Reglement über den Tarif der Gebühren und Kosten in der Binnenschifffahrt

vom 22.06.2016 (Stand 01.07.2016)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen den Artikel 62 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975 und die Verordnung über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern vom 8. November 1978;

eingesehen den Artikel 3 Buchstabe f des Ausführungsgesetzes vom 2. Juli 1982 zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt und zum französisch-schweizerischen Abkommen über die Schifffahrt auf dem Genfersee vom 7. Dezember 1976;

eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden vom 14. Mai 1998;

eingesehen den Artikel 88 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten vom 28. März 1996;

auf Antrag des Departements für Bildung und Sicherheit,

beschliesst:

Art. 1 Geltungsbereich

Die Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt erhebt die Gebühren und Kosten gemäss den nachfolgenden Artikeln 2 bis 8 im Bereich der Binnenschifffahrt.

Die Stempelsteuern werden zusätzlich erhoben.

1 1 Zulassung von Personen zur Schifffahrt

Art. 2 Führerausweis

Führerausweis:

Zulassung von Personen:
1.
Erstellen des Dossiers, Bewilligungskarte inbegriffen

Fr. 40
2.
Ausstellen einer zusätzlichen Bewilligungskarte innerhalb von 18 Monaten oder Duplikat

Fr. 20
Theoretische Prüfung:
1.
Kategorien A und D

Fr. 30
2.
Zusatzprüfung für Kategorien B, C und E

Fr. 75
3.
Verlängerung der Gültigkeit der bestandenen theoretischen Prüfung

Fr. 20
Praktische Prüfung:
1.
Kategorie A, Motorschiffe

Fr. 175
2.
Kategorie B, Personentransportschiffe: nach Zeitaufwand
3.
Kategorie C, Warentransportschiffe sowie schwimmende Vorrichtungen mit eigenen Antriebsmitteln: nach Zeitaufwand
4.
Kategorie D, Segelschiffe

Fr. 175
5.
Kategorie E, Schiffe spezieller Bauweise: nach Zeitaufwand
6.
Spezielle Prüfung auf Gesuch ausserhalb des Prüfungsprogrammes der Experten: nach Zeitaufwand
Wiederholung einer Prüfung:
1.
Wiederholung der kompletten theoretischen oder praktischen Prüfung: Gebühr gemäss Buchstabe b Ziffern 1. und 2. und Buchstabe c Ziffern 1. bis 6.
2.
Wiederholung eines Teils der theoretischen oder praktischen Prüfung: nach Zeitaufwand
Theoretische oder praktische Prüfung, die nicht 7 Werktage vor dem festgesetzten Termin abgesagt wurde: vorgesehene Gebühr für die beantragte Prüfung
Gebühren für medizinische Prüfungen, medizinische, psychotechnische, psychologische und psychiatrische Expertisen: zu Lasten des Betroffenen und Bezahlung direkt an die Person oder das Institut welche mit der Durchführung einer Prüfung oder Expertise betraut wurde
Ausstellen des Führerausweises
Fr. 50
Ausstellen eines Duplikats oder eines neuen Führerausweises infolge von Änderungen der auf dem Dokument eingetragenen Angaben (Entscheide, Hinzufügen einer Kategorie, usw.) oder Kantonswechsel
Fr. 30
Ausstellen eines schweizerischen Führerausweises ohne Prüfung im Austausch gegen einen ausländischen Führerausweis
Fr. 100
Ausstellen eines internationalen Führerausweises oder dessen Verlängerung
Fr. 30
Genehmigung, sich einer theoretischen oder praktischen Prüfung in einem anderen Kanton zu unterziehen
Fr. 40
Adresswechsel im schweizerischen oder internationalen Führerausweis
Fr. 10
Lernmittel für die Schifffahrts-Theorie: gemäss Fixpreis der VKS

2 2 Zulassung von Schiffen zur Schifffahrt

Art. 3 Schiffsausweis

Schiffsausweis:

Zulassung von Schiffen:
1.
Erstellen des Dossiers

Fr. 30
2.
Erstellen des Dossiers für ein neues oder ein gebrauchtes ausländisches Schiff

Fr. 55
Ausstellen eines Schiffsausweises
Fr. 50
Ausstellen eines Kollektiv-Schiffsausweises
Fr. 50
Ausstellen eines Duplikats oder eines neuen Schiffsausweises nach Änderungen der im Dokument eingetragenen Angaben
Fr. 30
Adressänderung in einem Schiffsausweis
Fr. 10
Befristete Hinterlegung des Schiffsausweises und der Selbstklebeschildchen, einschliesslich deren Verlängerung (Der im Schifffahrtsbüro hinterlegte Schiffsausweis wird zwei Jahre lang aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist wird er annulliert und seinem Inhaber zurückgesandt.)
Fr. 30
befristete Schifffahrtsbewilligung (maximal 48 Stunden) für schweizerische Schiffe:
Fr. 80
1.
Schifffahrtsbewilligung für ein Schiff mit einem Liegeplatz im Ausland

Fr. 50
2.
Haftpflichtversicherung befristete Kontrollschilder (maximal 48 Stunden) und Schiffe mit einem Liegeplatz im Ausland: gemäss Tarif der Versicherungsgesellschaft
3.
Kaution für befristete Kontrollschilder

Fr. 100
provisorische Schifffahrtsbewilligung aufgrund einer nicht abgeschlossenen technischen Kontrolle
Fr. 25

Art. 4 Kontrollschilder

Kontrollschilder:

Kontrollschilder für eine normale oder temporäre Immatrikulation, Schiffe mit ausländischem Liegeplatz oder nicht verzollte Schiffe
Fr. 50
Einzelschild
Fr. 30
Zusatzgebühr für Kontrollschildnummer nach Wahl des Halters
Fr. 30
Händlerschilder
Fr. 80
Temporäre Hinterlegung der Metallschilder bei einer Poststelle gemäss laufender Vereinbarung. Die auf der Poststelle hinterlegten Metallschilder werden während zwei Jahren aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist werden sie von Amtes wegen annulliert.

Art. 5 Kontrollen

Kontrollen:

Zulassungskontrollen:
1.
Zulassungskontrolle eines Schiffs ausgenommen von der Richtlinie 2013/53/EU:
1.1.
Freizeit-Ruderboot oder Freizeit-Boot, das durch ein anderes System zur Übertragung menschlicher Kraft angetrieben wird: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens

Fr. 70
1.2.
Freizeit-Motoroder Segelboot: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens

Fr. 105
1.3.
andere Boote: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens

Fr. 140
2.
Zulassungskontrolle eines Sportboots mit einem CE-Zertifikat:
2.1.
Erstellen eines Zulassungsprotokolls

Fr. 50
2.2.
Erstellen eines Protokolls der technischen Kontrolle

Fr. 50
3.
Zusätzliche Gebühren für die Zulassungskontrolle:
3.1.
pro fest eingebautem Motor

Fr. 25
3.2.
pro Aussenbordmotor

Fr. 10
3.3.
pro sanitäre Einrichtung

Fr. 10
3.4.
pro fixem Treibstofftank

Fr. 10
3.5.
für die erste Plombierung

Fr. 100
3.6.
pro zusätzliche Plombierung

Fr. 50
3.7.
Messung der Lärmemissionen und Erstellen des Protokolls

Fr. 190
3.8.
Messen der Segelfläche und Erstellen des Protokolls

Fr. 70
3.9.
Messen der Stabilität, des freien Uferrands, der Breite in der Tiefladewasserlinie

Fr. 50
3.10.
Kontrolle der Unsinkbarkeit

Fr. 100
periodische Kontrolle und Kontrolle von Amtes wegen (als zusätzliche Ausrüstung werden alle unter Artikel 5 Buchstabe a Ziffern 3.3. und 3.4. bezeichneten Punkte betrachtet):
1.
Ruderboot oder durch ein anderes System zur Übertragung menschlicher Kraft angetriebenes Boot

Fr. 35
2.
Freizeitoder Sportboot

Fr. 70
3.
Freizeitoder Sportboot mit 1 Aussenbordmotor und mehr als 3 zusätzlichen Ausrüstungen

Fr. 105
4.
Freizeitoder Sportboot mit mehr als 1 Aussenbordmotor und mehr als 2 zusätzlichen Ausrüstungen

Fr. 105
5.
Freizeitoder Sportboot mit mehr als 1 Aussenbordmotor und mehr als 5 zusätzlichen Ausrüstungen

Fr. 140
6.
Freizeitoder Sportboot mit 1 eingebauten Motor und mehr als 2 zusätzlichen Ausrüstungen

Fr. 105
7.
Freizeitoder Sportboot mit 1 eingebauten Motor und mehr als 5 zusätzlichen Ausrüstungen

Fr. 140
8.
Freizeitoder Sportboot mit mehr als 1 eingebauten Motor und mehr als 1 zusätzlichen Ausrüstung

Fr. 105
9.
Freizeitoder Sportboot mit mehr als 1 eingebauten Motor und mehr als 3 zusätzlichen Ausrüstungen

Fr. 140
10.
andere Boote: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens

Fr. 70
11.
Mietboote: für die zusammengefassten Kontrollen: nach Zeitaufwand
Wiederholung eines Teils der theoretischen oder praktischen Prüfung: nach Zeitaufwand:
1.
für die erste Plombierung

Fr. 100
2.
pro zusätzliche Plombierung

Fr. 50
3.
Messung der Lärmemissionen und Erstellen des Protokolls

Fr. 190
4.
Messen der Segelfläche und Erstellen des Protokolls

Fr. 70
5.
Messen der Stabilität, des freien Uferrands, der Breite in der Tiefladewasserlinie

Fr. 50
6.
Kontrolle der Unsinkbarkeit

Fr. 100
Kontrolltermin der nicht 4 Werktage vor dem festgelegten Termin abgesagt wurde: für versäumte Kontrolle vorgesehene Gebühr
Zusatzkontrolle (Holzschale, etc.) oder auf eine nicht bestandene Prüfung folgende Nachprüfung: nach Zeitaufwand, aber mindestens
Fr. 35
Kontrolle auf Gesuch ausserhalb des Kontrollprogrammes der Experten oder an einem vom Schiffshalter gewählten Ort: nach Zeitaufwand.

3 3 Administrativmassnahmen, Vollzugsmassnahmen und strafrechtliche Sanktionen

Art. 6 Administrativmassnahmen - Vollzugsmassnahmen

Administrativmassnahmen - Vollzugsmassnahmen:

Verfügung über die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung, einer neuen theoretischen oder praktischen Prüfung oder einer Kontrollfahrt
Fr. 80 bis Fr. 300
Verweigerung einer Bewilligungskarte oder eines Führerausweises
Fr. 80 bis Fr. 300
Verwarnung
Fr. 80 bis Fr. 200
Entzug einer Bewilligungskarte oder des Führerausweises:
1.
Vorsorglicher Entzug

Fr. 80 bis Fr. 300
2.
Sicherungsoder Verwarnungsentzug

Fr. 120 bis Fr. 300
Verbot des Gebrauchs eines ausländischen Führerausweises
Fr. 120 bis Fr. 300
Verfügung zur Rückgabe einer Bewilligungskarte oder des Führerausweises
Fr. 120 bis Fr. 300
Verfügung über eine provisorische Rückgabe einer Bewilligungskarte oder eines Führerausweises welche durch die Polizei eingezogen wurden
Fr. 80 bis Fr. 100
Verfügung über den Vollzug eines Verwarnungsentzuges
Fr. 80 bis Fr. 150
Entzug des Schiffsausweises
Fr. 100 bis Fr. 200
Erstellen eines Beschlagnahmeauftrags
Fr. 90
Verfügung zum Entzug der gemäss Artikel 8 Buchstabe a erteilten Rechte und Bewilligungen
Fr. 100 bis Fr. 200
andere Verfügungen, die in diesem Reglement nicht vorgesehen sind
Fr. 80 bis Fr. 300
die Auslagen der Behörde werden nach den Artikeln 2 und 5-9 des Gesetzes vom 14. Mai 1998 betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichtsund Verwaltungsbehörden berechnet

Art. 7 Strafmassnahmen

Strafmassnahmen:

Gebühr der Strafverfügung
Fr. 60 bis Fr. 200
die Auslagen der Behörde werden nach den Artikeln 2 und 5 bis 9 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichtsund Verwaltungsbehörden vom 14. Mai 1998 berechnet

4 4 Verschiedenes und Schlussbestimmungen

Art. 8 Sonstige Gebühren und Auslagen

Sonstige Gebühren und Auslagen:

Untersuchung im Hinblick auf die Erteilung von Händlerschildern, einer Betriebsgenehmigung für ein Mietunternehmen, der Genehmigung zur Durchführung von Nachprüfungen durch einen anerkannten Betrieb, Genehmigung zur Durchführung von Zulassungsprüfungen homologierter Schiffe, Genehmigung zur Durchführung von Abgaswartungsarbeiten an Motoren, Genehmigung für die Organisation einer Sportveranstaltung oder eines Schiffsfestes: nach Zeitaufwand
1.
Ausstellen einer Genehmigung gemäss Artikel 8 Buchstabe a

Fr. 100
2.
Jährliche Verlängerung der Betriebsgenehmigung für ein Mietunternehmen:
2.1.
ohne Änderung

Fr. 65
2.2.
mit Änderung

Fr. 100
3.
Nachkontrolle von Unternehmen welche eine Genehmigung haben oder Inhaber eines kollektiven Schiffsausweises sind: nach Zeitaufwand
Bestätigungen, Erklärungen
Fr. 20 bis Fr. 50
spezielle Auskünfte und andere Dienstleistungen welche im vorliegenden Reglement nicht vorgesehen sind: gemäss ihrer Wichtigkeit
Gesetze, Beschlüsse, Drucksachen: nach geltenden Tagespreisen
Fotokopien: pro Seite
Fr. 1
jedes Mal, wenn die Kosten der Dienstleistung nach Zeitaufwand berechnet werden, kostet die Arbeitsstunde Fr. 120 pro Person
auf die nach Zeitaufwand berechneten Beträge werden die Spesen dazugerechnet, welche eine Stundenentschädigung, die nach Buchstabe f berechnet wird, sowie eine Kilometerentschädigung von Fr. 0.70 pro tatsächlich zurückgelegtem Kilometer umfassen

Art. 9 Schlussbestimmungen

Das Reglement über den Tarif der Gebühren und Kosten in der Binnenschifffahrt vom 7. April 2004 wird aufgehoben.

Das vorliegende Reglement wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli.2016 in Kraft.

Egress

CSW BO/Abl. 27/2016

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
22.06.2016	01.07.2016	Erlass	Erstfassung	BO/Abl. 27/2016

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	22.06.2016	01.07.2016	Erstfassung	BO/Abl. 27/2016