Reglement betreffend die Verwendung des von der Loterie de la Suisse romande zur Verfügung gestellten Fonds, um den Betroffenen von nicht versicherbaren Schäden, hervorgerufen durch die Naturgewalten, eine Hilfe zu gewähren * (RFnvS)

vom 23.07.1980 (Stand 09.12.2022)

Präambel

Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen das Postulat vom 7. Februar 1979, hinterlegt von Herrn Grossrat Albin Weger und Konsorten, betreffend die Schaffung eines kantonalen Fonds, um den Betroffenen von nicht versicherbaren Schäden, hervorgerufen durch die Naturgewalten, eine Hilfe zu gewähren;

erwägend, dass der von der Loterie de la Suisse romande zur Verfügung gestellte Fonds, um den Betroffenen von nicht versicherbaren Schäden, hervorgerufen durch die Naturgewalten, eine Hilfe zu gewähren es erlaubt, diesem Postulat zu entsprechen;

eingesehen den Beschluss von der Walliser-Delegation bei der Loterie de la Suisse romande;

auf Antrag des Volkswirtschaftsdepartementes,

verfügt:

Art. 1

Mittels der durch die Loterie de la Suisse romande zur Verfügung gestellten Beträge und eventueller anderer Gaben wurde ein Spezialfonds geschaffen, um den Betroffenen von nicht versicherbaren Schäden, hervorgerufen durch die Naturgewalten, eine zusätzliche Hilfe, zu den vom Schweizerischen Hilfsfonds ausgerichteten Beiträgen, zu leisten.

Dieser, von den jährlichen Zuwendungen der Loterie de la Suisse romande gespiesene Fonds, wird durch die Hauptbuchhaltung des Staates verwaltet, auf Grund der dieser durch die Dienststelle Industrie, Handel und Arbeit vorgelegten Abrechnungen.

Art. 2

Die Hilfe des Fonds beträgt höchstens 5 Prozent des vom Schweizerischen Hilfsfonds für Opfer bei nicht versicherbaren Elementarschäden ermittelten Schadenbetrages. *

Die durch den Schweizerischen Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden, gemäss seiner Anleitung zur Behandlung der Schadenfälle ermittelten Beträge, werden in dem Masse, wie es die zur Verfügung stehenden Mittel erlauben, berücksichtigt.

Art. 3

Anlässlich von Katastrophen oder besonders erheblichen Schadenfällen, hervorgerufen durch den Ausbruch von Naturgewalten (Lawinen, Erdbeben, Überschwemmungen, Erdrutsche usw.), kann der Staatsrat von Fall zu Fall die Gewährung einer ausserordentlichen Hilfe beschliessen, unabhängig der durch den Schweizerischen Hilfsfonds und der gemäss Artikel 2 dieses Reglements ausgerichteten Beträge. *

Die zu diesem Zweck notwendigen Gelder werden aus dem in Artikel 1 dieses Reglements vorgesehenen Fonds entnommen. *

Wird die ausserordentliche Hilfe über den in Artikel 1 vorgesehenen Fonds finanziert, so sind die folgenden zusätzlichen Bedingungen und Modalitäten anwendbar: *

die Hilfe ist pro Geschädigten im Maximum auf 150'000 Franken begrenzt;
iIn Berücksichtigung der Gesamtheit aller Hilfen muss der Geschädigte mindestens zehn Prozent des Schadens selber tragen.

In Ausnahmefällen kann der Staatsrat einen Betrag von bis zu einer Million Franken bewilligen. *

Art. 4

Betrifft ein Schadenereignis eine Mehrzahl von Geschädigten, so kann der Staatsrat die Gewährung eines Globalbetrages beschliessen und für die Verteilung eine ad hoc Kommission bezeichnen, in der die betroffenen Dienststellen vertreten sind. *

Art. 5

Das vorliegende Reglement tritt unverzüglich in Kraft, rückwirkend auf den 1. Januar 1980.

Nur Schäden, die nach dem 31. Dezember 1979 eingetreten sind, können für die Zuteilung einer Hilfe im Sinne dieses Reglementes, berücksichtigt werden.

Egress

CSW RO/AGS 1980 f 279 | d 286

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	Quelle Publikation
23.07.1980	01.01.1980	Erlass	Erstfassung	RO/AGS 1980 f 279 \| d 286
08.03.2006	28.04.2006	Art. 3 Abs. 1	geändert	BO/Abl. 17/2006
08.03.2006	28.04.2006	Art. 3 Abs. 2	geändert	BO/Abl. 17/2006
08.03.2006	28.04.2006	Art. 3 Abs. 3	eingefügt	BO/Abl. 17/2006
08.03.2006	28.04.2006	Art. 4 Abs. 1	geändert	BO/Abl. 17/2006
31.01.2018	24.01.2018	Art. 3 Abs. 3, a)	geändert	BO/Abl. 6/2018
18.03.2020	03.04.2020	Art. 3 Abs. 2	geändert	RO/AGS 2020-034
18.03.2020	03.04.2020	Art. 3 Abs. 4	eingefügt	RO/AGS 2020-034
30.11.2022	09.12.2022	Erlasstitel	geändert	RO-AGS 2022-091
30.11.2022	09.12.2022	Art. 2 Abs. 1	geändert	RO-AGS 2022-091

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	Quelle Publikation
Erlass	23.07.1980	01.01.1980	Erstfassung	RO/AGS 1980 f 279 \| d 286
Erlasstitel	30.11.2022	09.12.2022	geändert	RO-AGS 2022-091
Art. 2 Abs. 1	30.11.2022	09.12.2022	geändert	RO-AGS 2022-091
Art. 3 Abs. 1	08.03.2006	28.04.2006	geändert	BO/Abl. 17/2006
Art. 3 Abs. 2	08.03.2006	28.04.2006	geändert	BO/Abl. 17/2006
Art. 3 Abs. 2	18.03.2020	03.04.2020	geändert	RO/AGS 2020-034
Art. 3 Abs. 3	08.03.2006	28.04.2006	eingefügt	BO/Abl. 17/2006
Art. 3 Abs. 3, a)	31.01.2018	24.01.2018	geändert	BO/Abl. 6/2018
Art. 3 Abs. 4	18.03.2020	03.04.2020	eingefügt	RO/AGS 2020-034
Art. 4 Abs. 1	08.03.2006	28.04.2006	geändert	BO/Abl. 17/2006