101
Der Kanton Zürich ist ein souveräner Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Er gründet auf der Eigenund Mitverantwortung seiner Einwohnerinnen und Einwohner.
Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk. Sie wird von den Stimmberechtigten und den Behörden ausgeübt.
Der Kanton anerkennt die Selbstständigkeit der Gemeinden. Rechtsstaatliche Grundsätze
Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
Behörden und Private handeln nach Treu und Glauben. Gewaltenteilung
Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht beruhen auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
Niemand darf staatliche Macht unkontrolliert oder unbegrenzt ausüben. Zusammenarbeit
Kantonen, dem Bund und, in seinem Zuständigkeitsbereich, mit dem Ausland zusammen. -- 1 of 29 --
101 Kantonsverfassung
Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
Der Kanton und die Gemeinden anerkennen die Initiative von Einzelnen und von Organisationen zur Förderung des Gemeinwohls. Sie fördern die Hilfe zur Selbsthilfe.
Sie nehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse wahr, soweit Private sie nicht angemessen erfüllen.
Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen.
In Verantwortung für die kommenden Generationen sind sie einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.
Kanton und Gemeinden schaffen günstige Voraussetzungen für den Dialog zwischen den Kulturen, Weltanschauungen und Religionen.
Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für wirtschaftliche, kulturelle, soziale und ökologische Innovation.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gewährleistung der Grundrechte
Die Menschenrechte und Grundrechte sind gemäss der Bundesverfassung4, den für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen und der Kantonsverfassung gewährleistet.
Die Bestimmungen der Bundesverfassung4 über die Verwirklichung und die Einschränkung der Grundrechte gelten auch für die Grundrechte des kantonalen Rechts. Rechtsgleichheit
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, genetischer Merkmale, der Sprache, der sexuellen Orientierung, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. -- 2 of 29 --
Kantonsverfassung 101
Mann und Frau sind gleichberechtigt. Sie haben Anspruch auf gleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen und Ämtern, auf gleiche Ausbildung sowie auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.
Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Bauten, Anlagen, Einrichtungen und Leistungen. Entsprechende Massnahmen müssen wirtschaftlich zumutbar sein.
Um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, sind Fördermassnahmen zu Gunsten von Benachteiligten zulässig. Gebärdensprache
Die Sprachenfreiheit umfasst auch die Gebärdensprache. Formen des Zusammenlebens
lichen Zusammenlebens frei zu wählen. Der Staat kann neben der Ehe auch andere Formen des Zusammenlebens anerkennen. Recht auf Bildung
Das Recht auf Bildung ist gewährleistet.
Es umfasst auch den gleichberechtigten Zugang zu den Bildungseinrichtungen.
Das Recht auf Gründung, Organisation und Besuch privater Bildungsstätten ist gewährleistet.
Die Behörden sind verpflichtet, Petitionen zu prüfen und innert sechs Monaten dazu Stellung zu nehmen. Zugang zu amtlichen Dokumenten
menten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Verfahrensgarantien
Jede Person hat vor Gerichtsund Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rasche und wohlfeile Erledigung des Verfahrens.
Die Parteien haben Anspruch auf einen begründeten Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung.
Die Sozialziele der Bundesverfassung4 sind auch Sozialziele des Kantons und der Gemeinden. -- 3 of 29 --
101 Kantonsverfassung
Kanton und Gemeinden setzen sich im Weiteren dafür ein, dass
Kanton und Gemeinden streben die Verwirklichung der Sozialziele im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an.
Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.
Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht.
Das Gesetz bestimmt im Rahmen des Bundesrechts abschliessend die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust des Kantonsund des Gemeindebürgerrechts.
Personen, die im ordentlichen Verfahren eingebürgert werden wollen, müssen:
Die Gemeindeordnung legt fest, ob ein von den Stimmberechtigten gewähltes Organ oder die Gemeindeversammlung das Gemeindebürgerrecht erteilt. Urnenabstimmungen sind ausgeschlossen.
Das Gesetz regelt die Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. -- 4 of 29 --
Kantonsverfassung 101
Rechte in Kantonsund Gemeindeangelegenheiten stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die im Kanton wohnen, das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben und in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.
Mit einer Initiative kann jederzeit verlangt werden:
Eine Initiative können einreichen:
Eine Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Die Initiative auf Totalrevision der Kantonsverfassung kann nur als allgemeine Anregung eingereicht werden.
Die Initiative muss einen Titel tragen. Dieser darf nicht irreführend sein.
Ist die Initiative in der Form nicht einheitlich, so wird sie als allgemeine Anregung behandelt.
Hat sie die Form der allgemeinen Anregung, so bestimmt der Kantonsrat, in welcher Rechtsform sie umgesetzt wird. -- 5 of 29 --
101 Kantonsverfassung Vorprüfung der Volksinitiative
sammlung auf Einhaltung der Formvorschriften geprüft. Zustandekommen der Volksinitiative
sechs Monaten nach Abschluss der Vorprüfung mit den erforderlichen Unterschriften eingereicht wird.
Eine Initiative ist gültig, wenn sie:
Der Kantonsrat erklärt eine Volksinitiative, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllt, für ungültig. Er kann sie aber auch für teilweise gültig erklären oder aufteilen.
Der Kantonsrat entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Verfahren bei Volksinitiativen
Die Volksabstimmung über eine Initiative findet innert
Monaten nach Einreichung statt.
Beschliesst der Kantonsrat bei einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung, keine ausformulierte Vorlage ausarbeiten zu lassen, so findet die Volksabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der Initiative statt. Gegenvorschlag bei Volksinitiativen
Der Kantonsrat kann einer Initiative oder der Vorlage, die er aufgrund einer Volksinitiative ausgearbeitet hat, in der Volksabstimmung einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser muss die gleiche Rechtsform haben wie die Hauptvorlage.
Arbeitet der Kantonsrat einen Gegenvorschlag aus, so findet die Volksabstimmung innert 36 Monaten nach Einreichung der Initiative statt. Verfahren bei Behördenund Einzelinitiativen
Unterstützen 60 Mitglieder des Kantonsrates eine denoder eine Einzelinitiative vorläufig, so wird sie dem R rat zu Bericht und Antrag überwiesen.
Kommt die vorläufige Unterstützung nicht zustande oder findet die Initiative in der Beratung über den Antrag der Regierung keine Mehrheit im Kantonsrat, so ist die Initiative gescheitert. -- 6 of 29 --
Kantonsverfassung 101
Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:
Dem Volk werden auf Verlangen zur Abstimmung unterbreitet:
Eine Volksabstimmung können verlangen:
101 Kantonsverfassung
Die Volksabstimmung muss innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Kantonsratsbeschlusses schriftlich verlangt werden. Beim Kantonsratsreferendum beträgt die Frist 14 Tage ab Beschluss des Rates.
Die Gemeinden bestimmen, welches Organ das Gemeindereferendum ergreifen kann. Die Stadt Zürich und die Stadt Winterthur können nur mit Beschluss ihres Parlaments das Referendum alleine ergreifen. Teilund Variantenabstimmung
Für den Fall einer Volksabstimmung kann der Kantonsrat ausnahmsweise beschliessen:
Findet keine Volksabstimmung statt, so gilt die vom Kantonsrat verabschiedete Hauptvorlage.
Konkurrierende Vorlagen
seitig ausschliessen, so können die Stimmberechtigten beiden Vorlagen zustimmen und angeben, welche sie bevorzugen. Dringlichkeitsrecht
Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können vom Kantonsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sofort in Kraft gesetzt werden.
Wird das Referendum ergriffen, so findet die Volksabstimmung innert sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes statt.
Wird das Gesetz abgelehnt, so tritt es unmittelbar nach der Volksabstimmung ausser Kraft.
Alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts werden in der Form des Gesetzes erlassen. Dazu gehören namentlich die wesentlichen Bestimmungen über:
Kantonsverfassung 101
Weniger wichtige Rechtssätze, namentlich solche über den Vollzug der Gesetze, werden in der Form der Verordnung erlassen.
Verfassung und Gesetz bestimmen, welche Behörden Verordnungen erlassen können.
Kanton und Gemeinden unterstützen das demokratische politische Engagement.
Politische Parteien sind wesentliche Träger der Demokratie und wirken bei der Meinungsund Willensbildung der Stimmberechtigten mit.
Kanton, Gemeinden und politische Parteien tragen zur Vorbereitung der Jugendlichen auf die Mitwirkung und Mitverantwortung in Staat und Gesellschaft bei.
In den Kantonsrat, den Regierungsrat, die obersten kantonalen Gerichte und den Ständerat kann gewählt werden, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.
Für die Wahl in die obersten kantonalen Gerichte kann das Gesetz weitere Wählbarkeitsvoraussetzungen, Ausnahmen von der Wohnsitzpflicht und Bestimmungen zur Amtsdauer festlegen.
Wer in die übrigen Behörden gewählt werden kann, bestimmt das Gesetz.
Kanton und Gemeinden streben eine angemessene Vertretung beider Geschlechter in Behörden und Kommissionen an. -- 9 of 29 --
101 Kantonsverfassung
Die Amtsdauer der Behördenmitglieder beträgt vier Jahre.
Für die Richterinnen und Richter beträgt sie sechs Jahre.
Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der obersten kantonalen Gerichte und der kantonalen Ombudsstelle dürfen nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören.
Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.
Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, tritt bei Geschäften, die sie oder ihn unmittelbar betreffen, in den Ausstand. Ausgenommen ist die Rechtsetzung im Parlament.
Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen.
Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates äussern sich im Kantonsrat frei und können dafür nicht belangt werden.
Der Kantonsrat kann die Immunität mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder aufheben.
Die Mitglieder des Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte können wegen ihrer Handlungen und Äusserungen im Amt nur mit vorheriger Zustimmung des Kantonsrates strafrechtlich verfolgt werden. Nebenamtliche Behördentätigkeit
bedingungen für die nebenamtliche Tätigkeit in Behörden.
Der Kanton, die Gemeinden und die Organisationen des öffentlichen Rechts haften kausal für den Schaden, den Behörden oder Personen in ihrem Dienst durch rechtswidrige amtliche Tätigkeit oder Unterlassung verursacht haben.
Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, haften kausal für den Schaden, den sie dabei durch rechtswidrige Tätigkeit oder Unterlassung verursachen. Die auftraggebende Stelle haftet subsidiär.
Das Gesetz kann eine Haftung aus Billigkeit vorsehen. Arbeitsverhältnisse und Verantwortlichkeit
Das Arbeitsverhältnis des Staatsund Gemeindepersonals untersteht dem öffentlichen Recht.
Das Gesetz regelt die Verantwortlichkeit gegenüber Kanton und Gemeinden von:
Kantonsverfassung 101
Die Amtssprache ist Deutsch.
Die Behörden informieren von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Der Kantonsrat übt im Zusammenwirken mit den Stimmberechtigten die verfassungsgebende und die gesetzgebende Gewalt aus.
Er ist ein Milizparlament und besteht aus 180 Mitgliedern.
Die Mitglieder des Kantonsrates werden nach dem ltniswahlverfahren vom Volk gewählt.
Wahlkreise sind die Bezirke. Grosse Bezirke können aufgeteilt werden.
Die Sitzverteilung ist so zu regeln, dass der Wille jeder Wählerin und jedes Wählers im ganzen Kanton möglichst gleiches Gewicht hat. Unabhängigkeit der Mitglieder
Die Mitglieder des Kantonsrates stimmen ohne Weisungen.
Sie legen ihre Interessenbindungen offen. Öffentlichkeit der Verhandlungen
Die Verhandlungen des Kantonsrates sind öffentlich. Zuständigkeit zur Rechtsetzung
Der Kantonsrat beschliesst über:
Vorbehalten bleiben die Volksrechte.
Der Kantonsrat nimmt zu grundlegenden Plänen der staatlichen Tätigkeit Stellung. Er äussert sich insbesondere zu den Schwerpunkten der Aufgabenund Finanzplanung.
Er beschliesst über die Grundzüge der räumlichen Entwicklung. Finanzbefugnisse
Der Kantonsrat beschliesst mit einfachem Mehr über:
101 Kantonsverfassung
Der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen:
Der Kantonsrat beschliesst innert sechs Monaten über Anträge des Regierungsrates, die dem mittelfristigen Ausgleich der laufenden Rechnung des Staatshaushaltes dienen. Er ist an den Gesamtbetrag der mit den Anträgen erzielbaren Saldoverbesserung gebunden. Parlamentarische Kontrolle
Der Kantonsrat übt die Kontrolle über Regierung, Verwaltung und andere Träger öffentlicher Aufgaben sowie über den Geschäftsgang der obersten kantonalen Gerichte aus.
Das Gesetz bestimmt die dafür notwendigen Auskunftsund Einsichtsrechte.
Der Kantonsrat wählt seine eigenen Organe und nimmt die weiteren ihm übertragenen Wahlen vor. Weitere Aufgaben und Befugnisse
Der Kantonsrat kann:
Er beschliesst über:
Der Kantonsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit den Regierungsrat mit der Erarbeitung von Vorlagen beauftragen.
Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons. -- 12 of 29 --
Kantonsverfassung 101
Er wahrt die Verfassung und setzt die Gesetze, die Verordnungen und die Beschlüsse des Kantonsrates um. Zusammensetzung
Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern.
Er wählt für je ein Jahr seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und seine Vizepräsidentin oder seinen Vizepräsidenten.
Die Mitglieder des Regierungsrates werden gleichzeitig mit dem Kantonsrat vom Volk gewählt.
Die Wahl erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren.
Wahlkreis ist der ganze Kanton.
Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen keine andere bezahlte Tätigkeit ausüben.
Ausgenommen ist die vom Kantonsrat bewilligte Vertretung des Kantons in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts.
Der Bundesversammlung dürfen höchstens zwei Mitglieder des Regierungsrates angehören. Stellung gegenüber dem Kantonsrat
handlungen des Kantonsrates und seiner Kommissionen beratende Stimme und Antragsrecht.
Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.
Die Vorbereitung der Regierungsgeschäfte und der Vollzug der Beschlüsse werden auf Direktionen verteilt.
Jeder Direktion steht ein Mitglied des Regierungsrates vor.
Der Regierungsrat kann den Direktionen und den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten Geschäfte zur selbstständigen Erledigung übertragen.
Der Regierungsrat bestimmt aufgrund einer langfristigen Betrachtung die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik.
Er bringt diese zu Beginn jeder Amtsperiode dem Kantonsrat zur Kenntnis. Aufgaben bei der Rechtsetzung
Der Regierungsrat leitet in der Regel das Vorverfahren der Rechtsetzung. Er weist in seinen Berichten auf die langfristigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen hin.
Er kann Verordnungen über den Vollzug von Gesetzen erlassen. Finanzbefugnisse
Der Regierungsrat erarbeitet den Budgetentwurf und die Staatsrechnung. -- 13 of 29 --
101 Kantonsverfassung
Er beschliesst im Rahmen des Budgets über:
Er beschliesst über die Veräusserung von Vermögenswerten bis
Millionen Franken, die öffentlichen Zwecken dienen. Interkantonale und internationale Zusammenarbeit
Der Regierungsrat handelt interkantonale und internationale Verträge aus. Er ist im Rahmen seiner Verordnungskompetenz allein für deren Abschluss zuständig.
Er informiert die zuständige Kommission des Kantonsrates laufend und umfassend über Vorhaben der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit. Leitung der Verwaltung
Der Regierungsrat leitet die kantonale Verwaltung und bestimmt im Rahmen des Gesetzes ihre Organisation.
Er sorgt dafür, dass die Verwaltung rechtmässig, effizient, kooperativ, sparsam und bürgerfreundlich handelt.
Er beaufsichtigt die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben, soweit nach Gesetz nicht der Kantonsrat zuständig ist. Weitere Aufgaben
Der Regierungsrat:
Er erfüllt alle in Verfassung und Gesetz genannten weiteren Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind.
Ist die öffentliche Sicherheit schwerwiegend gestört oder unmittelbar bedroht, so kann der Regierungsrat auch ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen und insbesondere Notverordnungen erlassen.
Notverordnungen unterbreitet er unverzüglich dem Kantonsrat zur Genehmigung. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin. -- 14 of 29 --
Kantonsverfassung 101
Die Gerichte entscheiden Streitsachen und Straffälle, die ihnen das Gesetz zuweist. Das Gesetz kann ihnen weitere Aufgaben übertragen.
Die Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung von den anderen Staatsgewalten unabhängig. Ein rechtskräftiger Entscheid einer Gerichtsinstanz kann von keiner der anderen Gewalten aufgehoben oder geändert werden.
Unter der Leitung der obersten kantonalen Gerichte verwalten die Gerichte sich selbst. Das Gesetz sieht hierzu gemeinsame Organe der obersten kantonalen Gerichte vor. Grundsätze der Gerichtsorganisation
Die Gerichtsorganisation und das Verfahren gewährleisten eine verlässliche und rasche Rechtsprechung.
Die obersten kantonalen Gerichte sind das Obergericht, das Verwaltungsgericht und das Sozialversicherungsgericht.
Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der für das gesamte Kantonsgebiet zuständigen Gerichte. Eine vom Kantonsrat bestimmte Kommission prüft die Kandidaturen.
Die Mitglieder der übrigen Gerichte werden vom Volk, die Ersatzmitglieder von der übergeordneten Gerichtsinstanz gewählt. Zivilund Strafrechtspflege
Für Zivilund Strafverfahren sieht das Gesetz zwei gerichtliche Instanzen vor. Das Gesetz sieht in begründeten Fällen Ausnahmen vor, wenn das Bundesrecht die Beurteilung durch eine einzige kantonale Instanz zulässt.
Die zweite Instanz prüft umfassend, ob die Vorinstanz das Recht richtig angewandt hat. Sie muss bezüglich der Feststellung des Sachverhaltes mindestens offensichtliche Fehler richtig stellen können.
. . . Verwaltungsrechtspflege
Für Anordnungen, die im Verwaltungsverfahren ergangen sind, gewährleistet das Gesetz die wirksame Überprüfung durch eine Rekursinstanz sowie den Weiterzug an ein Gericht. Das Gesetz sieht in begründeten Fällen Ausnahmen vor.
In besonderen Fällen kann das Gesetz vorsehen, dass öffentlichrechtliche Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden müssen. -- 15 of 29 --
101 Kantonsverfassung Öffentlichkeit der Entscheide
Rechtspflegeentscheide werden auf angemessene Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Schutz der Persönlichkeit bleibt gewahrt.
Die Entscheidungspraxis wird veröffentlicht. Normenkontrolle
Die Gerichte und die vom Volk gewählten kantonalen Behörden wenden Bestimmungen, die gegen übergeordnetes Recht verstossen, nicht an.
Kantonale Erlasse mit Ausnahme der Verfassung und der Gesetze können bei einem vom Gesetz bezeichneten obersten Gericht angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass sie gegen übergeordnetes Recht verstossen.
Die Anfechtbarkeit kommunaler Erlasse regelt das Gesetz.
Die Stimmberechtigten des Bezirks wählen:
Das Gesetz legt die weiteren Behörden fest und bestimmt, wer sie wählt.
Die Bezirksbehörden erfüllen die Aufgaben, die ihnen das Gesetz überträgt, insbesondere solche der Aufsicht, der Rechtsprechung und der Verwaltung.
Der Kantonsrat wählt eine Ombudsperson. Diese leitet die Ombudsstelle.
Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der kantonalen Verwaltung, kantonalen Behörden oder Privaten, die kantonale Aufgaben wahrnehmen. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
Die Ombudsstelle ist unabhängig.
Sie kann auch in Gemeinden tätig werden, deren Gemeindeordnung dies vorsieht.
Die beiden Mitglieder des Ständerates werden nach dem Mehrheitswahlverfahren vom Volk gewählt. Wahlkreis ist der ganze Kanton. -- 16 of 29 --
Kantonsverfassung 101
Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die ordentliche Wahl erfolgt gleichzeitig mit der Wahl des Nationalrates.
An der Wahl können sich auch Schweizerinnen und Schweizer beteiligen, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Zürich stimmberechtigt sind.
Die politischen Gemeinden nehmen alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder Bund noch Kanton zuständig sind.
Aufgaben im Bereich von Schule und Bildung können von Schulgemeinden wahrgenommen werden.
Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Änderung im Bestand
Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden jeder beteiligten Gemeinde erforderlich.
Für die Auflösung einer Schulgemeinde genügt die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden dieser Gemeinde.
Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne.
Die Bildung neuer Gemeinden, welche die Zahl der Gemeinden vergrössert, erfolgt durch Gesetz.
Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, werden in ihren Bestrebungen vom Kanton unterstützt. Gemeindeautonomie
Die Gemeinden regeln ihre Angelegenheiten selbstständig. Das kantonale Recht gewährt ihnen möglichst weiten Handlungsspielraum.
Der Kanton berücksichtigt die möglichen Auswirkungen seines Handelns auf die Gemeinden, die Städte und auf die Agglomerationen.
Er hört die Gemeinden rechtzeitig an. Volksrechte in der Gemeinde
Das Gesetz regelt die Volksrechte in der Gemeinde. sieht insbesondere ein Initiativrecht, ein Referendumsrecht und ein Anfragerecht vor. -- 17 of 29 --
101 Kantonsverfassung
Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über:
In der Gemeindeversammlung kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangen, dass über einen Beschluss nachträglich an der Urne abgestimmt wird.
Das Gesetz bezeichnet die Geschäfte, die von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind. Gemeindeorganisation
Die Organe der Gemeinde sind:
Die politische Gemeinde kann an Stelle der Gemeindeversammlung ein Gemeindeparlament einrichten. Quartiere und Ortsteile
oder Ortsteilkommissionen zur selbstständigen Erfüllung übertragen. Gemeindeordnung
Die Gemeinde regelt ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung.
Die Gemeindeordnung wird von den Stimmberechtigten an der Urne beschlossen.
Sie bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit.
Die Gemeinden können Aufgaben gemeinsam erfüllen.
Der Kanton ermöglicht die Zusammenarbeit der Gemeinden über die Kantonsgrenzen hinaus. Er unterstützt sie bei der Wahrung ihrer Interessen. Vertragliche Zusammenarbeit
Zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben können die Gemeinden untereinander Verträge abschliessen.
Das Gesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen Verträge von den Stimmberechtigten oder dem Parlament genehmigt werden müssen. -- 18 of 29 --
Kantonsverfassung 101
Zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben können sich die Gemeinden zu Zweckverbänden zusammenschliessen.
Sie können dazu verpflichtet werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern. Das Gesetz regelt das Verfahren.
Zweckverbände sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie regeln ihre Aufgaben und ihre Organisation in Statuten.
Die Statuten der Zweckverbände bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit. Demokratie in Zweckverbänden
Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren.
Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das Initiativrecht und das Referendumsrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet zu.
Gemeinden, Zweckverbände und die weiteren Träger kommunaler Aufgaben stehen unter der Aufsicht der Bezirksbehörden und des Regierungsrates.
Kanton, Gemeinden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.
Kanton und Gemeinden stellen sicher, dass die öffentlichen Aufgaben wirkungsvoll, wirtschaftlich, nachhaltig und von der geeigneten Trägerschaft erfüllt werden.
Sie prüfen regelmässig, ob die einzelnen öffentlichen Aufgaben notwendig sind.
Bevor Kanton und Gemeinden eine neue Aufgabe übernehmen, legen sie deren Finanzierbarkeit dar. Dezentrale Aufgabenerfüllung
Zur dezentralen Erfüllung kantonaler Aufgaben ist der Kanton in Bezirke eingeteilt. Das Gesetz bezeichnet ihre Gebiete.
Das Gesetz kann aus wichtigen Gründen für einzelne Aufgaben eine andere Gebietseinteilung vorsehen. -- 19 of 29 --
101 Kantonsverfassung Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
Die Gemeinden nehmen öffentliche Aufgaben selber wahr, wenn sie diese ebenso zweckmässig erfüllen können wie der Kanton.
Der Regierungsrat kann einer Gemeinde auf ihr Verlangen oder mit ihrer Zustimmung kantonale Aufgaben zur selbstständigen Erfüllung übertragen. Er berücksichtigt dabei ihre Leistungsfähigkeit und entschädigt sie angemessen.
Der Kanton und im Rahmen der Gesetzgebung die Gemeinden können die Erfüllung öffentlicher Aufgaben Dritten übertragen. Sie können hierzu Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts schaffen oder sich an solchen beteiligen.
Die Übertragung einer kantonalen Aufgabe erfolgt durch Gesetz.
Die Übertragung einer kommunalen Aufgabe, zu deren Erfüllung hoheitliche Befugnisse erforderlich sind, muss in der Gemeindeordnung geregelt werden.
In den betreffenden Erlassen sind zu regeln:
Organisationen des öffentlichen oder des privaten im Rahmen eines Leistungsauftrages öffentliche Aufgaben erfüllen, müssen ein fachlich ausgewiesenes, von der operativen Führung unabhängiges Aufsichtsorgan haben.
Dieses prüft regelmässig die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Auftragserfüllung.
Ordnung und Sicherheit. -- 20 of 29 --
Kantonsverfassung 101
Kanton und Gemeinden sorgen für eine geordnete Besiedlung, die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und die Erhaltung des Lebensraumes.
Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des der Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.
Schädliche und lästige Einwirkungen sind so weit als möglich zu vermeiden und, wenn nötig, zu beseitigen. Die Kosten dafür tragen die Verursacher.
Kanton und Gemeinden können die Anwendung nachhaltiger Technologien fördern.
a9 1 Kanton und Gemeinden setzen sich für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkungen ein. Sie berücksichtigen dabei die Ziele des Bundes und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen. Insbesondere richten sie ihre Massnahmen darauf aus, die Treibhausgasemissionen bis zur Treibhausgasneutralität zu vermindern.
Sie sorgen dafür, dass dazu geeignete Massnahmen, namentlich in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Gebäude, Verkehr, Landund Forstwirtschaft sowie Industrie und Gewerbe, umgesetzt werden.
Sie können die Entwicklung und Anwendung von Technologien, Materialien und Prozessen fördern, die zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Naturund Heimatschutz
Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung und den Schutz der Tierund Pflanzenwelt.
Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung von wertvollen Landschaften, Ortsbildern, Gebäudegruppen und Einzelbauten sowie von Naturdenkmälern und Kulturgütern.
Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Ordnung des gesamten Verkehrs und für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz.
Der Kanton übt die Hoheit über die Staatsstrassen aus.
bis Der Kanton sorgt für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr. Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte ist im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen.7
Kanton und Gemeinden fördern den öffentlichen Personenverkehr im ganzen Kantonsgebiet.
Der Kanton übt die Hoheit über die Gewässer aus.
Kanton und Gemeinden gewährleisten die Wasserversorgung. -- 21 of 29 --
101 Kantonsverfassung
Sie sorgen für den Schutz vor Hochwasser und anderen Naturgefahren. Sie fördern die Renaturierung der Gewässer.
Der Kanton schafft günstige Rahmenbedingungen für eine ausreichende, umweltschonende, wirtschaftliche und sichere Energieversorgung.
Er schafft Anreize für die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energie und für den rationellen Energieverbrauch.
Er sorgt für eine sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung.
a10 1 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern sowie für die Schliessung von Stoffkreisläufen.
Sie treffen Massnahmen zur Vermeidung von Abfällen sowie zur Wiederverwendung und stofflichen Verwertung von Materialien und Gütern. Wirtschaft und Arbeit
Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine vielseitige, wettbewerbsfähige, soziale und freiheitliche Wirtschaft. Sie berücksichtigen dabei insbesondere die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Sozialpartnerschaft.
Sie fördern in Zusammenarbeit mit Privaten die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Betreuungsaufgaben.
Sie schaffen günstige Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Arbeitsplatzund Lehrstellenangebot. Landund Forstwirtschaft
nachhaltig betrieben werden und ihre verschiedenen Aufgaben erfüllen können.
Der Kanton betreibt eine Kantonalbank.
Kanton und Gemeinden fördern den gemeinnützigen bau und das selbst genutzte Wohneigentum.
Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass Menschen in einer Notlage, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen können, ein Obdach und existenzsichernde Mittel erhalten.
Sie fördern die berufliche Umschulung und Weiterbildung erwerbsloser Personen und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess.
Sie fördern zur Bekämpfung von sozialer Not und Armut die Hilfe zur Selbsthilfe. -- 22 of 29 --
Kantonsverfassung 101 Familie, Jugend und Alter
mit Privaten:
Kanton und Gemeinden sorgen für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung.
Sie fördern die Gesundheitsvorsorge.
Kanton und Gemeinden fördern das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in gegenseitiger Achtung und Toleranz sowie ihre Beteiligung am öffentlichen Leben.
Sie treffen Massnahmen zur Unterstützung der Integration der im Kanton wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer.
Kanton und Gemeinden sorgen für ein Bildungswesen, das die geistigen, seelischen, sozialen und körperlichen Fähigkeiten des einzelnen Menschen berücksichtigt und fördert, seine Verantwortung und seinen Gemeinsinn stärkt und auf seine persönliche und berufliche Entwicklung ausgerichtet ist. Öffentliche Schulen
Kanton und Gemeinden führen qualitativ hoch stehende öffentliche Schulen.
Diese sind den Grundwerten des demokratischen Staatswesens verpflichtet. Sie sind konfessionell und politisch neutral.
Privatschulen, welche die gleichen Aufgaben wie die öffentliche Volksschule erfüllen, sind bewilligungspflichtig und unterstehen staatlicher Aufsicht.
Der Kanton kann Privatschulen unterstützen, deren Leistungen von öffentlichem Interesse sind.
Der Kanton sorgt für eine qualitativ hoch stehende rschung an Universität und anderen Hochschulen. und
Der Kanton fördert die Berufsbildung.
Kanton und Gemeinden fördern die berufliche Weiterbildung und die Erwachsenenbildung.
Kanton und Gemeinden fördern die Kultur und die Kunst.
Kanton und Gemeinden fördern den Sport. -- 23 of 29 --
101 Kantonsverfassung
Kanton und Gemeinden sorgen für einen gesunden Finanzhaushalt.
Kanton, Gemeinden und andere Organisationen des öffentlichen Rechts führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.
Budget und Rechnung richten sich nach den Grundsätzen der Transparenz, Vergleichbarkeit und Öffentlichkeit.
Bei der Festlegung der Bemessungsgrundlagen von Abgaben und Staatsbeiträgen wird der Förderung von umweltgerechtem Verhalten besondere Beachtung geschenkt. Haushaltsgleichgewicht
Kanton und Gemeinden gleichen ihre Finanzhaushalte mittelfristig aus. Für die Gemeinden kann das Gesetz den kurzfristigen Ausgleich vorsehen.
Bilanzfehlbeträge werden innerhalb von fünf Jahren getilgt. Aufgabenund Finanzplanung
Kanton und Gemeinden planen ihre Aufgaben und deren Finanzierung. Sie achten auf die langfristigen Auswirkungen der geplanten Massnahmen.
Sie sind bestrebt, die Steuerquote nicht ansteigen zu lassen.
Das Gesetz legt die Steuerarten, den Kreis der steuerpflichtigen Personen, den Gegenstand der Steuern und deren Bemessung fest.
Die Steuern werden ausgestaltet nach den Grundsätzen der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Die Ausgestaltung soll insbesondere:
Kantonsverfassung 101
Die Steuerprogression muss massvoll sein und darf eine bestimmte Höhe nicht übersteigen.
Tiefe Einkommen und kleine Vermögen werden nicht besteuert.
Steuerprivilegien zu Gunsten Einzelner sind unzulässig. Weitere Abgaben
Das Gesetz legt die Grundsätze für die Erhebung weiterer Abgaben fest.
Es bestimmt insbesondere:
Der Kanton stellt den Finanzausgleich sicher.
Der Finanzausgleich:
Der Finanzausgleich wird vom Kanton und den Gemeinden getragen.
Erbringt eine Gemeinde besondere Leistungen für ein grösseres Gebiet oder trägt sie besondere Lasten, so kann das Gesetz dafür unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit eine angemessene Abgeltung vom Kanton oder von anderen Gemeinden vorsehen.
Gemeinden, die Abgeltungen finanzieren oder erhalten, haben ein Mitspracherecht. Prüfung der Finanzhaushalte
Die Finanzkontrolle prüft den Finanzhaushalt des Kantons und erstattet darüber dem Regierungsrat und dem Kantonsrat Bericht.
Sie ist unabhängig.
Der Kantonsrat wählt ihre Leitung auf Vorschlag des Regierungsrates.
Die Finanzhaushalte der Gemeinden und der anderen Organisationen des öffentlichen Rechts werden durch unabhängige und fachkundige Organe geprüft. -- 25 of 29 --
101 Kantonsverfassung
Der Kanton anerkennt als selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts:
Die evangelisch-reformierte Landeskirche, die römisch-katholische Körperschaft und die christkatholische Kirchgemeinde sind im Rahmen des kantonalen Rechts autonom. Sie regeln:
Das Gesetz regelt:
Es kann vorsehen, dass ein Teil der Steuererträge einer negativen Zweckbindung unterstellt wird.
Der Kanton hat die Oberaufsicht über die kirchlichen Körperschaften. Weitere Religionsgemeinschaften
Von den weiteren Religionsgemeinschaften sind die Israelitische Cultusgemeinde und die Jüdische Liberale Gemeinde vom Kanton anerkannt.
Diese ordnen die Mitwirkung ihrer Mitglieder nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen.
Das Gesetz regelt unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Autonomie der Religionsgemeinschaften:
Kantonsverfassung 101
Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden.
Verfassungsvorlagen werden zweimal beraten.
Verfassungsänderungen unterliegen der Volksabstimmung.
Bei einer teilweisen Änderung der Verfassung muss die aterie gewahrt werden.
Das Volk entscheidet aufgrund einer Volksinitiative oder eines Beschlusses des Kantonsrates, ob eine Totalrevision der Verfassung einzuleiten sei.
Es entscheidet gleichzeitig, ob der Kantonsrat oder ein vom Volk gewählter Verfassungsrat die Vorlage ausarbeiten soll.
Diese Verfassung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Die Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 ist aufgehoben. Umsetzung der Verfassung
den setzen diese Verfassung ohne Verzug um. Weitergeltung bisheriger Rechtsakte
heren Verfassung gültigen Verfahren beschlossen worden sind, bleiben in Kraft. Ihre Änderung richtet sich nach den Bestimmungen dieser Verfassung. Grundrechte und Rechtspflegeverfahren
Die Behörden treffen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung die Vorkehrungen, um
Die in den genannten Verfassungsbestimmungen enthaltenen Rechte können erst nach Ablauf dieser Frist unmittelbar geltend gemacht werden.
Ist beim Inkrafttreten dieser Verfassung eine Volksinitiative bereits eingereicht worden, so richten sich die Fristen für die Durchführung der Volksabstimmung nach bisherigem Recht. -- 27 of 29 --
101 Kantonsverfassung
Läuft beim Inkrafttreten die Sammelfrist für eine Volksinitiative, so gelten für sie die Bestimmungen dieser Verfassung. Volksabstimmungen
Hat der Kantonsrat vor Inkrafttreten dieser Verfassung eine Vorlage beschlossen, so gilt für das Referendum das bisherige Recht.
Solange eine Gemeinde im Sinne von Art. 33 Abs. 4 Satz 1 das Organ, das ein Gemeindereferendum unterstützen kann, noch nicht bezeichnet hat, ist die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament zuständig. Kausalhaftung von Privaten
ten nur dann, wenn das schädigende Ereignis später als ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verfassung eingetreten ist.
Mitglieder von Behörden bleiben bis zum Ablauf der nach bisherigem Recht im Amt.
Findet eine Erneuerungswahl innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung statt, erfolgt sie nach bisherigem Recht auf eine volle Amtsdauer.
Die Zivilgemeinden unterstehen dem bisherigen Recht und werden nach dessen Vorschriften innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung mit ihrer politischen Gemeinde vereinigt.
Die Gemeinden legen innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung fest, ab welchem Betrag ein Ausgabenbeschluss der Urnenabstimmung unterliegt (Art. 86 Abs. 2).
Die Zweckverbände regeln innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung in ihren Verbandsstatuten das Initiativund das Referendumsrecht nach Art. 93 Abs. 2. Bis zu dieser Anpassung gilt für Abstimmungen in Zweckverbänden die bisherige Rechtsund Statutenordnung.
Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Leistungen des Staates an die kirchlichen Körperschaften bleiben bis zur gesetzlichen Neuregelung garantiert. Die Neuregelung dieser Leistungen orientiert sich an deren bisherigem Gesamtumfang.
Bis zur Neuregelung des kirchlichen Stimmund Wahlrechts gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts.
Bis zur Neuregelung der Zuständigkeiten für die Neubildung, den Zusammenschluss und die Auflösung von Kirchgemeinden gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes3. -- 28 of 29 --
Kantonsverfassung 101 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. April 2012 (OS 68, 131) Hat der Kantonsrat vor Inkraftsetzung dieser Verfassungsänderung eine Vorlage beschlossen, so gilt für das Referendum das bisherige Recht.
OS 60, 185.
Vom Bund gewährleistet durch Bundesbeschluss vom 15. Dezember 2005 (BBl 2006, 341; OS 61, 11).
LS 131.1.
SR 101. Kraft seit 1. Januar 2011. Vom Bund gewährleistet durch Bundesbeschluss vom