641.1

Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungsund Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif)

Vom 11. März 1974 (Stand 22. August 2025)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons Zug,

gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. e der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) vom 31. Januar 1894[1], *

beschliesst die Erhebung nachfolgender Gebühren für Amtshandlungen in Verwaltungsund Zivilsachen:

[2]

Art. 1 A. Entscheide des Regierungsrates

1. Entscheide in Beschwerdesachen: 55 bis 4 500
2. …
3. Namensänderung (Art. 30 ZGB): 110 bis 1000
4. …
5. Ermächtigung von Geldinstituten und Genossenschaften zur Viehverschreibung (Art. 885 ZGB): 190
6. …
7. Andere Bewilligungen und Genehmigungen aller Art: 55 bis 4 500

Art. 2 B. Amtshandlungen im Bildungswesen *

1. …
2. …
3. Abschriften von Diplomen, Zeugnissen und Ausweisen: 30

Art. 3 C. Amtshandlungen im Gesundheitswesen

1. Berufsausübungsbewilligung: 200 bis 480
2. …
3. …
4. Bewilligung für Assistenzen und Stellvertretungen: 120 bis 200
5. Betriebsbewilligung: 600 bis 1700
6. Bewilligung zum Betrieb einer Privatapotheke: 260 bis 480
7. Bewilligung zum Betrieb einer Drogerie, einer öffentlichen Apotheke oder einer Betriebsapotheke: 900 bis 1400
8. Inspektionen und Kontrollen: 100 bis 200 pro Stunde
9. Bewilligung zur Herstellung und zur Abgabe von Arzneimitteln: 130 bis 680
10. Unbedenklichkeitserklärung und andere Bescheinigungen: 50 bis 100
11. Andere Bewilligungen aller Art: 55 bis 1200

Art. 4 D. Amtshandlungen anderer kantonaler Behörden und Amtsstellen

1. Unterstellung von Stiftungen unter kantonale Aufsicht: 110 bis 450
2. Adoption: 110 bis 450
3. …
4. …
5. Bewilligung zur Weiterveräusserung einer Liegenschaft vor Ablauf der Sperrfrist: 110 bis 1200
6. …
7. …
8. Beglaubigung der Unterschrift von Privaten: 20
9. Beglaubigung der Unterschrift von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Urkundspersonen: 20
10. Apostille: 30
11. Erstellung von Protokollauszügen und Abschriften einschliesslich Beglaubigung: 15 bis drei Seiten, danach zusätzlich 2 pro Seite
12. Erstellung von Fotokopien, Computerausdrucken, Scans und Ähnlichem im Rahmen einer Amtshandlung, mit Auftragsaufwand über eine ¼ Stunde: 80 pro Stunde (Kostenberechnung auf angefangene ¼ Stunde genau)
13. a)

    *

    …

14. b)

    *

    …

15. c)

    *

    …

16. d)

    *

    …

17. Beglaubigung von vorgelegten Protokollauszügen, Abschriften und Photokopien: 15 bis drei Seiten, danach zusätzlich 2 pro Seite
18. Zeugnisse und Bescheinigungen aller Art: 25 bis 50
19. …
20. …
21. …
22. …
23. Prüfung der Jahresrechnung von Stiftungen pro Jahr: 55 bis 450
24. Andere Verwaltungsentscheide, Bewilligungen, Genehmigungen, Kontrollen und Dienstleistungen aller Art: 55 bis 10 000, wobei nur bei Bauvorhaben Privater der 10 Stunden übersteigende Aufwand mit einem Stundenansatz von 150 Franken in Rechnung gestellt werden kann.
25. Aufschaltung einer privaten Sicherheitseinrichtung zur direkten Alarmierung der Polizei: 2 100 bis 10 200
26. Jährliche Abonnementsgebühren für eine private Sicherheitseinrichtung mit direkter Alarmierung der Polizei: 550 bis 5 100
27. …
28. Verwaltungshandlungen im Zivilschutz: 50 bis 2400

Art. 4a D.1. Amtshandlungen im Bereich des kantonalen Archivwesens

1. Benutzungsberatung im Lesesaal und archivische Fachbetreuung über 1/2 Stunde, pro Stunde: 80
2. Ausdrucke ab Mikrofilm in Selbstbedienung im Lesesaal ab 11. Stück/Tag, für jede Kopie A4 und A3: 1
3. Erstellung von Fotokopien, Computerausdrucken, Scans und Ähnlichem im Rahmen einer Amtshandlung, mit Auftragsaufwand über eine ¼ Stunde: 80 pro Stunde (Kostenberechnung auf angefangene ¼ Stunde genau)
4. …
5. Digitalisierungsarbeiten, Führungen, Transkriptionen, erstreckte Öffnungszeiten für Einzelbenutzer/innen (soweit Kapazitäten vorhanden sind) pro Stunde und beteiligte/n Archivmitarbeitende/n: 80
6. Historische und archivische Fachauskünfte, die mit Recherchen verbunden sind mit Aufwand über 1/2 Stunde, pro Stunde: 80
7. Bestätigungen (Zeugnisse, Schulnachweise) pro bestätigtes Dokument: 20
8. Herstellung von Mikrofilmkopien und Reproduktionen bei externen Anbietern, Preis vom Anbieter zuzüglich Bearbeitungspauschale: 100
9. Elektronische Übermittlung von gescannten Archivunterlagen in Standardqualität bis 20 Seiten pauschal: 20
10. Für jede weitere gescannte und übermittelte Seite: 2
11. Versand Briefpost Inland pauschal pro Auftrag: 5
12. Versand Briefpost Ausland pauschal pro Auftrag: 10
13. Versand Pakete gemäss geltenden Postgebühren zuzüglich Verpackung: 10
14. Verwendung von Reproduktionen für Publikationen, bei einer Auflage bis 5000 Exemplaren und pro Bild: 50
15. Bei einer Auflage von über 5000 Exemplaren: 150
16. Verwendung von Reproduktionen für Webseitenpräsentation pro Bild: 100
17. Vorübergehende Unterbringung von Drittarchiven (ausserhalb von Nothilfe und Erschliessungsprojekten) pro Laufmeter Unterlagen pro Jahr: 65
18. Pro Planschrankschublade pro Jahr: 50
19. Verkauf von Archivmaterial für Archive im Kanton zum Einkaufspreis des Staatsarchivs zuzüglich 1 Prozent des Verkaufspreises pro Kaufvorgang als Bearbeitungspauschale, jedoch mindestens: 30
20. Leistungen innerhalb der kantonalen Verwaltung des Kantons Zug: kostenlos.
21. Externe Nutzer/innen von Bildungsund Forschungsinstitutionen sowie Partnerorganisationen) und in weiteren begründeten Fällen: Gebührenreduktion oder -verzicht möglich.

Art. 5 E. Amtshandlungen der Gemeinde-, Bürgerund Korporationsräte *

1. …
2. Aufsicht über Fideikommisse und Stiftungen sowie die Prüfung der Stiftungsrechnungen, soweit die Stiftungen nicht Bestandteil des Gemeindevermögens sind (Art. 84 ZGB), pro Jahr: 55 bis 450
3. …
4. …
5. …
6. …
7. …
8. Verschiebung der Öffnungszeiten: 55 bis 110
9. Ausservormundschaftliche Aufbewahrung und Verwaltung von Wertschriften: jährlich 1 Promille des Betrages, mindestens: 30
10. Bauanzeigen und Zustellung von Einsprachen: 20 bis 55
11. Bewilligung kleinerer Umbauten: 55 bis 240
12. Bewilligung grösserer Umbauten: 110 bis 1 200
13. Bewilligung von Nebengebäuden: 50 bis 700
14. Bewilligung von Einfamilienund Reihenhäusern pro Haus: 110 bis 700
15. Bewilligung von Wohnund Geschäftshäusern 240 bis 2 300
16. Bewilligung grösserer Geschäftshäuser und Fabrikbauten 450 bis 4 500
17. Bewilligung von Einfriedungen und Stützmauern sowie des Einlegens von Leitungen: 30 bis 110
18. Kontrolle von Schnurgerüsten: 30 bis 700
19. Jede weitere Baukontrolle: 30 bis 70
20. Bewilligung provisorischer Bauten jährlich: 55 bis 240
21. …
22. Benützung von öffentlichem Grund pro lfm Gerüst oder m² Boden, wöchentlich: 50 Rappen
23. Andere Verwaltungsentscheide, Bewilligungen, Genehmigungen, Kontrollen und Dienstleistungen aller Art: 55 bis 2 500

Art. 6 F. Amtshandlungen der Gemeindepräsidenten

1. …
2. …

Art. 7 G. Amtshandlungen der Gemeindeweibel

1. Zustellung einer Kündigung: 20 bis 30
2. Zustellung eines Gerichtsbefehls: 20 bis 30
3. Aufnahme von Tatbeständen: 55 bis 240
4. Zuschlag für den Zeitaufwand über 1⁄2 Stunde, pro 1⁄2 Stunde: 30

Art. 8 H. Amtshandlungen der Gemeindeund Bürgerkanzleien

1. Beglaubigung einer Unterschrift: 20
2. Beglaubigung einer Firma bei Einzelunterschrift: 25 bis 50, bei Kollektivunterschrift: 30 bis 50
3. Beglaubigung eines Protokollauszuges, einer Abschrift oder von Kopien: 15 bis drei Seiten, danach zusätzlich 2 pro Seite
4. Erstellung von Fotokopien, Computerausdrucken, Scans und Ähnlichem im Rahmen einer Amtshandlung, mit Auftragsaufwand über eine ¼ Stunde: 80 pro Stunde (Kostenberechnung auf angefangene ¼ Stunde genau)
5. a)

   *

   …

6. b)

   *

   …

7. c)

   *

   …

8. d)

   *

   …

9. …
10. …
11. …
12. Zeugnisse und Bescheinigungen aller Art: 30 bis 240
13. Amtliche Bekanntmachungen: 20 bis 55
14. Aufnahme eines Wechselprotestes: 50 bis 500
15. Wissenserklärungen (z.B. Eidesstattliche Erklärungen): 100 bis 4000
16. Auskünfte an Drittpersonen: 7 bis 30
17. Nachsenden der Ausweisschriften: 20
18. …
19. …
20. …
21. …
22. ...

    [3]

23. ...

    [4]

Art. 9 J. Öffentliche Beurkundungen

1. Errichtung und Änderung einer Stiftung: 500 bis 4000
2. Abschluss, Abänderung und Aufhebung eines Ehevertrages: 300 bis 4000
3. Abschluss, Abänderung und Aufhebung eines Vermögensvertrages: 300 bis 4000
4. Inventar mit Urkunde über Vermögenswerte der Ehegattin und des Ehegatten / eingetragenen Partnerin und Partner 300 bis 1000
5. Errichtung und Änderung eines Vorsorgeauftrages: 200 bis 2000
6. Begründung der Gemeinderschaft: 300 bis 4000
7. Öffentliche letztwillige Verfügung, Erbund Verpfründungsvertrag: 300 bis 4000
8. Vertrag auf Eigentumsübertragung, Vorvertrag, Begründung und Übertragung eines Kaufs-, Rückkaufsund Vorkaufsrechts, Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz: 300 bis 4000
9. Errichtung und Änderung eines Grundpfandrechts: 210 bis 850
10. Vertrag auf Errichtung von Dienstbarkeiten und Grundlasten: 300 bis 4000
11. Begründung von Stockwerkeigentum: 800 bis 10'000
12. Ausschluss des Aufhebungsanspruchs bei Miteigentum, Aufhebung und Abänderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts: 300 bis 800
13. Gründungen, Beschlüsse und Feststellungen im Gesellschaftsrecht sowie nach Fusionsgesetz: 400 bis 15000
14. Bürgschaftserklärung oder Vollmacht zur Abgabe einer Bürgschaftserklärung: 100 bis 500
15. Wenn die Verhandlungen, Rechtsberatungen und die Ausfertigung der Urkunde mehr als eine Stunde beanspruchen, so kann ein Zuschlag von 10 bis 50 Prozent erhoben werden.
16. Feststellungsurkunden betreffend Trust: 300 bis 4000
17. Beurkundung auf Grund einer vertraglichen Abmachung: 300 bis 4000
18. Ersatz der Unterschrift: 100 bis 300
19. Übrige Urkunden über Tatbestände und -hergänge sowie rechtliche Verhältnisse (z.B. Entkräftung Schuldschein, Verlosung, Aktenvernichtung): 100 bis 4000
20. Ausarbeitung eines nicht beurkundungsbedürftigen Rechtsgrundausweises (z.B. Erbteilung, Entwurf für eigenhändige letztwillige Verfügung), inkl. Beratung: 200 bis 2000
21. Bei Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäfts: die Hälfte der im Falle des Zustandekommens geschuldeten Gebühr.
22. Alle übrigen Beurkundungen werden nach Aufwand verrechnet.

Art. 11 L. Erbschaftssachen

1. …
2. Aufbewahrung letztwilliger Verfügungen und Registereintrag (§ 68 EG ZGB): 30
3. Siegelung der Verlassenschaft (§ 71 EG ZGB): 55 bis 240 (Ausserdem für jede mitwirkende Person eine Entschädigung pro 1⁄2 Stunde Zeitaufwand von: 30)
4. Aufnahme eines Inventars (§ 72 EG ZGB): 55 bis 450 (Ausserdem für jede mitwirkende Amtsperson pro Stunde: 50)
5. Öffentlicher Aufruf unbekannter Erben (Art. 555 ZGB): 20 bis 550
6. Anordnung und Aufhebung der Erbschaftsverwaltung (Art. 554 ZGB): 20 bis 550
7. Anordnung weiterer Sicherungsmassregeln (Art. 551 ZGB): 20 bis 550
8. Eröffnung letztwilliger Verfügungen durch die Erbschaftsbehörde einschliesslich Protokollierung: 55 bis 450 (ausserdem für jede Eröffnungsverfügung: 20)
9. Erbbescheinigung (Art. 559 ZGB), Mitteilung an den Testamentsvollstrecker (Art. 517 ZGB) und bezügliche Bescheinigung, je: 20 bis 55
10. Aufnahme des Verzeichnisses über den Bestand des Vermögens, bezügliche Mitteilungen und Rechnungsruf (§ 75 f. EG ZGB) 55 bis 550
11. Durchführung der amtlichen Liquidation (Art. 595 ZGB): 20 bis 550
12. Mitwirkung der Behörde bei der Teilung (Art. 609 ZGB): 20 bis 550
13. Teilung des Nachlasses, Bildung von Losen und Anordnung der Versteigerung des reinen Nachlasses: 2 % des reinen Nachlasses, mindestens der Betrag zur Deckung der ausgewiesenen Aufwendungen
14. Begehren auf Verschollenerklärung: 50 bis 240

Art. 12 M. Öffentliche freiwillige Versteigerungen

1. Versteigerung von Fahrhabe, lebender Inventur und Liegenschaften: Gebühr von 2 Promille des Zuschlagspreises, mindestens aber Fr. 650.–. Zusätzlich für jedes von den Behörden gestellte Mitglied der Gantbeamtung:
2. a)

   *

   Behördemitglieder sowie gemeindliche Angestellte pro Std.: 130

3. b)

   *

   Hilfsperson pro Stunde: 75

4. Bei Versteigerungen unter Leitung und Verantwortung einer vom Gemeinderat bestimmten Gantbeamtung: Wird der Auftrag zur Durchführung der Versteigerung vor deren Durchführung zurückgezogen, ist eine Gebühr für die Entgegennahme des Auftrags einschliesslich der Erstellung der Steigerungsbedingungen zu entrichten:
5. a)

   *

   Für Fahrnis und lebende Inventur: 130 bis 250

6. b)

   *

   Für Grundstücke: 250 bis 750

Art. 13 N. Allgemeine Bestimmungen

1. Alle Gebühren sind, soweit nicht anders erwähnt, Beträge in Schweizer Franken und bemessen sich nach den Grundsätzen der Rechtsgleichheit, Kostendeckung und Äquivalenz. Für deren Festlegung innerhalb eines Gebührenrahmens sind der tatsächliche Aufwand, das wirtschaftliche Interesse sowie die Bedeutung des Geschäfts für die gebührenpflichtige Person massgebend.
2. Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer eine Amtshandlung veranlasst hat. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, haften sie solidarisch für die Gesamtsumme, soweit keine andere Regelung besteht.
3. Die zuständige Behörde setzt gleichzeitig mit der gebührenpflichtigen Verfügung den Betrag fest oder lässt ihn unter besonderer Rechnungsstellung mitteilen. Der Einzug obliegt der Kanzlei oder der Rechnungsführerin bzw. dem Rechnungsführer der Behörde. Auf Verlangen ist eine Empfangsbescheinigung auszustellen.
4. In den Ansätzen dieses Tarifs sind nicht inbegriffen: alle Barauslagen, insbesondere für Bekanntmachungen, Prüfungen, Expertisen, Übersetzungen, Gutachten aller Art sowie Reisespesen und dergleichen, deren Ersatz in jedem Falle nebst den Gebühren verlangt werden kann. Für Amtshandlungen, welche geläufige fremdsprachige Ausfertigungen betreffen, kann ein Zuschlag bis zu 100 % der Gebühr erhoben werden. Dieser Zuschlag kann in aussergewöhnlich zeitaufwendigen Fällen, bei Dringlichkeit sowie bei mutwilligem oder trölerischem Verhalten ebenfalls festgesetzt werden. Bei ausserordentlich geringem Aufwand kann die Gebühr auch unterhalb des Rahmens angesetzt oder erlassen werden.
5. In den Ansätzen dieses Tarifs ist die Mehrwertsteuer, sofern geschuldet, inbegriffen.
6. Alle Behörden haben über die bezogenen Gebühren eine Kontrolle zu führen.
7. Die von den kantonalen Behörden bezogenen Gebühren fallen in die Staatskasse.
8. Die von den Gemeindebehörden bezogenen Gebühren fallen in die Gemeindekasse; durch Gemeindebeschluss können jedoch bestimmte Gebühren den Behördemitgliedern als sogenannte Sporteln überlassen werden.
9. In Fällen nachgewiesener Bedürftigkeit können die festgesetzten Gebühren von der Behörde, welche sie zu beziehen hat, von Amtes wegen oder auf Gesuch hin herabgesetzt oder ganz erlassen werden, was in der Kontrolle vorzumerken ist.
10. In Unterstützungssachen dürfen keine Gebühren bezogen werden.
11. Gegen die Ansetzung von Gebühren durch die Gemeindekanzlei kann beim vorgesetzten Gemeinderat, gegen dessen Entscheid sowie gegen die Gebührenfestsetzung der kantonalen Behörden beim Regierungsrat binnen 20 Tagen nach der Mitteilung Beschwerde geführt werden.
12. Das Recht, Gebühren und Auslagen zu erheben bzw. rechtskräftig festgesetzte Gebühren und Auslagen einzufordern, verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit bzw. Rechtskraft, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens nach zehn Jahren.
13. Die Verjährung beginnt nicht oder steht still
14. a)

    wenn ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt wird;

15. b)

    während eines Einspracheoder Beschwerdeverfahrens;

16. c)

    solange eine Gebührenforderung gestundet ist.

17. Die Verjährung wird unterbrochen und beginnt neu mit
18. a)

    der Einleitung einer Betreibung und jeder anderen auf Feststellung der Gebührenforderung gerichteten Handlung der Verwaltung, die der gebührenpflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird;

19. b)

    jeder Anerkennung der Gebührenforderung durch die gebührenpflichtige Person;

20. c)

    der Einreichung eines Erlassgesuchs;

21. d)

    der Einleitung eines Verfahrens wegen Gebührenhinterziehung.

22. Die besonderen, vom Kantonsrat oder vom Regierungsrat erlassenen Vorschriften über folgende Gebühren werden vorbehalten (der Regierungsrat ist befugt, in einzelnen Fällen weitere besondere Gebühren festzusetzen):
23. a)

    *

    …

24. b)

    Ausstellung von Pässen;

25. c)

    *

    Amt für Migration;

26. d)

    Untersuchungen des Kantonschemikers;

27. e)

    Liegenschaftsschätzungen;

28. f)

    kriegswirtschaftliche Gebühren;

29. g)

    Grundbuchwesen;

30. h)

    *

    Motorfahrzeuggebühren;

31. i)

    Wassernutzung;

32. k)

    *

    Marktwesen;

33. l)

    *

    Rettungsdienst des Kantons Zug (RDZ).

34. Die Einwohnergemeinden können in ihren Bauordnungen von den in Ziff. 48–60 enthaltenen Ansätzen abweichen. Desgleichen sind sie ermächtigt, für die in dieser Verordnung vorgesehenen Stundenund Taggeldentschädigungen in ihren gemeindlichen Besoldungsreglementen abweichende Ansätze vorzusehen.
35. Der Regierungsrat ist befugt, die vorstehenden Gebühren periodisch der ausgewiesenen Teuerung anzupassen.
36. Dieser Tarif tritt auf den 1. April 1974 in Kraft.

Der Kantonsratsbeschluss über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 28. Dezember 1959[5] und alle weitern damit im Widerspruch stehenden Vorschriften werden damit aufgehoben.

Egress

GS 20, 403

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
11.03.1974	01.04.1974	Erlass	Erstfassung	GS 20, 403
25.01.1996	01.07.1996	§ 4 Abs. 1, 38.	geändert	GS 25, 229
25.01.1996	01.07.1996	§ 5 Abs. 1, 44.	aufgehoben	GS 25, 229
25.01.1996	01.07.1996	§ 5 Abs. 1, 45.	aufgehoben	GS 25, 229
25.01.1996	01.07.1996	§ 5 Abs. 1, 61.	geändert	GS 25, 229
29.06.2000	01.01.2001	§ 4 Abs. 1, 22.	aufgehoben	GS 26, 709
29.06.2000	01.01.2001	§ 4 Abs. 1, 23.	aufgehoben	GS 26, 709
29.06.2000	01.01.2001	§ 4 Abs. 1, 25.	aufgehoben	GS 26, 709
29.06.2000	01.01.2001	§ 4 Abs. 1, 26.	aufgehoben	GS 26, 709
30.08.2001	17.11.2001	§ 1 Abs. 1, 2.	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 1 Abs. 1, 4.	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 1 Abs. 1, 6.	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 3	totalrevidiert	GS 27, 229
30.08.2001	17.11.2001	§ 4 Abs. 1, 20. bis	eingefügt	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 5 Abs. 1, 39.	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 5 Abs. 1, 40.	geändert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 5 Abs. 1, 41.	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 6 Abs. 1, 62.	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 6 Abs. 1, 63.	aufgehoben	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 8 Abs. 1, 73.	geändert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 11 Abs. 1, 101. bis	eingefügt	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 11 Abs. 1, 104.	geändert	GS 27, 203
30.08.2001	17.11.2001	§ 11 Abs. 1, 105. bis	eingefügt	GS 27, 203
28.08.2003	01.01.2004	§ 12 Abs. 1, 106.	geändert	GS 27, 837
28.08.2003	01.01.2004	§ 12 Abs. 1, 107.	geändert	GS 27, 837
26.11.2006	01.01.2008	§ 4 Abs. 1, 38. bis	eingefügt	GS 29, 22
26.11.2006	01.01.2008	§ 4 Abs. 1, 38. ter	eingefügt	GS 29, 22
26.11.2006	01.01.2008	§ 4 Abs. 1, 38. quater	eingefügt	GS 29, 22
26.11.2006	01.01.2008	§ 13 Abs. 1, 116., c)	geändert	GS 29, 33
27.09.2007	22.12.2007	§ 8 Abs. 1, 68.	geändert	GS 29, 577
27.09.2007	22.12.2007	§ 9 Abs. 1, 89. bis	eingefügt	GS 29, 577
30.09.2010	01.01.2011	§ 4 Abs. 1, 38. quinquies	eingefügt	GS 30, 755
26.01.2012	01.01.2013	§ 10	aufgehoben	GS 31, 441
26.01.2012	01.01.2013	§ 13 Abs. 1, 114.	geändert	GS 31, 441
11.12.2014	01.04.2015	§ 4 Abs. 1, 27.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 4 Abs. 1, 28.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 4 Abs. 1, 28. bis	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 4 Abs. 1, 29.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 4 Abs. 1, 31.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 8 Abs. 1, 68. bis	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 8 Abs. 1, 69.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 8 Abs. 1, 71.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 8 Abs. 1, 76.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 8 Abs. 1, 76. bis	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 85.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 86.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 86. bis	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 86. ter	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 86. quater	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 87.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 88.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 89.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 89. bis	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 89. ter	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 89. quater	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 89. quinquies	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 90.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 91.	geändert	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 93.	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 94.	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 95.	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 96.	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 97.	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 98.	eingefügt	GS 2015/006
11.12.2014	01.04.2015	§ 9 Abs. 1, 99.	eingefügt	GS 2015/006
01.12.2015	01.01.2016	§ 1 Abs. 1, 1.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 1 Abs. 1, 3.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 1 Abs. 1, 5.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 1 Abs. 1, 7.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 2 Abs. 1, 8.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 2 Abs. 1, 9.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 2 Abs. 1, 10.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 3 Abs. 1, 11.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 3 Abs. 1, 12.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 3 Abs. 1, 13.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 3 Abs. 1, 14.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 3 Abs. 1, 15.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 3 Abs. 1, 16.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 3 Abs. 1, 17.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 3 Abs. 1, 18.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 3 Abs. 1, 19.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 3 Abs. 1, 20.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 1, 20. bis	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 1, 21.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 1, 24.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 1, 32.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 1, 33.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 1, 34.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 1, 35.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 1, 36.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 1, 37.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 1, 38.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 1, 38. bis	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 4 Abs. 1, 38. ter	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 40.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 42.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 43.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 46.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 47.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 48.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 49.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 50.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 51.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 52.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 53.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 54.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 55.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 56.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 57.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 58.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 59.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 60.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 5 Abs. 1, 61.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 7 Abs. 1, 64.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 7 Abs. 1, 65.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 7 Abs. 1, 66.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 7 Abs. 1, 67.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 8 Abs. 1, 68.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 8 Abs. 1, 72.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 8 Abs. 1, 73.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 8 Abs. 1, 74.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 8 Abs. 1, 75.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 8 Abs. 1, 77.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 8 Abs. 1, 78.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 8 Abs. 1, 79.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 8 Abs. 1, 80.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 8 Abs. 1, 81.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 8 Abs. 1, 82.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 9 Abs. 1, 89. bis	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 11 Abs. 1, 99.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 11 Abs. 1, 100.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 11 Abs. 1, 101.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 11 Abs. 1, 101. bis	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 11 Abs. 1, 102.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 11 Abs. 1, 103.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 11 Abs. 1, 104.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 11 Abs. 1, 105. bis	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 12 Abs. 1, 106.	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 12 Abs. 1, 106., a)	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 12 Abs. 1, 106., b)	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 12 Abs. 1, 107., a)	geändert	GS 2015/060
01.12.2015	01.01.2016	§ 12 Abs. 1, 107., b)	geändert	GS 2015/060
25.08.2016	01.01.2017	§ 13 Abs. 1, 116., h)	geändert	GS 2016/045
25.08.2016	01.01.2017	§ 13 Abs. 1, 116., k)	geändert	GS 2016/045
25.08.2016	01.01.2017	§ 13 Abs. 1, 116., l)	eingefügt	GS 2016/045
31.08.2017	01.01.2018	Ingress	geändert	GS 2017/058
31.08.2017	01.01.2018	§ 4a	eingefügt	GS 2017/058
30.08.2018	01.01.2019	Ingress	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 2	Titel geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 2 Abs. 1, 9.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 2 Abs. 1, 10.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 4 Abs. 1, 27.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 4 Abs. 1, 28.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 4 Abs. 1, 30.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 4 Abs. 1, 30., a)	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 4 Abs. 1, 30., b)	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 4 Abs. 1, 30., c)	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 4 Abs. 1, 30., d)	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 4 Abs. 1, 33.	aufgehoben	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 4 Abs. 1, 34.	aufgehoben	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 4 Abs. 1, 35.	aufgehoben	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 4 Abs. 1, 38. quater	aufgehoben	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 5 Abs. 1, 43.	aufgehoben	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 5 Abs. 1, 46.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 5 Abs. 1, 59.	aufgehoben	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 8 Abs. 1, 70.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 8 Abs. 1, 70., a)	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 8 Abs. 1, 70., b)	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 8 Abs. 1, 70., c)	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 8 Abs. 1, 70., d)	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 8 Abs. 1, 71.	aufgehoben	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 8 Abs. 1, 81.	aufgehoben	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 9 Abs. 1, 86. quater	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 11 Abs. 1, 99.	aufgehoben	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 11 Abs. 1, 99 bis .	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 11 Abs. 1, 101. bis	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 11 Abs. 1, 101. ter	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 11 Abs. 1, 101. quater	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 11 Abs. 1, 102.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 11 Abs. 1, 104. bis	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 11 Abs. 1, 104. ter	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 107 bis	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 107 ter	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 108.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 109.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 109 bis	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 110.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 112.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 113.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 115.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 115 bis	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 115 ter	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 115 quater	eingefügt	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 116.	geändert	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 116., a)	aufgehoben	GS 2018/051
30.08.2018	01.01.2019	§ 13 Abs. 1, 116., k)	geändert	GS 2018/051
29.11.2018	01.01.2020	§ 1 Abs. 1, 3.	geändert	GS 2019/076
29.11.2018	01.01.2020	§ 3 Abs. 1, 11.	geändert	GS 2019/077
29.11.2018	01.01.2020	§ 3 Abs. 1, 12.	aufgehoben	GS 2019/077
29.11.2018	01.01.2020	§ 3 Abs. 1, 13.	aufgehoben	GS 2019/077
29.11.2018	01.01.2020	§ 3 Abs. 1, 14.	geändert	GS 2019/077
29.11.2018	01.01.2020	§ 3 Abs. 1, 14. bis	eingefügt	GS 2019/077
29.11.2018	01.01.2020	§ 3 Abs. 1, 15.	geändert	GS 2019/077
29.11.2018	01.01.2020	§ 3 Abs. 1, 16.	geändert	GS 2019/077
29.11.2018	01.01.2020	§ 3 Abs. 1, 17.	geändert	GS 2019/077
29.11.2018	01.01.2020	§ 3 Abs. 1, 18.	geändert	GS 2019/077
29.11.2018	01.01.2020	§ 3 Abs. 1, 19.	geändert	GS 2019/077
29.11.2018	01.01.2020	§ 4 Abs. 1, 38.	geändert	GS 2019/078
11.04.2019	01.09.2019	Ingress	geändert	GS 2019/046
11.04.2019	01.09.2019	§ 5	Titel geändert	GS 2019/046
11.04.2019	01.09.2019	§ 5 Abs. 1, 40.	geändert	GS 2019/046
05.06.2025	22.08.2025	Ingress	geändert	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 2 Abs. 1, 8.	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 2 Abs. 1, 9.	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 4 Abs. 1, 30.	geändert	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 4 Abs. 1, 30., a)	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 4 Abs. 1, 30., b)	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 4 Abs. 1, 30., c)	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 4 Abs. 1, 30., d)	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 4 Abs. 1, 36.	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 4a Abs. 1, 38.3.	geändert	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 4a Abs. 1, 38.4.	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 5 Abs. 1, 42.	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 8 Abs. 1, 70.	geändert	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 8 Abs. 1, 70., a)	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 8 Abs. 1, 70., b)	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 8 Abs. 1, 70., c)	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 8 Abs. 1, 70., d)	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 8 Abs. 1, 72.	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 8 Abs. 1, 73.	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 8 Abs. 1, 79.	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 8 Abs. 1, 80.	aufgehoben	GS 2025/033
05.06.2025	22.08.2025	§ 8 Abs. 1, 82.	aufgehoben	GS 2025/033

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	11.03.1974	01.04.1974	Erstfassung	GS 20, 403
Ingress	31.08.2017	01.01.2018	geändert	GS 2017/058
Ingress	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
Ingress	11.04.2019	01.09.2019	geändert	GS 2019/046
Ingress	05.06.2025	22.08.2025	geändert	GS 2025/033
§ 1 Abs. 1, 1.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 1 Abs. 1, 2.	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 1 Abs. 1, 3.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 1 Abs. 1, 3.	29.11.2018	01.01.2020	geändert	GS 2019/076
§ 1 Abs. 1, 4.	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 1 Abs. 1, 5.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 1 Abs. 1, 6.	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 1 Abs. 1, 7.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 2	30.08.2018	01.01.2019	Titel geändert	GS 2018/051
§ 2 Abs. 1, 8.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 2 Abs. 1, 8.	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 2 Abs. 1, 9.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 2 Abs. 1, 9.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 2 Abs. 1, 9.	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 2 Abs. 1, 10.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 2 Abs. 1, 10.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 3	30.08.2001	17.11.2001	totalrevidiert	GS 27, 229
§ 3 Abs. 1, 11.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 3 Abs. 1, 11.	29.11.2018	01.01.2020	geändert	GS 2019/077
§ 3 Abs. 1, 12.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 3 Abs. 1, 12.	29.11.2018	01.01.2020	aufgehoben	GS 2019/077
§ 3 Abs. 1, 13.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 3 Abs. 1, 13.	29.11.2018	01.01.2020	aufgehoben	GS 2019/077
§ 3 Abs. 1, 14.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 3 Abs. 1, 14.	29.11.2018	01.01.2020	geändert	GS 2019/077
§ 3 Abs. 1, 14. bis	29.11.2018	01.01.2020	eingefügt	GS 2019/077
§ 3 Abs. 1, 15.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 3 Abs. 1, 15.	29.11.2018	01.01.2020	geändert	GS 2019/077
§ 3 Abs. 1, 16.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 3 Abs. 1, 16.	29.11.2018	01.01.2020	geändert	GS 2019/077
§ 3 Abs. 1, 17.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 3 Abs. 1, 17.	29.11.2018	01.01.2020	geändert	GS 2019/077
§ 3 Abs. 1, 18.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 3 Abs. 1, 18.	29.11.2018	01.01.2020	geändert	GS 2019/077
§ 3 Abs. 1, 19.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 3 Abs. 1, 19.	29.11.2018	01.01.2020	geändert	GS 2019/077
§ 3 Abs. 1, 20.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 20. bis	30.08.2001	17.11.2001	eingefügt	GS 27, 203
§ 4 Abs. 1, 20. bis	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 21.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 22.	29.06.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 26, 709
§ 4 Abs. 1, 23.	29.06.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 26, 709
§ 4 Abs. 1, 24.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 25.	29.06.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 26, 709
§ 4 Abs. 1, 26.	29.06.2000	01.01.2001	aufgehoben	GS 26, 709
§ 4 Abs. 1, 27.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 4 Abs. 1, 27.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 4 Abs. 1, 28.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 4 Abs. 1, 28.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 4 Abs. 1, 28. bis	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 4 Abs. 1, 29.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 4 Abs. 1, 30.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 4 Abs. 1, 30.	05.06.2025	22.08.2025	geändert	GS 2025/033
§ 4 Abs. 1, 30., a)	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 4 Abs. 1, 30., a)	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 4 Abs. 1, 30., b)	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 4 Abs. 1, 30., b)	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 4 Abs. 1, 30., c)	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 4 Abs. 1, 30., c)	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 4 Abs. 1, 30., d)	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 4 Abs. 1, 30., d)	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 4 Abs. 1, 31.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 4 Abs. 1, 32.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 33.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 33.	30.08.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/051
§ 4 Abs. 1, 34.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 34.	30.08.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/051
§ 4 Abs. 1, 35.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 35.	30.08.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/051
§ 4 Abs. 1, 36.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 36.	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 4 Abs. 1, 37.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 38.	25.01.1996	01.07.1996	geändert	GS 25, 229
§ 4 Abs. 1, 38.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 38.	29.11.2018	01.01.2020	geändert	GS 2019/078
§ 4 Abs. 1, 38. bis	26.11.2006	01.01.2008	eingefügt	GS 29, 22
§ 4 Abs. 1, 38. bis	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 38. ter	26.11.2006	01.01.2008	eingefügt	GS 29, 22
§ 4 Abs. 1, 38. ter	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 4 Abs. 1, 38. quater	26.11.2006	01.01.2008	eingefügt	GS 29, 22
§ 4 Abs. 1, 38. quater	30.08.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/051
§ 4 Abs. 1, 38. quinquies	30.09.2010	01.01.2011	eingefügt	GS 30, 755
§ 4a	31.08.2017	01.01.2018	eingefügt	GS 2017/058
§ 4a Abs. 1, 38.3.	05.06.2025	22.08.2025	geändert	GS 2025/033
§ 4a Abs. 1, 38.4.	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 5	11.04.2019	01.09.2019	Titel geändert	GS 2019/046
§ 5 Abs. 1, 39.	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 5 Abs. 1, 40.	30.08.2001	17.11.2001	geändert	GS 27, 203
§ 5 Abs. 1, 40.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 40.	11.04.2019	01.09.2019	geändert	GS 2019/046
§ 5 Abs. 1, 41.	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 5 Abs. 1, 42.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 42.	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 5 Abs. 1, 43.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 43.	30.08.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/051
§ 5 Abs. 1, 44.	25.01.1996	01.07.1996	aufgehoben	GS 25, 229
§ 5 Abs. 1, 45.	25.01.1996	01.07.1996	aufgehoben	GS 25, 229
§ 5 Abs. 1, 46.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 46.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 5 Abs. 1, 47.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 48.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 49.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 50.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 51.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 52.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 53.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 54.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 55.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 56.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 57.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 58.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 59.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 59.	30.08.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/051
§ 5 Abs. 1, 60.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 5 Abs. 1, 61.	25.01.1996	01.07.1996	geändert	GS 25, 229
§ 5 Abs. 1, 61.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 6 Abs. 1, 62.	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 6 Abs. 1, 63.	30.08.2001	17.11.2001	aufgehoben	GS 27, 203
§ 7 Abs. 1, 64.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 7 Abs. 1, 65.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 7 Abs. 1, 66.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 7 Abs. 1, 67.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 8 Abs. 1, 68.	27.09.2007	22.12.2007	geändert	GS 29, 577
§ 8 Abs. 1, 68.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 8 Abs. 1, 68. bis	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 8 Abs. 1, 69.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 8 Abs. 1, 70.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 8 Abs. 1, 70.	05.06.2025	22.08.2025	geändert	GS 2025/033
§ 8 Abs. 1, 70., a)	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 8 Abs. 1, 70., a)	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 8 Abs. 1, 70., b)	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 8 Abs. 1, 70., b)	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 8 Abs. 1, 70., c)	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 8 Abs. 1, 70., c)	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 8 Abs. 1, 70., d)	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 8 Abs. 1, 70., d)	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 8 Abs. 1, 71.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 8 Abs. 1, 71.	30.08.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/051
§ 8 Abs. 1, 72.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 8 Abs. 1, 72.	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 8 Abs. 1, 73.	30.08.2001	17.11.2001	geändert	GS 27, 203
§ 8 Abs. 1, 73.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 8 Abs. 1, 73.	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 8 Abs. 1, 74.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 8 Abs. 1, 75.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 8 Abs. 1, 76.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 8 Abs. 1, 76. bis	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 8 Abs. 1, 77.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 8 Abs. 1, 78.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 8 Abs. 1, 79.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 8 Abs. 1, 79.	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 8 Abs. 1, 80.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 8 Abs. 1, 80.	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 8 Abs. 1, 81.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 8 Abs. 1, 81.	30.08.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/051
§ 8 Abs. 1, 82.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 8 Abs. 1, 82.	05.06.2025	22.08.2025	aufgehoben	GS 2025/033
§ 9 Abs. 1, 85.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 86.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 86. bis	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 86. ter	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 86. quater	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 86. quater	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 9 Abs. 1, 87.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 88.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 89.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 89. bis	27.09.2007	22.12.2007	eingefügt	GS 29, 577
§ 9 Abs. 1, 89. bis	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 89. bis	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 9 Abs. 1, 89. ter	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 89. quater	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 89. quinquies	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 90.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 91.	11.12.2014	01.04.2015	geändert	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 93.	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 94.	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 95.	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 96.	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 97.	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 98.	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 9 Abs. 1, 99.	11.12.2014	01.04.2015	eingefügt	GS 2015/006
§ 10	26.01.2012	01.01.2013	aufgehoben	GS 31, 441
§ 11 Abs. 1, 99.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 11 Abs. 1, 99.	30.08.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/051
§ 11 Abs. 1, 99 bis .	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 11 Abs. 1, 100.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 11 Abs. 1, 101.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 11 Abs. 1, 101. bis	30.08.2001	17.11.2001	eingefügt	GS 27, 203
§ 11 Abs. 1, 101. bis	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 11 Abs. 1, 101. bis	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 11 Abs. 1, 101. ter	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 11 Abs. 1, 101. quater	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 11 Abs. 1, 102.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 11 Abs. 1, 102.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 11 Abs. 1, 103.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 11 Abs. 1, 104.	30.08.2001	17.11.2001	geändert	GS 27, 203
§ 11 Abs. 1, 104.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 11 Abs. 1, 104. bis	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 11 Abs. 1, 104. ter	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 11 Abs. 1, 105. bis	30.08.2001	17.11.2001	eingefügt	GS 27, 203
§ 11 Abs. 1, 105. bis	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 12 Abs. 1, 106.	28.08.2003	01.01.2004	geändert	GS 27, 837
§ 12 Abs. 1, 106.	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 12 Abs. 1, 106., a)	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 12 Abs. 1, 106., b)	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 12 Abs. 1, 107.	28.08.2003	01.01.2004	geändert	GS 27, 837
§ 12 Abs. 1, 107., a)	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 12 Abs. 1, 107., b)	01.12.2015	01.01.2016	geändert	GS 2015/060
§ 13 Abs. 1, 107 bis	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 107 ter	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 108.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 109.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 109 bis	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 110.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 112.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 113.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 114.	26.01.2012	01.01.2013	geändert	GS 31, 441
§ 13 Abs. 1, 115.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 115 bis	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 115 ter	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 115 quater	30.08.2018	01.01.2019	eingefügt	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 116.	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 116., a)	30.08.2018	01.01.2019	aufgehoben	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 116., c)	26.11.2006	01.01.2008	geändert	GS 29, 33
§ 13 Abs. 1, 116., h)	25.08.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016/045
§ 13 Abs. 1, 116., k)	25.08.2016	01.01.2017	geändert	GS 2016/045
§ 13 Abs. 1, 116., k)	30.08.2018	01.01.2019	geändert	GS 2018/051
§ 13 Abs. 1, 116., l)	25.08.2016	01.01.2017	eingefügt	GS 2016/045