70.1421

Gesetz über den Ladenschluss und die Sonntagsruhe (LSG)

Vom 09.02.2003 (Stand 01.01.2003)

Präambel

Das Volk des Kantons Uri,

gestützt auf Artikel 53 und Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung (RB 1.1101),

beschliesst:

1 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt den Ladenschluss für Verkaufsgeschäfte und die öffentlichen Ruhetage.

Art. 2 Vorbehaltenes Recht

Die Vorschriften des Bundes, insbesondere jene des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, SR 822.11) und des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1) sowie besondere Bestimmungen des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

2 2 Ladenschluss

Art. 3 Unterstellte Betriebe

Die Bestimmungen über den Ladenschluss gelten für Verkaufsgeschäfte jeder Art.

Als Verkaufsgeschäfte gelten alle Ladenverkäufe und alle Verkaufsarten, die dem Ladenverkauf ähnlich sind, insbesondere Geschäfte des Detailhandels, Abhollager, Wanderläden, Fabrikläden, Coiffeurgeschäfte, Wanderlager und Ausstellungen sowie Vorführungen mit Bestellungs- oder Kaufgelegenheit wie auch Tankstellenshops.

Art. 4 Nicht unterstellte Betriebe

Den Bestimmungen über den Ladenschluss nicht unterstellt sind:

1. Nebenbetriebe der Eisenbahnen und der Nationalstrassen, soweit sie dem Bundesrecht unterstehen
2. Apotheken für den Notfalldienst
3. Tankstellen
4. etriebe des Autogewerbes, soweit das notwendig ist, um den Pikettund den Pannendienst aufrechtzuerhalten
5. Gastgewerbebetriebe
6. Bäckereien, Konditoreien und Confiserien
7. Kioske, die nicht Teil eines anderen Verkaufsgeschäftes sind und die zur Hauptsache das übliche Sortiment führen, wie Zeitungen, Zeitschriften und dergleichen
8. Märkte
9. Warenund Getränkeautomaten
10. Verkäufe von Waren im Zusammenhang mit Festund Sportanlässen und ähnlichen Veranstaltungen auf den Plätzen und in den Räumen, wo diese Veranstaltungen stattfinden
11. Verkäufe im Rahmen von Veranstaltungen für wohltätige, kulturelle und gemeinnützige Zwecke
12. der Direktverkauf in landwirtschaftlichen Betrieben von eigenen Produkten

Art. 5 Ladenöffnung an Werktagen

An Werktagen (Montag bis Freitag) sind die Verkaufsgeschäfte spätestens um 18:30 Uhr zu schliessen. Die Inhaberinnen und Inhaber von Verkaufsgeschäften dürfen jedoch an einem Werktag pro Woche ihr Verkaufsgeschäft längstens bis 21:00 Uhr offen halten.

Vor den öffentlichen Ruhetagen sind die Verkaufsgeschäfte spätestens um 17:00 Uhr zu schliessen.

Art. 6 Ladenöffnung an öffentlichen Ruhetagen

An öffentlichen Ruhetagen sind die Verkaufsgeschäfte geschlossen zu halten.

Alle Inhaberinnen und Inhaber von Verkaufsgeschäften dürfen jedoch ihr Geschäft an zwei Sonntagen im Dezember offen halten. Nach gegenseitiger Absprache bezeichnet der zuständige Einwohnergemeinderat diese Sonntage.

Verkaufsgeschäfte in Fremdenverkehrsorten dürfen während der Saison an Sonntagen geöffnet sein. Die zuständige Direktion[1] erlässt die entsprechenden Richtlinien; sie bestimmt insbesondere die Fremdenverkehrsorte und die Saisondauer.

Art. 7 Ausnahmen

Die zuständige Direktion[2] kann Inhaberinnen und Inhabern von Verkaufsgeschäften im Einzelfall oder allgemein bewilligen, ihr Geschäft abweichend von den Vorschriften nach Artikel 5 und 6 offen zu halten.

Solche Ausnahmen dürfen nur bewilligt werden, wenn ein Bedürfnis hiefür nachgewiesen ist und überwiegende öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden. Die zuständige Direktion[3] veröffentlicht die Bewilligung im Amtsblatt des Kantons Uri.

Art. 8 Verkaufsverbot

Ausserhalb der Ladenöffnungszeiten ist jeder allgemein zugängliche Verkauf untersagt.

3 3 Öffentliche Ruhetage

Art. 9 Begriff

Öffentliche Ruhetage sind:

1. die Sonntage
2. Neujahr, Dreikönigen, Sankt-Josefs-Tag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. August, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachten und Sankt-Stefans-Tag
3. Feiertage, welche die Gemeinde für ihr Gebiet als solche bezeichnet (Gemeindefeiertage)

Art. 10 Feiertage nach dem Arbeitsgesetz

Die kantonale Arbeitsverordnung (RB 20.1111) bestimmt die kantonalen Feiertage nach dem Arbeitsgesetz (SR 822.11), die den Sonntagen gleichgestellt sind.

Art. 11 Untersagte Tätigkeiten

An öffentlichen Ruhetagen sind alle Tätigkeiten untersagt, die geeignet sind, die Ruhe wesentlich zu stören, die dem Charakter des jeweiligen Ruhetages angemessen ist.

Grössere Veranstaltungen sind vorgängig der zuständigen Direktion[4] zu melden.

Die zuständige Direktion[5] kann Ausnahmen bewilligen, wenn ein Bedürfnis hiefür nachgewiesen ist und überwiegende öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt werden.

4 4 Gebühren, Rechtsmittel und Strafbestimmungen

Art. 12 Gebühren

Die kantonalen Gebühren richten sich nach der Gebührenverordnung (RB 3.2512) und nach dem Gebührenreglement (RB 3.2521).

Art. 13 Rechtsmittel

Verfügungen nach diesem Gesetz können mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden.

Das Verfahren richtet sich nach Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege{ (RB 2.2345).

Art. 14 Strafbestimmungen

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Verkaufsverbot missachtet (Art. 8), wird mit Haft oder Busse bis 5'000 Franken bestraft.

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen über die Strafrechtspflege (RB 2.3221).

5 5 Schlussbestimmungen

Art. 15 Vollzug und Aufsicht

Die zuständige Direktion[6] vollzieht dieses Gesetz, soweit der Kanton als zuständig erklärt wird.

Der Regierungsrat beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Er kann für das Verkaufspersonal einen Normalarbeitsvertrag erlassen.

Art. 16 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

1. das Gesetz vom 6. Dezember 1987 über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe
2. das Gesetz vom 8. Mai 1947 über die öffentlichen Ruhetage

Art. 17 Übergangsbestimmung

Der 3. Abschnitt (Marktwesen) und der 4. Abschnitt (Wandergewerbe) des Gesetzes vom 6. Dezember 1987 über den Ladenschluss, das Marktwesen und das Wandergewerbe sowie die entsprechenden Strafbestimmungen bleiben in Kraft, bis das Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden (SR 943.1) rechtskräftig ist.

Art. 18 Inkrafttreten

Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.

Es tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Egress

AB 20.12.2002

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	CRS Fundstelle
09.02.2003	01.01.2003	Erlass	Erstfassung	AB 20.12.2002

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	CRS Fundstelle
Erlass	09.02.2003	01.01.2003	Erstfassung	AB 20.12.2002