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211.1

Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug * (EG ZGB)

Vom 17. August 1911 (Stand 11. Juli 2025)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons Zug,

in Vollziehung von Art. 52 der Übergangsbestimmungen zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)[1], *

beschliesst:

1. 1. Zuständige Behörden und Verfahren *

1.1. 1.1. Gerichtsbehörden und Schätzungskommission *

Art. 1 Zuständigkeit der Gerichte

Die Zuständigkeit der Gerichte für Massnahmen, Anordnungen oder Entscheide gestützt auf das Schweizerische Zivilgesetzbuch richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008[2] sowie des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 26. August 2010[3].

… *

Art. 2 Kantonsgerichtskanzlei

Die Hinterlegung und die Protokollierung mündlicher Verfügungen im Sinne von Art. 507 ZGB erfolgen bei der Kantonsgerichtskanzlei.

Art. 3 Schätzungskommission

Mitglieder der Schätzungskommission gemäss § 61 PBG nehmen amtliche Schätzungen (Art. 618 ZGB) vor und stellen die Belastungsgrenze fest. *

Der Regierungsrat

  1. regelt die Organisation und das Verfahren;
  2. kann der Schätzungskommission weitere Aufgaben aus dem Bundesund dem kantonalen Recht übertragen;
  3. kann Wegleitungen und Richtlinien anerkannter Fachverbände als verbindlich erklären;
  4. regelt die Voraussetzungen, unter denen in Rechtsgebieten, wo das Gesetz keine amtliche Schätzung vorsieht, die Schätzungskommission eine amtliche Schätzung vornehmen kann.
  5. legt die Gebühren fest.

Gegen Schätzungsentscheide kann bei der Schätzungskommission Einsprache erhoben werden; Einspracheentscheide unterliegen der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) und die Gebäudeversicherung stellen der Schätzungskommission alle für die Beurteilung eines Verkehrs- oder Ertragswertes notwendigen Unterlagen zur Verfügung. *

Schätzungsergebnisse werden elektronisch verwaltet. Zugriff auf die elektronischen Daten haben die Präsidentin oder der Präsident, die Mitglieder und das Sekretariat der Schätzungkommission.

1.2. 1.2. Verwaltungsbehörden

Art. 4 Regierungsrat

Der Regierungsrat ist zuständig für folgende Fälle:

  1. …
  2. Art. 660a ZGB (Bezeichnung von Gebieten mit dauernden Bodenverschiebungen);
  3. Art. 885 ZGB (Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Bestellung eines Pfandrechtes durch Viehverschreibung);
  4. Art. 907 und 915 ZGB (Erlass von Verordnungen betreffend das Pfandleihgewerbe);
  5. Art. 916 ZGB (Bezeichnung der Pfandbriefanstalten);
  6. …

Art. 5 Direktion des Innern

Die Direktion des Innern ist zuständig für folgende Fälle:

  1. Art. 30 Abs. 1 und 2 ZGB (Namensänderung);
  2. Art. 45 ZGB (Aufsicht über das Zivilstandswesen);
  3. …
  4. Art. 106 Abs. 1 ZGB (Erhebung der Eheungültigkeitsklage);
  5. Art. 268 und 268d Abs. 4 ZGB (Adoptionsverfahren und Beratung der leiblichen Eltern, deren direkter Nachkommen sowie des Kindes).
  6. Art. 269c ZGB (Bewilligung und Aufsicht der Adoptivkindervermittlung);
  7. Art. 317 ZGB (Koordination auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe);
  8. Art. 441 Abs. 1 ZGB (Aufsichtsbehörde über die Kindesund Erwachsenenschutzbehörde).

    [4]

Art. 5a Kindesund Erwachsenenschutzbehörde

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist eine interdisziplinäre Fachbehörde.

Sie erfüllt alle Aufgaben, welche ihr das Bundesrecht oder das kantonale Recht zuweisen.

Art. 7 Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) *

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) ist die zuständige Amtsstelle für Massnahmen gemäss: *

  1. Art. 743 Abs 2 und 3 ZGB (Teilung eines Grundstücks),
  2. Art. 833 und 834 ZGB (Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme),
  3. Art. 852 Abs. 2 ZGB (Änderung im Pfandrechtsverhältnis),
  4. Art. 861 ZGB (Ausstellung von Pfandtiteln),
  5. Art. 962 ZGB (Anmerkung und Löschung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen),
  6. Art. 974a ZGB (Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung des Grundstücks),
  7. Art. 974b ZGB (Bereinigung der Einschreibungen bei der Vereinigung von Grundstücken),
  8. Art. 976 ZGB (Erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge),
  9. Art. 976a und 976b ZGB (Löschung anderer Einträge),
  10. Art. 38ff. SchlT ZGB (Einführung des Grundbuches),
  11. Art. 976c (Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens).

Art. 8 Gemeinderat

Der Gemeinderat ist unter Vorbehalt von § 12 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 zuständig für folgende Fälle: *

  1. …
  2. Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und Art. 260a Abs. 1 ZGB (Anfechtung der Anerkennung);
  3. Art. 261 Abs. 2 ZGB (Stellung als beklagte Partei im Vaterschaftsprozess);
  4. Art. 316 ZGB (Tagesbetreuung gemäss Kinderbetreuungsgesetz

    [5]

    , Bewilligung und Aufsicht);

  5. Art. 518, 554 und 595 Abs. 3 ZGB (Aufsicht über die Willensvollstreckung und die Erbschaftsverwaltung).

… *

Art. 9 Gemeindepräsidium

Das Gemeindepräsidium ist zuständig für folgende Fälle: *

  1. …
  2. Art. 720 und Art. 721 ZGB (Entgegennahme von Fundanzeigen und Anordnung der Versteigerung).

Der Gemeinderat kann ein anderes Behördenmitglied, eine Amtsstelle oder eine Amtsperson mit diesen Aufgaben betrauen.

Art. 10 Erbschaftsbehörde

Der Gemeinderat bezeichnet die zuständige Behörde für folgende Aufgaben im Erbrecht (Erbschaftsbehörde):

  1. Art. 490 ZGB (Anordnung der Aufnahme eines Inventars bei der Nacherbeneinsetzung);
  2. Art. 505 Abs. 2 ZGB (Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen);
  3. Art. 517 ZGB (Amtliche Mitteilung an die Willensvollstreckerin oder den Willensvollstrecker; Ausstellung des Willensvollstreckerzeugnisses);
  4. Art. 550 ZGB (Begehren auf Verschollenerklärung);
  5. Art. 551, 552 und 553 ZGB (Allgemeine Sicherungsmassregeln, Siegelung, Inventar);
  6. Art. 554 und 555 ZGB (Erbschaftsverwaltung und Erbenruf);
  7. Art. 556, 557, 558 und 559 ZGB (Eröffnung der letztwilligen Verfügung);
  8. Art. 581, 582, 583, 584 und 585 Abs. 2 ZGB (Durchführung der Errichtung des öffentlichen Inventars);
  9. Art. 595 ZGB (Durchführung der amtlichen Liquidation);
  10. Art. 611 und 612 ZGB (Bildung von Losen und Anordnung der Versteigerung).

Art. 11 Betreibungsamt

Als Zahlungsort im Sinne von Art. 851 ZGB gilt das Betreibungsamt derjenigen Gemeinde, in welcher der Schuldner seinen Wohnsitz hat. *

Art. 12 Bürgerrat

Für die an ihrem Heimatort wohnenden Gemeindebürger ist der Bürgerrat für folgende Fälle zuständig: *

  1. …
  2. Art. 259 Abs. 2 Ziff. 3 und Art. 260a Abs. 1 ZGB (Anfechtung der Anerkennung);
  3. Art. 261 Abs. 2 ZGB (Stellung als beklagte Partei im Vaterschaftsprozess);

… *

… *

Art. 12a Zentralschweizer BVGund Stiftungsaufsicht

Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist in folgenden Fällen zuständig:

  1. Aufsicht über Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung dem Kanton oder einer oder mehreren Einwohner-, Bürgeroder Korporationsgemeinden angehören (Art. 84 Abs. 1 und 1bis ZGB);
  2. Abänderung der Organisation oder des Zwecks einer Stiftung (Art. 85–86b ZGB) und Aufhebung einer Stiftung (Art. 88 Abs. 1 ZGB);
  3. Aufsicht über Stiftungen der beruflichen Vorsorge, insbesondere über Personalfürsorgestiftungen (Art. 89a ZGB).

Art. 21a Übergangsbestimmung

Die Übergabe der Aufsicht über die Stiftungen, die nach ihrer Bestimmung der Einwohnergemeinde, der Bürgergemeinde oder der Korporationsgemeinde angehören, an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) erfolgt per 1. Januar 2020.

Sofern der Gemeinderat, Bürgerrat oder Korporationsrat die von ihm ausgeübte gesamte Aufsicht über dannzumal bereits bestehende Stiftungen gemäss Art. 84 ZGB per 1. Januar 2020 nicht auf die ZBSA übertragen will, hat er dies bis zum 31. Dezember 2019 gegenüber der Direktion des Innern schriftlich zu erklären.

Ist die Übertragung gemäss Abs. 2 nicht erfolgt, kann die gesamte Stiftungsaufsicht jeweils auf Anfang eines Kalenderjahres an die ZBSA übertragen werden. Eine entsprechende Erklärung gegenüber der Direktion des Innern hat spätestens drei Monate vor der geplanten Übertragung der gesamten Stiftungsaufsicht zu erfolgen.

2. 2. Kantonales Zivilrecht

2.1. 2.1. Allgemeines

Art. 22 Veröffentlichung

Die durch das Zivilgesetzbuch und dieses Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, Aufforderungen und Auskündigungen haben im kantonalen Amtsblatt zu erfolgen.

In den Fällen der Art. 36, 555, 558 Abs. 2, und 662 und 43 SchlT ZGB erfolgt die Bekanntmachung mindestens zweimal. *

Vorbehalten bleibt die Veröffentlichung im schweizerischen Handelsamtsblatt in den im ZGB bezeichneten Fällen. Die zuständigen Behörden haben, wenn es zweckmässig erscheint, weitere Bekanntmachungen anzuordnen.

2.2. 2.2. Personenrecht

Art. 22bis Elektronische Überwachung

Das Amt für Justizvollzug ist für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen zuständig (Art. 28c Abs. 1 ZGB[6]; Art. 343 Abs. 1bis ZPO[7]).

Vor Anordnung der elektronischen Überwachung klärt das zuständige Gericht deren Vollziehbarkeit ab. Den als vollstreckbar erklärten Anordnungsentscheid stellt es dem Amt für Justizvollzug umgehend zu.

Das Amt für Justizvollzug kann für den Vollzug der elektronischen Überwachung die Polizei beiziehen.

Das Amt für Justizvollzug teilt der klagenden Partei Verstösse gegen die angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGB beziehungsweise gegen die angeordnete Überwachungsmassnahme unverzüglich mit, wenn die klagende Partei dem Amt den Verdacht auf einen Verstoss meldet. *

Die aufgezeichneten Daten über die beteiligten Personen dürfen nur zur Durchsetzung der angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGB verwendet werden. Das Amt für Justizvollzug stellt sicher, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der angeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht werden.

Das Amt für Justizvollzug stellt dem Gericht, das die elektronische Überwachung anordnet, die Kosten des Vollzugs in Rechnung.

Das Gericht, das die elektronische Überwachung anordnet, auferlegt die Kosten des Vollzugs der zu überwachenden Person unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Verhältnisse.

Art. 30 Verordnung

Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen gemäss Art. 49 Abs. 1 und 2 sowie Art. 103 ZGB.

Art. 30a Sitz der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde

Als Sitz der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Sinne von Art. 25 und 26 ZGB bei bevormundeten Kindern und bei unter umfassender Beistandschaft stehenden Volljährigen gilt die Gemeinde

  1. in welcher die betroffene Person bei Errichtung der Vormundschaft oder der umfassenden Beistandschaft ihren Wohnsitz hatte oder
  2. in welche sie mit Zustimmung der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde innerhalb deren Zuständigkeitsbereich ihren gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder
  3. in welcher sie bei Übertragung der Massnahme von einer anderen Kindesund Erwachsenenschutzbehörde ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Art. 31 Körperschaften des kantonalen Rechtes

Betreffend die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten im Kanton Zug kommen die bezüglichen Bestimmungen der zugerischen Kantonsverfassung[8] und des Gesetzes über das Gemeindewesen[9] zur Anwendung.

Personenverbindungen, die einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, stehen unter den Bestimmungen des ZGB über die Gesellschaften und Genossenschaften (Art. 59).

Allmendgenossenschaften, Waldgenossenschaften, Alpgenossenschaften, Viehzuchtgenossenschaften, Brunnengenossenschaften, Wuhrgenossenschaften, Genossenschaften zur Durchführung von Bodenverbesserungen und anderen ähnlichen Körperschaften, welche keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, kann im Kanton Zug die juristische Persönlichkeit zuerkannt werden, ohne dass eine Eintragung im Handelsregister zu erfolgen hat. Gesuche sind unter Einsendung der Statuten oder Reglemente dem Regierungsrate einzureichen. Derselbe entscheidet endschaftlich über die Zuerkennung der juristischen Persönlichkeit. Bei Verweigerung kann an den Kantonsrat rekurriert werden. Die Zuerkennung der juristischen Persönlichkeit wird im Amtsblatt veröffentlicht und hierüber auf der Staatskanzlei ein besonderes Register geführt.

2.3. 2.3. Kindesund Erwachsenenschutz *

2.3.1. 2.3.1. Organisation *

Art. 32 Amt für Kindesund Erwachsenenschutz

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die ihr unterstellten Dienste sind ein Amt der kantonalen Verwaltung.

Dem Präsidium der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde obliegt die Leitung des Amtes für Kindes- und Erwachsenenschutz.

Art. 33 Bestand und Anstellung

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde besteht aus dem Präsidium und mindestens vier Mitgliedern.

Das Präsidium und die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde werden vom Regierungsrat angestellt.

Art. 34 Unabhängigkeit

In ihrer Tätigkeit ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unabhängig und nur an das Recht gebunden.

Bei den vom kantonalen Recht an sie delegierten Aufgaben (§ 40) untersteht sie dem administrativen und fachlichen Weisungsrecht der vorgesetzten Behörde.

Art. 35 Unvereinbarkeit

Dem Präsidium und den Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind Tätigkeiten untersagt, die zu Interessenkollisionen führen oder die unabhängige Ausübung des Amtes beeinträchtigen können.

Art. 36 Ausstandsund Ablehnungsgründe

Ein Behördenmitglied tritt zusätzlich zu den im Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelten Ausstandsgründen[10] in den Ausstand,

  1. wenn es mit einer am Verfahren beteiligten Partei verheiratet ist oder war oder in eingetragener Partnerschaft oder dauernder Familiengemeinschaft lebt oder lebte, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist,
  2. oder wenn es aus einem anderen sachlich vertretbaren Grund als befangen erscheint.

Ein Behördenmitglied kann von den Parteien abgelehnt werden oder selbst in den Ausstand treten, wenn zwischen ihm und einer am Verfahren beteiligten Person ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis oder eine besondere Freundschaft oder Feindschaft besteht.

Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund.

Art. 37 Gesuch

Will eine Partei den Ausstand eines Behördenmitgliedes verlangen, so hat sie sofort nach Bekanntwerden oder Entstehen des Ausstands- oder Ablehnungsgrundes ein begründetes Gesuch zu stellen.

Art. 38 Entscheid

Über Ausstandsfragen entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Abwesenheit des betreffenden Mitgliedes.

Art. 39 Sachliche Zuständigkeit

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die ihr vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch zugewiesenen Aufgaben zuständig. Insbesondere ist sie für folgende Aufgaben zuständig:

  1. die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern (Art. 273 – 275a ZGB) sowie die Anordnung von Massnahmen zum Schutze des Kindes (Art. 307 – 327c ZGB);
  2. die Förderung der eigenen Vorsorge (Art. 360 – 373 ZGB);
  3. die Anordnung von Massnahmen von Gesetzes wegen für urteilsunfähige Personen (Art. 374 – 387 ZGB);
  4. die Errichtung und Aufhebung von Beistandschaften (Art. 393 – 399 ZGB);
  5. die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ZGB).

Art. 40 Weitere Aufgaben

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist im Bereich der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 ZGB) für die Bewilligung und Aufsicht der Familienpflege zuständig.

Der Regierungsrat erlässt die für den Vollzug der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption[11] notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Er kann der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusätzliche Aufgaben übertragen.

Art. 41 Besetzung

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde fällt ihre Entscheide vorbehältlich abweichender Bestimmungen als Kollegialbehörde mit drei Mitgliedern.

Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das Präsidium oder ein Mitglied eine Entscheidung der Gesamtbehörde verlangen.

Fehlt für die Entscheidfällung die erforderliche Anzahl von Behördenmitgliedern, so kann ausnahmsweise die Leiterin oder der Leiter der Unterstützenden Dienste des Amts für Kindes- und Erwachsenenschutz als Ersatzbehördenmitglied beigezogen werden. *

Art. 42 Verfahrensleitung und Instruktion

Das Präsidium oder ein von ihm beauftragtes Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sorgt für die Instruktion und Leitung des Verfahrens, namentlich die Prüfung der Zuständigkeit und die Einberufung der Behörde.

In dringenden Fällen sind das Präsidium oder das zuständige Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 und 2 ZGB) ermächtigt.

Ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entscheidet über die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsbeiständin oder des unentgeltlichen Rechtsbeistands. *

Art. 43 Einzelzuständigkeiten

In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Kindesschutzes:

  1. Antragstellung auf Neuregelung der elterlichen Sorge beim Scheidungsoder Trennungsgericht (Art. 134 Abs. 1 ZGB);
  2. Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern (Art. 134 Abs. 3 und 287 ZGB);
  3. Antragstellung zur Anordnung einer Kindesvertretung im Scheidungsoder Trennungsprozess (Art. 146 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB);
  4. Zustimmung zur Adoption des bevormundeten Kindes (Art. 265 Abs. 3 ZGB);
  5. Entgegennahme der Zustimmungserklärung von Vater und Mutter zur Adoption (Art. 265a Abs. 2 ZGB);
  6. Zuteilung der elterlichen Sorge an den Vater (Art. 298 Abs. 2 ZGB);
  7. Übertragung der elterlichen Sorge an den anderen Elternteil (Art. 298 Abs. 3 ZGB);
  8. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Art 298a Abs. 1 ZGB);
  9. Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung (Art. 309 Abs. 1 ZGB);
  10. Erteilung der Bewilligung zur Aufnahme eines Pflegekindes und Ausübung der Pflegekinderaufsicht (Art. 316 Abs. 1 ZGB);
  11. Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (Art. 318 Abs. 3 und 322 Abs. 2 ZGB);
  12. Entgegennahme des Kindsvermögensinventars nach Tod eines Elternteils (Art. 318 Abs. 2 ZGB);
  13. Bewilligung zur Anzehrung des Kindesvermögens (Art. 320 Abs. 2 ZGB);
  14. Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für das ungeborene Kind zur Wahrung erbrechtlicher Ansprüche (Art. 544 Abs. 1

    bis

    ZGB).

In die Einzelzuständigkeit jedes Mitgliedes fallen folgende Geschäfte des Erwachsenenschutzes:

  1. Überprüfung, Auslegung und Ergänzung des Vorsorgeauftrages sowie Einweisung der beauftragten Person in ihre Pflichten (Art. 363 und 364 ZGB);
  2. Zustimmung zu Rechtshandlungen des Ehegatten im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (Art. 374 Abs. 3 ZGB);
  3. Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (Art. 381 und 382 Abs. 3 ZGB);
  4. Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (Art. 405 Abs. 2 und 3 ZGB);
  5. Rechnungsprüfung (Art. 415 Abs. 1 und 425 Abs. 2 ZGB);
  6. Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichtes und der Schlussrechnung gemäss Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB;
  7. Antrag auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (Art. 553 Abs. 1 ZGB);
  8. Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 442 und 444 ZGB);
  9. Erhebung des Strafantrages gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB

    [12]

    .

Wenn die Art der Entscheidung es erfordert, kann das zuständige Mitglied eine Entscheidung in Dreierbesetzung verlangen.

Art. 44 Melderecht und Meldepflicht

Jede Person ist berechtigt, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine hilfsbedürftige Person zu melden.

Jede Person, die eine Gefährdung des Kindeswohls wahrnimmt, insbesondere Amtspersonen und diejenigen Personen, die beruflich mit der Ausbildung, Betreuung oder der medizinischen oder psychologischen Behandlung von Kindern zu tun haben und im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Gefährdung des Kindeswohls wahrnehmen, ist verpflichtet, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Anzeige zu erstatten.

Art. 45 Kindesschutzgruppe

Die Direktion des Innern kann eine Kindesschutzgruppe einsetzen oder mittels Vereinbarung Dritte damit beauftragen.

Sie regelt deren Aufgaben und Zusammensetzung.

2.3.2. 2.3.2. Mandatsführung *

Art. 46 Allgemein

Als Beiständin oder Beistand kann jede natürliche Person ernannt werden, welche die für die vorgesehenen Aufgaben notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen vorweisen kann (Art. 400 ZGB).

Das Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz führt ein Mandatszentrum. Mandate, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nicht einer geeigneten Privatperson übertragen kann, werden durch das Mandatszentrum oder eine Fachstelle geführt.

Art. 47 Entschädigung und Spesen

Die Beiständin oder der Beistand hat Anspruch auf eine Entschädigung und den Ersatz der notwendigen Spesen, die aus dem Vermögen der betroffenen Person ausgerichtet werden.

Ist kein Vermögen vorhanden, ist die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde festgesetzte Entschädigung vom Kanton zu tragen.

Der Regierungsrat erlässt eine Gebührenordnung über die Entschädigung und den Spesenersatz unter Berücksichtigung des Aufwandes für Verwaltung und des Vermögens.

Art. 48 Aufsicht

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde nimmt die Aufsicht über die Mandatsführenden wahr und kann ihnen Weisungen erteilen.

2.3.3. 2.3.3. Fürsorgerische Unterbringung *

2.3.3.1. 2.3.3.1. Behördliche Unterbringung *

Art. 49 Zuständigkeit

Über die Unterbringung und die Entlassung entscheidet die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr bestehen, beantragt die Einrichtung bei der Kindes- und Erwachsenenbehörde die Entlassung.

Art. 50 Nachbetreuung

Besteht Rückfallgefahr, so kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit der Entlassung eine geeignete Nachbetreuung anordnen.

Sie holt vorgängig einen Bericht der Einrichtung oder der behandelnden Arztperson ein.

2.3.3.2. 2.3.3.2. Ärztliche Unterbringung *

Art. 51 Einweisung

Jede Facharztperson der Psychiatrie, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Zug besitzt, kann die Unterbringung (Art. 429 ZGB) anordnen.

Bei Gefahr in Verzug kann jede Arztperson, die eine Bewilligung zur Berufsausübung im Kanton Zug besitzt, die Unterbringung anordnen.

Die Arztperson, welche die fürsorgerische Unterbringung anordnet, darf nicht in einem Unterstellungsverhältnis zur ärztlichen Leitung der aufnehmenden Einrichtung stehen. *

Die Gültigkeit der ärztlichen Unterbringung ist auf sechs Wochen beschränkt.

Die anordnende Arztperson stellt den Unterbringungsentscheid unverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu. Sie ist dieser und bei einer Beschwerde dem Verwaltungsgericht auskunftspflichtig. *

Art. 52 Entlassung

Über die Entlassung entscheidet die Einrichtung (Art. 429 Abs. 3 ZGB).

Besteht Rückfallgefahr, so kann die Einrichtung mit der Entlassung eine geeignete Nachbetreuung anordnen.

Die Einrichtung teilt die Entlassung unverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit.

Art. 53 Weiterführung der fürsorgerischen Unterbringung

Hält die Einrichtung eine Unterbringung für länger als sechs Wochen für notwendig, stellt sie bei der Kindes- und Erwachsenenbehörde einen Antrag auf Weiterführung der Massnahme.

Der Antrag ist spätestens acht Tage vor Ablauf der sechswöchigen Frist einzureichen. Der Antrag ist zu begründen.

2.3.3.3. 2.3.3.3. Ambulante Massnahmen *

Art. 54 Gegenstand

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnahmen anordnen.

Zulässig sind jene Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung in eine Einrichtung zu verhindern oder einen Rückfall zu vermeiden. Insbesondere kann sie

  1. der betroffenen Person Weisungen erteilen;
  2. die betroffene Person, die mutmasslich an einer psychischen Störung leidet oder schwer verwahrlost ist, anweisen, sich einer ambulanten ärztlichen Untersuchung oder therapeutischen Behandlung zu unterziehen.

Ambulante Massnahmen können Teil der Nachbetreuung sein.

2.3.4. 2.3.4. Verantwortlichkeit *

Art. 55 Rückgriff bei Haftungsfällen

Der Rückgriff im Haftungsfall gemäss Art. 454 ZGB auf die Person, die den Schaden verursacht hat, richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz[13].

2.3.5. 2.3.5. Verfahren *

Art. 56 Anwendbares Recht

Auf das Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vor Verwaltungsgericht ist, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen dieses Gesetzes und des Bundesrechtes, das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)[14] anwendbar.

Art. 57 Kosten

Die Gebühren für Amtshandlungen im Kindes- und Erwachsenenschutz richten sich unter Vorbehalt von Absatz 2 und 3 nach dem Verwaltungsgebührentarif[15] und dem Verwaltungsrechtspflegegesetz[16].

Keine Kosten sind zu erheben in Kindesschutzfällen und im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung.

Im Erwachsenenschutz kann in begründeten Fällen auf eine Kostenerhebung verzichtet werden. Ein Kostenvorschuss darf nicht verlangt werden.

Art. 58 Rechtsmittel

Das Verwaltungsgericht beurteilt:

  1. Beschwerden gegen Entscheide der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde (Art. 450 ZGB);
  2. Beschwerden in den Fällen von Art. 439 ZGB;
  3. Beschwerden gegen die Anordnung einer Nachbetreuung oder einer ambulanten Massnahme.

Es ist für die Beurteilung örtlich zuständig, wenn die Massnahme im Kanton Zug angeordnet wurde. *

Art. 59 Übergangsbestimmung

Der Regierungsrat ist befugt, Bestimmungen über die Übertragung der Geschäfte von den kommunalen Vormundschaftsbehörden zur Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu erlassen.

2.4. 2.4. Erbrecht

Art. 66 Erbrecht des Gemeinwesens

Fehlen erbberechtigte Personen, fällt die Erbschaft an die Wohnsitzgemeinde oder, falls der Erblasser Bürger des Kantons ist, an die Heimatgemeinde.

Der zuständige Gemeinde- oder Bürgerrat weist die Erbschaft einem gemeinnützigen, sozialen oder kulturellen Zweck zu.

Art. 68 Aufbewahrung der Verfügungen von Todes wegen

Öffentliche letztwillige Verfügungen sind von den Urkundspersonen gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946[17] aufzubewahren.

Verfügungen von Todes wegen können der Erbschaftsbehörde im Original zur Aufbewahrung übergeben werden. Über Eingänge und Ausgänge der Verfügungen ist ein Register zu führen.

Die Erbschaftsbehörde darf die hinterlegten letztwilligen Verfügungen gegen Empfangsbescheinigung nur an den Testator, eine bevollmächtigte Person oder gestützt auf eine richterliche Verfügung aushändigen oder zur Einsichtnahme überlassen.

Art. 71 Siegelung der Erbschaft

Die Erbschaftsbehörde hat die Siegelung oder eine ähnliche Sicherstellung der Erbschaft vorzunehmen:

  1. auf begründetes Begehren eines Erben;
  2. auf Verlangen eines Erbschaftsgläubigers zur Sicherung der Forderung, wenn die Gefahr einer Benachteiligung glaubhaft gemacht wird.

Art. 72 Inventar

Die Aufnahme eines Inventars hat ausser den in Art. 490 und 553 ZGB vorgesehenen Fällen stets zu erfolgen, wenn eine Siegelung der Erbschaft vorgenommen worden ist.

Die Inventaraufnahme richtet sich sinngemäss nach Art. 581 ZGB. Eine Schätzung der Inventarstücke wird nicht vorgenommen. *

Art. 73 Eröffnung letztwilliger Verfügungen

Über die Eröffnung der letztwilligen Verfügungen führt die Erbschaftsbehörde ein Protokoll. Die Erklärungen der Erben sowie Dritter zu Handen des Protokolls sind von diesen zu unterzeichnen.

Art. 75 Aufnahme des öffentlichen Inventars

Die Erbschaftsbehörde beginnt unverzüglich nach der Anordnung des öffentlichen Inventars durch das Kantonsgerichtspräsidium mit der Aufnahme des Verzeichnisses der Vermögenswerte und Schulden der Erbschaft.

Art. 76 Auflegung des öffentlichen Inventars

Nach Ablauf der Auskündungsfrist orientiert die Erbschaftsbehörde die am öffentlichen Inventar Beteiligten durch öffentliche Bekanntgabe oder amtliche Mitteilung über die Auflage des Inventars. Sie fordert die Erben auf, innert Monatsfrist dem Kantonsgerichtspräsidium eine Erklärung über den Erwerb der Erbschaft abzugeben. Gibt ein Erbe keine Erklärung ab, so hat er die Erbschaft unter öffentlichem Inventar angenommen (Art. 584, 587, 588 und 593 ZGB).

Auf begründetes Begehren der Erben oder, falls ein Erbe bevormundet ist, auf Begehren der vormundschaftlichen Behörden kann das Kantonsgerichtspräsidium unter Mitteilung an die Erbschaftsbehörde eine weitere Frist einräumen.

Art. 78 Verwaltung des Nachlasses

Ist in der letztwilligen Verfügung kein Testamentsexekutor bestimmt, welcher die Verwaltung des Nachlasses zu besorgen hat, so hat in allen Fällen, wo die Aufnahme eines öffentlichen Inventars verlangt worden ist, die Erbschaftsbehörde selbst oder eine von ihr bestimmte Person die Verwaltung der Erbschaft bis zur Entscheidung der Erben über deren Annahme zu führen und die nötigen sichernden Massnahmen zu treffen. *

Fahrnisgegenstände, die leicht entwendet werden könnten, bares Geld und Wertpapiere sind nach ihrer Aufzeichnung im Inventar an sicherem Orte aufzubewahren. Fahrnisgegenstände, deren Aufbewahrung Kosten oder Schaden verursachen würde oder dem Verderben oder der Entwertung ausgesetzt wären, sind öffentlich zu versteigern oder, wenn die Verhältnisse es rechtfertigen, freihändig zu verkaufen. *

Für die Fortsetzung des Gewerbebetriebes des Erblassers sind – wenn möglich unter Berücksichtigung der Wünsche der Erben – die nötigen Anordnungen zu treffen, falls eine Unterbrechung des Gewerbebetriebes der Erbschaft nachteilig sein würde.

Art. 79 Kosten der Sicherungsmassregeln und anderer Amtshandlungen

Die für Sicherungsmassregeln, die Aufnahme des öffentlichen Inventars und andere Amtshandlungen der Erbschaftsbehörde zu erhebenden Gebühren richten sich nach dem Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen[18].

Art. 84 Schätzungsverfahren

Können sich die Erben über den Anrechnungswert für Grundstücke nicht einigen, so wird dieser von Mitgliedern der Schätzungskommission (§ 3) bestimmt.

Bei landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken kann der Ertragswert auch von einem Experten geschätzt werden (Art. 87 Abs. 2 BGBB); eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die kantonale Schätzungskommission sie genehmigt hat. *

Art. 85 Beschwerderecht

Gegen die Tätigkeit des Willensvollstreckers (Art. 518 ZGB), des Erbschaftsverwalters (Art. 554 und 595 Abs. 3 ZGB) sowie der Erbschaftsbehörde (§ 10) kann innert 20 Tagen nach Kenntnis einer Handlung oder Unterlassung beim Gemeinderat Beschwerde geführt werden.

Art. 85bis Richtlinien der Direktion des Innern

Die Direktion des Innern kann Richtlinien erlassen, insbesondere für die inhaltliche Ausgestaltung der Eröffnungsverfügung (§ 73), die Ausweise für Willensvollstrecker, für Erbschaftsverwalter sowie für die Form der Erbbescheinigung.

2.5. 2.5. Sachenrecht

2.5.1. 2.5.1. Öffentliche Sachen

Art. 86 Gemeingebrauch – Art. 664

Der Zuger- und Ägerisee, die Reuss, Sihl, Lorze, Biber[19] und diejenigen Bäche, welche nicht nachweislich dem Privateigentum anheimgefallen sind, ferner Strassen, Brücken, Plätze und dergleichen sind öffentliche Sachen und als solche – vorbehältlich polizeilicher Verordnungen – dem Gemeingebrauch unterstellt.

Besondere Privatberechtigungen an den öffentlichen Sachen bedürfen der ausdrücklichen staatlichen oder gemeindlichen Konzession.

Bei den öffentlichen Gewässern und den kantonalen Strassen, Brücken, Plätzen und dergleichen wird die Konzession vom Regierungsrat, bei den gemeindlichen Strassen, Brücken, Plätzen und dergleichen vom Gemeinderat erteilt.

Den zur Zeit bestehenden Wasserwerken werden ihre Anlagen, soweit sie ausgewiesen sind, gewahrt.

Art. 88 Landanlagen, Seebauten – Art. 659

Landanlagen und Seebauten (Erweiterung der Seeufer, Erhöhung und Austiefung des Seegrundes oder andere Bauten, welche das Seegebiet in Anspruch nehmen) unterliegen ebenfalls einer ausdrücklichen Konzession des Staates nach vorheriger Begutachtung seitens der Gemeinde.

Die durch Anspülen oder Zurücktreten öffentlicher Gewässer erfolgte Erweiterung des Ufers wächst, mit Vorbehalt wasserpolizeilicher Bestimmungen, dem anstossenden Grundeigentum zu.

Art. 90 Konzessionsgesetz

Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg die Erteilung staatlicher Konzessionen an öffentlichen Sachen näher regeln.

Die Gesetzgebung über die Wasserbaupolizei und die Nutzbarmachung der Wasserkräfte wird vorbehalten.

2.5.2. 2.5.2. Bestandteile und Zugehör

Art. 91 Bestandteile – Art. 642

Als Bestandteile einer Liegenschaft gelten alle mit ihr dauernd verbundenen Gebäude und Wasserwerke, Brunnen- und Wasserleitungen, Gas- und elektrische Leitungen, sowie die noch mit dem Grundstück natürlich verbundenen Pflanzen bis zu deren Einheimsung. Bezüglich Leitungen wird Art. 676 ZGB vorbehalten.

Zum Bestand eines Gebäudes wird gerechnet alles, was mit demselben niet- und nagelfest verbunden ist und ohne Beschädigung oder Verwüstung der Sache nicht weggenommen werden kann, wie z. B. eingezimmerte Kasten und Schränke, in der Wand befestigte Bilder und Stubenuhren, eingemauerte Kessel; ferner alle lediglich für das Gebäude bestimmten und demselben zudienenden Sachen und Vorrichtungen, wie Türen, Fenster, Vorfenster, Ventilatoren, Fensterladen, Vorhangstangen, Kellerlager, Trott- und Presswerke, Brennerei-, Seifensiederei- und Käsereieinrichtungen, Turbinen, Motoren, Transmissionen, Aufzüge und dergleichen.

Art. 92 Zugehör – Art. 644

Als Zugehör zu einem Grundstück sind anzusehen:

  1. die auf demselben vorhandenen und für dasselbe bestimmten Hecken, Pfähle, Zaunholz, Baumund Rebstecken;
  2. der darauf befindliche Dünger, vorbehältlich Art. 645 ZGB;
  3. Ziegel, Schindeln, Bretter und verarbeitetes oder unverarbeitetes Bauholz, soweit diese Baumaterialien zum ordnungsgemässen Unterhalt der Gebäude und Liegenschaften bestimmt sind;
  4. die mit der Sense, Sichel oder landwirtschaftlichen Maschinen auf dem Grundstück eingesammelten oder ihrer Natur nach zur Bewirtschaftung einer Liegenschaft bestimmten Erzeugnisse.

Als Zugehör eines Gebäudes sind diejenigen beweglichen Sachen anzusehen, welche dauernd für dasselbe bestimmt sind, nämlich:

  1. die zu einem Gebäude oder einer Einfriedung gehörenden Schlüssel;
  2. Löschgerätschaften;
  3. bewegliche Öfen und Herde, soweit nicht in den Boden eingebaute oder mit der Feuermauer in feste Verbindung gebrachte Öfen, Herde und Heizeinrichtungen vorhanden sind, Badeund Wascheinrichtungen, sowie Trottund Pressvorrichtungen, welche nicht nietund nagelfest sind.

Art. 93 Zugehör in Gewerbebetrieben[20]

Ebenfalls als Zugehör gelten:

  1. die mit einer Fabrik oder einem gewerblichen Etablissement verbundenen und diesen dienenden Wasserwerke, Triebwerke, Maschinen, sowie die darin befindlichen, ihrer Konstruktion nach für das Werk berechneten wenn auch nicht damit verbundenen Vorrichtungen, wie z. B. Kühlschiffe in Brauereien, bewegliche Kessel und Standen, die eigens für das betreffende gewerbliche Etablissement konstruiert sind;
  2. die zu den unter § 91 erwähnten Trottund Presswerken, Brennereiund Käsereieinrichtungen notwendig gehörenden Gebrauchsgegenstände.

Sofern bei einer Verpfändung Hotelmobiliar im Sinne von Art. 805 Abs. 2 ZGB im Grundbuch angemerkt wird, soll dies auf Grund einer vom Betreibungsamt unter Zuzug von Sachverständigen vorzunehmenden Schätzung geschehen.

2.5.3. 2.5.3. Beschränkung des Grundeigentums

2.5.3.1. 2.5.3.1. Nachbarrecht

Art. 101 Abgrabungen – Art. 685/686

… *

Sofern Erdreich nicht durch Mauerwerk, Felsen oder andere Vorrichtungen gesichert ist, ist bei Terrainveränderungen und Bauten ein Mindestabstand von 0,5 Meter zur Grenze einzuhalten. *

… *

Art. 102 Pflanzungen, lebendige Einfriedungen und Waldungen *

Pflanzungen dürfen, unter Vorbehalt abweichender Vereinbarungen, nie höher gehalten werden als das Doppelte ihres Grenzabstands. Ab einem Grenzabstand von 8,0 Meter besteht keine Höhenbeschränkung. *

Für lebendige Einfriedungen gilt ein Grenzabstand von mindestens 0,5 Meter. *

Bis zu einem Grenzabstand von 0,9 Meter gilt für lebendige Einfriedungen eine maximale Höhe von 1,8 Meter, danach gilt die Höhenbeschränkung gemäss Abs. 1. *

Bei Anlage neuer Waldungen auf nicht bereits bestehendem Waldboden ist, sofern das nachbarliche Grundstück unbewaldet ist, ein Mindestabstand von 12,0 Meter einzuhalten. *

Der Grenzabstand bemisst sich ab Stockmitte. *

Art. 102a Tote Einfriedungen

Tote Einfriedungen mit bis zu 1.8 Meter Höhe dürfen an die Grenze gestellt werden. Bis 0,9 Meter Grenzabstand gilt eine maximale Höhe von 1,8 Meter.

Überschreitet die tote Einfriedung die Höhe von 1.8 Meter, gilt der Grenzabstand gemäss § 102 Abs. 1.

Art. 102b Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands

Bei Pflanzungen, die den Abstandsvorschriften widersprechen, kann die Eigentümerschaft des betroffenen Nachbargrundstücks die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verlangen, wobei auf die Vegetationsperiode Rücksicht zu nehmen ist.

Das Recht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht auch bei toten Einfriedungen, die keinen baurechtlichen Vorschriften unterliegen.

Art. 102c Abweichende Vereinbarungen

Sind Abweichungen von Abstandsvorschriften vereinbart worden, kann lediglich die Herstellung des vereinbarungsgemässen Zustands verlangt werden.

Rechtsnachfolgende sind nur an Vereinbarungen gebunden, die als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen sind.

Art. 109 Reistund Rückerechte – Art. 695 *

Die Eigentümerschaft eines Waldes ist befugt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern der unterhalb gelegenen Grundstücke an geeigneter Stelle den Durchlass des Holzes mittels Reistens oder Rückens gegen volle Entschädigung zu verlangen. *

Das gleiche Recht steht denjenigen zu, die über das geschlagene Holz verfügen dürfen. *

Die Ausübung dieser Rechte hat während der Vegetationspause unter möglichster Schonung der betroffenen Grundstücke zu erfolgen. *

Art. 111 Betretungsrecht – Art. 695

Das Betreten fremden Bodens zur Erstellung, Bewirtschaftung und zum Unterhalt von Einfriedungen, Bauten und Anlagen ist der nachbarlichen Grundeigentümerschaft oder einer von ihr beauftragten Person gestattet. Die Grundeigentümerschaft ist zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. *

In dringenden Fällen kann die nachbarliche Grundeigentümerin oder der nachbarliche Grundeigentümer auf eine vorgängige Benachrichtigung der betroffenen Grundeigentümerschaft verzichten. *

2.5.3.1a 2.5.3.1a Schlussbestimmung *

Art. 111a Übergangsbestimmung

Hochstämmige Bäume, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung die Maximalhöhe gemäss § 102 Abs. 1 überschreiten, bleiben in ihrem Bestand geschützt, wenn sie fünf Jahre vor Inkrafttreten dieser Bestimmung gepflanzt worden sind.

2.5.3.2. 2.5.3.2. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen des Grundeigentums

Art. 112 Heimatschutz – Art. 702

Zur Verhütung baulicher Verunstaltung, sowie Erhaltung von Altertümern, Naturdenkmälern, seltener Pflanzen, zur Sicherung der landschaftlichen Schönheit, Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte vor Verunstaltung und zum Schutze von Heilquellen ist bis zum Erlass eines Spezialgesetzes der Regierungsrat ermächtigt, die nötigen Verfügungen zu treffen und Strafbestimmungen aufzustellen.

Art. 113 Ordnung der Wohnungsverhältnisse[21]

Die Einwohnergemeinden sind bis zum Erlass eines Spezialgesetzes ermächtigt, über die Wohnungsverhältnisse im Gebiet ihrer Gemeinde mit Genehmigung des Regierungsrates Reglemente und Strafbestimmungen aufzustellen.

Art. 702

Alle in Spezialgesetzen, wie z.B. im Gesetz über das Strassenwesen[22], Baugesetz der Stadt Zug[23], Gesetz über das Forstwesen[24], Jagd- und Fischereigesetz[25], Gesetz betreffend Stacheldrahtzäune[26], Wasserbaupolizeigesetz[27] und dergleichen, im allgemeinen Interesse niedergelegten Beschränkungen des Grundeigentums bleiben vorbehalten.

Art. 115 Dahinfallen der Beschränkungen[28]

Die Beschränkungen in der freien Verfügung über das Grundeigentum durch Eintragung von projektierten Strassenzügen und Plätzen in den Bebauungsplänen fallen dahin, wenn die Projekte nicht innert zehn Jahren ausgeführt werden.

Art. 117

Die Wuhrpflicht an Flüssen, Bächen und Runsen liegt auf dem Grundeigentum und zwar, wenn nicht durch Urteil oder Vertrag anders festgestellt ist, zunächst auf denjenigen Liegenschaften, welche unmittelbar an jenes Gewässer anstossen.

Vorbehalten bleiben die speziellen Bestimmungen über die Wuhrpflicht an der Reuss.[29]

An öffentlichen Gewässern ist die Wuhrpflicht zu Handen des Staats abzulösen. Das Nähere bestimmt ein Spezialgesetz.[30]

Bis zum Erlass eines Spezialgesetzes ist bei Flüssen und Bächen, die an ihren Ufern die Liegenschaften verschiedener Eigentümer bespülen, jeder Ufereigentümer, vorbehältlich § 86 Abs. 2, berechtigt, für gewerbliche Zwecke die vorhandene Wasserkraft zur Hälfte zu benützen, sofern nicht wohlerworbene Rechte eine andere Verteilung bedingen.

2.5.4. 2.5.4. Grunddienstbarkeiten[31]

2.5.4.1. 2.5.4.1. Wegrechte

Art. 118 Fusswegrecht – Art. 740

Im Fusswegrecht liegt die Befugnis, über den Weg zu gehen und Lasten zu tragen, nicht aber auch das Recht, zu reiten, zu fahren oder Vieh zu treiben.

Wo nicht vertragliche Bestimmungen, feste Vorrichtungen oder langjährige Übung entgegenstehen, beträgt die Breite des Fussweges 90 Zentimeter und muss der Luftraum in dieser Breite auf eine Höhe von 2,5 Meter frei sein.

Art. 119 Gebahnter Weg

Gebahnter Wege durch offenes Feld und Wald darf sich, wenn kein besonderes Verbot entgegensteht, jeder Fussgänger bedienen; jedoch ist daraus nicht ohne weiteres auf die Existenz einer Dienstbarkeit zu schliessen.

Art. 120 Viehfahrweg

Bei einem Viehfahrwegrecht spricht im Zweifel die Vermutung nur für das Recht, gefangenes Vieh über den Fahrweg zu führen und auch darüber zureiten.

Wer ein unbeschränktes Viehfahrwegrecht besitzt, darf auch ungefangenes (freilaufendes) Vieh über den Fahrweg treiben und auch reiten.

Die Breite des Viehfahrweges und die Höhe des freien Luftraumes werden durch Ortsgebrauch und Bedürfnis bestimmt.

Art. 121 Fahrweg

Das allgemeine Fahrwegrecht schliesst das Recht in sich, mit Wagen und Schlitten über den Weg zu fahren, darüber zu reiten und gefangenes Vieh zu führen. Aus dem Fahrwegrecht folgt, soweit andere Übungen nicht entgegenstehen, nicht das Recht, schwere Lasten zu schleifen oder ungefangenes Vieh darüber zu treiben.

Wo nicht vertragliche Bestimmungen, feste Vorrichtungen oder langjährige Übung entgegenstehen, beträgt die Breite des Fahrweges 2,6 Meter. Der Luftraum soll in der angegebenen Breite auf 3,5 Meter Höhe freigehalten werden.

Art. 122 Winterwege

Die üblichen Winterwege (Fahr- und Reistrechte zur Winterszeit) sind, wenn nicht Vertrag, Übung oder feste Einrichtungen anders bestimmen, in der Zeitfrist von Martini bis Mitte März, und zwar mit möglichster Schonung des Grundeigentums und nur in bestimmt einzuhaltender Richtung zu benutzen.

Art. 125 Öffentliche Privatund Fahrwege

Öffentliche Fuss- und Fahrwege, die im Eigentum von Privaten stehen, sind nach Massgabe der Übergangsbestimmungen durch die Gemeinderäte festzustellen und ins Grundbuch eintragen zu lassen.

2.5.4.2. 2.5.4.2. 2.5.4.2. … *
2.5.4.3. 2.5.4.3. Holzungsrecht und Streueberechtigung

2.5.5. 2.5.5. Wasserrecht

Art. 130 Ableitung von Quellen – Art. 705

In Bezug auf die Fortleitung von Quellen aus dem Kanton gilt das Gesetz vom 27. Oktober 1904[32].

Art. 131 Benützung der Bäche

Die im Privateigentum stehenden Bäche sind Bestandteile aller von ihnen berührten Grundstücke.

Es dürfen daher von einzelnen Mitberechtigten an ihnen keine Veränderungen des natürlichen Laufes (durch Ableitung, Stauung usw.) vorgenommen werden, durch welche andere Mitberechtigte in ihrer Benutzung gehindert oder benachteiligt werden.

Ebenso sind Erstellungen von Anlagen oder eine derartige Benutzung des Baches, durch welche das Wasser in ausserordentlichem Masse verunreinigt wird, nicht zulässig.

Art. 132 Einsprachen

Besitzer älterer Wasserwerke an privaten Bächen können gegen die Errichtung eines neuen Wasserwerks an dem nämlichen Gewässer Einsprache erheben, wenn sie durch jenes an der bisherigen Benutzung des Wassers verhindert oder in erheblichem Masse benachteiligt würden.

Zum Schaden vorhandener Etablissemente darf das Wasser oberhalb nicht abgeleitet oder zurückgehalten und unterhalb nicht durch neue Vorrichtungen gestaut werden; auch sind ältere Wasserwerke bei ihren hergebrachten Befugnissen zu schützen, ohne Rücksicht darauf, ob letztere für das betriebene Gewerbe als unumgänglich nötig erscheinen.

Art. 133 Rationelle Ausnützung der Bäche

Im Interesse möglichster Ausnützung des Wassers sind, abgesehen von den Verpflichtungen gemäss Art. 711 ZGB, die berechtigten Eigentümer verpflichtet, an dem Überfluss auch andere nachbarliche Grundstücke, welche das Wasser zu Trinkzwecken benützen müssen, gegen volle Entschädigung teilnehmen zu lassen.

Ebenso sind Einsprachen gegen künstliche Veränderungen des Bachlaufes (Stauungen, Ableitungen und Erstellung von Anlagen usw.) nicht zu schützen, wenn und soweit durch diese Veränderungen eine rationellere Ausnützung der Gewässer oder eine Entwässerung von Grundstücken möglich wird; in diesem Falle haben die benachteiligten Mitberechtigten Anspruch auf Ersatz des Schadens bzw. auf entsprechenden Mitgenuss an der Anlage.

Art. 134 Wasserwerkanlagen an öffentlichen Gewässern

Die obigen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Grundeigentümer an privaten Bächen gelten auch für die Inhaber von privaten Wasserrechten, bzw. Wasserwerkanlagen an öffentlichen Gewässern, soweit sie nicht durch den Inhalt und Umfang der staatlichen Konzession eine Einschränkung erfahren.

2.5.6. 2.5.6. Grundpfandrecht

Art. 137 Gesetzliche Grundpfandrechte – Art. 836 *

Ein Anspruch auf ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. *

  1. …
  2. …
  3. …
  4. …
  5. …

Zugunsten der forderungsberechtigten öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Korporationen und Genossenschaften besteht ein solcher Anspruch *

  1. für Beiträge von Privaten an die Anlagen und den Unterhalt von Bodenverbesserungen;
  2. für Beiträge von Privaten an Aufforstungen und Waldweganlagen;
  3. für die auf Liegenschaften entfallende Vermögensund Erbschaftssteuer. Das Grundpfandrecht umfasst die Vermögenssteuer aus Grundstücken für das laufende und vorangegangene Jahr;
  4. für die Gebühren für die Schätzung und die Errichtung von Grundpfandrechten.

Art. 138 Gesetzliche Grundpfandrechte mit Grundbucheintragung *

Das gesetzliche Grundpfandrecht entsteht mit der Eintragung im Grundbuch. *

  1. …
  2. …

Gesetzliche Grundpfandrechte gehen allen privatrechtlichen Belastungen vor und stehen unter sich im gleichen Rang. *

Art. 138a Öffentlich-rechtliche Grundlasten – Art. 784

Für die Entstehung öffentlich-rechtlicher Grundlasten und deren Wirkung gegenüber gutgläubigen Dritten sind die Bestimmungen über die gesetzlichen Pfandrechte des kantonalen Rechts sinngemäss anwendbar.

Art. 139 Amtliche Schätzung – Art. 87 Abs. 2 BGBB *

Der Ertragswert eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks kann auch von einem Experten geschätzt werden (Art. 87 Abs. 2 BGBB); eine solche Schätzung ist verbindlich, wenn die Schätzungskommission sie genehmigt hat. *

… *

… *

Art. 140 Schätzungskosten

Die Schätzungskosten sind vom Grundeigentümer zu tragen.

Art. 144 Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers – Art. 851 Abs. 2 *

Zahlungen des Schuldners im Sinne von Art. 851 Abs. 2 ZGB sind bei der Zuger Kantonalbank oder beim Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners oder am früheren Wohnsitz des Gläubigers zu hinterlegen. *

Art. 144bis Entkräftete Pfandtitel

Entkräftete altrechtliche Pfandtitel werden vom Staatsarchiv nach den Bestimmungen des Archivgesetzes[33] archiviert. *

Entkräftete neurechtliche Pfandtitel werden vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) vernichtet, sofern eine Aufbewahrung mit den Grundbuchbelegen rechtlich nicht erforderlich ist. *

Art. 144ter Löschung von Grundpfandverschreibungen

Die Löschung von angeblich nicht mehr zu Recht bestehenden Grundpfandverschreibungen, für die aber weder eine Löschungsbewilligung noch ein Zahlungsnachweis beigebracht werden kann, wird durch das Kantonsgerichtspräsidium nach vorausgegangener Auskündigung verfügt. *

2.5.7. 2.5.7. Fahrnispfandrecht

Art. 145 Viehverschreibung – Art. 885[34]

Die Geldinstitute und Genossenschaften, welche das Recht zum Abschluss von Viehverschreibungen erhalten, werden vom Regierungsrat bezeichnet.

Die einschlägigen Statuten und Reglemente dieser Institute bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

Für den ganzen Kanton wird ein Verschreibungsprotokoll durch das Konkursamt geführt.

Art. 146 Pfandleihgewerbe – Art. 907

Die Bewilligung zur Ausübung des Pfandleihgewerbes wird vom Regierungsrat erteilt.

Über die nähere Ordnung des Pfandleihgewerbes sowie den Bezug von Gebühren wird eine regierungsrätliche Verordnung die erforderlichen Bestimmungen aufstellen.

2.5.8. 2.5.8. Grundbuch

Art. 149 Grundbuchführung *

Der Kanton bildet einen einheitlichen Grundbuchkreis. *

Die Führung des Grundbuches obliegt dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG). *

Art. 149a Veröffentlichung und Sperrung von Personendaten

Die nach Art. 970 Abs. 2 ZGB[35] und Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV[36] ohne Interessennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches werden im Internet veröffentlicht (Art. 27 Abs. 1 GBV).

Die Veröffentlichung von Personendaten im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Bst. a GBV im Internet ist auf Antrag der betroffenen Person zu sperren.[37]*

Art. 150 Grundbuchbereinigung *

Die Anlage und Inkraftsetzung des Grundbuches erfolgt gebietsweise (Los). *

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) legt das Gebiet (Los) fest und macht der zuständigen Direktion Mitteilung. *

Der Regierungsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften auf dem Verordnungsweg. *

Art. 151 Aufsicht

Aufsichtsbehörde über das Grundbuch ist der Regierungsrat. Die Ausübung der Aufsicht erfolgt durch die zuständige Direktion. *

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. *

Art. 151a Elektronischer Geschäftsverkehr

Der Regierungsrat kann durch Verordnung den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) einführen. *

Er erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Art. 152 Rechtsschutz – Art. 956a *

Gegen eine vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) erlassene Verfügung oder das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Amtshandlung kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. *

Art. 153 Grundstücke von Kanton und Gemeinden – Art. 944 *

Die Grundstücke des Kantons und der Gemeinden (Art. 655 ZGB) im Verwaltungs- oder im Finanzvermögen sind ebenfalls ins Grundbuch aufzunehmen. *

Art. 153a Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen – Art. 962

Der Regierungsrat erstellt die Liste der Anmerkungstatbestände des kantonalen Rechts gemäss Art. 962 ZGB und teilt sie dem Bund mit.

Zuständig für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwesens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe, die sie verfügt hat.

Art. 153b Kosten und Gebühren im Rahmen der Bereinigung

Die Kosten der Bereinigung zur Einführung des Grundbuches sowie des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (§ 153c ff.) trägt der Kanton.

Erbringt das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) im Rahmen einer Bereinigung auf Wunsch der Auftraggeberin oder des Auftraggebers zusätzliche Dienstleistungen, erhebt es Gebühren gemäss Grundbuchgebührentarif[38]. *

Dasselbe gilt, wenn durch das Verhalten mitwirkungspflichtiger Personen Mehrkosten entstehen. Diese sind der Verursacherin oder dem Verursacher aufzuerlegen.

2.5.8a. 2.5.8a. Öffentliches Bereinigungsverfahren *

Art. 153c Zuständigkeit

Die Bereinigung von Dienstbarkeiten, Vor- oder Anmerkungen in einem bestimmten Gebiet, die ganz oder weitgehend hinfällig geworden sind oder deren Lage nicht mehr bestimmbar ist, wird vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) angeordnet und durchgeführt. *

Erstreckt sich die Bereinigung auf eine grössere Zahl von Dienstbarkeiten oder Grundstücken, teilt das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) der zuständigen Direktion den örtlichen und sachlichen Umfang der Bereinigung mit. *

Die Anordnung der Bereinigung ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Art. 153d Durchführung der Bereinigung

Die Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens ist auf allen Grundstücken im betroffenen Gebiet nach erfolgter Publikation im Amtsblatt im Grundbuch anzumerken.

Das Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) überprüft die Dienstbarkeiten, Vor- und Anmerkungen auf ihre aktuelle rechtliche und tatsächliche Bedeutung. *

Es kann die örtliche Lage einer Last und eines Rechts in einem Plan für das Grundbuch eintragen. Der Plan wird Bestandteil der Last und des Rechts.

Art. 153e Mitwirkungspflicht

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und andere von der Bereinigung Betroffene haben dem Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) auf Verlangen Auskunft zu erteilen und ihm sämtliche zweckdienlichen Dokumente vorzulegen. *

Art. 153f Eröffnung des Bereinigungsvorschlags

Der Bereinigungsvorschlag ist den Berechtigten, soweit er von diesen nicht schriftlich genehmigt worden ist, durch Verfügung zu eröffnen.

Ist eine schriftliche Eröffnung nicht möglich, ist die Verfügung im Amtsblatt zu publizieren.

Art. 153g Rechtsschutz

Gegen die Verfügung kann Einsprache beim Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) erhoben werden. *

Gegen den Einspracheentscheid des Amts für Grundbuch und Geoinformation (AGG) kann Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. *

Art. 153h Vollzug des Bereinigungsergebnisses

Rechtskräftige Änderungen sind vom Amt für Grundbuch und Geoinformation (AGG) von Amtes wegen im Grundbuch zu vollziehen. *

Nach dem grundbuchlichen Vollzug der Änderungen ist die Anmerkung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens auf den betroffenen Grundstücken zu löschen.

Der gebietsweise Abschluss des öffentlichen Bereinigungsverfahrens ist im Amtsblatt zu publizieren.

2.5.9. 2.5.9. Amtliche Vermessung

3. 3. 3. … *

3.1. 3.1. Eheliches Güterrecht

Art. 169 Übergangsrecht

Gesuche und Beschwerden, die vor Inkrafttreten der Änderungen vom 30. August 2001 eingereicht wurden, werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Behörde nach bisherigem Recht beurteilt, soweit dies nicht im Widerspruch zu den Änderungen des Zivilgesetzbuches vom 26. Juni 1998 steht.

Art. 170 Einsicht ins Güterrechtsregister

Das Recht, beim Handelsregisteramt Einsicht ins Güterrechtsregister zu nehmen, bleibt gewahrt.

3.2. 3.2. Vormundschaft

3.3. 3.3. Erbrecht

3.4. 3.4. Sachenrecht

3.4.1. 3.4.1. Grundpfandrecht

3.4.2. 3.4.2. Grundbuch

3.4.3. 3.4.3. Amtliche Vermessung *

Art. 190bis

Für den Abschluss der Nachführungsverträge mit Dritten gilt eine Übergangsfrist bis spätestens 31. Dezember 2009.

Art. 190a Untergang nicht eingetragener Rechte – 44 Abs. 2 SchlT ZGB

Alle im Grundbuch nicht eingetragenen dinglichen Rechte gehen nach Ablauf von drei Monaten seit der Publikation des Beschlusses über die Inkraftsetzung des Grundbuches unter.

Auf diese Rechtsfolge ist in der Publikation im Amtsblatt aufmerksam zu machen.

Art. 191 Kantonale Grundbucheinrichtung *

Bis zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbuches kommt den Eintragungen in der kantonalen Grundbucheinrichtung Grundbuchwirkung zu, mit Ausnahme gegenüber gutgläubigen Dritten (Art. 48 SchlT ZGB). *

  1. …
  2. …
  3. …

… *

… *

… *

Art. 194 Schlussbestimmung[42]

Dieses Gesetz tritt vorbehältlich § 34 der Kantonsverfassung mit dem 1. Januar 1912 in Kraft. Der Regierungsrat ist mit der Vollziehung beauftragt.

Egress

GS 10, 21 (SH III, 13)

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss

Inkrafttreten

Element

Änderung

GS Fundstelle

17.08.1911

01.01.1912

Erlass

Erstfassung

GS 10, 21 (SH III, 13)

30.06.1938

30.06.1938

§ 167

aufgehoben

GS 13, 577

30.06.1938

30.06.1938

§ 168

aufgehoben

GS 13. 577

07.03.1940

07.03.1940

§ 154

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 156

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 180

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 181

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 182

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 183

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 184

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 185

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 186

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 187

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 188

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 189

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 190

aufgehoben

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 190

ter

eingefügt

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 190

quater

eingefügt

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 190

quinquies

eingefügt

GS 14, 145

07.03.1940

07.03.1940

§ 192

aufgehoben

GS 14, 145

08.10.1942

08.10.1942

§ 89

totalrevidiert

GS 14, 555

08.10.1942

08.10.1942

§ 90

totalrevidiert

GS 14, 555

03.06.1946

01.01.1947

§ 20

aufgehoben

GS 15, 387

03.06.1946

01.01.1947

§ 21

aufgehoben

GS 15, 387

03.06.1946

01.01.1947

§ 153

aufgehoben

GS 15, 387

03.06.1946

01.01.1947

§ 190

ter

Abs. 2

geändert

GS 15, 387

18.05.1967

01.01.1968

§ 95 Abs. 1

geändert

GS 19, 349

18.05.1967

01.01.1968

§ 96

aufgehoben

GS 19, 349

18.05.1967

01.01.1968

§ 98

aufgehoben

GS 19, 349

22.12.1969

01.01.1970

§ 87

aufgehoben

GS 19, 637

11.05.1978

01.08.1978

§ 1 Abs. 2

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 4 Abs. 1, 1.

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 4 Abs. 1, 2.

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 17

bis

eingefügt

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 19

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 32

bis

eingefügt

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 32

ter

eingefügt

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 32

quater

eingefügt

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 35

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 37

totalrevidiert

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 37

bis

eingefügt

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 38

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 40

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 41

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 42

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 53

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 55

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 56

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 57

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 59

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 60

aufgehoben

GS 21, 131

11.05.1978

01.08.1978

§ 61

aufgehoben

GS 21, 131

27.04.1989

22.09.1989

§ 139 Abs. 1

geändert

GS 23, 353

27.04.1989

22.09.1989

§ 175

aufgehoben

GS 23, 353

26.08.1993

01.01.1994

§ 116

aufgehoben

GS 24, 301

26.08.1993

01.01.1994

§ 135

aufgehoben

GS 24, 301

26.08.1993

01.01.1994

§ 141

totalrevidiert

GS 24, 301

26.08.1993

01.01.1994

§ 143

aufgehoben

GS 24, 301

26.08.1993

01.01.1994

§ 144

bis

eingefügt

GS 24, 301

26.08.1993

01.01.1994

§ 144

ter

eingefügt

GS 24, 301

28.10.1993

01.01.1994

§ 83

aufgehoben

GS 24, 329

28.10.1993

01.01.1994

§ 84 Abs. 2

eingefügt

GS 24, 329

28.10.1993

01.01.1994

§ 139

Titel geändert

GS 24, 329

28.10.1993

01.01.1994

§ 139 Abs. 2

geändert

GS 24, 329

28.10.1993

01.01.1994

§ 139 Abs. 3

geändert

GS 24, 329

17.12.1998

01.04.1999

§ 137 Abs. 1, b)

aufgehoben

GS 26, 311

25.11.1999

01.05.2000

§ 137 Abs. 1, c)

aufgehoben

GS 26, 591

16.12.1999

01.01.2000

§ 144

ter

Abs. 1

geändert

GS 26, 549

30.08.2001

17.11.2001

Titel 1.

geändert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

Titel 1.1.

geändert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 2

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 3

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 4

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 5

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 7

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 8

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 9

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 10

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 11

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 12

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 13

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 14

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 15

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 16

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 17

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 17

bis

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 18

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 22 Abs. 2

geändert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 23

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 24

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 25

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 26

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 27

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 28

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 29

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 30

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

Titel 2.3.

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 32

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 32

bis

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 32

ter

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 32

quater

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 33

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 34

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 36

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 39

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 43

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 44

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 45

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 46

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 47

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 48

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 49

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 50

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 51

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 52

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 54

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 58

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 62

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 63

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 64

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 66

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 67

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 68

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 69

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 70

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 71

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 72 Abs. 2

geändert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 73

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 74

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 75

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 76

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 77

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 78 Abs. 1

geändert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 79

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 80

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 81

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 82

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 84

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 85

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 85

bis

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 139

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 140

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

Titel 3.

geändert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 169

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 170

totalrevidiert

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 171

aufgehoben

GS 27, 203

30.08.2001

17.11.2001

§ 172

aufgehoben

GS 27, 203

29.01.2004

09.04.2004

§ 144

bis

totalrevidiert

GS 28, 55

19.04.2004

01.01.2006

§ 5 Abs. 1, 3.

aufgehoben

GS 28, 421

19.04.2004

01.01.2006

§ 6

aufgehoben

GS 28, 421

16.12.2004

26.02.2005

§ 153

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 154

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 155

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 156

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 157

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 158

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 159

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 160

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 161

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 162

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 163

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 164

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 165

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 166

totalrevidiert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

Titel 3.4.3.

geändert

GS 28, 303

16.12.2004

26.02.2005

§ 193

aufgehoben

GS 28, 303

06.07.2006

04.08.2006

§ 4 Abs. 1, 6.

aufgehoben

GS 28, 791

29.08.2006

01.01.2007

§ 3 Abs. 4

geändert

GS 28, 779

29.08.2006

01.01.2007

§ 7

Titel geändert

GS 28, 779

29.08.2006

01.01.2007

§ 7 Abs. 1

geändert

GS 28, 779

29.08.2006

01.01.2007

§ 144

bis

Abs. 2

geändert

GS 28, 779

29.08.2006

01.01.2007

§ 150

Titel geändert

GS 28, 779

29.08.2006

01.01.2007

§ 150 Abs. 1

geändert

GS 28, 779

29.08.2006

01.01.2007

§ 152 Abs. 1

geändert

GS 28, 779

29.08.2006

01.01.2007

§ 156 Abs. 1

geändert

GS 28, 779

29.08.2006

01.01.2007

§ 163 Abs. 3

geändert

GS 28, 779

29.08.2006

01.01.2007

§ 179 Abs. 2

geändert

GS 28, 779

29.08.2006

01.01.2007

§ 191 Abs. 3

geändert

GS 28, 779

05.07.2007

01.01.2008

§ 155 Abs. 1, f)

geändert

GS 29, 331

26.08.2010

01.01.2011

§ 1

totalrevidiert

GS 30, 619

26.08.2010

01.01.2011

§ 129

aufgehoben

GS 30, 619

27.10.2011

01.01.2012

§ 3 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 7 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 7 Abs. 1, a)

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 7 Abs. 1, b)

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 7 Abs. 1, c)

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 7 Abs. 1, d)

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 7 Abs. 1, e)

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 7 Abs. 1, f)

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 7 Abs. 1, g)

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 7 Abs. 1, h)

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 7 Abs. 1, i)

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 7 Abs. 1, j)

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 7 Abs. 1, k)

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 11 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 78 Abs. 2

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 111 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 123

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 124

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

Titel 2.5.4.2.

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 126

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 127

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 128

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 136

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 137

Titel geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 137 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 137 Abs. 1, a)

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 137 Abs. 1, d)

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 137 Abs. 1, e)

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 137 Abs. 2

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 138

Titel geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 138 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 138 Abs. 1, a)

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 138 Abs. 1, b)

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 138 Abs. 2

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 138a

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 139

Titel geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 139 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 139 Abs. 2

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 139 Abs. 3

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 141

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 142

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 144

Titel geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 144 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 144

bis

Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 144

bis

Abs. 2

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 147

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 148

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 149

Titel geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 149 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 149 Abs. 2

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 150

Titel geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 150 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 150 Abs. 2

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 150 Abs. 3

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 151

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 151 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 151 Abs. 2

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 152

Titel geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 152 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 153

Titel geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 153 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 153a

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 153b

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

Titel 2.5.8a.

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 153c

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 153d

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 153e

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 153f

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 153g

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 153h

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 173

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 174

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 179

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 190

ter

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 190

quater

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 190

quinquies

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 190a

eingefügt

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 191

Titel geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 191 Abs. 1

geändert

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 191 Abs. 1, a)

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 191 Abs. 1, b)

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 191 Abs. 1, c)

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 191 Abs. 2

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 191 Abs. 3

aufgehoben

GS 31, 377

27.10.2011

01.01.2012

§ 191 Abs. 4

aufgehoben

GS 31, 377

26.01.2012

01.01.2013

§ 4 Abs. 1, 1.

aufgehoben

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 5 Abs. 1, 5.

geändert

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 5 Abs. 1, 8.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 5a

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 8 Abs. 1

geändert

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 8 Abs. 1, 1.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 8 Abs. 1, 2.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 8 Abs. 1, 3.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 8 Abs. 1, 4.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 8 Abs. 1, 5.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 8 Abs. 2

aufgehoben

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 9 Abs. 1

geändert

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 9 Abs. 1, 1.

aufgehoben

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 12 Abs. 1

geändert

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 12 Abs. 1, 1.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 12 Abs. 1, 2.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 12 Abs. 1, 3.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 12 Abs. 2

aufgehoben

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 12 Abs. 3

aufgehoben

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 30a

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

Titel 2.3.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

Titel 2.3.1.

geändert

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 32

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 33

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 34

totalrevidiert

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 35

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 36

totalrevidiert

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 37

totalrevidiert

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 37

bis

aufgehoben

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 38

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 39

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 40

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 41

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 42

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 43

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 44

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 45

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

Titel 2.3.2.

geändert

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 46

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 47

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 48

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

Titel 2.3.3.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

Titel 2.3.3.1.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 49

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 50

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

Titel 2.3.3.2.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 51

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 52

totalrevidiert

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 53

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

Titel 2.3.3.3.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 54

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

Titel 2.3.4.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 55

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

Titel 2.3.5.

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 56

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 57

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 58

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 59

eingefügt

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 62

aufgehoben

GS 31, 441

26.01.2012

01.01.2013

§ 65

aufgehoben

GS 31, 441

29.03.2012

01.01.2013

§ 149a

eingefügt

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 154

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 155

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 156

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 157

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 158

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 159

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 160

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 161

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 162

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 163

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 164

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 165

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

§ 166

aufgehoben

GS 31, 507

29.03.2012

01.01.2013

Titel 3.

aufgehoben

GS 31, 507

11.12.2014

01.04.2015

§ 151a

eingefügt

GS 2015/006

31.03.2016

11.06.2016

§ 94

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 95

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 97

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 99

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 100

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 101 Abs. 1

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 101 Abs. 2

geändert

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 101 Abs. 3

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 102

Titel geändert

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 102 Abs. 1

geändert

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 102 Abs. 1a

eingefügt

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 102 Abs. 1aa

eingefügt

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 102 Abs. 2

geändert

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 102 Abs. 3

eingefügt

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 102a

eingefügt

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 102b

eingefügt

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 102c

eingefügt

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 103

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 104

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 105

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 106

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 107

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 108

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 109

Titel geändert

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 109 Abs. 1

geändert

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 109 Abs. 1

bis

eingefügt

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 109 Abs. 2

geändert

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 110

aufgehoben

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 111 Abs. 1

geändert

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 111 Abs. 2

eingefügt

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

Titel 2.5.3.1a

eingefügt

GS 2016/018

31.03.2016

11.06.2016

§ 111a

eingefügt

GS 2016/018

15.12.2016

01.01.2019

§ 89

aufgehoben

GS 2018/053

28.11.2017

01.01.2018

Erlasstitel

geändert

GS 2017/075

28.11.2017

01.01.2018

§ 5 Abs. 1, 8.

geändert

GS 2017/075

28.11.2017

01.01.2018

§ 149a Abs. 2

geändert

GS 2017/075

02.10.2018

01.01.2019

§ 3 Abs. 4

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 7

Titel geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 7 Abs. 1

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 144

bis

Abs. 2

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 149 Abs. 2

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 150 Abs. 2

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 151a Abs. 1

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 152 Abs. 1

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 153b Abs. 2

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 153c Abs. 1

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 153c Abs. 2

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 153d Abs. 2

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 153e Abs. 1

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 153g Abs. 1

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 153g Abs. 2

geändert

GS 2018/060

02.10.2018

01.01.2019

§ 153h Abs. 1

geändert

GS 2018/060

29.11.2018

01.03.2019

§ 5 Abs. 1, 5.

geändert

GS 2019/017

29.11.2018

01.03.2019

§ 41 Abs. 3

eingefügt

GS 2019/017

29.11.2018

01.03.2019

§ 42 Abs. 3

eingefügt

GS 2019/017

11.04.2019

01.09.2019

§ 8 Abs. 1, 1.

aufgehoben

GS 2019/046

11.04.2019

01.09.2019

§ 12 Abs. 1, 1.

aufgehoben

GS 2019/046

11.04.2019

01.09.2019

§ 12a

eingefügt

GS 2019/046

11.04.2019

01.09.2019

§ 21a

eingefügt

GS 2019/046

27.01.2022

09.04.2022

Ingress

geändert

GS 2022/020

27.01.2022

09.04.2022

§ 22

bis

eingefügt

GS 2022/020

01.05.2025

11.07.2025

§ 22

bis

Abs. 4

geändert

GS 2025/025

01.05.2025

11.07.2025

§ 51 Abs. 2a

eingefügt

GS 2025/025

01.05.2025

11.07.2025

§ 51 Abs. 4

geändert

GS 2025/025

01.05.2025

11.07.2025

§ 58 Abs. 2

geändert

GS 2025/025

01.05.2025

11.07.2025

§ 144

ter

Abs. 1

geändert

GS 2025/025

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element

Beschluss

Inkrafttreten

Änderung

GS Fundstelle

Erlass

17.08.1911

01.01.1912

Erstfassung

GS 10, 21 (SH III, 13)

Erlasstitel

28.11.2017

01.01.2018

geändert

GS 2017/075

Ingress

27.01.2022

09.04.2022

geändert

GS 2022/020

Titel 1.

30.08.2001

17.11.2001

geändert

GS 27, 203

Titel 1.1.

30.08.2001

17.11.2001

geändert

GS 27, 203

§ 1

26.08.2010

01.01.2011

totalrevidiert

GS 30, 619

§ 1 Abs. 2

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 2

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 3

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 3 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 3 Abs. 4

29.08.2006

01.01.2007

geändert

GS 28, 779

§ 3 Abs. 4

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 4

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 4 Abs. 1, 1.

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 4 Abs. 1, 1.

26.01.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 441

§ 4 Abs. 1, 2.

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 4 Abs. 1, 6.

06.07.2006

04.08.2006

aufgehoben

GS 28, 791

§ 5

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 5 Abs. 1, 3.

19.04.2004

01.01.2006

aufgehoben

GS 28, 421

§ 5 Abs. 1, 5.

26.01.2012

01.01.2013

geändert

GS 31, 441

§ 5 Abs. 1, 5.

29.11.2018

01.03.2019

geändert

GS 2019/017

§ 5 Abs. 1, 8.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 5 Abs. 1, 8.

28.11.2017

01.01.2018

geändert

GS 2017/075

§ 5a

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 6

19.04.2004

01.01.2006

aufgehoben

GS 28, 421

§ 7

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 7

29.08.2006

01.01.2007

Titel geändert

GS 28, 779

§ 7

02.10.2018

01.01.2019

Titel geändert

GS 2018/060

§ 7 Abs. 1

29.08.2006

01.01.2007

geändert

GS 28, 779

§ 7 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 7 Abs. 1

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 7 Abs. 1, a)

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 7 Abs. 1, b)

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 7 Abs. 1, c)

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 7 Abs. 1, d)

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 7 Abs. 1, e)

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 7 Abs. 1, f)

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 7 Abs. 1, g)

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 7 Abs. 1, h)

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 7 Abs. 1, i)

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 7 Abs. 1, j)

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 7 Abs. 1, k)

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 8

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 8 Abs. 1

26.01.2012

01.01.2013

geändert

GS 31, 441

§ 8 Abs. 1, 1.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 8 Abs. 1, 1.

11.04.2019

01.09.2019

aufgehoben

GS 2019/046

§ 8 Abs. 1, 2.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 8 Abs. 1, 3.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 8 Abs. 1, 4.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 8 Abs. 1, 5.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 8 Abs. 2

26.01.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 441

§ 9

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 9 Abs. 1

26.01.2012

01.01.2013

geändert

GS 31, 441

§ 9 Abs. 1, 1.

26.01.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 441

§ 10

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 11

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 11 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 12

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 12 Abs. 1

26.01.2012

01.01.2013

geändert

GS 31, 441

§ 12 Abs. 1, 1.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 12 Abs. 1, 1.

11.04.2019

01.09.2019

aufgehoben

GS 2019/046

§ 12 Abs. 1, 2.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 12 Abs. 1, 3.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 12 Abs. 2

26.01.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 441

§ 12 Abs. 3

26.01.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 441

§ 12a

11.04.2019

01.09.2019

eingefügt

GS 2019/046

§ 13

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 14

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 15

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 16

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 17

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 17

bis

11.05.1978

01.08.1978

eingefügt

GS 21, 131

§ 17

bis

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 18

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 19

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 20

03.06.1946

01.01.1947

aufgehoben

GS 15, 387

§ 21

03.06.1946

01.01.1947

aufgehoben

GS 15, 387

§ 21a

11.04.2019

01.09.2019

eingefügt

GS 2019/046

§ 22 Abs. 2

30.08.2001

17.11.2001

geändert

GS 27, 203

§ 22

bis

27.01.2022

09.04.2022

eingefügt

GS 2022/020

§ 22

bis

Abs. 4

01.05.2025

11.07.2025

geändert

GS 2025/025

§ 23

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 24

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 25

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 26

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 27

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 28

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 29

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 30

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 30a

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

Titel 2.3.

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

Titel 2.3.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

Titel 2.3.1.

26.01.2012

01.01.2013

geändert

GS 31, 441

§ 32

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 32

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 32

bis

11.05.1978

01.08.1978

eingefügt

GS 21, 131

§ 32

bis

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 32

ter

11.05.1978

01.08.1978

eingefügt

GS 21, 131

§ 32

ter

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 32

quater

11.05.1978

01.08.1978

eingefügt

GS 21, 131

§ 32

quater

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 33

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 33

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 34

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 34

26.01.2012

01.01.2013

totalrevidiert

GS 31, 441

§ 35

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 35

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 36

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 36

26.01.2012

01.01.2013

totalrevidiert

GS 31, 441

§ 37

11.05.1978

01.08.1978

totalrevidiert

GS 21, 131

§ 37

26.01.2012

01.01.2013

totalrevidiert

GS 31, 441

§ 37

bis

11.05.1978

01.08.1978

eingefügt

GS 21, 131

§ 37

bis

26.01.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 441

§ 38

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 38

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 39

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 39

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 40

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 40

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 41

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 41

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 41 Abs. 3

29.11.2018

01.03.2019

eingefügt

GS 2019/017

§ 42

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 42

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 42 Abs. 3

29.11.2018

01.03.2019

eingefügt

GS 2019/017

§ 43

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 43

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 44

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 44

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 45

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 45

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

Titel 2.3.2.

26.01.2012

01.01.2013

geändert

GS 31, 441

§ 46

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 46

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 47

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 47

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 48

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 48

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

Titel 2.3.3.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

Titel 2.3.3.1.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 49

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 49

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 50

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 50

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

Titel 2.3.3.2.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 51

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 51

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 51 Abs. 2a

01.05.2025

11.07.2025

eingefügt

GS 2025/025

§ 51 Abs. 4

01.05.2025

11.07.2025

geändert

GS 2025/025

§ 52

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 52

26.01.2012

01.01.2013

totalrevidiert

GS 31, 441

§ 53

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 53

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

Titel 2.3.3.3.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 54

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 54

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

Titel 2.3.4.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 55

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 55

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

Titel 2.3.5.

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 56

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 56

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 57

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 57

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 58

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 58

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 58 Abs. 2

01.05.2025

11.07.2025

geändert

GS 2025/025

§ 59

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 59

26.01.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 441

§ 60

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 61

11.05.1978

01.08.1978

aufgehoben

GS 21, 131

§ 62

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 62

26.01.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 441

§ 63

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 64

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 65

26.01.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 441

§ 66

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 67

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 68

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 69

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 70

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 71

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 72 Abs. 2

30.08.2001

17.11.2001

geändert

GS 27, 203

§ 73

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 74

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 75

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 76

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 77

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 78 Abs. 1

30.08.2001

17.11.2001

geändert

GS 27, 203

§ 78 Abs. 2

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 79

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 80

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 81

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 82

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 83

28.10.1993

01.01.1994

aufgehoben

GS 24, 329

§ 84

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 84 Abs. 2

28.10.1993

01.01.1994

eingefügt

GS 24, 329

§ 85

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 85

bis

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 87

22.12.1969

01.01.1970

aufgehoben

GS 19, 637

§ 89

08.10.1942

08.10.1942

totalrevidiert

GS 14, 555

§ 89

15.12.2016

01.01.2019

aufgehoben

GS 2018/053

§ 90

08.10.1942

08.10.1942

totalrevidiert

GS 14, 555

§ 94

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 95

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 95 Abs. 1

18.05.1967

01.01.1968

geändert

GS 19, 349

§ 96

18.05.1967

01.01.1968

aufgehoben

GS 19, 349

§ 97

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 98

18.05.1967

01.01.1968

aufgehoben

GS 19, 349

§ 99

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 100

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 101 Abs. 1

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 101 Abs. 2

31.03.2016

11.06.2016

geändert

GS 2016/018

§ 101 Abs. 3

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 102

31.03.2016

11.06.2016

Titel geändert

GS 2016/018

§ 102 Abs. 1

31.03.2016

11.06.2016

geändert

GS 2016/018

§ 102 Abs. 1a

31.03.2016

11.06.2016

eingefügt

GS 2016/018

§ 102 Abs. 1aa

31.03.2016

11.06.2016

eingefügt

GS 2016/018

§ 102 Abs. 2

31.03.2016

11.06.2016

geändert

GS 2016/018

§ 102 Abs. 3

31.03.2016

11.06.2016

eingefügt

GS 2016/018

§ 102a

31.03.2016

11.06.2016

eingefügt

GS 2016/018

§ 102b

31.03.2016

11.06.2016

eingefügt

GS 2016/018

§ 102c

31.03.2016

11.06.2016

eingefügt

GS 2016/018

§ 103

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 104

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 105

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 106

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 107

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 108

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 109

31.03.2016

11.06.2016

Titel geändert

GS 2016/018

§ 109 Abs. 1

31.03.2016

11.06.2016

geändert

GS 2016/018

§ 109 Abs. 1

bis

31.03.2016

11.06.2016

eingefügt

GS 2016/018

§ 109 Abs. 2

31.03.2016

11.06.2016

geändert

GS 2016/018

§ 110

31.03.2016

11.06.2016

aufgehoben

GS 2016/018

§ 111 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 111 Abs. 1

31.03.2016

11.06.2016

geändert

GS 2016/018

§ 111 Abs. 2

31.03.2016

11.06.2016

eingefügt

GS 2016/018

Titel 2.5.3.1a

31.03.2016

11.06.2016

eingefügt

GS 2016/018

§ 111a

31.03.2016

11.06.2016

eingefügt

GS 2016/018

§ 116

26.08.1993

01.01.1994

aufgehoben

GS 24, 301

§ 123

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 124

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

Titel 2.5.4.2.

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 126

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 127

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 128

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 129

26.08.2010

01.01.2011

aufgehoben

GS 30, 619

§ 135

26.08.1993

01.01.1994

aufgehoben

GS 24, 301

§ 136

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 137

27.10.2011

01.01.2012

Titel geändert

GS 31, 377

§ 137 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 137 Abs. 1, a)

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 137 Abs. 1, b)

17.12.1998

01.04.1999

aufgehoben

GS 26, 311

§ 137 Abs. 1, c)

25.11.1999

01.05.2000

aufgehoben

GS 26, 591

§ 137 Abs. 1, d)

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 137 Abs. 1, e)

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 137 Abs. 2

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 138

27.10.2011

01.01.2012

Titel geändert

GS 31, 377

§ 138 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 138 Abs. 1, a)

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 138 Abs. 1, b)

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 138 Abs. 2

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 138a

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 139

28.10.1993

01.01.1994

Titel geändert

GS 24, 329

§ 139

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 139

27.10.2011

01.01.2012

Titel geändert

GS 31, 377

§ 139 Abs. 1

27.04.1989

22.09.1989

geändert

GS 23, 353

§ 139 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 139 Abs. 2

28.10.1993

01.01.1994

geändert

GS 24, 329

§ 139 Abs. 2

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 139 Abs. 3

28.10.1993

01.01.1994

geändert

GS 24, 329

§ 139 Abs. 3

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 140

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 141

26.08.1993

01.01.1994

totalrevidiert

GS 24, 301

§ 141

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 142

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 143

26.08.1993

01.01.1994

aufgehoben

GS 24, 301

§ 144

27.10.2011

01.01.2012

Titel geändert

GS 31, 377

§ 144 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 144

bis

26.08.1993

01.01.1994

eingefügt

GS 24, 301

§ 144

bis

29.01.2004

09.04.2004

totalrevidiert

GS 28, 55

§ 144

bis

Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 144

bis

Abs. 2

29.08.2006

01.01.2007

geändert

GS 28, 779

§ 144

bis

Abs. 2

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 144

bis

Abs. 2

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 144

ter

26.08.1993

01.01.1994

eingefügt

GS 24, 301

§ 144

ter

Abs. 1

16.12.1999

01.01.2000

geändert

GS 26, 549

§ 144

ter

Abs. 1

01.05.2025

11.07.2025

geändert

GS 2025/025

§ 147

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 148

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 149

27.10.2011

01.01.2012

Titel geändert

GS 31, 377

§ 149 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 149 Abs. 2

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 149 Abs. 2

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 149a

29.03.2012

01.01.2013

eingefügt

GS 31, 507

§ 149a Abs. 2

28.11.2017

01.01.2018

geändert

GS 2017/075

§ 150

29.08.2006

01.01.2007

Titel geändert

GS 28, 779

§ 150

27.10.2011

01.01.2012

Titel geändert

GS 31, 377

§ 150 Abs. 1

29.08.2006

01.01.2007

geändert

GS 28, 779

§ 150 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 150 Abs. 2

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 150 Abs. 2

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 150 Abs. 3

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 151

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 151 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 151 Abs. 2

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 151a

11.12.2014

01.04.2015

eingefügt

GS 2015/006

§ 151a Abs. 1

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 152

27.10.2011

01.01.2012

Titel geändert

GS 31, 377

§ 152 Abs. 1

29.08.2006

01.01.2007

geändert

GS 28, 779

§ 152 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 152 Abs. 1

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 153

03.06.1946

01.01.1947

aufgehoben

GS 15, 387

§ 153

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 153

27.10.2011

01.01.2012

Titel geändert

GS 31, 377

§ 153 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 153a

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 153b

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 153b Abs. 2

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

Titel 2.5.8a.

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 153c

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 153c Abs. 1

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 153c Abs. 2

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 153d

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 153d Abs. 2

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 153e

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 153e Abs. 1

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 153f

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 153g

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 153g Abs. 1

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 153g Abs. 2

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 153h

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 153h Abs. 1

02.10.2018

01.01.2019

geändert

GS 2018/060

§ 154

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 154

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 154

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 155

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 155

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 155 Abs. 1, f)

05.07.2007

01.01.2008

geändert

GS 29, 331

§ 156

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 156

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 156

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 156 Abs. 1

29.08.2006

01.01.2007

geändert

GS 28, 779

§ 157

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 157

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 158

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 158

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 159

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 159

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 160

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 160

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 161

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 161

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 162

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 162

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 163

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 163

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 163 Abs. 3

29.08.2006

01.01.2007

geändert

GS 28, 779

§ 164

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 164

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 165

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 165

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 166

16.12.2004

26.02.2005

totalrevidiert

GS 28, 303

§ 166

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 167

30.06.1938

30.06.1938

aufgehoben

GS 13, 577

§ 168

30.06.1938

30.06.1938

aufgehoben

GS 13. 577

Titel 3.

30.08.2001

17.11.2001

geändert

GS 27, 203

Titel 3.

29.03.2012

01.01.2013

aufgehoben

GS 31, 507

§ 169

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 170

30.08.2001

17.11.2001

totalrevidiert

GS 27, 203

§ 171

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 172

30.08.2001

17.11.2001

aufgehoben

GS 27, 203

§ 173

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 174

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 175

27.04.1989

22.09.1989

aufgehoben

GS 23, 353

§ 179

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 179 Abs. 2

29.08.2006

01.01.2007

geändert

GS 28, 779

§ 180

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 181

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 182

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 183

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 184

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 185

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 186

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 187

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 188

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 189

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 190

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

Titel 3.4.3.

16.12.2004

26.02.2005

geändert

GS 28, 303

§ 190

ter

07.03.1940

07.03.1940

eingefügt

GS 14, 145

§ 190

ter

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 190

ter

Abs. 2

03.06.1946

01.01.1947

geändert

GS 15, 387

§ 190

quater

07.03.1940

07.03.1940

eingefügt

GS 14, 145

§ 190

quater

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 190

quinquies

07.03.1940

07.03.1940

eingefügt

GS 14, 145

§ 190

quinquies

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 190a

27.10.2011

01.01.2012

eingefügt

GS 31, 377

§ 191

27.10.2011

01.01.2012

Titel geändert

GS 31, 377

§ 191 Abs. 1

27.10.2011

01.01.2012

geändert

GS 31, 377

§ 191 Abs. 1, a)

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 191 Abs. 1, b)

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 191 Abs. 1, c)

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 191 Abs. 2

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 191 Abs. 3

29.08.2006

01.01.2007

geändert

GS 28, 779

§ 191 Abs. 3

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 191 Abs. 4

27.10.2011

01.01.2012

aufgehoben

GS 31, 377

§ 192

07.03.1940

07.03.1940

aufgehoben

GS 14, 145

§ 193

16.12.2004

26.02.2005

aufgehoben

GS 28, 303