841.11

Verordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Altersund Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung

Vom 6. Juli 1993 (Stand 14. September 2019)

Präambel

Der Regierungsrat des Kantons Zug,

gestützt auf § 3 Abs. 2 Bst. e des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG)[1],

beschliesst:

1. 1. Ausgleichskasse

Art. 1 Aufgabenbereich

Die Ausgleichskasse hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Anordnung von Kontrollen über die Erfassung aller Abrechnungspflichtigen und Vollzug des Eintritts in die Versicherung;
2. Erlass sämtlicher Verfügungen über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (Taxationsverfügungen);
3. Entscheid über Herabsetzung und Erlass von Beiträgen unter Anhörung des Gemeinderats der Wohnsitzgemeinde;
4. Überwachung des ordnungsgemässen Einzugs der Beiträge aller Abrechnungspflichtigen;
5. Ordnungsgemässe Durchführung des Mahnverfahrens, Erlass der Veranlagungsund Nachzahlungsverfügungen und Verfügung von Ordnungsbussen;
6. Entscheid über den Erlass von nachzuzahlenden Beiträgen;
7. Erlass der Rentenverfügungen und rechtzeitige Auszahlung der Renten;
8. Führung des in Art. 70 AHVV vorgeschriebenen Rentenregisters und der Rentenliste;
9. Erlass der Rückerstattungsverfügungen von zu Unrecht bezogenen Renten und Entscheid über den Erlass der Rückzahlung;
10. Instruktion der Zweigstellenleiter, Überwachung ihrer Geschäftsführung und Erteilung der nötigen Weisungen;
11. Führung der Buchhaltung sowie des gesamten Kassenund Rechnungswesens nach den Weisungen der zuständigen Bundesbehörden;
12. Führung der individuellen Beitragskonten der Versicherten;
13. Verkehr mit dem Bundesamt für Sozialversicherung, der zentralen Ausgleichsstelle und den Gemeinden;
14. Erstattung von Strafanzeigen;
15. Berichterstattung über jedes Geschäftsjahr an das Bundesamt für Sozialversicherung mit Kopie an die zuständige Direktion

    [2]

    ;

16. Revision der Zweigstellen mindestens alle 3 Jahre, wobei die Revisionsberichte dem Gemeinderat, der Zweigstellenleitung und der zuständigen Direktion

    [3]

    zuzustellen sind;

17. Bezeichnung der Arbeitgeberkontrollstellen unter Beachtung der Zulassungsbedingungen gemäss Art. 165 AHVV.

Art. 2 Zuständige Direktion *

Der zuständigen Direktion[4] stehen im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Befugnisse insbesondere folgende Kompetenzen zu: *

1. Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialversicherung und des Familienschutzes (§ 5 Abs. 3 EG);
2. Aufsicht der Zweigstellen über den Leiter;
3. Genehmigung des Organigramms und der Funktionsbeschriebe.

Art. 3 Leiter

Der Leiter ist für die geordnete Geschäftsführung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er vertritt die Ausgleichskasse nach aussen und bezeichnet die für den Vollzug der in § 1 aufgeführten Aufgaben, soweit er diese nicht selbst wahrnimmt bzw. wahrzunehmen hat (Bst.c, d, f und i), zuständigen Personen.

Art. 4 Zweigstellen

Die Zweigstellen haben folgende Aufgaben:

1. Erteilung unentgeltlicher Auskünfte über die gesetzlichen Bestimmungen an die Versicherten;
2. Ausübung der Kontrolle über die Erfassung aller Beitragspflichtigen innerhalb der Gemeinde, Einforderung der Anmeldeformulare von den Versicherungspflichtigen und Weiterleitung dieser Formulare nach Prüfung an die Ausgleichskasse;
3. Führung eines Registers aller Beitragspflichtigen mit Einschluss der Verbandskassenangehörigen;
4. Mithilfe gegenüber der Ausgleichskasse bei der Ermittlung des Einkommens von Selbstständigerwerbenden;
5. Entgegennahme sämtlicher Anmeldungen für den Bezug von Renten und Leistungen.

Die Zweigstellen führen keine eigene Betriebsrechnung.

2. 2. Invalidenversicherungsstelle

Art. 5 Zuständige Direktion *

Der zuständigen Direktion[5] stehen im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Befugnisse insbesondere folgende Kompetenzen zu: *

1. Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf dem Gebiet der Sozialversicherung (§ 5 Abs. 3 EG);
2. Genehmigung des Organigramms und der Funktionsbeschriebe.

Art. 6 Leiter

Der Leiter ist für die geordnete Geschäftsführung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er vertritt die Invalidenversicherungs-Stelle nach aussen.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

Gleichzeitig werden folgende Erlasse aufgehoben:

1. Kantonale Vollziehungsverordnung über die Altersund Hinterlassenenversicherung vom 2. März 1948

   [6]

   ;

2. Verordnung über die kantonale Invalidenversicherungs-Kommission vom 11. Dezember 1959

   [7]

   ;

3. Regierungsratsbeschluss über die Errichtung und den Betrieb der Regionalstelle Zug für die Eingliederung Behinderter in das Erwerbsleben vom 2. März 1987

   [8]

   .

Egress

GS 24, 257

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
06.07.1993	06.07.1993	Erlass	Erstfassung	GS 24, 257
10.09.2019	14.09.2019	§ 1 Abs. 1, p)	geändert	GS 2019/053
10.09.2019	14.09.2019	§ 1 Abs. 1, q)	geändert	GS 2019/053
10.09.2019	14.09.2019	§ 2	Titel geändert	GS 2019/053
10.09.2019	14.09.2019	§ 2 Abs. 1	geändert	GS 2019/053
10.09.2019	14.09.2019	§ 5	Titel geändert	GS 2019/053
10.09.2019	14.09.2019	§ 5 Abs. 1	geändert	GS 2019/053

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	06.07.1993	06.07.1993	Erstfassung	GS 24, 257
§ 1 Abs. 1, p)	10.09.2019	14.09.2019	geändert	GS 2019/053
§ 1 Abs. 1, q)	10.09.2019	14.09.2019	geändert	GS 2019/053
§ 2	10.09.2019	14.09.2019	Titel geändert	GS 2019/053
§ 2 Abs. 1	10.09.2019	14.09.2019	geändert	GS 2019/053
§ 5	10.09.2019	14.09.2019	Titel geändert	GS 2019/053
§ 5 Abs. 1	10.09.2019	14.09.2019	geändert	GS 2019/053