des Kantonstierarztes ein

9. Bezeichnung der Koordinationsstelle für Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben

   [10]

10. Bezeichnung der Wasenmeister sowie deren Entschädigung

    [11]

    . Die Wasenmeister unterstehen der fachlichen Aufsicht des Kantonstierarztes

Art. 3 Verfahren

Erlass, Änderung oder Aufhebung der Ausführungsbestimmungen bedürfen der Genehmigung aller Regierungen der Konkordatskantone.

Art. 4 Schlussbestimmungen

Nach der Genehmigung durch die Konkordatsregierungen treten diese Ausführungsbestimmungen am 1. Januar 2010 in Kraft[12]. Die Ausführungsbestimmungen werden veröffentlicht.

Egress

AB 05.02.2010

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
23.10.2009	01.01.2010	Erlass	Erstfassung	AB 05.02.2010

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	23.10.2009	01.01.2010	Erstfassung	AB 05.02.2010