161
Gesetz
über die politischen Rechte (GPR)23
(vom 1. September 2003)1, 2
Der Kantonsrat,
nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 28. August
20023 und in den Antrag der Kommission für Staat und Gemeinden
vom 7. März 20034,
beschliesst:
Gegenstand und
Geltungsbereich
Wahlleitende
Behörde
Unvereinbarkeitsgründe
Ordentliche
Amtsdauer
Wahlorgan,
Wahlform
Anwendungsbereich
Ausfüllen
des Wahlund
Stimmzettels
Mitteilung
und Veröffentlichung
Antrag des
Regierungsrates
Verfahrensentscheid
Gegenstand von
Umsetzungsvorlage und
Gegenvorschlag
Vorläufige
Unterstützung20
Gegenstand,
Urheberschaft,
Fristen
Volksund
Einzelinitiativen
Vorbereitung
und Prüfung
Gegenstand,
Urheberschaft
und Fristen
Gegenstand,
Urheberschaft
und Fristen
Dieses Gesetz regelt den Inhalt der politischen Rechte und Pflichten auf der Ebene des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sowie die Voraussetzungen und das Verfahren ihrer Ausübung.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gemeindegesetzes6 über die politischen Rechte und Pflichten in der Gemeinde.
Für die politischen Rechte des Bundes gilt dieses Gesetz, soweit das Bundesrecht keine Bestimmungen enthält. Politische Rechte und Pflichten
Die politischen Rechte und Pflichten sind:
Über die politischen Rechte verfügt, wer
Der politische Wohnsitz bestimmt sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte10.
Abweichende Bestimmungen über die Wählbarkeit bleiben vorbehalten.
Die politischen Rechte werden persönlich oder schriftlich ausgeübt.
Sie können auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Wille der Stimmberechtigten muss korrekt festgestellt werden können und das Stimmgeheimnis gewahrt bleiben.
fähige Personen die politischen Rechte ausüben können. Wahlund Abstimmungsfreiheit
Die staatlichen Organe gewährleisten, dass die Meinung der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck gebracht werden kann, indem sie insbesondere
Sie stellen sicher, dass das Wahloder Abstimmungsergebnis beachtet wird.
Staatliche Organe, staatlich beherrschte Unternehmen und Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, können sich sachlich und mit verhältnismässigem Einsatz von Mitteln an der Meinungsbildung beteiligen, soweit sie vom Thema direkt betroffen sind. Stimmgeheimnis
men Wahlen und Abstimmungen ist das Stimmgeheimnis uneingeschränkt, in den übrigen Fällen soweit als möglich zu wahren.
Bei Urnenwahlen und Urnenabstimmungen haben die Zutritt zu den Räumen, in denen die Wahlund ewertet und die Ergebnisse ermittelt werden. Die üros darf dadurch nicht behindert werden.
Unter Wahrung des Stimmgeheimnisses ist es zulässig, das Stimmverhalten der Bevölkerung auszuwerten und zu veröffentlichen.
Das Stimmregister wird nach den Bestimmungen des Bundesrechts geführt.
Stimmberechtigten wird auf Verlangen Auskunft über die Stimmberechtigung einer Person erteilt.21 -- 2 of 47 --
Organe im Sinne dieses Gesetzes sind die von den Stimmberechtigten oder einer Volksvertretung zu besetzenden Stellen. Sie bestehen aus einem oder mehreren Mitgliedern. Die Präsidentin oder der Präsident gilt als Mitglied des Organs.
Amt im Sinne dieses Gesetzes ist die Stellung des Mitgliedes eines Organs.
Direktion im Sinne dieses Gesetzes ist die für Wahlen und Abstimmungen zuständige Direktion des Regierungsrates. Verweis auf das VRG
Die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes7 über das Verwaltungsverfahren kommen zur Anwendung, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält.
Die Ausstandsvorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes7 gelten nur im Rechtsmittelverfahren.
Wahlleitende Behörde ist:
Die wahlleitende Behörde ist für die korrekte Durchführung der Wahl oder Abstimmung verantwortlich. Bei Unregelmässigkeiten ordnet sie das Nötige an.
Für kantonale Wahlen und Abstimmungen regelt die Verordnung, welche Aufgaben des Regierungsrates durch die Direktion wahrgenommen werden.
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Gemeindewahlbüro
In jeder politischen Gemeinde besteht ein Wahlbüro von mindestens fünf Mitgliedern.
Die Gemeindeordnung kann die Mitgliederzahl erhöhen oder dies dem Gemeindevorstand übertragen.50
Die Präsidentin oder der Präsident des Gemeindevorstands steht dem Wahlbüro vor, die Gemeindeschreiberin oder der Gemeindeschreiber führt das Sekretariat. Die Führung des Sekretariats kann nach § 45 Abs. 2 des Gemeindegesetzes vom 20. April 20156 an eine Gemeindeangestellte oder an einen Gemeindeangestellten übertragen werden.34
In jedem Abstimmungslokal versehen mindestens zwei ahlbüros den Urnendienst. Die Präsidentin oder der hlbüros bezeichnet eines von ihnen als Leiterin oder Leiter.
Die Mitglieder, die Urnendienst leisten, stellen eine geordnete Stimmabgabe sicher, indem sie insbesondere
Bei der vorzeitigen Stimmabgabe an der Urne versehen die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Wahlbüros bezeichneten Gemeindeangestellten den Urnendienst.
Für den Einsatz von Wanderurnen gelten die Bestimmungen sinngemäss.
Die Mitglieder des Wahlbüros, die den Auszähldienst versehen, können durch höchstens gleich viele nicht gewählte Personen unterstützt werden, die nicht stimmberechtigt sein müssen.
Bei Wahlen mit grossem Auszählaufwand kann die Präsidentin oder der Präsident des Wahlbüros die Zahl der Hilfspersonen erhöhen.
Für die Stimmabgabe und die Auswertung der Stimmund n die Gemeinden ihr Gebiet in Stimmkreise einteilen.
Der Gemeindevorstand34 bezeichnet ein Mitglied des Wahlbüros als Vorsteherin oder Vorsteher des Stimmkreises. Diese oder dieser hat im Stimmkreis die Rechte und Pflichten der Präsidentin oder des Präsidenten des Wahlbüros.
Die Schulgemeinden können die Aufgaben der Wahlleitung ganz oder teilweise einer politischen Gemeinde übertragen, die in ihrem Gebiet liegt oder in deren Gebiet sie liegen.
Die Aufgaben des Wahlbüros werden in jedem Fall durch die Wahlbüros der politischen Gemeinden erledigt.
Die politischen Gemeinden sind verpflichtet, die Aufgaben gegen Ersatz der Auslagen und angemessene Entschädigung zu übernehmen.
Der Gemeindevorstand34 bestimmt die Urnenstandorte. Er achtet auf gute Zugänglichkeit.
Er kann Wanderurnen einsetzen.
Am Wahloder Abstimmungstag ist wenigstens eine Urne während mindestens einer Stunde geöffnet. Die Urnen werden spätestens um 12 Uhr geschlossen.
Die Gemeinden gewährleisten die vorzeitige Stimmabgabe an mindestens zwei der vier letzten Tage vor dem Wahloder Abstimmungstag, indem sie die Abstimmungslokale entsprechend öffnen oder die Stimmabgabe in der Gemeindeverwaltung ermöglichen.
Sie können die vorzeitige Stimmabgabe auf die sechs letzten Tage vor dem Wahloder Abstimmungstag ausweiten.49
Der Kanton unterhält ein EDV-Programm, das
Das Programm wird den zuständigen Behörden kostenlos zur Verfügung gestellt. Sie sind verpflichtet, es bei allen Urnenwahlen und -abstimmungen auf der Ebene des Kantons und der Bezirke zu verwenden. -- 5 of 47 --
Die Gemeinden sind berechtigt, das Programm auch für kommunale Wahlen und Abstimmungen einzusetzen. Kostenlos steht es ihnen zur Verfügung:21
Die Direktion kann den Einsatz von Geräten für die automatisierte Erfassung von Stimmund Wahlzetteln bewilligen. Der Regierungsrat kann deren Einsatz und die Verwendung von hierfür geeigneten Wahlund Abstimmungszetteln anordnen.
Veröffentlichungen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen des Kantons erfolgen im Amtsblatt, solche des Bezirks zusätzlich in den amtlichen Publikationsorganen des Bezirks. Abweichende Bestimmungen bleiben vorbehalten.
Veröffentlichungen im Zusammenhang mit kommunalen Wahlen und Abstimmungen richten sich nach dem Gemeindegesetz6.
Als Mitglied eines Organs des Kantons oder des Bezirks ist wählbar, wer im Kanton politischen Wohnsitz hat.
Als Mitglied des Gemeindeparlaments34 und eines Gemeindevorstands34 ist wählbar, wer in der Gemeinde politischen Wohnsitz hat.
Für die Wahl in andere Organe der Gemeinde kann die Gemeindeordnung den politischen Wohnsitz in der Gemeinde oder im Kanton vorschreiben. Beendigung der Amtsdauer
zirks den erforderlichen politischen Wohnsitz auf, bewilligt die für die vorzeitige Entlassung zuständige Behörde auf Gesuch hin die Beendigung der Amtsdauer, sofern das betroffene Organ dem zustimmt und die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist. Für die Mitglieder des Gemeindeparlaments34 ist die Bewilligung ausgeschlossen. -- 6 of 47 --
Die Mitglieder des Regierungsrates, die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber dürfen nicht gleichzeitig ein weiteres Amt im Kanton, in einem Bezirk oder in einer Gemeinde besetzen. Die Unvereinbarkeit mit Ämtern des Bundes richtet sich nach der Kantonsverfassung.
Innerhalb der folgenden Gruppen sind unvereinbar:
Ämter und Anstellungen, die in einem unmittelbaren Anstellungsoder Aufsichtsverhältnis zueinander stehen, sind unvereinbar.
Dies gilt auch für
Für Ersatzleute und Stellvertretungen gilt dieser Unvereinbarkeitsgrund nicht, ausgenommen für die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der Ombudsperson.
Innerhalb der folgenden Gruppen sind unvereinbar:
Für nebenamtliche Ersatzleute und Stellvertretungen gilt dieser Unvereinbarkeitsgrund nicht.
Dem gleichen Exekutivorgan und der gleichen Gerichtsabteilung dürfen nicht angehören:
Personen in faktischer Lebensgemeinschaft sind den Ehegatten bzw. den eingetragenen Partnerinnen und Partnern gleichgestellt.
Für die Mitglieder des Wahlbüros gilt dieser Unvereinbarkeitsgrund nicht.
Die Präsidentin oder der Präsident eines Organs darf nicht gleichzeitig Schreiberin oder Schreiber des Organs sein.
Besteht eine Unvereinbarkeit für die Mitglieder eines Organs, so gilt das auch für die Schreiberin oder den Schreiber dieses Organs.
Für die Mitglieder von Gemeindeorganen kann die Gemeindeordnung weitere Unvereinbarkeiten für die Ämter und Anstellungen auf allen politischen Ebenen festlegen. -- 8 of 47 --
Tritt eine Unvereinbarkeit ein, teilt die betroffene Person der wahlleitenden Behörde innert fünf Tagen nach Mitteilung der Wahl oder nach Eintritt des Unvereinbarkeitsgrundes mit, für welches Amt sie sich entschieden hat.
Ohne solche Erklärung weist die wahlleitende Behörde der betroffenen Person ein Amt in der Reihenfolge der nachfolgenden Kriterien zu:
Für folgende Organe besteht Amtszwang:
Kein Amtszwang besteht bei Vollämtern und bei kommunalen Ämtern, wenn die Amtsträgerin oder der Amtsträger nicht in der Gemeinde wohnt.18
Vom Amtszwang ist ferner befreit,
Für die Richterinnen und Richter sowie die Friedensrichterinnen und Friedensrichter beträgt die Amtsdauer sechs Jahre, für die Mitglieder der übrigen Organe vier Jahre.25
Die Amtsdauer beginnt bei Organen mit mehreren Mitgliedern mit der Konstituierung des neu gewählten Organs, bei Organen mit einem Mitglied mit dem Amtsantritt. -- 9 of 47 --
Die Amtsdauer endet mit dem Beginn der Amtsdauer des erneuerten Organs.
Vollund teilamtlich tätige Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gerichte scheiden am Ende des Monats, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden, aus dem Amt aus.52 Konstituierung und Amtsantritt
Die Konstituierung oder der Amtsantritt von Organen mit nebenamtlich tätigen Mitgliedern erfolgt, sobald die Mehrheit der Mitglieder rechtskräftig gewählt ist.38
Besteht ein Organ teilweise oder vollständig aus teiloder vollamtlich tätigen Mitgliedern, einigen sich die bisherigen und die neu gewählten Mitglieder über den Zeitpunkt der Konstituierung oder des Amtsantritts.
Ist das Präsidium eines Organs vom Volk zu wählen, konstituiert es sich erst nach rechtskräftiger Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten.
In Versammlungsgemeinden konstituieren sich Gemeindevorstand, Schulbehörden, Rechnungsprüfungskommission und eigenständige Kommissionen, die von den Stimmberechtigten gewählt werden, auf den 1. Juli.50
Unabhängig von Abs. 1 erfolgt eine Konstituierung erst, wenn die Wahl der Mehrheit der Mitglieder einer Behörde und deren Präsidentin oder Präsidenten rechtskräftig ist.
In Parlamentsgemeinden richtet sich die Konstituierung der Behörden grundsätzlich nach § 33. Bei Schulbehörden ohne teilund vollamtlich tätige Mitglieder erfolgt die Konstituierung auf Beginn des Schuljahres.
nicht konstituiert oder ist das Amt bis zu diesem Datum nicht angetreten, trifft die Aufsichtsbehörde die nötigen Vorkehrungen. Vorzeitige Entlassung
Wer die Wählbarkeit verliert, ersucht schriftlich um vorzeitige Entlassung aus dem Amt oder um Erlaubnis zur Weiterführung des Amtes im Sinne von § 24.
Um vorzeitige Entlassung kann ersuchen, wer ein Amt ohne Amtszwang bekleidet oder wer sich auf einen Wahlablehnungsgrund nach § 31 Abs. 3 berufen kann, der nicht schon bei der Wahl bestanden hat.
Weiter gehende personalrechtliche Verpflichtungen bleiben vorbehalten.
Über die vorzeitige Entlassung entscheidet:
Die entlassene Person bleibt bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers im Amt. Die Entlassungsbehörde kann das Ausscheiden auf einen früheren Zeitpunkt hin anordnen.
Das Mitglied eines Organs kann um Teilentlassung ersuchen, wenn das Gesetz die Amtstätigkeit im Teilamt zulässt und wenn es die dienstlichen Verhältnisse zulassen.
Das für die vorzeitige Entlassung zuständige Organ entscheidet über das Gesuch nach Anhörung des betroffenen Organs und legt den Beschäftigungsgrad neu fest.
Auslagen und auf eine angemessene Entschädigung.
Die Stimmberechtigten wählen an der Urne:
den, soweit vorhanden, wie folgt gewählt oder ernannt:
Die Mitglieder des Kantonsrates und des Gemeindeparlaments34 werden im Verhältniswahlverfahren gewählt.
Die Mitglieder der übrigen Organe werden im Mehrheitswahlverfahren gewählt.21
Die Mitglieder der Organe werden im Gebiet des Gemeinwesens gewählt, für das sie zuständig sind. Vorbehalten bleiben abweichende Wahlkreiseinteilungen für die Wahl des Kantonsrates.18
Gemeinden mit Gemeindeparlament34 können in ihrer Gemeindeordnung das Gemeindegebiet in mehrere Wahlkreise aufteilen. -- 12 of 47 --
Zeitpunkt der Wahlen
Im Jahr, in dem die Amtsdauer abläuft, findet für das gesamte Organ eine Erneuerungswahl statt.
Der erste Wahlgang findet zwischen Januar und April, bei kommunalen Organen zwischen Januar und Juni statt. In den Fällen von
a. Abs. 1 findet auch der zweite Wahlgang bis Ende Juni statt.38
Tritt während der Amtsdauer eine Vakanz ein, wird eine geführt.
Bei Organen mit mehreren Mitgliedern findet keine Ersatzwahl statt, wenn die Erneuerungswahl innert sechs Monaten erfolgt und die Funktionsfähigkeit des Organs gewahrt bleibt.
Beim Gemeindewahlbüro kann der Gemeindevorstand auf eine Ersatzwahl verzichten, wenn die Mitgliederzahl gemäss § 14 Abs. 1 und 2 aufgrund der Vakanz nicht unterschritten wird.49
Bei Organen mit einem Mitglied gilt die Ersatzwahl als Erneuerungswahl, wenn sie weniger als sechs Monate vor Beginn des Wahljahres stattfindet. Wahlannahme und -ablehnung
Eine Wahl gilt als angenommen, wenn die gewählte Person gegenüber der wahlleitenden Behörde die Wahl nicht innert fünf Tagen nach der Mitteilung schriftlich ablehnt.
Bei Ämtern mit Amtszwang kann die Wahl nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen abgelehnt werden. Die Wahlablehnung ist schriftlich zu begründen.
Bei Ämtern ohne Amtszwang kann die Wahl ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Die Verordnung regelt das Wahlverfahren für Teilämter.
Bei Mehrheitswahlen wird ein Vorverfahren durchgeführt.
Die wahlleitende Behörde setzt mit der Anordnung der Wahl gemäss § 57 Abs. 2 eine Frist von 40 Tagen an, innert welcher Wahlvorschläge bei ihr eingereicht werden können.
Die Gemeindeordnung kann für kommunale Wahlen eine kürzere Frist vorsehen.
Bei der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates und des Ständerates sind die Wahlvorschläge der zuständigen Stelle bis zum elften Montag vor der Wahl (76. Tag) einzureichen.
Die Wahlvorschläge können eingesehen werden.
Auf einem Wahlvorschlag dürfen höchstens so viele wählbare Personen genannt sein, als Stellen zu besetzen sind.
Jede Person darf höchstens auf einem der Wahlvorschläge und dort höchstens einmal genannt sein.
Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises unterzeichnet sein.
Jede Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann nicht zurückgezogen werden.
Wenn die Unterzeichnenden eines Wahlvorschlages keine zur Vertretung ermächtigte Person bezeichnen, gilt die erstunterzeichnende und, wenn diese verhindert ist, die zweitunterzeichnende Person als berechtigt, Vorschläge zurückzuziehen und andere Erklärungen abzugeben.
Die wahlleitende Behörde prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Bei einem Mangel setzt sie eine Frist von vier Tagen zur Verbesserung an.
Wird ein Mangel innert Frist nicht behoben, ist der Wahlvorschlag ganz oder teilweise ungültig.
Weist ein Wahlvorschlag auch nach der Verbesserung zu viele Namen auf, werden die Überzähligen von unten nach oben gestrichen.
Verliert eine vorgeschlagene Person die Wählbarkeit, gilt ihre Kandidatur als zurückgezogen.49
Die wahlleitende Behörde veröffentlicht die Namen der vorgeschlagenen Personen und setzt eine Frist von sieben Tagen an, innert welcher frühere Wahlvorschläge geändert oder zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden können.
Nach Ablauf der zweiten Frist können die Wahlvorschläge nicht mehr verändert werden.
Die wahlleitende Behörde prüft auch die definitiven Wahlvorschläge.
Stimmen die zunächst vorgeschlagenen mit den definitiv vorgeschlagenen Personen nicht überein, werden die Namen der definitiv Vorgeschlagenen veröffentlicht. -- 14 of 47 --
Die stille Wahl ist möglich bei Wahlen gemäss53
Sie ist möglich bei Gemeindewahlen, soweit die Gemeindeordnung die stille Wahl vorsieht.
Die wahlleitende Behörde erklärt die vorgeschlagenen Personen als gewählt, wenn
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, findet ein Wahlgang statt. Vorbereitung des Wahlgangs
Für die Wahl an der Urne wird ein leerer Wahlzettel mit einem Beiblatt gemäss § 61 verwendet. Die Namen der vorgeschlagenen Personen werden auf dem Beiblatt aufgeführt.
Wurden keine Personen vorgeschlagen oder sind alle vorgeschlagenen Personen in stiller Wahl gewählt, wird auf die Verwendung eines Beiblatts verzichtet.
Die Stimmberechtigten erhalten eine Wahlanleitung.
Findet ein Wahlgang für mindestens zehn zu besetzende Stellen statt, werden die Wahlvorschläge auf je einen Wahlzettel gedruckt.
Sind weniger als zehn Stellen zu besetzen und gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen worden, als Stellen zu besetzen sind, kann die Gemeindeordnung die Verwendung eines gedruckten Wahlzettels vorsehen. In diesem Fall werden die Namen aller vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge auf einen Wahlzettel gedruckt.
Die Stimmberechtigten erhalten eine Wahlanleitung sowie im Fall von Abs. 1 zusätzlich einen leeren Wahlzettel. Ergänzende Angaben
auf den Wahlvorschlägen, dem Wahlzettel und dem Beiblatt ergänzt werden.
Wahlen und Abstimmungen an der Urne werden von der wahlleitenden Behörde angeordnet.
Die Anordnung umfasst insbesondere:
Die Anordnung der Wahl wird mindestens zwölf Wochen, diejenige der Abstimmung mindestens sechs Wochen vor dem Wahloder Abstimmungstag veröffentlicht.
Die wahlleitende Behörde legt die Wahl oder Abstimmung auf einen Sonntag, jedoch nicht auf Palmsonntag, Ostersonntag, 1. Mai, Pfingstsonntag, 1. August, den Eidgenössischen Bettag oder einen Sonntag zwischen dem 24. Dezember und dem 2. Januar.50
Die Wahlund Abstimmungstage werden, soweit möglich, mit jenen des Bundes zusammengelegt.
Ausgeschlossen ist die gleichzeitige Durchführung
Für zweite Wahlgänge gelten diese Ausschlüsse nicht.
Der Regierungsrat legt das Datum einer Volksabstimmung so fest, dass sie unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorbereitungszeit möglichst bald durchgeführt wird
Wird eine Vorlage angefochten, legt der Regierungsrat das Datum frühestens nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fest.
Die Fristvorgaben der §§ 132 und 137 sowie von Art. 37 Abs. 2 KV5 bleiben vorbehalten.
Liegen zwei einander ausschliessende Vorlagen vor, bringt sie der Regierungsrat gleichzeitig zur Abstimmung.
Liegen mehr als zwei einander ausschliessende Vorlagen vor, legt der Regierungsrat das Abstimmungsverfahren fest. Er stellt dabei sicher, dass die Stimmberechtigten ihren Willen eindeutig und unverfälscht ausdrücken können. Wahlund Abstimmungsunterlagen
Wahlund Abstimmungsunterlagen sind:
Die wahlleitende Behörde stellt den Gemeinden rechtzeitig und in genügender Anzahl die Wahlund Abstimmungsvorlagen, die Wahlund Stimmzettel, das Beiblatt, die Wahlanleitung und die Beleuchtenden Berichte zur Verfügung.
Bei der Abstimmung über eine Vorlage werden die en auf dem Stimmzettel gefragt, ob sie der Vorlage zustimmen.
Bei der Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen werden die Stimmberechtigten gefragt,
Die wahlleitende Behörde legt den Wahlund Abstimmungsunterlagen ein Beiblatt bei. Vorbehalten bleibt § 55 Abs. 2 und 3.
Auf dem Beiblatt werden die Namen der gültig vorgeschlagenen Personen in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Die Namen der bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber werden mit dem Zusatz «bisher» ergänzt.
Die Gemeinde stellt den Stimmberechtigten die Wahlund lagen mindestens drei Wochen vor dem Wahlund Abstimmungstag zu.
Die Wahlund Stimmzettel und der Stimmrechtsausweis dürfen frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag zugestellt werden.
Die wahlleitende Behörde veröffentlicht die Abstimmungsvorlage und den Beleuchtenden Bericht spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag.
Bei kommunalen Abstimmungen kann sich die Veröffentlichung auf die Bezeichnung der Abstimmungsvorlage beschränken. Beleuchtender Bericht
Zu einer Abstimmungsvorlage wird ein kurzer, sachlich gefasster und gut verständlicher Beleuchtender Bericht verfasst, der folgenden Inhalt aufweist:
Der Beleuchtende Bericht wird in der Regel von der Exekutive verfasst. Das Parlament kann dies seiner Geschäftsleitung übertragen oder sie mit der Formulierung der Minderheitsmeinung gemäss Abs. 1 lit. b beauftragen.30
Bei kantonalen Vorlagen kann der Kantonsrat überdies den Beleuchtenden Bericht der Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates unterstellen.
Ehrverletzende, offensichtlich wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen in der Stellungnahme gemäss Abs. 1 lit. c kann die wahlleitende Behörde ändern oder zurückweisen.
In Versammlungsgemeinden wird neben den Angaben gemäss § 64 Abs. 1 lit. a folgender Inhalt in den Beleuchtenden Bericht aufgenommen:
Der Beleuchtende Bericht wird vom Gemeindevorstand verfasst.
Für die Stimmabgabe werden die amtlichen Wahlund Stimmzettel verwendet.
Der Wahloder Stimmzettel muss durch die stimmberechtigte Person handschriftlich ausgefüllt oder geändert werden.
Bei einer Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen nach § 60 a Abs. 2 können die Stimmberechtigten jede Abstimmungsfrage unabhängig von der Antwort auf die anderen Fragen beantworten.20 Bei Wahlen im Besonderen
Die Stimme kann jeder wählbaren Person gegeben werden. Diese muss aufgrund des Namens und weiterer Zusätze eindeutig bestimmbar sein.
Der Wahlzettel darf nur so viele Namen enthalten, als Stellen zu besetzen sind.
Jede Person darf höchstens einmal genannt sein.
Als Präsidentin oder Präsident kann einer Person die Stimme nur gegeben werden, wenn der Person auch eine Stimme als Mitglied des Organs gegeben wird oder wenn die Person bereits Mitglied des Organs ist. Bei gedruckten Wahlvorschlägen
Bei als Wahlzettel gedruckten Wahlvorschlägen gemäss
ersetzt und auf leeren Zeilen Namen hinzugefügt werden. Stimmabgabe an der Urne
Bei der Stimmabgabe an der Urne weist sich die stimmberechtigte Person durch den Stimmrechtsausweis aus, den sie unterschrieben hat.21
Bestehen begründete Zweifel, ob die stimmende Person mit der auf dem Stimmrechtsausweis bezeichneten Person übereinstimmt, wird ein weitergehender Nachweis der Identität verlangt. Im Zweifelsfall entscheidet die Leiterin oder der Leiter des Urnendienstes.
Eine stimmberechtigte Person kann höchstens zwei weitere Personen an der Urne vertreten. Die vertretene Person hat sich damit auf dem Stimmrechtsausweis schriftlich einverstanden zu erklären. -- 19 of 47 --
Briefliche Stimmabgabe
Person folgende Unterlagen in das Antwortkuvert:
Die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Wahlbüros bezeichneten Gemeindeangestellten prüfen, ob die briefliche Stimmabgabe gültig ist.
Sie ist gültig, wenn
Steht die Gültigkeit nicht zweifelsfrei fest, übergeben die Gemeindeangestellten die Unterlagen dem Wahlbüro.
Berücksichtigt werden die Wahlund Stimmzettel, die sich in den Urnen befinden oder die bis zur Schliessung der Urnen bei der Gemeindeverwaltung eingetroffen sind.
Die Gemeinden können den Zeitpunkt der letzten Leerung des Briefkastens und des Postfaches der Gemeindeverwaltung auf frühestens Samstag, zwölf Uhr, vorverlegen. Sie geben das den Stimmberechtigten in geeigneter Weise bekannt. Ermittlung der Stimmenzahlen
Wahloder Stimmzettel sind ungültig, wenn
Bei der brieflichen Stimmabgabe sind die Wahloder Stimmzettel zudem ungültig, wenn das Stimmzettelkuvert zur gleichen Sache mehrere Wahloder Stimmzettel unterschiedlichen Inhalts enthält. Lauten sie gleich, ist einer von ihnen gültig.50
Eine Stimme ist ungültig, wenn
Enthält ein Wahlzettel mehr gültige Namen von Kandidierenden, als Personen zu wählen sind, sind die überzähligen Stimmen ungültig. Die Namen werden von unten nach oben gestrichen.
Die Stimme für die Präsidentin oder den Präsidenten ist ungültig, wenn für diese Person nicht gleichzeitig als Mitglied gestimmt wird oder wenn diese Person bei Ersatzwahlen nicht bereits Mitglied des Organs ist. Protokoll und Übermittlung
Die Ergebnisse der Auswertung und die Zahl der Stimmberechtigten werden in einem doppelt geführten Protokoll festgehalten und der wahlleitenden Behörde sofort übermittelt.
Das Protokoll wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten, von der Sekretärin oder dem Sekretär und von zwei weiteren Mitgliedern des Wahlbüros unterzeichnet und das Doppel der wahlleitenden Behörde zugestellt.
Die wahlleitende Behörde ermittelt das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung. -- 21 of 47 --
Als Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung gilt der Zusammenzug der Auswertungsergebnisse der Wahlbüros und der Ausgang der Wahl oder Abstimmung.
Die wahlleitende Behörde kann die Auswertungsergebnisse der Wahlbüros überprüfen und berichtigen.
Bei einem knappen Ausgang ordnet sie eine Nachzählung an, wenn
Bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen kann die wahlleitende Behörde die mit der Ermittlung des Ergebnisses zusammenhängenden Aufgaben dem Wahlbüro übertragen.
Eine Abstimmungsvorlage ist angenommen, wenn die immen die Zahl der Nein-Stimmen übersteigt.
Erhalten bei einer Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen beide Vorlagen mehr bejahende als verneinende Stimmen, so entscheidet das Ergebnis der Stichfrage gemäss § 60 a Abs. 2 lit. b.21
Eine Person ist im ersten Wahlgang gewählt, wenn sie das absolute Mehr der Stimmen auf sich vereint.
Haben mehr Personen das absolute Mehr erreicht, als Stellen zu besetzen sind, gilt unter ihnen das relative Mehr.
Haben weniger Personen das absolute Mehr erreicht, wird für die nicht besetzten Stellen ein zweiter Wahlgang durchgeführt.
Die Zahl der massgebenden Stimmen wird durch die doppelte Zahl der zu besetzenden Stellen geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
Beim relativen Mehr ist entscheidend, wer mehr Stimmen erhalten hat.
Haben mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten und liegen keine sofortigen Wahlablehnungen vor, so zieht der Präsident oder die Präsidentin der wahlleitenden Behörde das Los.
Soweit möglich, werden die Betroffenen für die Losziehung beigezogen.
Die Ergebnisse der Wahl oder Abstimmung werden in einem estgehalten, das von der Präsidentin oder dem Präsidenten und von der Sekretärin oder dem Sekretär der wahlleitenden Behörde unterzeichnet wird.
Die wahlleitende Behörde teilt den gewählten Personen die Wahl unverzüglich mit. Sie weist sie auf die Rechtsmittel und die Bestimmungen über die Wahlablehnung und die Unvereinbarkeit hin.
Sie veröffentlicht das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung mit der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung.
Bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen kann die wahlleitende Behörde diese Aufgaben dem Wahlbüro übertragen. Nichtbesetzung eines Amtes
Amt aus anderen Gründen nicht besetzt werden, findet ein zweiter oder ein weiterer Wahlgang statt. Feststellung der Rechtskraft
Die wahlleitende Behörde stellt die Rechtskraft des Wahloder Abstimmungsergebnisses fest.
Weicht der zunächst veröffentlichte Ausgang der Wahl oder Abstimmung vom rechtskräftig gewordenen Ausgang ab, veröffentlicht sie das rechtskräftig gewordene Ergebnis der Wahl oder Abstimmung.
Beim zweiten Wahlgang gelten unter Vorbehalt von §§ 84 a–84 c die Vorschriften für den ersten Wahlgang.
Bei weiteren Wahlgängen gelten die Vorschriften für den zweiten Wahlgang sinngemäss.
Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang gelten auch für den zweiten Wahlgang.
Bis zehn Tage nach dem ersten Wahlgang können gültige Wahlvorschläge zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden.
Die Gemeindeordnung kann für kommunale Wahlen eine andere Frist vorsehen.
Die stille Wahl ist ausgeschlossen. Die Stimmberechtigten erhalten einen leeren Wahlzettel mit einem Beiblatt.
Entscheidend ist das relative Mehr. Wahl des Ständerates
Bis zum Donnerstag nach dem ersten Wahlgang (vier Tage) können gültige Wahlvorschläge zurückgezogen oder neue Wahlvorschläge eingereicht werden. -- 23 of 47 --
Die Wahlunterlagen werden den Stimmberechtigten spätestens zehn Tage vor dem zweiten Wahlgang zugestellt. Wurde auf den Wahltag eine eidgenössische Abstimmung angeordnet, gilt § 62.
Die Frist nach Abs. 2 gilt auch für weitere kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen, die auf den Tag des zweiten Wahlgangs angeordnet wurden.
Soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes regeln, richtet sich die Wahl des Kantonsrates nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts dieses Gesetzes.
Für die Kantonsratswahlen bestehen folgende Wahlkreise: Stadt Zürich, Stadtkreise 1 und 2, Stadt Zürich, Stadtkreise 3 und 9, Stadt Zürich, Stadtkreise 4 und 5, Stadt Zürich, Stadtkreise 6 und 10, Stadt Zürich, Stadtkreise 7 und 8, Stadt Zürich, Stadtkreise 11 und 12, Dietikon, umfassend den Bezirk Dietikon, Affoltern, umfassend den Bezirk Affoltern, Horgen, umfassend den Bezirk Horgen, Meilen, umfassend den Bezirk Meilen, Hinwil, umfassend den Bezirk Hinwil, Uster, umfassend den Bezirk Uster, Pfäffikon, umfassend den Bezirk Pfäffikon, Stadt Winterthur, Winterthur-Land, umfassend sämtliche Landgemeinden des erthur, Andelfingen, umfassend den Bezirk Andelfingen, , umfassend den Bezirk Bülach, dorf, umfassend den Bezirk Dielsdorf.
Die Zahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, wird durch den Zuteilungs-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze, die im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind.
Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren nach Abs. 1 genau 180 Sitze vergeben werden.
Die Direktion ermittelt die den Wahlkreisen zustehende Zahl von Sitzen und veröffentlicht das Ergebnis im Amtsblatt.21
Eine Person darf nur auf einem Wahlvorschlag aller Wahlkreise und dort höchstens zweimal genannt sein.
Die vorgeschlagene Person muss schriftlich bestätigen, die Kandidatur anzunehmen.
Jeder Wahlvorschlag muss eine Bezeichnung tragen, die nicht irreführend sein darf und die sich von der Bezeichnung der anderen Vorschläge hinreichend unterscheidet.
Geht der Wahlvorschlag von einer politischen Partei oder einer andern gesellschaftlichen Gruppierung aus, so wird er in dieser Gruppierung in einem demokratischen Verfahren festgelegt.
Jeder Wahlvorschlag einer politischen Partei oder einer anderen gesellschaftlichen Gruppierung, die in der laufenden Amtsdauer im Rat vertreten ist, muss von zwei Personen unterzeichnet sein, die als Vertretung des Wahlvorschlags gelten.
Die übrigen Wahlvorschläge müssen von mindestens 30 Stimmberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. § 51 Abs. 3 gilt sinngemäss.
Die Wahlvorschläge sind der Direktion bis zum zehnten Montag (69. Tag) vor dem Wahltag einzureichen.
Ab diesem Zeitpunkt können die Wahlvorschläge nicht mehr geändert werden. Die Behebung von Mängeln gemäss § 52 bleibt vorbehalten.
Die Direktion prüft die Wahlvorschläge gemäss § 52.
Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen.
Listen, die in der laufenden Amtsdauer im Rat vertreten sind, erhalten Listennummern in der Reihenfolge der bei der letzten Wahl im Kanton erreichten Wählerzahl gemäss § 103, beginnend mit der Liste mit der höchsten Wählerzahl.54
Den übrigen Listen wird unter Aufsicht der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion durch Losentscheid eine Listennummer zugewiesen. Listen aus verschiedenen Wahlkreisen, aber mit gleicher Bezeichnung, erhalten dieselbe Listennummer.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Wahlvorschläge können bei der Losziehung anwesend sein.
Die Direktion teilt den Vertreterinnen und Vertretern der Wahlvorschläge die Listennummer bis zum achten Freitag vor der Wahl mit.
Listenverbindungen sind ausgeschlossen.
Angabe der Listennummern.
Die Direktion lässt die Listen als Wahlzettel und einen zusätzlichen leeren Wahlzettel drucken. Sie stellt sie den Gemeinden zusammen mit der Wahlanleitung rechtzeitig zur Verfügung. Ausfüllen des Wahlzettels
Auf den Wahlzetteln dürfen nur Kandidatennamen aufgeführt werden, die auf einer der Listen des Wahlkreises erscheinen.
Derselbe Name darf höchstens zweimal auf einem Wahlzettel stehen.
Listennummer und Listenbezeichnung können gestrichen oder durch eine andere Nummer und Bezeichnung ersetzt werden.
Widersprechen sich Listennummer und Listenbezeichnung, ist die Listenbezeichnung massgebend.
Neben den in § 72 genannten Fällen sind Wahlzettel ungültig, wenn keiner der aufgeführten Namen auf einer der Listen des Wahlkreises enthalten ist.
Neben den in § 73 Abs. 1 lit. a–c genannten Fällen sind Stimmen ungültig, wenn
Enthält ein Wahlzettel mehr gültige Kandidatennamen, als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, sind die überzähligen Stimmen ungültig. Zunächst werden die letzten vorgedruckten nicht handschriftlich kumulierten, danach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen.
als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind, werden die übrigen Stimmen als Zusatzstimmen jener Liste zugezählt, die auf dem Wahlzettel bezeichnet ist.
das Wahlbüro zusätzlich
Die Sitzverteilung erfolgt durch die Direktion.
Ergeben sich bei der Oberzuteilung oder der Unterzuteilung mehrere Lösungen, welche die in den §§ 103 und 104 genannten Bedingungen gleichermassen erfüllen, so zieht die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion das Los.
Die Listen mit gleicher Bezeichnung bilden im Kanton eine Listengruppe.
Besteht eine Liste nur in einem Wahlkreis, bildet sie ebenfalls eine Listengruppe.
Eine Listengruppe nimmt an der Sitzverteilung nur teil, wenn entweder47
Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt. Das ungerundete Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste.48
In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Kantons-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe.
Die Direktion legt den Kantons-Wahlschlüssel so fest, dass 180 Sitze vergeben werden, wenn gemäss Abs. 2 vorgegangen wird.
Die Parteistimmenzahl einer Liste wird durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste.
Die Direktion legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass bei einem Vorgehen nach Abs. 1
Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Massgabe der Kandidatenstimmen auf die kandidierenden Personen verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält die auf der Liste zuerst genannte Person den Sitz.
Die nicht gewählten Personen sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Kandidatenstimmen.
Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie kandidierende Personen enthält, gelten die Regeln über die Bezeichnung einer Ersatzperson und über die Nachwahl.
Die Direktion teilt den Gewählten die Wahl mit und veröffentlicht die Wahlergebnisse (§ 81).
der Regierungsrat Bericht und Antrag über die Ergebnisse der Wahl und über die Beurteilung von Stimmrechtsrekursen.
Kann ein Sitz nicht besetzt werden oder wird er nachträglich frei, erklärt die Direktion die erste Ersatzperson der betreffenden Liste als gewählt. Lehnt die Ersatzperson die Wahl ab, gilt der Verzicht für die ganze Legislatur.
Kann der Sitz durch Nachrücken nicht besetzt werden, kann die Mehrheit der Unterzeichnenden der Liste eine Ersatzperson bezeichnen.
Kann ein Sitz auch auf diese Weise nicht besetzt werden, ordnet der Regierungsrat im betreffenden Wahlkreis eine Nachwahl an, bei der das relative Mehr entscheidet.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind bei den Ständeratswahlen stimmberechtigt und wählbar, soweit sie nach dem Auslandschweizergesetz vom 26. September 201411 an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können.38
Nach Erneuerungswahlen nehmen neu Gewählte erst dann Einsitz im Ständerat, wenn beide Mitglieder rechtskräftig gewählt sind.
Für die Mitglieder des Ständerates beginnt die Amtsdauer mit ihrer Vereidigung.
Für die Wahl der Zürcher Mitglieder des Nationalrates sind die Wahlvorschläge bis zum elften Montag vor der Wahl (76. Tag) der Direktion einzureichen.
Listen, die in der laufenden Amtsdauer im Nationalrat vertreten sind, erhalten Listennummern in der Reihenfolge der bei der letzten Wahl erhaltenen Parteistimmen im Kanton, beginnend mit der Liste mit den meisten Parteistimmen.
Listen, die in der laufenden Amtsdauer nicht im Nationalrat, aber im Kantonsrat vertreten sind, erhalten die nachfolgenden Listennummern in der Reihenfolge der bei der letzten Kantonsratswahl erreichten Wählerzahl gemäss § 103.54
Listen, die nicht unter Abs. 2 oder 3 fallen und die in einer Unterlistenverbindung mit einer Liste stehen, die in der laufenden Amtszeit im Nationalrat vertreten ist, erhalten die nachfolgenden Listennummern in der Reihenfolge der bei der letzten Nationalratswahl erhaltenen Parteistimmen.
Den übrigen Listen wird unter Aufsicht der Vorsteherin oder des Vorstehers der Direktion durch Losentscheid eine Listennummer zugewiesen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Wahlvorschläge können bei der Losziehung anwesend sein.
Die Direktion teilt den Vertreterinnen und Vertretern der Wahlvorschläge die Listennummer bis zum achten Freitag vor der Wahl mit. Gemeindeparlament34
Die Wahl des Gemeindeparlaments34 erfolgt im Verhältniswahlverfahren.
Die Bestimmungen über die Wahl des Kantonsrates kommen sinngemäss zur Anwendung.
Bildet das Gemeindegebiet einen einzigen Wahlkreis, kommt
Ist das Gemeindegebiet in mehrere Wahlkreise eingeteilt, kann die Gemeindeordnung von den Quoren gemäss § 102 Abs. 3 abweichen.47
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§§ 115–118.43
Gegenstand, Urheberschaft und Form
Gegenstand, Urheberschaft und Form einer Initiative richten sich nach Art. 23–25 und 134 Abs. 1 KV5.21
Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ist ein in allen Teilen konkret formulierter Beschlussentwurf in seiner endgültigen, vollziehbaren Form.
Eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung umschreibt das Begehren, ohne den Konkretisierungsgrad gemäss Abs. 2 zu erreichen.
Die Gültigkeit von Initiativen richtet sich nach Art. 28
Enthält eine Initiative Begehren verschiedener Art, müssen diese einen hinreichenden inneren Zusammenhang aufweisen. Vorbehalten bleiben Initiativen auf Gesamtrevision der Kantonsverfassung5.
Das Initiativkomitee besteht aus mindestens fünf und höchstens zwanzig Stimmberechtigten.
Das Initiativkomitee bezeichnet ein Mitglied als Vertreterin oder Vertreter und ein weiteres Mitglied als dessen Stellvertretung. Unterschriftenlisten
Jede Unterschriftenliste enthält folgende Angaben:
Der Titel und die Begründung der Initiative dürfen nicht irreführend, ehrverletzend oder übermässig lang sein, keine kommerzielle oder persönliche Werbung enthalten und zu keinen Verwechslungen Anlass geben.
Vor Beginn der Unterschriftensammlung reicht das Initiativkomitee der Direktion eine Unterschriftenliste zur Vorprüfung ein.
Die Direktion verfügt die nötigen Änderungen, wenn die Form der Unterschriftenliste den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht.
Widerspricht der Titel oder die Begründung der Initiative den gesetzlichen Vorschriften, erhält das Initiativkomitee Gelegenheit zur Verbesserung. Werden die Mängel nicht behoben, verfügt die Direktion die nötigen Änderungen.
Die Direktion veröffentlicht den Titel und den Text der Initiative sowie die Namen der Mitglieder des Initiativkomitees im Amtsblatt.
Mit der Veröffentlichung beginnt die Frist zur Einreichung der Unterschriften gemäss Art. 27 KV5. Unterschriftensammlung, Einreichung der Listen
Zur Unterzeichnung der Unterschriftenliste gibt die stimmberechtigte Person handschriftlich ihren Namen, Vornamen, ihr Geburtsjahr und ihre Adresse an und fügt ihre Unterschrift bei.
Die Unterschriftenlisten sind der Direktion gesamthaft und nach Gemeinden sortiert innert der Frist nach Art. 27 KV5 einzureichen.21 Zustandekommen
Eine Initiative ist zustande gekommen, wenn
Eine Unterzeichnung ist gültig, wenn die Person im Zeitpunkt der Prüfung ihrer Unterzeichnung in der Gemeinde, die auf der Liste angegeben ist, politischen Wohnsitz hat und wenn die Person die Initiative nicht bereits einmal unterzeichnet hat.
Die Direktion lässt so viele Unterzeichnungen durch die Stimmregisterführenden auf ihre Gültigkeit hin prüfen, wie für das Zustandekommen der Initiative erforderlich ist. -- 31 of 47 --
Die Direktion stellt innert drei Monaten nach Einreichung der Initiative fest, ob sie zustande gekommen ist, und veröffentlicht dieses Ergebnis. Ist die Volksinitiative nicht zustande gekommen, wird sie dem Kantonsrat zur weiteren Behandlung als Einzelinitiative überwiesen.
Eine Initiative ist gültig, wenn sie die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 KV5 erfüllt.
Verstösst nur ein Teil der Initiative gegen übergeordnetes Recht oder ist nur ein Teil der Initiative offensichtlich undurchführbar, wird nur dieser für ungültig erklärt, wenn der restliche Teil die wesentlichen Anliegen der Initiative enthält und noch ein sinnvolles Ganzes ergibt.
Weist eine Initiative keinen hinreichenden inneren Zusammenhang auf, wird sie in mehrere Teile getrennt, wenn jeder Teil ein sinnvolles Ganzes ergibt.
Der Regierungsrat kann eine rechtsetzungstechnische Initiativtextes beschliessen, sofern die Mehrheit der Initiativkomitees den Änderungen zustimmt.
Der bereinigte Text wird dem Initiativkomitee zugestellt und veröffentlicht.
Ist eine Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs zustande gekommen, beschliesst der Regierungsrat innert sechs Monaten nach ihrer Einreichung über ihre Gültigkeit. Gleichzeitig beschliesst er, ob die Direktion einen Gegenvorschlag ausarbeiten soll.
Hält der Regierungsrat die Initiative für vollständig ungültig, stellt er dem Kantonsrat Antrag auf Ungültigerklärung. Der Kantonsrat entscheidet innert weiteren drei Monaten.
Hält der Regierungsrat die Initiative wenigstens teilweise für gültig, erstattet er dem Kantonsrat innert neun Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über deren Gültigkeit und Inhalt.
Beantragt der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative, legt er den Bericht und Antrag innert 16 Monaten nach Einreichung der Initiative vor. Behandlung durch den Kantonsrat
Stimmt der Kantonsrat der Initiative ohne Gegenvorschlag zu, gilt das Initiativbegehren als sein eigener Beschluss, der nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum untersteht. -- 32 of 47 --
Stimmt der Kantonsrat der Initiative zu und beschliesst er einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Kantonsrat den Gegenvorschlag der Initiative vorziehe.
Lehnt der Kantonsrat die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag ab, findet eine Volksabstimmung statt.
Der Kantonsrat beschliesst innert der in der Verordnung bezeichneten Frist. Volksabstimmung
Die Volksabstimmung findet statt:
Ist eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung zustande gekommen, erstattet der Regierungsrat dem Kantonsrat innert vier Monaten nach ihrer Einreichung Bericht und Antrag über ihre Gültigkeit und ihren Inhalt.
Innert gleicher Frist beantragt er dem Kantonsrat zudem einen der folgenden Entscheide:
Der Kantonsrat entscheidet über den Antrag des Regierungsrates innert neun Monaten nach Einreichung der Initiative.
Lehnt er die Initiative ab, ohne eine Umsetzungsvorlage ausarbeiten zu lassen oder einen Gegenvorschlag zu beschliessen, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt.
Beschliesst er einen Gegenvorschlag zur Initiative, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt.
vorlage mit oder ohne Gegenvorschlag beschlossen, unterbreitet ihm der Regierungsrat die entsprechende Vorlage innert der in der Verordnung bezeichneten Frist.
Beschliesst der Kantonsrat keine Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung über die Initiative statt. Der Kantonsrat beschliesst eine Abstimmungsempfehlung.
Beschliesst der Kantonsrat eine Umsetzungsvorlage ohne Gegenvorschlag, findet keine Volksabstimmung über die Initiative statt. Die Umsetzungsvorlage untersteht nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum.
Beschliesst der Kantonsrat eine Umsetzungsvorlage zur Initiative und einen Gegenvorschlag, findet eine Volksabstimmung über die beiden Vorlagen statt. Im Beleuchtenden Bericht wird ausgeführt, dass der Kantonsrat den Gegenvorschlag vorziehe.
Der Kantonsrat beschliesst innert der in der Verordnung bezeichneten Frist. Volksabstimmung
Die Volksabstimmung findet statt:
Nehmen die Stimmberechtigten die Initiative oder den Gegenvorschlag in der Form der allgemeinen Anregung an, unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat innert eines Jahres nach der Volksabstimmung eine Umsetzungsvorlage.
Der Kantonsrat beschliesst innert zweier Jahre nach der Volksabstimmung eine Umsetzungsvorlage. Der Beschluss über die Abstimmungsempfehlung schliesst die Beratungen ab.
Die Umsetzungsvorlage untersteht nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum.
Beschliesst der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Umsetzungsvorlage, findet eine Volksabstimmung über beide Vorlagen statt.
Gegenvorschlags muss dem Gegenstand einer Initiative gemäss Art. 23 KV5 entsprechen.
, 41 Der Gegenvorschlag muss
Das Initiativkomitee kann die Initiative zuhanden des Kantonsrates in schriftlicher Form begründen.
Die vorberatende Kommission kann eine Vertretung des Initiativkomitees zur Begründung der Initiative anhören. Sie kann der Vertretung einen allfälligen Gegenvorschlag zur Stellungnahme unterbreiten.44
Bei der materiellen Behandlung im Kantonsrat hat eine Vertretung des Initiativkomitees das Recht, die Initiative persönlich zu begründen und an den Verhandlungen mit beratender Stimme teilzunehmen, falls ein entsprechendes Gesuch von mindestens einem Viertel der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates unterstützt wird. Rückzug der Initiative
Die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkomitees kann die Volksinitiative mit schriftlicher Erklärung an die Direktion zurückziehen.
Hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu einer ausformulierten Initiative beschlossen und wird die Initiative zurückgezogen, gilt der Gegenvorschlag als Beschluss des Kantonsrates, der nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum untersteht. Untersteht der Gegenvorschlag dem fakultativen Referendum, setzt die Direktion die Referendumsfristen nach Art. 33 Abs. 3 KV5 an.
Hat der Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung beschlossen und wird die Initiative zurückgezogen, so arbeitet der Regierungsrat eine Vorlage aus, die dem Gegenvorschlag entspricht. § 138 gilt sinngemäss.
Der Rückzug ist nicht mehr möglich, nachdem der Regierungsrat die Volksabstimmung angeordnet hat.
Kantonsrat dazu einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Gegenvorschlag beschlossen, kann das Komitee die Initiative unter der Bedingung zurückziehen, dass gegen den Gegenvorschlag kein Referendum zustande kommt.
Einzelund Behördeninitiativen werden der Geschäftsleitung des Kantonsrates eingereicht.
Der Kantonsrat entscheidet innert sechs Monaten nach Einreichung der Initiative über die vorläufige Unterstützung nach Art. 31 Abs. 1 KV5.
Unterstützt er die Initiative vorläufig, überweist er sie dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag. Andernfalls ist sie erledigt. Bericht und Antrag
Der Regierungsrat erstattet Bericht und Antrag über die Gültigkeit und den Inhalt der Initiative. § 128 Abs. 1–3 gelten sinngemäss.
Zudem beantragt er dem Kantonsrat einen Beschluss nach
b. Abs. 1 und 2.
Bericht und Antrag ergehen innert 18 Monaten nach der vorläufigen Unterstützung der Initiative. In begründeten Fällen kann der Kantonsrat die Frist um höchstens sechs Monate verlängern. Entscheid des Kantonsrates
Der Kantonsrat beschliesst wie folgt:
Lehnt der Kantonsrat die Initiative und eine allfällige Umsetzungsvorlage ab, kann er einen ausformulierten Gegenvorschlag beschliessen.
Der Kantonsrat kann den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage oder eines ausformulierten Gegenvorschlags beauftragen.
Stimmt der Kantonsrat einer ausformulierten Initiative, einer Umsetzungsvorlage oder einem ausformulierten Gegenvorschlag zu, untersteht die Vorlage nach Massgabe der Kantonsverfassung dem Referendum.
bestimmen sich nach Art. 32 und 33 KV5. -- 36 of 47 --
Dringliche Inkraftsetzung
der Kantonsrat ein Gesetz sofort oder auf ein späteres Datum in Kraft setzen. Volksreferendum
Die Unterschriftenlisten für ein Volksreferendum enthalten folgende Angaben:30
Die Unterzeichnung der Unterschriftenliste richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen über die Volksinitiative.
Die Unterschriftenlisten sind der Direktion gesamthaft und nach Gemeinden sortiert einzureichen.
Das Referendumskomitee bezeichnet eine Vertreterin oder einen Vertreter.
Die Prüfung der Unterzeichnungen und das Zustandekommen eines Volksreferendums richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen über die Volksinitiative.
Die Direktion stellt innert drei Monaten nach Einreichung der Unterschriftenlisten fest, ob das Referendum zustande gekommen ist. Der Entscheid wird veröffentlicht.
Das Zustandekommen eines Volksreferendums wird nicht geprüft, wenn gegen die betreffende Vorlage ein Kantonsratsreferendum oder ein Gemeindereferendum zustande gekommen ist.
Im Fall von Abs. 3 kann das Referendumskomitee im Beleuchtenden Bericht eine Stellungnahme zur Abstimmungsvorlage abgeben, wenn es gemäss einer summarischen Prüfung der Direktion innert Frist die erforderliche Anzahl Unterschriften für das Volksreferendum einreichte.49 §§ 143 a–143 d.31 Gemeindereferendum
, 32 Die Direktion stellt innert einem Monat nach und veröffentlicht den Entscheid. Kantonsratsreferendum
Die Unterschriftenliste für das Kantonsratsreferendum nennt die Bezeichnung und das Datum des Beschlusses, über den die Volksabstimmung verlangt wird.
Für die Unterzeichnung genügt die Angabe des Namens und die Unterschrift.
Die Geschäftsleitung des Kantonsrates stellt das Zustandekommen fest und veröffentlicht den Entscheid. Teilund Variantenabstimmung
abstimmung nach Art. 34 Abs. 1 KV5 beschlossen, wird den Stimmberechtigten im Fall einer Volksabstimmung unterbreitet:
Ist das Referendum nicht ergriffen worden oder nicht zustande gekommen, stellt die Direktion die Rechtskraft des Kantonsratsbeschlusses fest und veröffentlicht dies.
In Versammlungsgemeinden können Einzelinitiativen von einem oder mehreren Stimmberechtigten eingereicht werden.
In Parlamentsgemeinden können eingereicht werden:
In Zweckverbänden können Volksinitiativen von der in den Statuten bezeichneten Zahl von Stimmberechtigten eingereicht werden.
Die für eine Volksinitiative erforderliche Unterschriftenzahl darf
% der Stimmberechtigten nicht übersteigen. In Gemeinden darf sie zudem nicht grösser als 3000 und in Zweckverbänden nicht grösser als 2000 sein.
In Versammlungsgemeinden können Einzelinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die der Abstimmung in der Gemeindeversammlung oder an der Urne unterstehen.
In Parlamentsgemeinden können Einzelund Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. -- 38 of 47 --
In Zweckverbänden können Volksinitiativen eingereicht werden über Gegenstände, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstehen. Form und Gültigkeit
Für die Form einer Initiative gelten Art. 25 gemäss sowie § 120 Abs. 2 und 3.
Für die Gültigkeit einer Initiative gelten Art. 28 Abs. 1 und 2 KV5 sowie § 121 Abs. 2 sinngemäss.50 Besonderheiten bei Verweisungen
gelungen über die kantonalen Initiativen verwiesen, gelten folgende Besonderheiten:
Das Initiativbegehren enthält den Titel, den eine kurze Begründung der Einzelinitiative sowie Name und Adresse der Initiantin oder des Initianten. Die Initiativen werden dem Gemeindevorstand eingereicht.
Der Gemeindevorstand prüft ohne Verzug, ob die Initiative von mindestens einer stimmberechtigten Person unterzeichnet worden ist.
Der Gemeindevorstand beschliesst innert dreier Monate nach Einreichung der Initiative über ihre Gültigkeit. Beschlussfassung
Betrifft die Einzelinitiative einen Gegenstand, welcher der Abstimmung in der Gemeindeversammlung untersteht, unterbreitet ihr der Gemeindevorstand die Initiative zur Beschlussfassung.
Der Gemeindevorstand kann den Stimmberechtigten gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Initiative beantragen.
Die Initiantin oder der Initiant kann die Initiative in der Versammlung mündlich erläutern.
Betrifft die Einzelinitiative einen Gegenstand, welcher der Urnenabstimmung untersteht, bringt der Gemeindevorstand die Initiative zur Abstimmung an der Urne. Er kann den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag beantragen. Für den Gegenvorschlag gilt
Die Urnenabstimmung findet innert sechs Monaten nach dem Beschluss über die Gültigkeit der Initiative statt.
Die Initiantin oder der Initiant kann die Einzelinitiative mit schriftlicher Erklärung an den Gemeindevorstand zurückziehen.
Der Rückzug ist nicht mehr möglich, nachdem der Gemeindevorstand die Urnenabstimmung angeordnet hat. Umsetzung von allgemeinen Anregungen
Form der allgemeinen Anregung von den Stimmberechtigten angenommen, arbeitet der Gemeindevorstand eine Umsetzungsvorlage aus und bringt sie innert 18 Monaten nach der ersten Abstimmung zur Abstimmung.
Für Volksund Einzelinitiativen in Parlamentsgemeinden gelten §§ 122–139 b, unter Beachtung folgender Besonderheiten50:
Der Regierungsrat regelt die Vorbereitung und das Zustandekommen von Volksinitiativen und das Verfahren zu deren Behandlung in einer Verordnung.
Das kantonale Recht und die Gemeindeordnung bezeichnen die Gegenstände, über welche die Stimmberechtigten zwingend oder auf Verlangen an der Urne zu entscheiden haben (obligatorisches und fakultatives Referendum).
In Versammlungsgemeinden richtet sich das fakultative Referendum nach Art. 86 Abs. 3 KV5. -- 40 of 47 --
In Parlamentsgemeinden können eine Urnenabstimmung schriftlich verlangen:
Die für das Volksreferendum erforderliche Unterschriftenzahl darf 3% der Stimmberechtigten und 3000 nicht überschreiten.
Für das fakultative Referendum gelten §§ 141–143, 144 und 145 sinngemäss, unter Beachtung folgender Besonderheiten:
Das kantonale Recht und die Zweckverbandsstatuten bezeichnen die Gegenstände, über welche die Stimmberechtigten des Verbandsgebiets zwingend oder auf Verlangen an der Urne zu entscheiden haben (obligatorisches und fakultatives Referendum).
Eine Urnenabstimmung können schriftlich verlangen:
Tagen nach der Beschlussfassung (Delegiertenreferendum).
Die für das Volksreferendum erforderliche Unterschriftenzahl darf 3% der Stimmberechtigten und 1000 nicht überschreiten.
Für die Behandlung des fakultativen Referendums gelten §§ 141–143, 144 und 145 sinngemäss, unter Beachtung folgender Besonderheiten:
Der Schutz der politischen Rechte des kantonalen und kommunalen Rechts richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz vom 24. Mai 19597.23
Der Schutz der politischen Rechte des Bundes richtet sich nach Bundesrecht. Strafbestimmungen
Dieses Gesetz gilt auch für hängige Verfahren.
Soweit ein Organ oder eine Verwaltungsstelle mit einer Angelegenheit bereits befasst ist, bleibt ihre Zuständigkeit bestehen. Anpassung von Bezeichnungen
oder «Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen» durch den Ausdruck «Gesetz über die politischen Rechte» ersetzt:
e. Gerichtsverfassungsgesetz:
,
vom 4. September 1983 und das Initiativgesetz vom 1. Juni 1969 aufgehoben. Anpassung anderer Erlasse
Die nachfolgenden Erlasse werden wie folgt geändert:
In den übrigen Fällen entscheidet der Regierungsrat über den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. November 2020 (OS 76, 191) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 30. November 2020 gewählte Mitglieder von Behörden oder Organen können wiedergewählt werden, auch wenn eine Unvereinbarkeit gemäss § 25 Abs. 2 lit. a vorliegt. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9. Mai 2022 (OS 77, 403)
Auf Wahlen und Abstimmungen, die innert dreier Monate nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung durchgeführt werden, ist das alte Recht anwendbar.
Die Parlamentsgemeinden nehmen die für die Festlegung der Mitgliederzahl des Wahlbüros erforderliche Anpassung der Gemeindeordnungen gemäss § 14 Abs. 2 bis zum Ende der während des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung laufenden Amtsdauer ihrer Behörden vor. Bis dahin legt das Gemeindeparlament die Mitgliederzahl des Wahlbüros fest.