Verordnung über die Unvereinbarkeiten

vom 22.06.2016 (Stand 01.07.2016)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen den Artikel 57 Absatz 2 der Kantonsverfassung;

eingesehen den Artikel 7 des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten vom 11. Februar 1998;

auf Antrag des Departements für Finanzen und Institutionen,

verordnet:

1 1 Allgemeines

Art. 1 Zweck

Die vorliegende Verordnung bezweckt die Aufstellung des Verzeichnisses:

der kantonalen Lehrkräfte in leitender Funktion (Art. 7 Bst. d des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten vom 11. Februar 1998; nachfolgend: das Gesetz);
der Personen, die eine leitende Funktion in selbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts und in Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital, an dem der Kanton mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, ausüben (Art. 7 Bst. e des Gesetzes).

Art. 2 Gleichstellungsgrundsatz

In der vorliegenden Verordnung gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

2 2 Kantonale Lehrkräfte in leitender Funktion

Art. 3 Leitende Funktionen

Kantonale Lehrkräfte in leitender Funktion sind:

obligatorische Schulzeit: die Mitglieder der Schuldirektion, sprich:
1.
der Direktor, der eine Lehrtätigkeit ausübt,
2.
der(die) Stellvertreter, der eine Direktionstätigkeit von 25 Prozent oder mehr ausübt,
3.
der Verantwortliche des Schulzentrums, der eine Lehrtätigkeit ausübt;
allgemeine Mittelschule: die Mitglieder des Direktionsrats, sprich:
1.
der Direktor,
2.
der Vizedirektor,
3.
die Stellvertreter,
4.
die Bezeichnungen betreffend die vorerwähnten Funktionen beziehen sich auf die üblich verwendeten Bezeichnungen in den verschiedenen kantonalen Schulen (namentlich Rektor, Prorektor, Schulleiter);
Berufsfachschule: die Mitglieder des Direktionskollegiums, sprich:
1.
der Direktor,
2.
die Abteilungsleiter;
Pädagogische Hochschule Wallis (PH-VS): die Mitglieder der Direktion der PH-VS, sprich:
1.
der Direktor,
2.
die Adjunkte;
andere leitende Funktionen:
1.
die Inspektoren der obligatorischen Schulzeit,
2.
die Inspektoren für die Sekundarstufe II (allgemeine Mittelschule und Berufsfachschule),
3.
die pädagogischen Berater der Hilfsund Sonderschulen.

Personen, die eine unter Absatz 1 erwähnte Funktion ausüben, können nicht Mitglieder des Grossen Rates sein.

3 3 Selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts

Art. 4 Selbständige Anstalten

Selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 7 Buchstabe e des Gesetzes sind:

die Ausgleichskasse des Kantons Wallis;
die Pensionskasse des Staates Wallis (PKWAL);
die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis;
La Castalie;
die Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis (HES-SO Valais/Wallis);
das Spital Wallis;
das Walliser Gesundheitsobservatorium (WGO);
die Kantonale IV-Stelle Wallis (IV-Stelle);
das Spital Riviera-Chablais, Waadt-Wallis (interkantonale selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts).

Die Familienzulagekasse für die selbständigerwerbenden Landwirte (FZS-Kasse) ist eine selbständige öffentliche Anstalt, die von der Ausgleichskasse des Kantons Wallis verwaltet wird (Art. 39 AGFamZG).

Art. 5 Leitende Funktionen

Personen, die eine leitende Funktion in selbständigen Anstalten des öffentlichen Rechts ausüben, sind:

Ausgleichskasse des Kantons Wallis:
1.
der Direktor der Kasse,
2.
die Mitglieder der Direktion;
Pensionskasse des Staates Wallis (PKWAL):
1.
die Mitglieder des Vorstands,
2.
die Mitglieder der Direktion, sprich: der Direktor und der stellvertretende Direktor;
Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis: die Mitglieder der Direktion, sprich: der Direktor und seine Stellvertreter (Adjunkte);
La Castalie: die Mitglieder der Direktion, sprich: der Direktor, der stellvertretende Direktor und die Abteilungsleiter;
Fachhochschule Westschweiz Valais/Wallis (nachfolgend: HES-SO Valais/Wallis): die Mitglieder der Generaldirektion, sprich: der Direktor der HES-SO Valais/Wallis und die Bereichsdirektoren (die Direktoren der Hochschulen);
Spital Wallis:
1.
der Generaldirektor,
2.
die Mitglieder der Generaldirektion,
3.
die Mitglieder des Stabs der Generaldirektion,
4.
die Mitglieder der Direktionen der Spitalzentern des Oberwallis und des französischsprachigen Wallis und des Zentralinstituts der Spitäler (ZIS),
5.
die Mitglieder des Stabs der Direktionen der unter Ziffer 4 erwähnten Anstalten,
6.
die Kader, die direkt dem Verwaltungsrat oder der Generaldirektion unterstellt sind;
Walliser Gesundheitsobservatorium (WGO): die Mitglieder der Direktion;
Kantonale IV-Stelle Wallis (IV-Stelle):
1.
der Direktor der IV-Stelle,
2.
der stellvertretende Direktor,
3.
die Adjunkte der Direktion;
Spital Riviera-Chablais, Waadt-Wallis:
1.
die Mitglieder des Anstaltrates,
2.
die Mitglieder der Generaldirektion.

Personen, die eine unter Absatz 1 erwähnte Funktion ausüben, können nicht Mitglieder des Grossen Rates sein.

4 4 Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital, an dem der Kanton mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist

Art. 6 Definition

Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital, an dem der Kanton mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist im Sinne von Artikel 7 Buchstabe e des Gesetzes, sind die Folgenden:

die Walliser Kantonalbank AG (WKB);
die Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG (WEG);
Immobilien Gletsch AG.

Art. 7 Verzeichnis der leitenden Funktionen

Leitende Funktionen in den im vorangehenden Artikel genannten Unternehmen sind folgende:

Walliser Kantonalbank AG (WKB):
1.
die Mitglieder der Generaldirektion,
2.
der interne Revisor (Inspektorat);
Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG (WEG): die Mitglieder der Direktion;
Immobilien Gletsch AG: der Direktor.

Personen, die eine unter Absatz 1 erwähnte Funktion ausüben, können nicht Mitglieder des Grossen Rates sein.

5 5 Schlussbestimmungen

Art. 8 Verwaltungsratsmandat

Nicht Mitglieder des Grossen Rates können unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung Personen sein, die ein Verwaltungsratsmandat in selbstständigen Anstalten des öffentlichen Rechts und in Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital, an dem der Kanton mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, ausüben (Art. 7 Bst. e des Gesetztes).

Art. 9 Übergangsbestimmung

Die vorliegende Verordnung kommt für die Mitglieder des Grossen Rates der laufenden Legislaturperiode (2013-2017) nicht zur Anwendung.

Art. 10 Inkrafttreten

Vorliegende Verordnung wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

Egress

CSW BO/Abl. 27/2016

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
22.06.2016	01.07.2016	Erlass	Erstfassung	BO/Abl. 27/2016

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	22.06.2016	01.07.2016	Erstfassung	BO/Abl. 27/2016