223.1
Vom 3. Juni 1946 (Stand 1. Januar 2018)
gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung[1] und in Vollzug von Art. 55 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[2], *
beschliesst:
Urkundspersonen sind:
[3]
;
Urkundspersonen dürfen sich als «Notarin» oder «Notar» bezeichnen. *
Die im kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die das zugerische Anwaltspatent besitzen und im Kanton Zug Wohnsitz haben, werden auf Gesuch hin von der Aufsichtskommission zur öffentlichen Beurkundung ermächtigt. *
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons und der Gemeinden darf die Ermächtigung nicht erteilt werden. *
Die Ermächtigung wird auch an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt erteilt, die bzw. der das Patent eines andern schweizerischen Kantons besitzt und im Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragen ist, sofern sie oder er im Kanton Zug Wohnsitz hat, sich über hinreichende praktische Befähigung zur Beurkundung ausweist und der betreffende Kanton Gegenrecht hält. *
… *
Alle Urkundspersonen dürfen im Rahmen ihrer sachlichen Zuständigkeit öffentliche Beurkundungen im ganzen Kantonsgebiet vornehmen.
Die Gemeindeschreiberin und der Gemeindeschreiber sind mit der Einschränkung gemäss Abs. 2 zu allen öffentlichen Beurkundungen in Zivilsachen befugt, sofern sie das zugerische Anwaltspatent oder ein gleichwertiges Patent auf dem Gebiete des Beurkundungsrechtes besitzen oder sich gegenüber der Aufsichtsbehörde in einer Prüfung über hinreichende theoretische und praktische Kenntnisse im Beurkundungsrecht ausgewiesen haben.[4]*
Für die öffentliche Beurkundung von Verträgen über dingliche Rechte erstreckt sich ihre Zuständigkeit nur auf die in ihrer Gemeinde gelegenen Grundstücke. Bezieht sich jedoch der nämliche Vertrag nicht nur auf dingliche Rechte an Grundstücken ihrer eigenen Gemeinde, sondern auch auf solche anderer Gemeinden, ist die Zuständigkeit zur Beurkundung des ganzen Vertrages gegeben; die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber hat in diesem Falle von Amtes wegen je ein Vertragsexemplar den Gemeindekanzleien[5] der andern beteiligten Gemeinden zur Kenntnisnahme zuzustellen. *
Die Zulassung zur Prüfung erfolgt auf Antrag des Gemeinderates. *
… *
Den vom Gemeinderat bezeichneten Stellvertretungen der Gemeindeschreiberin und des Gemeindeschreibers steht die vollumfängliche Beurkundungsbefugnis in Zivilsachen unter den in § 4 Abs. 1 genannten Voraussetzungen und mit der dort erwähnten Einschränkung zu.
Zur öffentlichen Beurkundung von öffentlichen letztwilligen Verfügungen und von Verträgen über dingliche Rechte können Stellvertretungen der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers von der Aufsichtsbehörde ermächtigt werden, sofern sie sich in einer Prüfung über hinreichende theoretische und praktische Kenntnisse auf den entsprechenden Gebieten des Beurkundungsrechtes ausgewiesen haben.[6]*
Die Zulassung zu den Prüfungen gemäss Abs. 1 oder Abs. 2 erfolgt auf Antrag des Gemeinderates.
… *
Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter sowie deren bzw. dessen Stellvertretung sind zur öffentlichen Beurkundung von Verträgen über dingliche Rechte zuständig, unabhängig davon, in welcher Gemeinde das fragliche Grundstück liegt.[7]*
Beurkundungen von Verträgen auf Eigentumsübertragung dürfen sie jedoch nur ausnahmsweise vornehmen, sofern sie im einzelnen Fall von der Gemeindepräsidentin oder vom Gemeindepräsidenten[8] der Gemeinde, deren Gemeindeschreiberin oder Gemeindeschreiber zur Beurkundung sachlich zuständig wäre, hiezu schriftlich ermächtigt werden. *
Die gleiche Beurkundungsbefugnis steht während der Dauer der Bereinigung der Bereinigungsbeamtin oder dem Bereinigungsbeamten zu.
Die zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können unter Vorbehalt von Abs. 2 sämtliche zivilrechtlichen Rechtsgeschäfte öffentlich beurkunden. *
Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit in der Schweiz gelegenen Grundstücken können sie beurkunden im Rahmen von: *
[9]
.
Die Urkundsperson darf keine dauernde oder gelegentliche Tätigkeit ausüben, die mit einer unabhängigen und einwandfreien Amtsausübung unvereinbar ist. *
… *
Die Urkundsperson befindet sich im Ausstand bei einer Beurkundung, an der als Partei oder als Vertreterin oder Vertreter einer Partei mitwirken:
Die Ausstandsvorschriften gelten auch, wenn die Urkundsperson mit einer Person verheiratet war, in eingetragener Partnerschaft lebte oder eine dauernde Lebensgemeinschaft führte. Sie gelten weiter für Personen, die bei einer Beurkundung als Zeuginnen oder Zeugen und als Übersetzerinnen oder Übersetzer mitwirken.
Bei Verletzung der Ausstandsvorschriften kann die öffentliche Beurkundung durch eine Partei oder ihre Rechtsnachfolgerinnen bzw. Rechtsnachfolger im Klageweg angefochten und vom Gericht nach freiem Ermessen, wenn nicht schwerwiegende Gründe die Aufrechterhaltung empfehlen, ganz oder teilweise ungültig erklärt werden.
Die Klage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Klägerin oder der Kläger von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tage der Beurkundung.
Die Anerkennung des Geschäftes schliesst die Anfechtung aus.
Die Urkundsperson ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit verpflichtet, die von ihr verlangten Berufsfunktionen zu erfüllen. Sie kann die Beurkundung aus wichtigen Gründen ablehnen.
Die Urkundsperson lehnt eine Beurkundung ab,
Die Gemeinden bestimmen, ob sie gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte und Vorgänge durch ihre Urkundspersonen beurkunden lassen.
Die Urkundspersonen sind verpflichtet, über die von ihnen vorgenommenen öffentlichen Beurkundungen Stillschweigen zu bewahren.
Die Schweigepflicht gilt auch für die Hilfspersonen, Übersetzerinnen oder Übersetzer und Zeuginnen oder Zeugen. *
Die Urkundsperson wahrt die Interessen der Beteiligten unparteilich.
Sie übt die notarielle Tätigkeit unabhängig und auf eigene Verantwortung aus.
Die Urkundsperson hat die Beurkundung mit Sorgfalt vorzubereiten und auszuführen.
Sie darf nur beurkunden, was sie mit eigenen Sinnen wahrgenommen hat.
Sie hat den wahren Willen der Parteien zu ermitteln und in der Urkunde klar und vollständig zum Ausdruck zu bringen. Zu diesem Zweck hat sie die Parteien über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren, ihnen die für die Willensbildung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf die Beseitigung von Widersprüchen und Unklarheiten hinzuwirken.
Diese Pflichten gelten auch dann, wenn der Urkundsperson eine vorbereitete Urkunde vorgelegt wird.
Sofern gesetzlich oder rechtsgeschäftlich nichts anderes angeordnet ist, meldet die gemeindliche Urkundsperson die von ihr beurkundeten eintragungsbedürftigen Rechtsgeschäfte unverzüglich beim Grundbuch- und Vermessungsamt zur Eintragung an (Art. 963 Abs. 3 ZGB).
Die Urkundspersonen, mit Ausnahme der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, unterstehen in Bezug auf die Beurkundungstätigkeit dem kantonalen Verantwortlichkeitsgesetz.[10]
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haften für ihre Beurkundungstätigkeit gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.[11]
Die Urkundsperson hat sich über Identität und Handlungsfähigkeit der vor ihr erscheinenden Personen zu vergewissern. Sie hat die Vollmacht allfälliger Vertreterinnen und Vertreter zu prüfen.
Die Beurkundung ist zu verweigern, wenn die Urkundsperson die Überzeugung gewinnt, dass eine Partei nicht urteilsfähig ist.
Bestehen hinsichtlich der Urteilsfähigkeit einer Urkundspartei Zweifel, nimmt die Urkundsperson die Beurkundung auf deren Verlangen vor und hält diesen Umstand in der Urkunde fest. *
Die Urkundsperson hat für die Anwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Form der zu beurkundenden Willenserklärungen zu sorgen.
Die Parteien können die Schriftstücke über die zu beurkundenden Willenserklärungen entweder selbst schreiben oder deren Abfassung der Urkundsperson übertragen.
Die Urkundsperson hat sich durch eigene Wahrnehmung davon zu überzeugen, dass die Urkunde dem Parteiwillen entspricht. Zu diesem Zwecke hat die Urkundsperson den Parteien die Urkunde vorzulesen oder zu lesen zu geben. Erklären sich die Parteien mit dem Inhalt der Urkunde einverstanden, so lässt sie diese von ihnen unterzeichnen.
Können von mehreren Parteien ausnahmsweise nicht alle gleichzeitig vor der Urkundsperson erscheinen, muss dieser Vorgang mit jeder Partei wiederholt werden. In diesem Fall ist von der Urkundsperson in der Beurkundungsformel anzugeben, an welchem Tage die einzelnen Personen unterzeichnet haben. *
Bei der Beurkundung von einseitig verpflichtenden Verträgen, insbesondere bei der Bestellung eines Grundpfandes und bei der Eingehung einer Bürgschaft, genügt es, wenn nur die verpflichtete Partei vor der Urkundsperson erscheint, sofern die Zustimmung der berechtigten Partei schriftlich beigebracht wird.
Ist eine Partei ausserstande, zu unterzeichnen oder ein Handzeichen zu setzen, so hat eine Zeugin oder ein Zeuge mitzuwirken. Die Zeugin oder der Zeuge hat auf der Urkunde zu bestätigen, dass die Partei nach ihrer bzw. seiner Wahrnehmung dem Inhalt der Urkunde zugestimmt habe.
Die öffentliche Urkunde wird durch die Beurkundungserklärung der Urkundsperson hergestellt.
Die Urkundsperson hat unter Angabe ihres Namens auf der Urkunde zu erklären, sie beurkunde öffentlich, dass die Urkunde dem ihr mitgeteilten Willen der Parteien entspreche und von den Parteien unterzeichnet bzw. in Gegenwart einer Zeugin oder eines Zeugen ausdrücklich genehmigt worden sei.
Die Urkundsperson unterzeichnet diese Erklärung unter Angabe von Ort und Datum. Die Urkunde muss den Stempel oder das Siegel der Urkundsperson tragen. *
Versteht eine Partei die deutsche Sprache nicht, so ist neben dem deutschen Text eine Übersetzung zu erstellen und ihr diese zur Kenntnis zu bringen. Ist die Urkundsperson nicht selbst der fremden Sprache mächtig, so hat sie hiefür eine geeignete Übersetzerin oder einen geeigneten Übersetzer beizuziehen.
Die Urkundsperson oder die beigezogene Übersetzerin bzw. der beigezogene Übersetzer hat auf der Urkunde zu bestätigen, dass die Übersetzung gewissenhaft erfolgt sei.
Wenn die Parteien und die Urkundsperson der gleichen fremden Sprache mächtig sind, kann der fremdsprachige Text ohne deutsche Übersetzung beurkundet werden.
Eine beigezogene Übersetzerin bzw. ein beigezogener Übersetzer kann zugleich Zeugin oder Zeuge sein.
Für die öffentliche Beurkundung der übrigen Rechtshandlungen, wie Versammlungsbeschlüsse usw., kommen die vorstehenden Regeln sinngemäss zur Anwendung.
Die öffentliche Beurkundung erfolgt in der Weise, dass die Urkundsperson unter Angabe ihres Namens auf der Urkunde erklärt, sie beurkunde öffentlich, die Urkunde stimme mit den von ihr gemachten Wahrnehmungen überein.
Die Urkundsperson hat diese Erklärung unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen. Die Urkunde muss den Stempel oder das Siegel der Urkundsperson tragen. *
Die Urkundspersonen, mit Ausnahme der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters, haben über die öffentlichen Beurkundungen ein gebundenes Geschäftsprotokoll zu führen, in welches fortlaufend einzutragen sind: *
Die Urkundspersonen, mit Ausnahme der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters, haben ein Original oder eine beglaubigte Kopie der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden aufzubewahren. *
Die Aufsichtsbehörde ist jederzeit befugt, Einsicht in das Geschäftsprotokoll und die Urkundenabschriften zu nehmen.
Die zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben das Geschäftsprotokoll und die Originale oder beglaubigte Kopien der Urkunden nach Erlöschen der Beurkundungsbefugnis dem Staatsarchiv auszuhändigen. Bei vorübergehender Niederlegung der notariellen Tätigkeit kann die zuständige Aufsichtsbehörde eine Ausnahmeregelung treffen. *
Urkundspersonen, welche die Beurkundungsbefugnis als Trägerin oder Träger eines Amtes besitzen, haben den Amtsstempel oder das Amtssiegel zu verwenden.
Stempel und Siegel der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben den Namen, die Bezeichnung «Urkundsperson» oder «Notarin» bzw. «Notar» und das Kantonswappen zu enthalten. *
Die Urkundspersonen haben ihre Unterschrift nebst Abdruck der von ihnen verwendeten Stempel und Siegel auf der Staatskanzlei[12] zu hinterlegen.
Besteht die öffentliche Urkunde aus mehreren Blättern oder Bogen, so sind diese entweder mit einer durch das Siegel zusammengehaltenen Schnur zu heften, oder es sind alle Blätter von der Urkundsperson einzeln zu unterzeichnen.
Die Staatskanzlei[13] führt ein Verzeichnis sämtlicher Urkundspersonen, getrennt nach der sachlichen Zuständigkeit.
Diese liegt zur öffentlichen Einsichtnahme auf und ist im Staatskalender zu veröffentlichen.
Der Regierungsrat regelt in Absprache mit dem Obergericht die Einführung des elektronischen Registers der Urkundspersonen in einer Verordnung. *
… *
Die zuständige Aufsichtsbehörde publiziert die Erteilung, den dauernden, den befristeten und den vorsorglichen Entzug sowie das Erlöschen der Beurkundungsbefugnis.
Die Publikation der Erteilung der Beurkundungsbefugnis hat konstitutive Wirkung. In den übrigen Fällen wirkt die Publikation deklaratorisch.
Die Urkundspersonen sind zur Erstellung von elektronischen Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden ermächtigt (Art. 55a Abs. 1 SchlT ZGB).[14]
Die Urkundspersonen sind ermächtigt, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen (Art. 55a Abs. 2 SchlT ZGB).[15]
Der Regierungsrat bestimmt in Absprache mit dem Obergericht den Zeitpunkt, ab dem Ausfertigungen öffentlicher Urkunden und Beglaubigungen in elektronischer Form erstellt werden dürfen, und regelt die Einzelheiten.
Die Staatskanzlei bescheinigt auf Begehren einer Partei auf der Urkunde, dass eine formell richtige öffentliche Urkunde nach dem Recht des Kantons Zug vorliegt. *
Die Gebühren für die öffentliche Beurkundung richten sich nach dem Verwaltungsgebührentarif[16].
Das Obergericht erlässt einen Tarif für die öffentlichen Beurkundungen und Beglaubigungen der hierzu ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. *
Die Urkundsperson ist berechtigt, die von ihr errichteten und die ihr anvertrauten Urkunden und Akten bis zur Bezahlung der Gebühren und Auslagen zurückzubehalten. Bei Streitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde. *
… *
Die Staatskanzlei[17], die Urkundspersonen sowie die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sind zur Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen, Kopien usw. zuständig. *
Der Gemeinderat kann besonders befähigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezeichnen, die unter der Aufsicht der Gemeindeschreiberin oder des Gemeindeschreibers oder deren Stellvertretungen Unterschriften, Handzeichen und Kopien beglaubigen können. Er teilt den Beschluss der Aufsichtsbehörde mit. *
Bei der Beglaubigung von Unterschriften überprüft die beglaubigende Person die Identität der unterzeichnenden Person. Sie darf die Beglaubigung einer Unterschrift nur vornehmen, wenn die Unterschrift in ihrer Gegenwart vollzogen oder von der unterzeichneten Person in ihrer Gegenwart als echt anerkannt wird. *
Wo es die Umstände rechtfertigen, kann die beglaubigende Person eine von ihr bereits zu einem früheren Zeitpunkt beglaubigte und bei ihr hinterlegte Unterschrift einer ihr bekannten Person im Abwesenheitsverfahren beglaubigen, sofern diese der Fernbeglaubigung im Einzelfall zugestimmt hat. *
Bei der Beglaubigung von Kopien hat sich die beglaubigende Person persönlich von der Übereinstimmung mit dem Original zu überzeugen. *
Die Beglaubigung wird durch einen Vermerk vorgenommen, der von der beglaubigenden Person unter Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen ist. Der Unterschrift ist der Stempel oder das Siegel der beglaubigenden Person beizufügen.
Bei der Beglaubigung von Unterschriften sind ferner der Name und der Vorname, das Geburtsdatum, das Geschlecht, der Heimatort oder die Staatsangehörigkeit der Person, deren Unterschrift beglaubigt wird, anzugeben. *
Bei der Beglaubigung mehrseitiger Dokumente ist jede Seite zu unterzeichnen, oder es sind die mehreren Blätter gemäss § 25 zusammenzuhalten. *
Die Aufsicht über die Beurkundungstätigkeit der zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wird von der Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und vom Obergericht ausgeübt. *
Die übrigen Urkundspersonen stehen unter der Aufsicht der Direktion des Innern. *
… *
Die zuständigen Aufsichtsbehörden werden von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig. *
Die zuständigen Aufsichtsbehörden *
Die Inspektionskosten können den freiberuflichen Urkundspersonen in Rechnung gestellt werden. *
Das Obergericht ist zur Erreichung einer einheitlichen Praxis befugt, Weisungen formeller Natur an alle Urkundspersonen zu erteilen. Die Direktion des Innern kann diesbezüglich Anträge stellen. *
Das Obergericht erlässt das Prüfungsreglement für die Prüfungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit ausserkantonalem Patent und die Direktion des Innern dasjenige für die Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber sowie deren Stellvertretungen. *
Wer sich durch das Verhalten einer Urkundsperson im Zusammenhang mit einer Beurkundung verletzt fühlt, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Anzeige erstatten.
Wer in Ausübung seiner Amts- oder seiner hoheitlichen Tätigkeit Feststellungen macht, die disziplinarische Folgen für eine Urkundsperson haben könnten, hat der Aufsichtsbehörde unverzüglich Mitteilung zu machen.
Die Urkundspersonen sind gegenüber der Aufsichtsbehörde auskunftspflichtig.
Sie haben dieser alle zweckdienlichen Auskünfte über ihre Beurkundungstätigkeit zu erteilen und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen.
Disziplinarmassnahmen sind:
Eine Busse kann zusätzlich zum befristeten oder dauernden Entzug der Beurkundungsbefugnis ausgesprochen werden.
Die zuständige Aufsichtsbehörde trägt die Disziplinarmassnahmen im Disziplinarregister ein.
Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
Die Aufsichtsbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann Beweise erheben. Für das Verfahren finden die entsprechenden Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung[18] sinngemäss Anwendung. Ausgeschlossen sind die Verhaftung, Durchsuchung und Beschlagnahme. Die Urkundspersonen sind verpflichtet, in Disziplinarfällen der Aufsichtsbehörde auf Verlangen Bücher und Belege vorzulegen.
Für das Disziplinarverfahren gelten die strafprozessualen Verfahrensgarantien sinngemäss.
Das Verfahren ist nicht öffentlich. Auf Verlangen der betroffenen Urkundsperson findet eine öffentliche Schlussverhandlung statt.
Wenn schwerwiegende Gründe es rechtfertigen, insbesondere wenn ein Verbot der Berufsausübung von über einem Jahr zu erwarten ist, kann die Aufsichtsbehörde der Urkundsperson die Berufsausübung schon während der Dauer des Disziplinarverfahrens vorsorglich entziehen.
Die Dauer des vorsorglichen Verbotes der Berufsausübung wird auf ein befristetes Verbot angerechnet.
Die disziplinarische Verfolgung verjährt innert eines Jahres, nachdem die Aufsichtsbehörde vom beanstandeten Vorfall Kenntnis hatte.
Die Frist wird durch jede Untersuchungshandlung unterbrochen.
Die disziplinarische Verfolgung verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach dem beanstandeten Vorfall.
Stellt die Verletzung der Amtspflicht eine strafbare Handlung dar, gilt die vom Strafrecht vorgesehene Verjährungsfrist, falls diese länger ist.
Verwarnungen, Verweise und Bussen werden fünf Jahre nach ihrer Anordnung im Register gelöscht.
Ein befristetes Berufsausübungsverbot wird zehn Jahre nach seiner Aufhebung im Register gelöscht.
Gegen Verfügungen der zuständigen Direktion kann innert 20 Tagen seit der Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.
Entscheide über Prüfungsergebnisse der gemeindlichen Urkundspersonen werden nur auf Ermessensmissbrauch und die Verletzung wesentlicher Form- oder Verfahrensvorschriften überprüft.
Der Rechtsschutz gegen Entscheide der Aufsichtskommission und des Obergerichts richtet sich nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA) vom 25. April 2002[19].
Der Weiterzug von Entscheiden des Obergerichts richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) vom 17. Juni 2005[20].
Die Anwaltsprüfung ist auf die Feststellung der praktischen Befähigung zur Beurkundung auszudehnen.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die widersprechenden Vorschriften aufgehoben, insbesondere:
[25]
;
[26]
die Worte: «und im Bereinigungsverfahren wie der Grundbuchverwalter zur öffentlichen Beurkundung befugt ist»;
[27]
;
[28]
;
[29]
.
GS 15, 387
Beschluss |
Inkrafttreten |
Element |
Änderung |
GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
03.06.1946 |
01.01.1947 |
Erlass |
Erstfassung |
GS 15, 387 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
§ 1 Abs. 1, a) |
geändert |
GS 22, 137 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
§ 4 |
Titel geändert |
GS 22, 95 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
§ 4 Abs. 1 |
geändert |
GS 22, 95 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
§ 4 Abs. 2 |
geändert |
GS 22, 95 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
§ 4 Abs. 3 |
eingefügt |
GS 22, 95 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
§ 4 Abs. 4 |
eingefügt |
GS 22, 95 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
§ 5 |
Titel geändert |
GS 22, 95 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
§ 6 Abs. 2 |
geändert |
GS 22, 95 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
§ 33 Abs. 3 |
geändert |
GS 22, 95 |
28.11.1996 |
01.03.1997 |
§ 28 Abs. 2 |
geändert |
GS 25, 487 |
22.12.1998 |
01.01.1999 |
§ 32 Abs. 2 |
geändert |
GS 26, 191 |
22.12.1998 |
01.01.1999 |
§ 32 Abs. 3 |
geändert |
GS 26, 191 |
22.12.1998 |
01.01.1999 |
§ 33 Abs. 2 |
geändert |
GS 26, 191 |
22.12.1998 |
01.01.1999 |
§ 33 Abs. 3 |
geändert |
GS 26, 191 |
25.04.2002 |
01.06.2002 |
§ 2 Abs. 1 |
geändert |
GS 27, 413 |
25.04.2002 |
01.06.2002 |
§ 32 Abs. 1 |
geändert |
GS 27, 413 |
28.08.2003 |
01.01.2004 |
§ 7 bis |
eingefügt |
GS 27, 837 |
29.08.2006 |
01.01.2007 |
§ 22 Abs. 1 |
geändert |
GS 28, 779 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
Ingress |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 1 Abs. 2 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 2 Abs. 2 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 2 Abs. 3 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 2 Abs. 4 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 4 Abs. 4 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 5 Abs. 4 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1, a) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1, b) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1, c) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1, d) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1, e) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1, f) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1, g) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1, h) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1, i) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1, k) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1, l) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 1, m) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 Abs. 2 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 7 bis |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
Titel 1.5. |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 8 |
Titel geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 8 Abs. 1 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 8 Abs. 1, a) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 8 Abs. 1, b) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 8 Abs. 1, c) |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 8 Abs. 2 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 8a |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 9 |
Titel geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
Titel 1.6. |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 9a |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 10 |
Titel geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 10 Abs. 2 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 10a |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 10b |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 10c |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 10d |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
Titel 1.7. |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 11 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
Titel 1.8. |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 12 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 13 Abs. 3 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 16 Abs. 2 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 19 Abs. 3 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 21 Abs. 3 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 22 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 23 Abs. 1 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 23 Abs. 1, d) |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 23 Abs. 2 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 23 Abs. 4 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 24 Abs. 2 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 26 Abs. 2a |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 26 Abs. 3 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 26a |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 26b |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 27 Abs. 1 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 28 Abs. 3 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 28 Abs. 4 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 29 Abs. 1 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 29 Abs. 2 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 30 Abs. 1 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 30 Abs. 2 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 30 Abs. 3 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 31 Abs. 2 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 31 Abs. 3 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
Titel 4. |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
Titel 4.1. |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 32 Abs. 3 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 33 Abs. 1 |
geändert |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 33 Abs. 1 bis |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 33 Abs. 1 ter |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 33a |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 33b |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
Titel 4.2. |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 33c |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 33d |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 33e |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 33f |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 33g |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 33h |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
Titel 5. |
eingefügt |
GS 2015/006 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
§ 34a |
eingefügt |
GS 2015/006 |
28.11.2017 |
01.01.2018 |
§ 4 Abs. 1 |
geändert |
GS 2017/075 |
28.11.2017 |
01.01.2018 |
§ 5 Abs. 2 |
geändert |
GS 2017/075 |
28.11.2017 |
01.01.2018 |
§ 6 Abs. 1 |
geändert |
GS 2017/075 |
Element |
Beschluss |
Inkrafttreten |
Änderung |
GS Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
Erlass |
03.06.1946 |
01.01.1947 |
Erstfassung |
GS 15, 387 |
Ingress |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 1 Abs. 1, a) |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
geändert |
GS 22, 137 |
§ 1 Abs. 2 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 2 Abs. 1 |
25.04.2002 |
01.06.2002 |
geändert |
GS 27, 413 |
§ 2 Abs. 2 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 2 Abs. 3 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 2 Abs. 4 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 4 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
Titel geändert |
GS 22, 95 |
§ 4 Abs. 1 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
geändert |
GS 22, 95 |
§ 4 Abs. 1 |
28.11.2017 |
01.01.2018 |
geändert |
GS 2017/075 |
§ 4 Abs. 2 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
geändert |
GS 22, 95 |
§ 4 Abs. 3 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
eingefügt |
GS 22, 95 |
§ 4 Abs. 4 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
eingefügt |
GS 22, 95 |
§ 4 Abs. 4 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 5 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
Titel geändert |
GS 22, 95 |
§ 5 Abs. 2 |
28.11.2017 |
01.01.2018 |
geändert |
GS 2017/075 |
§ 5 Abs. 4 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 6 Abs. 1 |
28.11.2017 |
01.01.2018 |
geändert |
GS 2017/075 |
§ 6 Abs. 2 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
geändert |
GS 22, 95 |
§ 7 Abs. 1 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 1, a) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 1, b) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 1, c) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 1, d) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 1, e) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 1, f) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 1, g) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 1, h) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 1, i) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 1, k) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 1, l) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 1, m) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 7 Abs. 2 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 7 bis |
28.08.2003 |
01.01.2004 |
eingefügt |
GS 27, 837 |
§ 7 bis |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
Titel 1.5. |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 8 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
Titel geändert |
GS 2015/006 |
§ 8 Abs. 1 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 8 Abs. 1, a) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 8 Abs. 1, b) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 8 Abs. 1, c) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 8 Abs. 2 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 8a |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 9 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
Titel geändert |
GS 2015/006 |
Titel 1.6. |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 9a |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 10 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
Titel geändert |
GS 2015/006 |
§ 10 Abs. 2 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 10a |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 10b |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 10c |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 10d |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
Titel 1.7. |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 11 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
Titel 1.8. |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 12 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 13 Abs. 3 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 16 Abs. 2 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 19 Abs. 3 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 21 Abs. 3 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 22 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 22 Abs. 1 |
29.08.2006 |
01.01.2007 |
geändert |
GS 28, 779 |
§ 23 Abs. 1 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 23 Abs. 1, d) |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 23 Abs. 2 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 23 Abs. 4 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 24 Abs. 2 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 26 Abs. 2a |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 26 Abs. 3 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 26a |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 26b |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 27 Abs. 1 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 28 Abs. 2 |
28.11.1996 |
01.03.1997 |
geändert |
GS 25, 487 |
§ 28 Abs. 3 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 28 Abs. 4 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 29 Abs. 1 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 29 Abs. 2 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 30 Abs. 1 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 30 Abs. 2 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 30 Abs. 3 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 31 Abs. 2 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 31 Abs. 3 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
Titel 4. |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
Titel 4.1. |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 32 Abs. 1 |
25.04.2002 |
01.06.2002 |
geändert |
GS 27, 413 |
§ 32 Abs. 2 |
22.12.1998 |
01.01.1999 |
geändert |
GS 26, 191 |
§ 32 Abs. 3 |
22.12.1998 |
01.01.1999 |
geändert |
GS 26, 191 |
§ 32 Abs. 3 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
aufgehoben |
GS 2015/006 |
§ 33 Abs. 1 |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
geändert |
GS 2015/006 |
§ 33 Abs. 1 bis |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 33 Abs. 1 ter |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 33 Abs. 2 |
22.12.1998 |
01.01.1999 |
geändert |
GS 26, 191 |
§ 33 Abs. 3 |
04.09.1980 |
01.01.1982 |
geändert |
GS 22, 95 |
§ 33 Abs. 3 |
22.12.1998 |
01.01.1999 |
geändert |
GS 26, 191 |
§ 33a |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 33b |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
Titel 4.2. |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 33c |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 33d |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 33e |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 33f |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 33g |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 33h |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
Titel 5. |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |
§ 34a |
11.12.2014 |
01.04.2015 |
eingefügt |
GS 2015/006 |