40.7040

Reglement über die Aufgaben und Zuständigkeiten in der Chemikaliengesetzgebung

Vom 03.03.2015 (Stand 01.04.2015)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 72 des kantonalen Umweltgesetzes vom 11. März 2007 (KUG, RB 40.7011),

beschliesst:

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Reglement regelt die kantonalen Aufgaben und Zuständigkeiten in Bezug auf die folgenden gesetzlichen Bestimmungen:

1. Chemikalienverordnung (SR

   813.1

   )

2. Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR

   814.01

   )

3. Dünger-Verordnung (SR

   814.20

   )

4. Pflanzenschutzmittelverordnung (SR

   910.1

   )

5. Biozidprodukteverordnung (SR

   813.11

   )

Art. 2 Allgemeine Zuständigkeit

Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die genannten gesetzlichen Bestimmungen. Es kontrolliert den Markt, Betriebe und Verkaufsstellen und ist insbesondere für die Kennzeichnung, Zulassungs- und Mitteilungspflichten, Einhaltung von Verboten und Beschränkungen und die Information der Öffentlichkeit zuständig.

Es koordiniert die kantonalen Tätigkeiten, die sich aus dem Chemikaliengesetz ergeben, durch die Führung eines Handbuchs.

Art. 3 Ausnahmen

In Abweichung zu Artikel 2 sind die folgenden Amtsstellen für den Vollzug zuständig, wenn er in ein Fachgebiet fällt, für das die jeweilige Amtsstelle die Hauptzuständigkeit inne hat:

1. Amt für Arbeit und Migration betreffs der Aspekte der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes
2. Amt für Forst und Jagd betreffs Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern im Wald
3. Amt für Tiefbau betreffs Verwendung von Auftaumitteln im öffentlichen Winterdienst
4. Amt für Umweltschutz betreffs Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern in und an oberirdischen Gewässern, Grundwasserschutzzonen,auf Böschungen und Grünstreifen; Verwendung von Klärschlamm; Verwendung von Stoffen und Zubereitungen, die zu Luftschadstoffemissionen führen
5. Amt für Landwirtschaft betreffs Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern in der Landwirtschaft
6. Amt für Raumentwicklung betreffs Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern in Naturschutzgebieten und Biotopen

Art. 4 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. April 2015 in Kraft.

Egress

AB 13.03.2015

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
03.03.2015	01.04.2015	Erlass	Erstfassung	AB 13.03.2015

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	03.03.2015	01.04.2015	Erstfassung	AB 13.03.2015