172.1
Organisationsgesetz des Regierungsrates (OG RR) 172.1
Gesetz
und der kantonalen Verwaltung (OG RR)
(vom 6. Juni 2005)1, 3
Der Kantonsrat,
nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 14. Januar
20042 und in den Antrag der Spezialkommission vom 5. November 2004,
beschliesst:
Erster Teil: Die Regierung
Funktion und
Stellung
Ausschüsse des
Unterstellung
und Steuerung
der Verwaltung
Führung und
Steuerung
Aufgaben und
der Direktionen
Abweichende
Organisationsbestimmungen
Aufhebung bisherigen Rechts
Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Er wird durch die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber unterstützt.
Die Mitglieder werden auf vier Jahre gewählt.
Jedes Mitglied steht einer Direktion vor. II. Aufgaben Planung, Zielsetzung und Führung
Dem Regierungsrat obliegt die politische Planung und Führung auf Ebene des Kantons.
Er bestimmt die Ziele, Mittel und Massnahmen seiner Politik.
Er trifft alle Vorkehren, um die Regierungstätigkeit jederzeit sicherzustellen.
Die Mitglieder des Regierungsrates räumen den Regierungsaufgaben Vorrang gegenüber der Führung der Verwaltung ein. Richtlinien der Regierungspolitik
Zu Beginn einer Amtsdauer erstellt der Regierungsrat die Richtlinien der Regierungspolitik und bringt sie dem Kantonsrat zur Kenntnis. Die Richtlinien geben Auskunft über die in der Amtsdauer angestrebten Ziele.
Die rollende Planung gemäss dem Gesetz über Controlling und Rechnungslegung wird auf die Richtlinien der Regierungspolitik ausgerichtet. -- 1 of 14 --
172.1 Organisationsgesetz des Regierungsrates (OG RR)
Am Ende der Amtsdauer prüft der Regierungsrat, ob die Ziele erreicht werden konnten, und erstattet dem Kantonsrat Bericht. Finanzwirksame Beschlüsse
auf ihre Wirtschaftlichkeit sowie auf ihre finanzielle und konjunkturpolitische Tragbarkeit.
Der Regierungsrat leitet das Vorverfahren der Verfassungsund Gesetzgebung. Das Vorschlagsrecht von Volk und Kantonsrat bleibt vorbehalten.
Er legt dem Kantonsrat Entwürfe zu Verfassungsänderungen und Gesetzen vor und erlässt die Verordnungen im Rahmen und auf der Grundlage von Verfassung und Gesetz.
Der Regierungsrat überprüft seine Rechtsetzungsarbeiten auf ihre Übereinstimmung mit den in den Richtlinien der Regierungspolitik und in der rollenden Planung vorgegebenen Gesetzgebungszielen. Vollzug und Rechtspflege
Der Regierungsrat sorgt für den Vollzug des übergeordneten, des interkantonalen und des kantonalen Rechts.
Er übt die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit sie ihm durch die Gesetzgebung übertragen ist. Durch Verordnung kann er eine Rekurskommission einsetzen, die an seiner Stelle entscheidet. Interkantonale und internationale Zusammenarbeit
Der Regierungsrat vertritt den Kanton gegen aussen.
Er handelt die internationalen und interkantonalen Verträge aus.
Der Regierungsrat schliesst im eigenen Namen ab:
Die Information und die Konsultation des Kantonsrates richten sich nach dem Kantonsratsgesetz vom 5. April 19815.
Verhandlungsmandat für:
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Der Regierungsrat beaufsichtigt die Verwaltung. Er wird dabei durch die Staatskanzlei und die Finanzkontrolle unterstützt.
Nach Massgabe der besonderen Gesetzesbestimmungen beaufsichtigt er:
Der Regierungsrat pflegt die Beziehungen zur Öffentlichkeit sowie zu den Behörden des Bundes, der anderen Kantone und der Gemeinden.
Er sorgt für eine koordinierte und kontinuierliche Information der Öffentlichkeit und für eine offene Kommunikation in der Verwaltung. III. Organisation Konstituierung und Amtsantritt
Die Mitglieder des Regierungsrates versammeln sich unmittelbar nach Ablegung des Amtsgelübdes zur konstituierenden Sitzung. Sie treten damit ihr Amt an.
Nach einer Erneuerungswahl konstituiert sich der Regierungsrat vorläufig, sobald vier Mitglieder rechtskräftig gewählt sind.11
Sind alle Mitglieder rechtskräftig gewählt, konstituiert sich der Regierungsrat definitiv.11 Kollegium und Direktionen
Der Regierungsrat trifft seine Entscheide als Kollegium. Die Mitglieder des Regierungsrates vertreten die Entscheide des Kollegiums. Sie räumen der Vertretung des Kollegiums gegenüber ihrer Stellung als Vorsteherin oder Vorsteher einer Direktion den Vorrang ein.
Der Regierungsrat entscheidet endgültig über Kompetenzkonflikte zwischen den Direktionen.
Der Regierungsrat bezeichnet für jedes seiner Mitglieder aus seiner Mitte eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
Sind beide verhindert, bezeichnet der Regierungsrat aus seiner Mitte eine ausserordentliche Stellvertreterin oder einen ausserordentlichen Stellvertreter. -- 3 of 14 --
172.1 Organisationsgesetz des Regierungsrates (OG RR) IV. Verfahren
Der Regierungsrat versammelt sich, so oft es der Geschäftsgang erfordert.
Er wird im Auftrag der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten durch die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber einberufen.
Jedes Mitglied des Regierungsrates kann jederzeit die Durchführung einer Sitzung verlangen. Vorbereitung und Vorgaben
Die Direktionen und die Staatskanzlei bereiten die Geschäfte des Regierungsrates vor und stellen Antrag.
Bei Geschäften von wesentlicher Bedeutung kann der Regierungsrat der vorbereitenden Stelle die inhaltlichen Ziele und den Rahmen vorgeben. Vorsitz und Teilnahme
Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident leitet die Verhandlungen des Regierungsrates.
An den Sitzungen nehmen die Mitglieder des Regierungsrates sowie die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber teil.
Der Regierungsrat kann weitere Personen beiziehen.
Der Regierungsrat entscheidet in der Regel nach gemeinsamer Beratung seiner Mitglieder.
Er bestimmt die Geschäfte, bei denen er in einem vereinfachten Verfahren entscheidet. Jedes Mitglied kann die Beratung verlangen.
Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber hat beratende Stimme.
Die Sitzungsergebnisse werden protokolliert. Eine Minderheit der Behörde ist berechtigt, ihre Stimmabgabe unter Anführung der von ihr geltend gemachten Gründe im Protokoll vermerken zu lassen. Beschlussfähigkeit
Der Regierungsrat kann beschliessen, wenn wenigstens vier Mitglieder anwesend sind.
Sind wegen Krankheit, Ausstandsgründen oder anderen unabwendbaren Verhinderungen nur drei Mitglieder anwesend, können sie beschliessen, sofern sie das betreffende Geschäft einstimmig für dringlich erklären.
Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Sitzt er in ungerader Zahl, stimmt sein vorsitzendes Mitglied nur bei Stimmengleichheit mit. Für die übrigen Mitglieder herrscht Stimmzwang. Sitzt er in gerader Zahl, stimmt das vorsitzende Mitglied mit. Bei Stimmengleichheit zählt seine Stimme doppelt. -- 4 of 14 --
Organisationsgesetz des Regierungsrates (OG RR) 172.1 Ausstandspflicht
Mitglieder des Regierungsrates sowie die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber treten bei der Beratung und Beschlussfassung in den Ausstand, wenn Anordnungen der von ihnen geleiteten Direktionen, der Staatskanzlei oder von Gremien, in denen sie Einsitz haben, vor dem Regierungsrat angefochten werden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes8. Ausschluss der Öffentlichkeit
lich.
Die Entschädigung der Mitglieder des Regierungsrates wird durch den Kantonsrat festgesetzt. Offenlegung der Interessenbindungen
Die Mitglieder des Regierungsrates unterrichten die Staatskanzlei beim Amtsantritt und zu Beginn jedes Amtsjahres schriftlich über:
Die Staatskanzlei veröffentlicht die Angaben in einem Register.
Der Regierungsrat wählt die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten auf eine einjährige Amtsdauer. Diese endet am 30. April und im Jahr der Gesamterneuerung mit der Amtsdauer der Gesamtbehörde.
Sind die Präsidentin oder der Präsident wie auch ihre oder seine Stellvertretung an der Amtsführung verhindert, bestimmt der Regierungsrat eine ausserordentliche Stellvertretung. -- 5 of 14 --
172.1 Organisationsgesetz des Regierungsrates (OG RR)
Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Geschäfte des rates.
Die Präsidentin oder der Präsident
Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann die Präsidentin oder der Präsident Abklärungen und Massnahmen beantragen. Präsidialentscheide
Ist die rechtzeitige Behandlung dringender Angelegenheiten im Regierungsrat nicht möglich, entscheidet die Präsidentin oder der Präsident an dessen Stelle.
Diese Entscheide werden dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht.
Der Regierungsrat kann die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten ermächtigen, Angelegenheiten von geringer Bedeutung selbst zu entscheiden.
Die Staatskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des rungsrates und seines Präsidiums und dessen Verbindungsstelle Kantonsrat.
Organisation und Führung der Staatskanzlei richten sich unter Vorbehalt besonderer Anordnungen des Regierungsrates nach den Bestimmungen dieses Gesetzes über die kantonale Verwaltung mit Ausnahme der Bestimmung über die Generalsekretariate. Staatsschreiberin oder Staatsschreiber
Der Regierungsrat stellt die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber und deren oder dessen Stellvertretung an.
Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber ist der Präsidentin oder dem Präsidenten unterstellt.
Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber leitet die Staatskanzlei. Sie oder er hat gegenüber der Staatskanzlei die Stellung einer Direktionsvorsteherin oder eines Direktionsvorstehers.
Die Staatskanzlei berät und unterstützt den Regierungsrat und das Präsidium bei der Wahrnehmung der Regierungsaufgaben. -- 6 of 14 --
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Sie ist insbesondere in folgenden Bereichen tätig:
Der Regierungsrat kann für die Informationsaufgaben der Staatskanzlei eine Regierungssprecherin oder einen Regierungssprecher bezeichnen.
Für bestimmte Geschäfte kann der Regierungsrat aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen. Diese bestehen in der Regel aus drei Mitgliedern.
Die Ausschüsse bereiten Beratungen und Entscheidungen des Regierungsrates vor oder führen für das Kollegium Verhandlungen mit andern Behörden oder mit Privaten.
Die Ausschüsse werden durch die Staatskanzlei unterstützt.
Kommissionen mit Entscheidungsbefugnissen bedarf einer gesetzlichen Grundlage.
Der Regierungsrat setzt Kommissionen durch Beschluss ein.
Er regelt durch Verordnung oder einzelfallweise die Grundzüge ihrer Aufgaben, Zuständigkeiten und Organisation.
Kommissionen werden administrativ einer Direktion oder der Staatskanzlei zugeordnet. -- 7 of 14 --
172.1 Organisationsgesetz des Regierungsrates (OG RR) Wahlen und Abstimmungen
Die Wahlen und Abstimmungen in den Ausschüssen und Kommissionen richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen für die Gemeindebehörden.
Abweichendes Gesetzesund Verordnungsrecht bleibt vorbehalten. Zweiter Teil: Die Verwaltung
Der Regierungsrat leitet und steuert die Verwaltungstätigkeit.
Er beachtet dabei die Grundsätze zeitgemässer Verwaltungsführung und insbesondere den Grundsatz der Übereinstimmung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung.
Er fördert die Leistungsund Erneuerungsfähigkeit der Verwaltung.
Er koordiniert die Verwaltungstätigkeit der Direktionen und passt die Organisation der Verwaltung veränderten Verhältnissen an. Handlungsgrundsätze
Die Verwaltung handelt nach Verfassung und Gesetz. beachtet dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Bürgernähe und der Nachhaltigkeit.
Sie richtet ihr Handeln nach Zielen und Prioritäten des Regierungsrates.
Sie verfolgt wichtige Entwicklungen, prüft frühzeitig den Handlungsbedarf, schlägt dem Regierungsrat entsprechende Ziele, Mittel und Massnahmen vor und erarbeitet Umsetzungsmöglichkeiten.
Mit der Aufgabenplanung und der Finanzplanung stellen Regierungsrat und Verwaltung die Verbindung von Leistungserbringung und Finanzierung sicher.
Aufgabenplanung und Finanzplanung weisen eine mittelfristige Perspektive auf und dienen:
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Die Planungen für die in Absatz 2 genannten hierarchischen Stufen sind aufeinander abzustimmen.
tegische Planung für die Immobilien des Kantons und seiner öffentlich-rechtlichen Anstalten und leitet sie dem Kantonsrat zur Genehmigung weiter. Ausgenommen sind die Immobilien:
beitet zusammen mit den nachgeordneten Verwaltungseinheiten deren Ziele und Leistungen und legt diese fest. Wirkungsprüfung
tungen. Berichterstattung
seine Geschäftsführung.
Der Regierungsrat weist den Direktionen Zuständigkeitsbereiche und Aufgaben zu.
Er regelt die Grundzüge der Organisation in einer Verordnung6.
Er beachtet dabei insbesondere folgende Kriterien:
Der Regierungsrat legt fest, ob die nachgeordneten Verwaltungseinheiten im eigenen Namen oder im Namen der Direktion entscheiden. Direktionszuteilung
Direktion zu.
Der Regierungsrat teilt jedem seiner Mitglieder eine
Die Mitglieder des Regierungsrates sind verpflichtet, die ihnen zugeteilte Direktion zu übernehmen.
Kein Mitglied ist verpflichtet, länger als zwei aufeinander folgende Amtsdauern der gleichen Direktion vorzustehen. -- 9 of 14 --
172.1 Organisationsgesetz des Regierungsrates (OG RR) Organisation der Verwaltungseinheiten und Selbsteintritt
Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher bestimmt den Aufbau der Verwaltungseinheiten und legt die Geschäftsabläufe fest. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für einzelne Verwaltungseinheiten und durch die Gesetzgebung besonders geregelte Zuständigkeiten.
Im Rahmen der Verordnung6 nach § 38 verfügt die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher im Einzelfall über uneingeschränkte Weisungs-, Überwachungsund Selbsteintrittsrechte. Das entsprechende Recht hat die Chefin oder der Chef einer Verwaltungseinheit.
Die Baudirektion ist für die Immobilien im Eigentum des Kantons zuständig. Sie bezeichnet hierfür eine Verwaltungseinheit. Die Baudirektion setzt die Immobilienplanung gemäss § 34 a um und setzt die Investitionsmittel entsprechend der Immobilienplanung ein. Sie erfüllt folgende Aufgaben:
Der Regierungsrat kann das kaufmännische, technische und infrastrukturelle Gebäudemanagement oder Teile davon an die Nutzer delegieren.
Der Regierungsrat legt für die kantonalen Immobilien Standards fest, welche die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit berücksichtigen.
Die Direktionen und die öffentlich-rechtlichen Anstalten legen ihre Raumbedürfnisse fest und melden diese im Rahmen der langfristigen, strategischen Planung der Verwaltungseinheit. Diese überlässt ihnen Immobilien zur entgeltlichen Nutzung. Die Kosten für die Nutzung sind auszuweisen.
Abs. 1–4 sind nicht anwendbar auf:
Organisationsgesetz des Regierungsrates (OG RR) 172.1
Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung zum Vollzug dieser Bestimmungen. Die Verordnung bedarf der Genehmigung des Kantonsrates. Generalsekretariat
Das Generalsekretariat ist die Stabsstelle der Direktion. Es wird durch die Generalsekretärin oder den Generalsekretär geleitet.
Das Generalsekretariat
Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär können auch andere als Stabsaufgaben übertragen werden. Bevollmächtigung
kann im eigenen Zuständigkeitsbereich einzelne Personen ermächtigen, in ihrem oder seinem Namen zu unterzeichnen. Konferenz der Generalsekretärinnen und der Generalsekretäre
Die Konferenz der Generalsekretärinnen und der Generalsekretäre bearbeitet Aufgaben, welche die allgemeine Verwaltung betreffen.
Sie sichert den Informationsfluss zwischen den Direktionen und unterstützt den Regierungsrat bei der Vorbereitung und Umsetzung von Beschlüssen.
Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber führt den Vorsitz. Führung von Informationsund Dokumentationssystemen
Zur Registrierung, Verwaltung, Indexierung und Überwachung seines Geschäftsverkehrs und seiner Geschäfte sowie zu deren Kommunikation darf jedes Organ der kantonalen Verwaltung nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung ein Informationsund Dokumentationssystem führen. -- 11 of 14 --
172.1 Organisationsgesetz des Regierungsrates (OG RR)
Dieses System darf besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile enthalten, soweit sich diese aus dem Geschäftsverkehr oder aus der Art des Geschäftes ergeben. Das betreffende Organ der kantonalen Verwaltung darf Personendaten nur speichern, wenn sie dazu dienen,
Zu den Personendaten haben alle Stellen der kantonalen Verwaltung Zugang, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen.
Die Direktionen und die Staatskanzlei können eine Administrativuntersuchung einleiten, wenn in ihrem Zuständigkeitsbereich
Sie können die Einleitung der Administrativuntersuchung an eine unterstellte Verwaltungseinheit delegieren.
Wer eine Administrativuntersuchung führt, ist berechtigt,
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.
Die Bezirksverwaltung steht unter der Leitung des Regierungsrates.
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die Bezirksverwaltung, sofern das Gesetz über die Bezirksverwaltung7 keine abweichenden Bestimmungen enthält. -- 12 of 14 --
Organisationsgesetz des Regierungsrates (OG RR) 172.1 Dritter Teil: Übergangsund Schlussbestimmungen
Der Regierungsrat kann von Organisationsbestimmungen zur Verwaltung in anderen Gesetzen abweichen. Ausgenommen sind Bestimmungen, die seine Organisationskompetenz ausdrücklich einschränken.
Weicht der Regierungsrat von einer Gesetzesbestimmung ab, beantragt er dem Kantonsrat innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Anpassung des betreffenden Erlasses.
fend die Organisation und Geschäftsordnung des Regierungsrates und seiner Direktionen vom 26. Februar 1899 aufgehoben. Änderung geltenden Rechts
Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:
a. Abs. 6 bis zum 1. Juli 2016 zur Genehmigung vor.