Kantonsratsbeschluss betreffend Beiträge für die Umstellung auf biologischen Landbau

Vom 26. September 1991 (Stand 1. Januar 2009)

Präambel

Der Kantonsrat des Kantons Zug,

gestützt auf § 41 Bst. b der Kantonsverfassung[1],

beschliesst:

Das Landwirtschaftsamt ist ermächtigt, jederzeit zu überprüfen, ob die Beitragsvoraussetzungen erfüllt werden.

Es kann Dritte mit Kontrollaufgaben und Abklärungen beauftragen.

Auf Verlangen ist dem Landwirtschaftsamt und seinen Beauftragten Einblick in die betrieblichen Unterlagen zu gewähren.

Beiträge und Vorschüsse sind ganz oder teilweise zurückzuerstatten:

soweit sie zu Unrecht bezogen wurden;
wenn die Umstellung nicht innert 5 Jahren seit Bezug des Vorschusses abgeschlossen ist;
wenn der biologische Landbau vor Ablauf von 12 Jahren seit Beginn der Umstellung wieder aufgegeben wird.

Rückerstattungspflichtig sind die Beitragsempfänger und ihre Rechtsnachfolger.

Das Landwirtschaftsamt setzt die Rückerstattungsbeträge fest.

Die Volkswirtschaftsdirektion kann in Härtefällen ganz oder teilweise auf eine Rückforderung verzichten.

Die Rechtspflege richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz)[11].

Dieser Beschluss tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung sofort in Kraft.

Die §§ 1–9 dieses Beschlusses gelten bis zum 31. Dezember 2001.

GS 23, 885

Beschluss	Inkrafttreten	Element	Änderung	GS Fundstelle
26.09.1991	26.09.1991	Erlass	Erstfassung	GS 23, 885
28.08.2008	01.01.2009	§ 12	totalrevidiert	GS 29, 933

Element	Beschluss	Inkrafttreten	Änderung	GS Fundstelle
Erlass	26.09.1991	26.09.1991	Erstfassung	GS 23, 885
§ 12	28.08.2008	01.01.2009	totalrevidiert	GS 29, 933